7.1 Heller/Soschinka/Rabe, Waffenrecht. Handbuch für die Praxis, 4., überarb. Aufl. 2020, C.H. Beck, 647 S., 95 EUR
Das deutsche Waffenrecht wurde insb. durch das 2. WaffRÄndG 2017, die Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie 2017 sowie das 3. WaffRÄndG, das zum Großteil zum 1.9.2020 in Kraft getreten ist, erheblich geändert. Nach acht Jahren, seit der 3. Auflage, knüpft nun auch die in 4. Auflage erschienene Neuauflage des Standardwerks zum Waffenrecht hinsichtlich seiner Aktualität an dieses Datum an. Damit befindet es sich auf dem aktuellsten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das bewährte Autorenteam Heller und Soschinka hat sich dabei mit Stephan Rabe verstärkt. Das größte Problem des deutschen Waffenrechts ist kein materielles, sondern liegt darin, dass es maßlos überreguliert, unübersichtlich und kompliziert ist. Nicht zuletzt aber wegen der erheblichen Konsequenzen, die auch die kleinsten Verstöße von Betroffenen gegen das Waffenrecht i.d.R. haben, ist es unerlässlich für jeden, der mit Waffen umgeht und/oder mit Waffenrecht befasst ist, dass er hier grundlegende Kenntnisse besitzt. Hier ist das Standardwerk von Heller/Soschinka/Rabe ein unerlässlicher Helfer, der zur Grundausstattung jedes von waffenrechtlichen Fragestellungen Betroffenen gehört. Das Werk bietet einen systematischen und an den Bedürfnissen der Anwendergruppen orientierten Aufbau sowie eine Fülle von Informationen, die auch vertiefte Fallprüfungen ermöglichen. Ein großer Verdienst dieses Werks sind seine klare Struktur, die zahlreichen Übersichten, Beispiele und Zusammenfassungen sowie Abbildungen von Waffentypen, Munition und waffenrechtlichen Dokumenten. In einem ersten Teil werden die Grundlagen des Waffenrechts, die für alle Benutzergruppen Anwendung finden, systematisch erläutert und das Zusammenspiel der einzelnen Regelungen wie z.B. Waffengesetz und Allgemeine Waffengesetzverordnung sowie der WaffVwV dargestellt. Neben den Grundlagen des Waffen- und Beschussgesetzes enthält dieser Teil auch Definitionen und Beschreibungen der Waffen und Munition, die Voraussetzungen für Erteilung, Rücknahme und Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ausführungen zu Rechtsbehelfen gegen behördliche Entscheidungen sowie die Regelungen für die Aufbewahrung und den Transport von Waffen. Im zweiten Teil werden für jede Benutzergruppe die praxisrelevanten waffenrechtlichen Fragestellungen erläutert. Hier werden in 17 Kapiteln die spezifischen Probleme z.B. für Jäger, Sportschützen, Vereine und Schießstandbetreiber, gefährdete Personen, Bewachungspersonal, Waffenhersteller und -händler, Erben, Dienstwaffenträger oder Dekorationswaffenbesitzer dargelegt. Der Umgang mit dem Werk ist durch den als Anhang vorhandenen "Kompass zu Waffen und Munition", das Verzeichnis der zitierten Paragraphen sowie das detaillierte Stichwortverzeichnis sehr komfortabel. Insgesamt ist den Autoren eine brandaktuelle, stark praxisorientierte und sehr empfehlenswerte Neuauflage ihres Standardwerks zum Waffenrecht gelungen.
Dr. Stefan Braun, Referatsleiter Recht im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Stuttgart
7.2 Kluckert (Hrsg.), Das neue Infektionsschutzrecht, 1. Aufl. 2020, Nomos Verlag, 497 S., 178 EUR
Noch vor einem Jahr war "Corona" allenfalls als eine Biermarke bekannt und das Infektionsschutzrecht galt als exotisches Randgebiet für Spezialisten, das prophylaktisch Maßnahmen gegen längst ausgemerzt geglaubte Infektionskrankheiten zur Verfügung stellt. Die Pandemie hat seit Anfang 2020 diese Sichtweise radikal verändert. Es ist zu bislang nie dagewesenen Einschränkungen des täglichen Lebens und massiven Grundrechtseingriffen gekommen. Das vorgestellte Werk erläutert mit Blick auf diese Maßnahmen (Stand: Mai 2020) die Grundlagen des Infektionsschutzrechts im Allgemeinen und zur Bekämpfung der Pandemie im Besonderen. Im 1. Teil werden die Grundlagen dieses Rechtsgebiets erarbeitet. Bei den verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragen sind insb. die Erläuterungen zur Bestimmtheit der Eingriffsnorm des § 28 IfSG sowie zur Auswirkung des Verhältnismäßigkeitsprinzips hervorzuheben, ebenso die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Quarantäneanordnungen. Sodann werden die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen der Bundesländer dargestellt, wobei diese allerdings stetigen, teils wöchentlichen Änderungen unterliegen. Der Infektionsnotstand ("epidemische Lage von nationaler Tragweite") und landesrechtliche Regelungen hierzu werden im 2. Teil eingehend dargestellt. Dazu kommen Fragen der Einreise, des Transports und Verkehrs sowie medizinische Fragenbereiche. Nach Abschnitten zur gesetzlichen Krankenversicherung und den behördlichen Zuständigkeiten werden im 5. Teil ordnungsrechtliche Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen vorgestellt. Im Zentrum stehen dabei die Eingriffsnormen der §§ 16, 28 IfSG. Nach der Behandlung von Fragen der Entschädigung und des Arbeitsrechts schließt das Werk mit einem Abschnitt zu den Straf- und Bußgeldvorschriften. Tsambikakis erläutert die Straftatbestände der §§ 74–76 IfSG und – leider etwas knapp – einschlägige Tatbestände des StGB. Im Anschluss werden der Bußgeldtatbestand des § 73 IfSG sowie Verstöße gegen die Coronaschutzv...