ZAP 7/2024, Anwaltsmagazin / 11 Roland-Rechtsreport sieht Spaltung der Gesellschaft

Mitte März ist der neueste Roland-Rechtsreport der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Erstellt hat ihn das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Versicherers. Eine der zentralen Aussagen des diesjährigen Reports ist, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das deutsche Rechtssystem stabil geblieben ist. Rund 67 % der Befragten gaben an, dass sie den deutschen Gerichten und Gesetzen weiterhin hohes Vertrauen entgegenbringen. Gleichzeitig bemängelten 77 %, dass die Gerichte überlastet sind und sogar 82 % meinen, dass Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Diese Umfragewerte bewegen sich ganz auf der Linie der letzten Jahre (vgl. zum letzten Roland-Rechtsreport ZAP 2023, 307) und bestätigen laut Roland ein nach wie vor hohes Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz.

Angehalten hat der Trend, dass immer mehr Betroffene auf alternative Formen der Konfliktbeilegung wie Schlichtung und Mediation setzen. So sind im aktuellen Report 55 % der Befragten (gegenüber 51 % im Vorjahr) überzeugt, dass sich mit der außergerichtlichen Streitbeilegung viele Konflikte einvernehmlich beilegen lassen. Gleichzeitig suchen immer weniger Bürgerinnen und Bürger den Weg vor Gericht: Nicht einmal ein Viertel (23 %) der Bevölkerung war in den letzten zehn Jahren an einem Gerichtsprozess – als Zeuge, Kläger oder Beklagter – beteiligt. Zwischen 2011 und 2015 lag der Wert noch bei 29 %.

Neben dem Vertrauen in die Justiz untersucht der Roland-Rechtsreport in jedem Jahr ein weiteres gesellschaftlich relevantes Thema. In diesem Jahr war es die Frage, was den Zusammenhalt der Gesellschaft aus Sicht der Bevölkerung gefährdet.

Wenig ermutigend war hier der Befund, dass eine "überwältigende Mehrheit" der Bevölkerung (79 %) unsere Gesellschaft inzwischen als "tief gespalten" ansieht und glaubt, dass sich verschiedene Gruppen bei vielen Themen unversöhnlich gegenüberstehen.

Die Ursachen dafür machen die Befragten vor allem in Hass und Hetze (69 %), Falschinformationen im Internet (64 %) sowie auch im Zuzug von Flüchtlingen (69 %) und dem Abstand zwischen Arm und Reich (67 %) aus. Aber auch extreme Parteien (62 %) und religiöser Extremismus (60 %) bedrohen aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger das friedliche Miteinander.

Zu diesem Ergebnis erklärte eine Vertreterin des Versicherers: "Unser Rechtsreport zeigt, dass fast die Hälfte der Bevölkerung eine Gefährdung der Demokratie durch extreme Gruppen befürchtet. (...) Das zeigt: Wir alle müssen uns aktiv für die Stärkung des Rechtsstaats und des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen."

[Quelle: Roland]

ZAP F., S. 298–306