zerb 3/2016, Der deutsch-singapurische Erbfall – Ein Übe ... / II. Rechtslage in Singapur

1. Internationale Zuständigkeit

Das Rechtssystem Singapurs bedient sich grundsätzlich dreier Rechtsquellen. Die Verfassung Singapurs steht an oberster Stelle.^[6] Ihr folgt das sogenannte Statute Law, also die Gesetze der singapurischen Legislative. Sofern in diesen beiden Rechtsquellen Regelungen nicht getroffen werden, kommt das durch Richterrecht bestimmte Common Law zur Anwendung.

Da sich weder aus der Verfassung noch aus den Statute Law Singapurs Regelungen zur internationalen Zuständigkeit der singapurischen Gerichte in Erbsachen ergeben, ist auf die allgemeinen Prinzipien des Common Law zurückzugreifen. Die singapurischen Gerichte entscheiden über die Frage ihrer internationalen Zuständigkeit daher grundsätzlich anhand zweier Fragen.^[7] Zum einen wird geprüft, ob in rechtlicher Hinsicht ein ausreichender Zusammenhang zwischen dem Fall oder dem Beklagten und Singapur besteht. Es geht mithin darum, ob die singapurische Rechtsordnung eine Verbindung zu dem aufgeworfenen Rechtsstreit aufweist. Zum anderen kann in Betracht gezogen werden, ob die Gerichtsbarkeit eines anderen Staates zur Entscheidung des Falls als geeigneter erscheint.^[8]

Bei der Beurteilung der Verbindung einer Erbsache zu der singapurischen Rechtsordnung kann eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle spielen. Vor allem können etwa das letzte domicile^[9] des Erblassers, der Belegenheitsort von zum Nachlass gehörenden Immobilien^[10] sowie getroffene Regelungen hinsichtlich des Gerichtsstands als relevante Gesichtspunkte herangezogen werden. Letztlich ist eine Betrachtung des Einzelfalls maßgeblich.

[6] Art. 4 Constitution of the Republic of Singapore (Chapter Const).

[7] Vgl. zum Ganzen Halsbury‘s Laws of Singapore, Volume 6(2), Conflict of Laws, 2013, [75.083].

[8] Vgl. etwa Sanjeev Sharma s/o Shri Sarvjeet Sharma v Surbhi Ahuja d/o Sh Virendra Kumar Ahuja [2015] 3 SLR 1056, 1060 ff; Brinkerhoff Maritime Drilling Corp and another v PT Airfast Services Indonesia and another appeal [1992] 2 SLR(R) 345, 353.

[9] Dazu ausführlich unter B.II.2.a.aa.

[10] Vgl. auch Halsbury‘s Laws of Singapore, Volume 6(2), Conflict of Laws, 2013, [75.243].

2. Anwendbares materielles Recht

Die Frage nach dem anwendbaren materiellen Recht entscheidet sich zum einen danach, ob der Erblasser eine letztwillige Verfügung hinterlassen hat, zum anderen danach, ob bewegliches oder unbewegliches Vermögen betroffen ist.

a) Anwendbares materielles Recht bei Fehlen einer letztwilligen Verfügung

Hat der Erblasser keine letztwillige Verfügung hinterlassen, richtet sich das anwendbare Recht grundsätzlich nach Sec. 4 ISA.^[11] Die Vorschrift unterscheidet zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen.

[11] Intestate Succession Act (Chapter 146). Vgl. Sec. 2 ISA zu Sonderregelungen für Muslime und Sec. 10 ISA zur sog. partial intestacy.

aa) Bewegliche Gegenstände: domicile maßgeblich

Bei beweglichen Nachlassgegenständen richtet sich das anwendbare materielle Recht gemäß Sec. 4 (1) ISA nach dem domicile des Erblassers.

Zu beachten ist, dass der Begriff des domicile im Common Law nicht gleichbedeutend mit dem des Wohnsitzes im Sinne des BGB ist, und daneben insbesondere nicht mit dem Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" iSd EU-ErbVO verwechselt werden darf. Der Begriff des domicile beschreibt ein Gebiet einheitlicher Jurisdiktion. Eine Person hat stets nur ein domicile. Das Common Law unterscheidet dabei zwischen dem domicile of origin, welches sich bei der Geburt von einem Elternteil^[12] ableitet, dem für Minderjährige maßgeblichen und ebenfalls von einem Elternteil abhängigen domicile of dependency und dem später selbst gewählten domicile of choice. Das domicile of choice setzt grundsätzlich neben der körperlichen Anwesenheit auch einen Bleibewillen auf unbestimmte Zeit voraus.^[13] Die betroffene Person muss die Absicht haben, den jeweiligen Ort zu ihrem dauerhaften Zuhause zu machen. Die alleinige Absicht, sich für die Dauer einer Erwerbstätigkeit oder einer Ausbildung in einem Gebiet aufzuhalten, ist selbst dann nicht ausreichend, wenn diese Zwecke einen langjährigen Aufenthalt erfordern.^[14]

Aufgrund der Vielschichtigkeit des Begriffs, kann das domicile einer Person im Einzelfall schwer zu bestimmen sein. Grundsätzlich hat derjenige, der eine Veränderung eines vorherigen domicile für sich in Anspruch nehmen will, diese zu beweisen.^[15] Dabei ist zu beachten, dass in der Praxis an den Nachweis des Wechsels eines domicile sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Daher wird das domicile eines deutschen Erblassers häufig auch nach seinem Umzug nach Singapur noch in Deutschland liegen, sodass nach singapurischem Erbrecht hinsichtlich der beweglichen Nachlassgegenstände oftmals deutsches Recht anwendbar sein wird.

[12] Halsbury‘s Laws of Singapore, Volume 6(2), Conflict of Laws, 2013, [75.036].

[13] Rauscher, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2012, Rn 192 und 285 ff; Peter Roger May v Pinder Lillian Gek Lian [2009] 3 SLR 765; [2009] SGHC 90, Tz 19.

[14] Halsbury‘s Laws of Singapore, Volume 6(2), Conflict of Laws, 2013, [75.036].

[15] Vgl. etwa Peters Roger May v Pinder Lillian Gek Lian [2006] 2 SLR 381; [2006] SGHC 39, Tz 15.

bb) Immobilien: Belegenheitsort maßgeblich

Für die sich im Nachlass befindenden Immobilien gilt d...