ZErb 5/2013, Erbverträge in der neuen EU-Erbrechtsverordnung: zur Ermittlung des hypothetischen Erbstatuts nach Art. 25 ErbRVO

Einführung

Der im deutschen Recht beliebte, in anderen Rechten verbotene Erbvertrag erfährt im kollisionsrechtlichen Teil der neuen europäischen Erbrechtsverordnung (ErbRVO)^[1] eine ausdrückliche Regelung. Zentrale Bestimmung ist Art. 25 ErbRVO, der Zulässigkeit, materielle Wirksamkeit und Bindungswirkungen des Erbvertrags betrifft. Das auf die Form des Erbvertrags anwendbare Recht wird nach Art. 27 ErbRVO bestimmt. Die Verordnung lehnt sich an das von Deutschland nicht gezeichnete Haager Erbrechtsübereinkommen (HErbÜ)^[2] an. Art. 25 ErbRVO beruht auf Art. 9–12 HErbÜ.^[3] Bereits der in Art. 3 Abs. 1 lit. b ErbRVO legaldefinierte Erbvertragsbegriff wirft Abgrenzungsfragen auf. Er kann nicht mit dem deutschen sachrechtlichen Terminus gleichgesetzt werden. So sind beispielsweise ein Erbverzicht, ein in verschiedenen Urkunden enthaltenes gemeinschaftliches Testament^[4] oder eine nicht vollzogene Schenkung von Todes wegen des deutschen Rechts Erbverträge iSd Verordnung.^[5] Der folgende Beitrag untersucht die Ermittlung des anwendbaren Rechts nach Art. 25 ErbRVO. Sie ist insbesondere für die rechtsberatende Praxis von Bedeutung, da sie auf den Moment, in dem der Erbvertrag errichtet wird, abstellt und somit den im Beratungszeitpunkt kollisionsrechtlich eröffneten Handlungsspielraum absteckt. Zudem gestattet Art. 25 Abs. 3 ErbRVO eine Rechtswahl, die bei der Nachlassplanung zu bedenken ist. Das Formstatut des Art. 27 ErbRVO erweist sich vor allem wegen seiner Anknüpfung an den Errichtungsort in Art. 27 Abs. 1 lit. a) ErbRVO aus rechtsberatender Sicht als wesentlich "unproblematischer".^[6]

[1] Verordnung EU Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, ABl EU 2012 L 201, S. 107; berichtigt ABl EU 2012 L 334, S. 3, und 2013 L 41, S. 16; zur Verordnung siehe Dörner, ZEV 2012, 505; Dutta, FamRZ 2013, 4; Janzen, DNotZ 2012, 484; Lagarde, Rev. list. DIP 101 (2012), 691; Lehmann, DStR 2012, 2085; Mansel/Thorn/R. Wagner, IPRax 2013, 1, 6; Odersky, notar 2013, 3; Simon/Buschbaum, NJW 2012, 2393; Wilke, RIW 2012, 601; Woller, ZErb 2012, 227.

[2] Haager Übereinkommen vom 1.8.1989 über das auf die Erbfolge anzuwendende Recht (deutsche Übersetzung in IPRax 2000, 53). Das Übereinkommen wurde von den Niederlanden ratifiziert und ist dort in Kraft, näher R. Süß, in: NK-BGB, Band 5, 3. Aufl. 2010, Länderbericht Niederlande, Rn 2 f.

[3] Dies war bereits der Vorschlag von Dörner/Hertel/Lagarde/Riering, IPrax 2005, 1, 6.

[4] Ausführlich Nordmeier, ZEV 2012, 513, 514 f; aA Lehmann, ZErb 2013, 25 ff.

[5] Näher Nordmeier, ZEV 2013, 117 (auch zur Einordnung der vollzogenen Schenkung von Todes wegen und des Testiervertrags).

[6] Da das Haager Testamentsformübereinkommen vom 5.10.1961 Erbverträge nicht erfasst, genießt es für diese keinen Vorrang, siehe Dutta, FamRZ 2013, 4, 10. Zu beachten bleibt in deutsch-türkischen Erbfällen jedoch der Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.5.1929, näher Nordmeier, ZEV 2013, im Erscheinen.

I. Regelungsziel und -technik

Art. 25 ErbRVO beruht – wie Art. 24 ErbRVO auch – auf dem Regelungsanliegen, das anwendbare Recht aus Gründen der Rechtssicherheit bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrags zu fixieren.^[7] Hierzu bedarf es einer gesonderten Anknüpfung, denn prinzipiell wird das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht erst im Zeitpunkt, zu dem der Erblasser verstirbt, bestimmt.^[8] Art. 25 Abs. 1 und 2 ErbRVO bedienen sich für diese gesonderte Anknüpfung einer Fiktion: Der Tod des Erblassers am Tag, an dem der Erbvertrag geschlossen wurde, wird fingiert, und aufgrundlage dieser Hypothese das anwendbare Recht nach der Verordnung ermittelt. Diese Regelungstechnik verwenden auch Art. 9 f HErbÜ^[9] und Art. 26 Abs. 5 S. 1 EGBGB.^[10] Aus ihr leitet sich die Bezeichnung "hypothetisches Erbstatut"^[11] ab. Synonym ist der Begriff "Errichtungsstatut"^[12], der die zeitliche Fixierung auf den Moment des Vertragsschlusses in den Vordergrund rückt.

[7] Siehe Erwägungsgrund 48.

[8] In der Grundanknüpfung des Art. 21 Abs. 1 ErbRVO durch dessen gewöhnlichen Aufenthalt. Zum Übergang vom Staatsangehörigkeitsprinzip des deutschen Kollisionsrechts zum Aufenthaltsprinzip der Verordnung siehe Kindler, IPRax 2010, 44, 46 ff; sehr kritisch Rauscher, Heimatlos in Europa? – Gedanken gegen eine Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips im IPR, in: Mansel/Pfeiffer/Kronke/Kohler/Hausmann (Hrsg.), Festschrift für Erik Jayme I, 2004, S. 718, 730 ff.

[9] Näher Waters, Convention on the law applicable to succession to the estates of deceased persons – Explanatory Report, in: Proceedings of the Sixteenth Session (1988) of the Hague Conference on private international law, Tome II – Succession to estates, applicable law, 1990, S. 571.

[10] Näher Nordmeier, Zulässigkeit und Bindun...