zfs 11/2010, Grenzüberschreitende Schneesportunfälle nac ... / III. Anwendbares Recht

1. Vertragsstatut, Rom I-VO

a) Anwendbarkeit der Rom I-VO

Für nach dem 17.12.2009 geschlossene Verträge^[1] ergibt sich das dann anwendbare Recht aus der Rom I-VO,^[2] Art. 28. Die Rom I-VO ist sachlich für vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen und räumlich-gegenständlich bei Verbindung zum Recht verschiedener Staaten anwendbar, Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO. Es muss sich also nicht um EU-Mitgliedstaaten handeln, ein allgemeiner Auslandsbezug genügt, Art. 2 Rom I-VO.^[3] Bezüglich der Begriffe "Zivil- und Handelssache" und "vertragliches Schuldverhältnis" kann auf die autonome Auslegung zur EuGVO zurückgegriffen werden.^[4]

[1] Zum 17.12.2009 sind die Art. 27–37 EGBGB ersatzlos gestrichen worden, AnpG EG 593/2008, BGBl 2009 I 1574; dazu Magnus, Die Rom I-Verordnung, IPRax 2010, 27, 43. Für vor dem 17.12.2009 geschlossene Verträge bleibt hingegen weiterhin das alte autonome Kollisionsrecht, für Verträge also die Art. 27 ff. EGBGB, die das völkervertragliche EVÜ inkorporieren, anwendbar.

[2] VO/EG Nr. 593/2008 v. 17.6.2008, ABl EU 2008 L 177, S. 6. Dazu Leible/Lehmann, Die Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), RIW 2008, 528; Magnus (Fn 18), IPRax 2010, 27; Pfeiffer, Neues Internationales Vertragsrecht, EuZW 2008, 622.

[3] Leible/Lehmann (Fn 19), RIW 2008, 528, 529. Trotz Auslandsbezugs muss allerdings auch eine kollisionsrechtliche Konfliktsituation vorliegen, also kein materielles Einheitsrecht, wie etwa das CISG, anwendbar sein, Prütting/Wegen/Weinreich-Brödermann/Wegen, BGB, 4. Aufl., Art. 1 Rom I Rn 8 f. So auch die englische Fassung des Art. 1 Rom I-VO ("situations involving a conflict of laws").

[4] Bitter, Auslegungszusammenhang zwischen der Brüssel I-Verordnung und der künftigen Rom I-Verordnung, IPRax 2008, 96 ff.; Leible/Lehmann (Fn 19), RIW 2008, 528, 530; Magnus (Fn 18), IPRax 2010, 27, 28 f.; Prütting/Wegen/Weinreich-Brödermann/Wegen (Fn 20), Art. 1 Rom I Rn 5 f. Dazu, s.o. II 2.

b) Ausschluss besonderer Regelungen

Fraglich ist zunächst, ob sich das auf die vertraglichen Ansprüche aus dem mit den Bergbahnen geschlossenen Dienstleistungs- und Beförderungsvertrag anwendbare Recht nach speziellen Regelungen bestimmt. Einschlägig könnte hier zunächst Art. 5 Rom I-VO für Beförderungsverträge sein. Mit dieser Regelung sollen Kollisionen mit dem ausdifferenzierten völkervertraglichen Transportrecht, insb. zum Luft- und Eisenbahnverkehr, verhindert werden. Da es sich um eine die Grundregeln der Art. 3 f. Rom I-VO begrenzende Ausnahmeregelung handelt, sind die Begriffe jedoch eng auszulegen, so dass nur reine Transportverträge darunter fallen. Für den gemischten Dienstleistungs- und Beförderungsvertrag mit den Bergbahnen ist Art. 5 Rom I-VO deshalb nicht einschlägig, insb. wenn der Pistennutzer sich, wie zumeist, auf einen Verstoß gegen Dienstleistungselemente des Vertrags, etwa die sichere Pistenpräparierung, beruft.

Auch die spezielle Verbrauchervertragsregelung des Art. 6 Rom I-VO ist nicht einschlägig. Der Pistennutzer schließt den Vertrag zwar mit den gewerblich handelnden Bergbahnen zu privaten Zwecken, also als Verbraucher. Die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen werden jedoch ausschließlich vor Ort im Skigebiet erbracht, also nicht im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers. Die Anwendung des Art. 6 Rom I-VO ist deshalb ausgeschlossen, Art. 6 Abs. 4 lit. a Rom I-VO.

c) Rechtswahl

Einschlägig sind deshalb die allgemeinen Regelungen, so dass den Vertragsparteien grundsätzlich eine unbeschränkte Rechtswahl, ausdrücklich oder stillschweigend und für den ganzen Vertrag oder Teile desselben möglich ist, Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO.^[1] Die Rechtswahl kann jederzeit, also auch nachträglich, getroffen oder geändert werden, Art. 3 Abs. 2 Rom I-VO. Das Zustandekommen und die Wirksamkeit beurteilen sich dann nach dem gewählten Recht. Dieses bestimmt insb. über die Auslegung, die Erfüllung, die Folgen der Nichterfüllung und der Nichtigkeit sowie die Verjährung, Art. 10 Abs. 1, 12 Rom I-VO. Die Rechtswahl ist immer eine Sachnormverweisung, Art. 20 Rom I-VO.

[1] Gewählt werden kann auch das Recht eines Nichtmitgliedstaates, Art. 2 Rom I-VO. Zur Wahl nichtstaatlichen Rechts, vgl. Diedrich, Rechtswahlfreiheit und Vertragsstatut – eine Zwischenbilanz angesichts der Rom I-Verordnung, RIW 2009, 378.

d) Objektives Vertragsstatut

Treffen die Parteien keine Rechtswahl, so knüpft Art. 4 Rom I-VO das Vertragsstatut objektiv an. Dabei wird in Art. 4 Abs. 1 lit. a–h Rom I-VO für bestimmte Verträge die Anknüpfung festgelegt, etwa für den Dienstleistungsvertrag an das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Dienstleisters, Art. 4 Abs. 1 lit. b Rom I-VO. Der Dienstleistungsbegriff ist dabei autonom im Einklang mit der EuGVO weit auszulegen, so dass darunter die Durchführung einer bestimmten Tätigkeit gegen Entgelt zu verstehen ist.^[1] Die Dienstleistung braucht dabei nicht das einzige, aber das für den Anspruch im Vordergrund stehende Element zu sein.^[2] Im Übrigen bleibt es bei der Anknüpfung an das Recht des Staates, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringt ihren gewöhnli...