zfs 4/2017, Strafklageverbrauch durch Einstellung nach § ... / 2 Aus den Gründen:

" … Auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts ist von Amts wegen zu prüfen, ob ein Verfahrenshindernis besteht. Dies ist hier der Fall, denn dadurch, dass der Angekl. eine Zahlungsauflage erfüllt hat und das Verfahren bezüglich des Tatvorwurfs der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 153a Abs. 2 StPO (endgültig) eingestellt worden ist, ist nach § 153a Abs. 1 S. 5 StPO Strafklageverbrauch für die gesamte Tat im prozessualen Sinn eingetreten (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1990, 38; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 153a Rn 45; Beulke in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 153a Rn 97). Die angeklagte und erstinstanzlich abgeurteilte Tat der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs steht zwar sachlich-rechtlich mit dem nachfolgenden Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr) in Tatmehrheit. Die Taten bilden aber einen einheitlichen Lebensvorgang, so dass sie sich als eine Tat im prozessualen Sinn darstellen (vgl. BGHSt 23, 141; 25, 72; KG Berlin DAR 1968, 244; OLG Celle VRS 54, 38; Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 264 Rn 90 m.w.N.). Die den ersten Tatvorwurf betreffende Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO verbraucht damit die Strafklage auch für das Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort."

Aus der Rspr. des BGH, der zufolge bei der Verurteilung wegen einer ordnungswidrigen Verursachung eines Verkehrsunfalls und wegen anschließenden Entfernens vom Unfallort die Beschränkung der Berufung auf die Verurteilung wegen des Vergehens zulässig sein soll (vgl. BGHSt 24, 185), ergibt sich nichts anderes. Denn der BGH nimmt hiervon ausdrücklich jene Fälle aus, bei denen der Schuldspruch nicht teilbar wäre, z.B. den “Fall einer beide Ereignisse umfassenden Trunkenheitsfahrt' (vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1971, 157). Diese Konstellation ist hier gegeben, denn der Alkohol- und Drogenkonsum hatte sowohl Einfluss auf das Unfall- als auch auf das nachfolgende Tatgeschehen. Dies wird schon dadurch deutlich, dass er die Strafkammer dazu veranlasste, die Strafe nach § 21 StGB zu mildern.

Wegen dieses Verfahrenshindernisses ist das Urteil des LG aufzuheben, und das Verfahren ist nach § 206a StPO einzustellen. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ergibt sich aus § 467 Abs. 1 StPO. Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen beruht auf § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO, denn der Angekl. ist wegen des verbliebenen Tatvorwurfs nach § 142 Abs. 1 StGB, den er zuletzt eingeräumt hat (UA S. 5), nur deshalb nicht verurteilt worden, weil ein Verfahrenshindernis besteht.“

zfs 4/2017, S. 231 - 232