Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Einkommens- und Vermögenseinsatz. Verfassungsmäßigkeit. Vereinbarkeit mit der UNBehRÜbk
Leitsatz (amtlich)
1. Eingliederungshilfe nach dem SGB XII wird nur geleistet, soweit den Leistungsberechtigten und ihren nichtehelichen Lebenspartnern die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels des SGB XII nicht zuzumuten ist (§ 19 Abs 3, § 20 SGB XII).
2. Die grundsätzliche Abhängigkeit des Eingliederungshilfeanspruchs von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist verfassungsrechtlich zulässig und insbesondere mit dem Benachteiligungsverbot nach Art 3 Abs 3 S 2 GG vereinbar.
3. Aus den Vorschriften der UN-BRK (juris: UNBehRÜbk) ergibt sich kein Anspruch auf einkommens- und vermögensunabhängige Eingliederungshilfemaßnahmen.
Nachgehend
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Mai 2015, S 22 SO 599/13, dahingehend geändert, dass der Bescheid des Beklagten vom 29.05.2015 aufgehoben wird.
II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und die Klage abgewiesen.
III. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 5/9.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Kläger aus seinem Einkommen einen Kostenbeitrag für Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe in der Zeit vom 01.07.2012 bis 30.06.2015 zu leisten hat.
Der 1982 geborene Kläger leidet an Muskeldystrophie und einer schweren Skoliose der Wirbelsäule. Er ist auf zeitweilige maschinelle Beatmung und zur Fortbewegung auf einen Elektrorollstuhl angewiesen. Gehen, Stehen oder die Hände oder Arme anheben kann der Kläger nicht. Für ihn sind ein Grad der Behinderung von 100 und im streitgegenständlichen Zeitraum die Pflegestufe III (Härtefall) festgestellt. Der Umfang der von der Krankenkasse bewilligten häuslichen Krankenpflege belief sich auf 9,5 Stunden je Tag. Vom Beklagten erhielt er ergänzende Pflegeleistungen und Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe in Form der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung (ISB), die von verschiedenen Leistungserbringern (Pflegeservice A-Stadt e.V., f. e.V.) erbracht wurden. Der Kläger erhielt seit 2002 vom Beklagten Eingliederungshilfe, zunächst während seines Studiums in M-Stadt (2002 bis 2007), anschließend seit 2007 Leistungen der ISB in einer eigenen Wohnung. Der Beklagte blieb auch nach dem Umzug des Klägers nach A-Stadt nach § 98 Abs. 5 SGB XII zuständiger Leistungsträger.
Der Kläger lebte seit 09.06.2008 alleine in A-Stadt. Er wurde vom Pflegedienst im Zweischichtbetrieb versorgt und arbeitete als Informatiker in P., halbtags in der Firma, halbtags in Heimarbeit. Sein monatliches Nettoeinkommen aus dieser Beschäftigung belief sich im Jahr 2012 auf ca. 2900 €.
Der Einkommenseinsatz für die Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe war zwischen den Beteiligten wie folgt geregelt:
Der Beklagte setzte zu Beginn eines Abrechnungszeitraums den Einkommenseinsatz fest. Der Pflegedienst rechnete sodann die Kosten für die Assistenz (Pflege und Eingliederungshilfe) gegenüber dem Beklagten unter Abzug des Anteils der Pflegekasse und des festgestellten Eigenanteils des Klägers ab (monatlich rund 10.000 €). Nach Ablauf des Abrechnungszeitraums wurde die konkrete Höhe des monatlichen Eigenanteils nach Maßgabe eventueller Änderungen im Einkommen oder bei den angefallenen besonderen Belastungen (z.B. Reisekosten für Urlaube, Betriebskostennachzahlungen oder -guthaben) errechnet und als Erstattung oder Nachforderung zwischen dem Kläger und dem Beklagten abgerechnet.
Mit Bescheid vom 30.10.2012 verlängerte der Beklagte seine Kostenübernahme für die Leistungen der ISB für die Zeit vom 01.07.2012 bis zum 30.06.2015. Gleichzeitig stellte er fest, dass sich der Kläger aus seinem Einkommen an den Kosten der Leistung beteiligen müsse und nahm hinsichtlich der Höhe des Kostenbeitrags auf seinen Bescheid vom 04.05.2012 Bezug. Dort war für die Zeit bis Oktober 2012 ein monatlicher Kostenbeitrag in Höhe von 491 € und für die Zeit ab November 2012 in Höhe von 396 € festgesetzt worden.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 11.11.2012 Widerspruch und begründete diesen mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN - BRK). Durch den geforderten Einkommenseinsatz werde behinderten Menschen der Erwerb von Eigentum und Vermögen unmöglich gemacht.
Mit Bescheid vom 18.02.2013 berechnete der Beklagte rückwirkend die Höhe der Kostenbeteiligung für die Zeit ab Februar 2012 neu und berücksichtigte die vom Kläger geltend gemachten besonderen Belastungen bzw. eingetretenen Änderungen (Änderung der Miete, Gehaltsänderung, Reisekosten, Betriebskostennachzahlung...). Für Juli 2012 forderte der Beklagte 590 €, für August 2012 0 €, für September 2012 590 €, für Oktober 2012 390 € und ab November 2012 monatlich 494 €. Auch gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Wi...