Entscheidungsstichwort (Thema)
Arbeitslosenhilfe. Verfügbarkeit. Wohnsitz. Gewöhnlicher Aufenthalt. Echter Grenzgänger. Wahlrecht. Rücknahme. Grobe Fahrlässigkeit. Erstattung
Leitsatz (redaktionell)
Eine Person begründet einen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn sie den Willen hat, einen bestimmten Ort bis auf weiteres, also nicht nur vorübergehend oder besuchsweise, zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen (subjektives Merkmal), und diesen Willen auch verwirklicht (objektives Merkmal). Die Beurteilung erfolgt vorausschauend. Allerdings kann ein längerer Aufenthalt in der Vergangenheit ein Indiz für einen gewöhnlichen Aufenthalt sein.
Normenkette
SGB I § 30 Abs. 3; VO 1408/71 Art. 71 Abs. 1; SGB III § 330 Abs. 2, § 335 Abs. 1; SGB X § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2, § 50 Abs. 1
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25.01.2007 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe vom 06.04.2004 bis zum 30.09.2004 aufgehoben und die gezahlte Arbeitslosenhilfe sowie die Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 7.259,38 € zurückgefordert hat.
Der 1944 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und stand bis 31.10.1998 in einem Beschäftigungsverhältnis als Fernmeldemonteur. Er war danach selbständig tätig und ist seit dem 05.08.2002 ohne Arbeit.
Mit Antrag vom 06.04.2004 beantragte er Arbeitslosengeld und meldete sich gleichzeitig arbeitslos. Als Wohnort in der Bundesrepublik Deutschland gab er G. in F. an. Früher, zuletzt im Jahr 2003, habe er Leistungen der Agentur für Arbeit in G. erhalten. Ab dem 01.11.2004 habe er Altersrente beantragt. Er bestätigte unterschriftlich, er habe das Merkblatt für Arbeitslose mit Hinweis auf die einzelnen Mitteilungspflichten erhalten.
Mit mehreren Petitionen (Petition vom 23.10.2003 und vom 04.03.2004) hatte sich der Kläger gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für seine Ehefrau gewandt. Diese hatte keine Leistungen der Beklagten erhalten, nachdem sie sich im Jahr 2003 zwar arbeitslos gemeldet hatte, aber nach Meinung der Beklagten weiter in A-Stadt in Österreich wohnte und deswegen keinen Wohnsitz in M. hatte, sondern nur eine leer stehende Wohnung als Wohnsitz angegeben hatte.
Die Beklagte bewilligte dem Kläger dann antragsgemäß für die Zeit vom 03.05.2004 -15.08.2004 (15 Wochen) eine Ortsabwesenheit (Beratungsvermerk vom 27.04.2004) und mit Bescheid vom 24.06.2008 Arbeitslosenhilfe ab dem 06.04.2004.
Auf Anschreiben, die in der Folgezeit an den Kläger gerichtet und an die angegebene Anschrift G., F., adressiert waren, übersandte die Deutsche Post AG der Agentur für Arbeit wiederholt eine Anschriftenbenachrichtigung, wonach der Kläger nach M. (Postfach) verzogen sei. Seine Bevollmächtigten hatten sich für den Kläger bereits am 29.06.04 schriftlich an die Agentur für Arbeit in W. gewandt und dabei als dessen Anschrift U., A-Stadt in Österreich angegeben.
Der Kläger wurde dann zum 09.09.2004 durch die Agentur für Arbeit P. Geschäftsstelle W. zu einer persönlichen Vorsprache eingeladen. Zum anvisierten Termin erschien er nicht. Die Agentur für Arbeit P. Geschäftsstelle W. teilte ihm (Schreiben vom 09.09.2004) mit, er habe keinen Grund für die Nichtwahrnehmung des Termins angegeben und daher seien die Leistungen vorläufig eingestellt worden. Er habe Gelegenheit sich zu äußern. Er solle am 17.09.2004 um 07.45 Uhr in die Agentur für Arbeit P. Geschäftsstelle W. kommen. Man wolle mit ihm über sein Bewerberangebot bzw. seine berufliche Situation sprechen. Mit Rückantwort vom 13.09.2004 informierte der Kläger dahingehend, er sei ab dem 13.09.2004 arbeitsunfähig erkrankt und teilte weiter mit (Schreiben vom 13.09.2004), die Einladung zum 09.09.2004 habe ihn nicht erreicht. Gegen die Einstellung der Leistung erhebe er Widerspruch. Da Arbeitslosenhilfe bis 31.12.2004 bewilligt sei, beantrage er ab dem 01.01.2005 das ihm zustehende Arbeitslosengeld für noch offene 394 Tage, danach Arbeitslosenhilfe bis zum Eintritt in die Rente in Höhe der jetzigen Arbeitslosenhilfe.
Mit Bescheid vom 16.09.2004 hob die Beklagte die Zahlungseinstellung wegen Arbeitsunfähigkeit des Klägers auf. Die weiteren Ermittlungen bezüglich des Wohnsitzes des Klägers ergaben, der angegebene Wohnsitz befinde sich im Ferienpark G. und bei der Wohnung handele es sich um eine Wohnung in einem Ferienpark in Form eines Einraumappartements. Man habe sich bei der Rezeption des Hauses erkundigt, ob eine Familie A. bekannt sei. Diese Frage sei verneint worden. Wer die eingehende Post der Familie A. in Empfang nehme, habe nicht geklärt werden können. Zudem sei der Geschäftsführer befragt worden, ob die Familie A. bekannt sei. Dies sei ebenfalls verneint worden. Das Zimmer 88 sei in Augenschein genommen worden. Man habe weder den Kläger noch seine Ehefrau angetroffen. Im Zimmer hätten...