Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialhilfe: Höhe des Anspruchs eines Leistungserbringers als Rechtsnachfolger des verstorbenen Leistungsberechtigten bei stationärer Hilfe zur Pflege
Leitsatz (amtlich)
1. Nach § 19 Abs. 6 SGB XII steht der Anspruch auf Leistungen für Einrichtungen, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht hat (Anschluss an BSG, Urteil vom 20.09.2012, B 8 SO 20/11 R).
2. Der Leistungserbringer erwirbt einen Zahlungsanspruch nur auf der Grundlage und im Umfang des im Grundverhältnis erklärten Schuldbeitritts (abgeleiteter bzw. akzessorischer Zahlungsanspruch).
3. Der Schuldbeitritt ist nicht erweitert um die sonst in der Pflegeversicherung gesondert berechenbaren Kosten für Unterkunft und Verpflegung (vgl. § 82 Abs. 1 S. 4 SGB XI).
4. Die Hilfe als erweiterte Hilfe (Bruttoprinzip iSv § 19 Abs. 5 SGB XII) verlangt einen besonderen Anwendungsfall; sie betrifft bei behinderten Menschen die Leistungen der Eingliederungshilfe, nicht die Hilfe zur Pflege (§ 92 Abs. 1 Satz 2 SGB XII).
5. Nach § 35 SGB XII werden nicht die tatsächlich entstandenen Kosten für Unterkunft und Verpflegung (etwa aus der Grundpauschale) herausgerechnet, sondern iS einer Rechengröße die pauschalierten Sätze der allgemeinen Lebensführung aus der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zum Maßstab genommen (§ 27b Abs. 1 S. 2 SGB XII).
6. Bei der Leistung in Einrichtungen durch das SGB XII erbringt der Träger der Sozialhilfe nicht ausschließlich eine (einheitliche) Leistung der Hilfe zur Pflege, sondern daneben auch Leistungen für den Lebensunterhalt in der Einrichtung gem. §§ 19 Abs. 1, 27b idF v. 24.03. 2011.
7. Für die Hilfe zur Pflege gelten die für die Kapitel 5 ff. SGB XII getroffenen Regelungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen (z.B. §§ 85, 88 SGB XII). Für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel gelten §§ 19 Abs. 1, 27 Abs. 2, 82 84 SGB XII zu Ermittlung der Eigenbeteiligung.
8. § 92a SGB XII setzt voraus, dass eine Einstandsgemeinschaft mit einem Ehegatten oder Lebenspartner besteht.
Normenkette
SGB XII § 27b Abs. 1 S. 2, § 19 Abs. 6, 1, 3, 5 S. 1, Abs. 1 Fassung 2007-04-20, § 2 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 28 Anl., §§ 35, 35 Abs. 1 Sätze 1, 2 Fassung: 2006-12-02, §§ 42, 61 Abs. 1 S. 1, § 75 Abs. 3 S. 1, § 76 Abs. 2-3, § 82 Abs. 1 S. 4, §§ 84, 85 Abs. 1, §§ 88, 92 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 8, Sätze 2, 4-5, Abs. 3 S. 2, § 92a Abs. 1 S. 2, Abs. 2; SGB XI § 82 Abs. 1 S. 4; BGB § 311 Abs. 1; WBVG § 7 Abs. 2 Sätze 1, 3; SGG § 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4, § 56
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anspruchs der Klägerin, der Rechtsnachfolgerin des am 08.05.2010 verstorbenen Leistungsempfängers C. (I.B.). Eine Einrichtung der Klägerin erbrachte in der Zeit vom 16.01.2010 bis zum 11.03.2010 für den Beklagten als überörtlichen Träger der Sozialhilfe Hilfe zur Pflege für I.B.
Der im Jahre 1939 geborene I.B. war zuvor in einem Altenpflegeheim in A-Stadt, später vom 27.10.2009 bis zum 18.12.2009 im "betreuten Einzelwohnen" und dann aufgrund eines bis zum 16.03.2012 befristeten Unterbringungsbeschlusses ab 16.01.2010 in der von der Klägerin betriebenen Pflegeeinrichtung aufgenommen worden. Am 11.03.2010 kehrte I.B. in seine Privatwohnung zurück und verstarb dort am 08.05.2010.
Die Pflegekasse bei der AOK Bayern hatte mit Bescheid vom 26.06.2009 die Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung abgelehnt, da keine erhebliche Pflegebedürftigkeit bestehe. Der Nachlass war überschuldet. Eine Nachlasspflegschaft wurde mangels Masse aufgehoben (Beschluss vom 26.01.2011). Für die Bestattung gab es einen Treuhandvertrag.
Der Beklagte übernahm die am 16.01.2010 von der Klägerin beantragten Kosten mit Bescheid vom 27.05.2010 dem Grunde nach für die Zeit vom 16.01.2010 bis zum 11.03.2010 mit der Maßgabe einer Eigenbeteiligung in Höhe des Renteneinkommens des Verstorbenen (1222,29 € monatlich). Auf den dagegen von der Klägerin erhobenen Widerspruch wurde mit Änderungsbescheid vom 17.06.2011 die Eigenbeteiligung für den o.g. Zeitraum auf 1.244,86 € reduziert. Das Einkommen sei nämlich um Aufwendungen der Wohnungsmiete (553,90 € mtl.) zu mindern. Mit Bescheid vom 18.07.2011 wies die Regierung von Oberbayern den Widerspruch im Übrigen zurück.
Hiergegen hat die Klägerin am 22.07.2011 Klage beim Sozialgericht München (SG) erhoben. Zu Begründung hat sie vorgebracht, eine Eigenbeteiligung des Leistungsempfängers, welche den Anspruch der Klägerin auf Kostenübernahme mindere, sei unzulässig, weil sich I.B. vorhersehbar nur für kurze Zeit in der Einrichtung aufgehalten habe.
Mit Urteil vom 28. Januar 2014 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass zwar eine Berechtigung zur Geltendmachung des Anspruchs durch die Einrichtung ...