hier: Unterschiedliche Krankenkassenzugehörigkeit von Mitglied und familienversichertem Kind des Mitglieds
Sachverhalt:
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der durch Artikel 4 Nr. 01 des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes mit Wirkung vom 30.03.2005 an geltenden Fassung sind auch Kinder von familienversicherten Kindern familienversichert, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 10 SGB V erfüllt sind.
Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben Näheres zum Anwendungsbereich der Neuregelung in einem Besprechungsergebnis vom 16.03.2005 niedergelegt (vgl. Punkt 3 der Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen im Arbeitskreis Versicherung und Beiträge). Sie haben darin unter anderem ausgeführt, dass die Familienversicherung dieser Kinder zur Mitgliedschaft des Stammversicherten sowie der daraus abgeleiteten Familienversicherung des Elternteils streng akzessorisch ist, das heißt, das Bestehen der Familienversicherung der in Rede stehenden Kinder – den Beginn und das Ende betreffend – sowohl von der Mitgliedschaft des Stammversicherten als auch von der Familienversicherung des Elternteils abhängt ("doppelte Anspruchsträgerschaft"). Die Neuregelung verlangt nach Ansicht der Spitzenverbände der Krankenkassen nicht zwingend die Durchführung der Familienversicherung des Kindes bei der Krankenkasse, bei der ein Elternteil familienversichert ist. Mit dieser Aussage sollte zum Ausdruck kommen, dass die Neuregelung weder vorrangig noch nachrangig gegenüber einer – ggf. bereits bestehenden – Familienversicherung zu berücksichtigen ist. Dementsprechend besteht ein Wahlrecht nach § 10 Abs. 5 SGB V, wenn die Voraussetzungen der Familienversicherung mehrfach erfüllt sind.
Aus der Praxis sind Fälle bekannt geworden, in denen das Mitglied und das familienversicherte Kind (des Mitglieds) unterschiedlichen Krankenkassen angehören (vgl. Schaubild, Anlage). Aufgrund dessen ist die Frage gestellt worden, ob das Kind eines familienversicherten Kindes auch dann zu dem in § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Personenkreis gehört, wenn das familienversicherte Kind (also ein Elternteil des zu versichernden Kindes) und das Mitglied nicht der gleichen Krankenkasse angehören.
Ergebnis:
Die Familienversicherung des Kindeskindes ist von der Krankenkasse durchzuführen, bei der der Elternteil familienversichert ist.
Der Gesetzeswortlaut schreibt dies zwar nicht ausdrücklich vor. Der Gesetzgeber ist aber erkennbar davon ausgegangen, dass die Versicherungsverhältnisse bei der gleichen Krankenkasse bestehen. Hierfür spricht die Gesetzesbegründung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in Bundestags-Drucksache 15/4751; Besonderer Teil zu Artikel 4 Nr. 01), in der es heißt, "Durch die Änderung wird die vom Mitglied abgeleitete Familienversicherung auf die Kinder des familienversicherten Elternteils erweitert. ... Die Neuregelung schafft Rechtseinheit und Rechtsklarheit und führt zu einer einheitlichen Familienversicherung von Kindesmutter und Kind."
Die Spitzenverbände der Krankenkassen sind bereits in ihrem Besprechungsergebnis vom 16.03.2005 (vgl. Punkt 3 der Niederschrift) von einer solchen Einheitlichkeit ausgegangen. Dort ist ausgeführt, dass "die Familienversicherung dieser Kinder zur Mitgliedschaft des Stammversicherten sowie der daraus abgeleiteten Familienversicherung des Elternteils streng akzessorisch ist."