Rz. 23
Benz, Die Verrechnung von Leistungen nach § 52 SGB I, WzS 1986 S. 289, 328.
Diepenbrock, Die Verrechnung nach § 52 SGB I in der Insolvenz, ZInsO 2004 S. 950.
Fichte, Die Zulässigkeit der Verrechnung nach Art. 1 § 52 SGB I, ZfS 1991 S. 161.
T. Fischer, Aufrechnung und Verrechnung bei Sozialleistungen (zugleich Anmerkung zu LSG Rheinland-Pfalz v. 30.4.2002 – NZS 2003 S. 223), NZS 2003 S. 196.
Gabbert, Die Aufrechnungsmöglichkeiten der Leistungsträger mit Leistungsansprüchen der Versicherten – Die Aufrechnung nach § 51 SGB I, RVaktuell 2008 S. 192.
Günther, Das Verhältnis der sozialrechtlichen Verrechnung zur Pfändung, ZSFH/SGB 1999 S. 515.
ders., Nochmals: Zur Rechtsnatur der Maßnahmen nach §§ 48 – 54 SGB I, SGb 1999 S. 609.
Krauskopf, Zur Auslegung der Aufrechnungsvorschriften des Sozialgesetzbuches I, Die Beiträge 1978 S. 198.
Meyer, Verfügung über Leistungsansprüche im Sozialrecht, SGb 1987 S. 504.
Schenke/Ruthig und Rupp, Die Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen im Prozeß, NJW 1992 S. 2505, 3274.
Thelen, Verrechnung von Sozialleistungsansprüchen, DAngV 1987 S. 105.
Weber, Die Rechtsqualität von Aufrechnung, Verrechnung, Abtretung (Übertragung), Abzweigung und Pfändung, SGb 1999 S. 225.
ders., Die Verwaltungsaktsqualität der Rechte nach §§ 48ff. SGB I, SGb 2000 S. 165.
Wehrhahn, Auf- und Verrechnung durch Verwaltungsakt?, SGb 2007 S. 468.
Rz. 24
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kann nicht in ein Verrechnungsersuchen umgedeutet werden:
BSG, Urteil v. 22.6.1979, 3 RK 84/77, SozR 1200 § 51 Nr. 4 = USK 79106.
Die Ermächtigung zur Verrechnung stellt im Innenverhältnis einen öffentlich-rechtlichen Auftrag dar, der durch das Ersuchen um Verrechnung begründet und die Verrechnungserklärung erfüllt wird:
BSG, Urteil v. 25.3.1982, 10 RKg 2/81, SozR 1200 § 52 Nr. 6 = BSGE 53 S. 208.
Die Verrechnung von Arbeitslosengeld gegen eine Beitragsforderung erfordert, soweit es auf den Eintritt von Sozialhilfebedürftigkeit ankommt, Feststellungen zu den Aufwendungen für Unterkunft.
Bei der Prüfung der Sozialhilfebedürftigkeit ist Kindergeld als Einkommen zu berücksichtigen (Abgrenzung zu BSG, Urteil v. 25.3.1982, 10 RKg 2/81 = BSGE 53 S. 208 = SozR 1200 § 52 Nr. 6):
BSG, Urteil v. 9.11.1989, 11 RAr 7/89, USK 89130.
Bei einem Rechtsstreit über den Vorrang einer Abtretung vor einer Verrechnung, ist der Versicherte, um dessen Leistungsansprüche gestritten wird, notwendig beizuladen, nach seinem Tod hat das Gericht zu prüfen, ob die Voraussetzungen der notwendigen Beiladung auch für den Rechtsnachfolger erfüllt sind. Die Beiladung kann im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden:
BSG, Urteil v. 27.2.1990, 5 RJ 52/88, USK 90120.
Die Verrechnung einer sozialrechtlichen Geldleistung mit rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen geht einer Pfändung dieser Geldleistung vor, wenn der Beitragsanspruch vor der Pfändung entstanden und fällig geworden ist; der Zeitpunkt des Zugangs des Verrechnungsersuchens ist dabei unerheblich:
BSG, Urteil v. 12.7.1990, 4 RA 47/88, SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 = USK 90168.
Bei der Vereinbarung der Verrechnung zwischen Leistungsträgern handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Es besteht kein allgemeiner Vorrang des Erstattungsanspruchs gemäß § 104 SGB X gegenüber einem Verrechnungsersuchen:
BSG, Urteil v. 26.9.1991, 4/1 RA 33/90, SozR 3-1200 § 51 Nr. 2 = USK 91121 = BSGE 69 S. 238.
Soll die Verrechnung nur den abgetretenen Teil einer Geldleistung erfassen, hat die Verrechnungserklärung des Leistungsträgers entsprechend §§ 388, 406 BGB dem neuen Gläubiger gegenüber zu erfolgen. Zur Verrechnung einer vom ersuchenden Träger früher erworbenen Forderung mit einem vom Berechtigten erst später abgetretenen Geldleistungsanspruch (§ 406 BGB, § 53 Abs. 5):
BSG, Urteil v. 18.2.1992, 13/5 RJ 61/90, SozR 3-1200 § 52 Nr. 3 = BSGE 64 S. 17.
§ 55 KO steht einer Verrechnung nach § 28 Nr. 1 SGB IV nicht entgegen, wenn die verrechneten Ansprüche auf Beitragserstattung und auf rückständige Beiträge vor der Konkurseröffnung entstanden sind:
BSG, Urteil v. 15.12.1994, 12 RK 69/93, DOK 1995 S. 158 = USK 9463.
Bei der Verrechnung einer Sozialleistung sind im Rahmen der Ermessensausübung sämtliche Bedürfnisse des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen, auch wenn sie über den Sozialhilfebedarf hinausgehen:
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 30.4.2002, L 6 RA 82/00, NZS 2003 S. 223.
Eine wirksame Ermächtigung zur Verrechnung und die hierzu korrespondierende Verrechnungserklärung erfordern neben der Bezeichnung einer bestands- und rechtskräftig festgestellten Forderung auch die Konkretisierung nach Art und Umfang:
BSG, Urteil v. 24.7.2003, B 4 RA 60/02 R, SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 = AuB 2003 S. 374 = FEVS 55 S. 145.
Die Befugnis des für eine Geldleistung zuständigen Leistungsträgers, mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung zu verrechnen (§ 52 SGB 1), bleibt im Fall der Insolvenz des Berechtigten grundsätzlich wirksam. Die Verrechnung mit laufenden Bezügen...