Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung. Notwendigkeit einer 1:1-Betreuung während des Unterrichts. zeitweise Anwesenheit einer Förderschullehrkraft. Abgrenzung zwischen dem Kernbereich pädagogischer Arbeit und der Ermöglichung der Unterrichtsteilnahme durch einen Integrationshelfer
Leitsatz (amtlich)
1. Einem Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Bewilligung von Integrationshilfe zum Besuch einer Regelgrundschule kann nicht entgegen gehalten werden, dass zeitweise Förderschulkräfte hinzu für die behinderte Person an der Regelschule zuständig sind.
2. Es besteht ein Unterschied zwischen dem Kernbereich der pädagogischen Aufgaben und der Gewährung von Integrationshilfe zur Wahrnehmung des Unterrichts.
Tenor
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig und unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung in der Hauptsache Integrationshilfe zum Besuch der Regelgrundschule im zeitlichen Rahmen von 22 Stunden und 5 Minuten pro Woche für die Zeit bis zum 27.01.2016 zu bewilligen.
Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Antragstellerin auf Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem sechsten Kapitel des zwölften Buches des Sozialgesetzbuches - Sozialhilfe - SGB XII für Integrationshilfe im Zusammenhang mit einem Besuch einer Regelgrundschule.
Die Antragstellerin ist am E. 2007 geboren. Sie leidet seit Geburt an einer Trisomie 21. Bereits ab dem 1. Lebensjahr erhielt die Antragstellerin Leistungen der heilpädagogischen Frühförderung vom Antragsgegner. Diese Leistungen wurden zuletzt vor ihrer Einschulung zum Schuljahr 2014/2015 in Form von Integrationsmaßnahmen im Integrationskindergarten bewilligt. Mit Schreiben der F. G. - Grundschule mit Eingangsstufe - vom 27.02.2013 wurde die Antragsteller für ein Jahr vom Schulbesuch gem. § 64 Abs. 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) zurückgestellt. Während der Zurückstellung besuchte die Antragstellerin eine vorschulische Einrichtung. Im Januar 2014 beantragte die Antragstellerin die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem sechsten Kapitel des SGB XII in Form der Zurverfügungstellung einer Integrationshilfe zum Besuch der oben genannten Regelgrundschule. Die Niedersächsische Landesschulbehörde stellte mit Schreiben vom 14.03.2014 fest, dass für die Antragstellerin ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt geistiger Entwicklung besteht. Die Landesschulbehörde führte in diesem Schreiben unter anderem zur Begründung der Entscheidung aus, dass die Antragstellerin permanent Beaufsichtigung und Anleitung benötige. Im motorischen Bereich wie auch im sprachlichen Bereich beständen erhebliche Entwicklungsrückstände, ebenso wie im kognitiven Bereich. Im vom Antragsgegner zur Verfügung gestellten Schulfragebogen zum Antrag für eine schulbegleitende Maßnahme stellte die Grundschule ausdrücklich fest: “Das Kind ist Schulanfängerin und wird voraussichtlich ohne Integrationshilfe nicht inklusiv beschult werden können.„ (Bl. 92 der Akte, Stellungnahme vom 23.04.2014). Die Ärztin im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Dr. H. stellte mit Schriftsatz vom 06.06.2014 unter anderem fest, dass die Antragstellerin in allen lebenspraktischen Bereichen die Hilfe einer Bezugsperson brauche. Sie habe kein Gefahrenbewusstsein, benötige sehr viel Anleitung, Begleitung und Beaufsichtigung. Ausdrücklich stellte die Ärztin fest, dass die Antragstellerin zum Personenkreis des § 53 SGB XII gehöre. Ebenso werde der Einsatz eines Integrationshelfers während des gesamten Schulalltages für zweckmäßig und dringend erforderlich erachtet.
Am 24.06.2014 fand ein Hilfeplangespräch beim Antragsgegner unter Beteiligung der Eltern der Antragstellerin, von Vertretern der Grundschule, von einer Vertreterin des Kindergartens, von Vertreterinnen des die Integrationshelfer zur Verfügung stellenden Vereins sowie von Vertretern des Antragsgegners statt. Infolge des Hilfeplangespräches bewilligte der Antragsgegner mit Bescheid vom 04.08.2014 Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für die Antragstellerin in Form einer Integrationshilfe für den Zeitraum vom 11.09.2014 bis zum 31.01.2015 mit einem wöchentlichen Betreuungsumfang von 21 Zeitstunden und 5 Minuten. An Kosten für die Integrationshilfe entstanden 16,00 Euro pro Zeitstunde. In der Folge besuchte die Antragstellerin die 1. Grundschulklasse der Regelgrundschule in diesem zeitlichen Umfang. Auf den Verlängerungsantrag auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe vom 09.12.2014 forderte der Antragsgegner einen Entwicklungsbericht für die Antragstellerin an. Im daraufhin erstellten Bericht der Klassenlehrerin der Antragstellerin ist formuliert, dass weiterhin der dringende Bedarf einer Integrationshilfe bestehe. Insbesondere wegen kurzer Konzentrationsphasen ...