Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung. Anwesenheit einer Sonderpädagogin. Unterscheidung zwischen dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit und der Integrationshilfe zur Teilnahme am Unterricht
Leitsatz (amtlich)
1. Einem Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Bewilligung von Integrationshilfe zum Besuch einer Regelgrundschule kann nicht entgegen gehalten werden, dass zeitweise Förderschulkräfte hinzu für die behinderte Person an der Regelschule zuständig sind.
2. Es besteht ein Unterschied zwischen dem Kernbereich der pädagogischen Aufgaben und der Gewährung von Integrationshilfe zur Wahrnehmung des Unterrichts.
Tenor
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig und unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung in der Hauptsache Integrationshilfe zum Besuch einer Regelgrundschule im zeitlichen Rahmen von 24 Zeitstunden und 10 Minuten pro Woche für die Zeit vom 01.12.2015 bis zum 22.06.2016 zu bewilligen.
Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Antragstellerin auf Fortbewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem sechsten Kapitel des zwölften Buches des Sozialgesetzbuches - Sozialhilfe - SGB XII für Integrationshilfeleistungen im Zusammenhang mit einem Besuch einer Regelgrundschule als inklusiver Schule.
Die Antragstellerin ist am E. 2006 geboren. Sie leidet an einer Trisomie 21 sowie einem Zustand nach operativer Korrektur eines angeborenen Herzfehlers sowie einem Zustand nach Korrektur einer angeborenen Bauchspeicheldrüsenfehlbildung. Seit dem Schuljahr 2013/2014 besucht die Antragstellerin die Grundschule West in F.. Vor dem Schulbesuch besuchte die Antragstellerin den Kindergarten G. der Spastiker Hilfe H. Verein für Körper und mehrfach Behinderte e.V. Bei der Antragstellerin ist eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 80 und den Merkzeichen “G„, “H„ und “B„ ab Geburt anerkannt.
Mit Schreiben vom 02.04.2013 beantragte der Vater der Antragstellerin die Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form der Integrationshilfe für die Schule anlässlich der Einschulung zum 08.08.2013. Die Niedersächsische Landesschulbehörde stellte mit Schreiben vom 03.06.2013 fest, dass für die Antragstellerin ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen bestehe. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Antragstellerin zum damaligen Zeitpunkt in allen Bereichen schulrelevanter Anforderungen unterdurchschnittliche Leistungen erbringe. Sie zeige Entwicklungsrückstände im Bereich der intellektuellen Leistungsfähigkeit, motorischen Entwicklungen sowie Sprachentwicklung. Konzentrationsschwäche, hohe Ablenkungsbereitschaft sowie Schwierigkeiten beim Aufgabenverständnis erforderten für die Antragstellerin eine individuelle und intensive Betreuung, um zu angemessenen Lernerfolgen zu gelangen. Diese Entscheidung stützte sich auf ein Gutachten zur Feststellung sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs von Frau I., Förderschullehrerin an der J. Schule in H., vom 13.05.2013. Bezüglich des genauen Inhaltes dieses Gutachtens wird auf die in den Verwaltungsakten befindliche Ausfertigung Bezug genommen (Bl. 142 - 152). Das Erfordernis der Unterstützung durch Integrationshilfe befürwortet auch der Abschlussbericht des von der Antragstellerin besuchten Kindergartens vom 28.04.2013 (Bl. 161 - 165 der Verwaltungsakten).
Gleichermaßen erachtet die amtsärztliche Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Antragsgegners vom 15.05.2013 Integrationshilfe für zweckmäßig und dringend erforderlich (Dr. K., Bl. 155 - 157 der Akten). Nach Hilfeplangespräch am 26.06.2013 bewilligte der Antragsteller mit Bescheid vom 28.06.2013 Eingliederungshilfe in Form einer Integrationshilfe für den Zeitraum 08.08.2013 bis 31.01.2014 mit einem wöchentlichen Betreuungsumfang von 19 Zeitstunden und 55 Minuten. Dieser Umfang entsprach der regelmäßigen Anwesenheitszeit der Antragstellerin in der Schule. Danach betreute nach Aktenlage (nahezu) durchgängig eine Integrationshelferin, die über L. -M. gemeinnützige GmbH eingestellt worden war, die Antragstellerin zu einem Stundensatz von 26,50 Euro. Mit Bescheid vom 16.01.2014 bewilligte der Antragsgegner für den Zeitraum vom 01.02. bis zum 30.07.2014 einen wöchentlichen Betreuungsumfang von 17 Zeitstunden und 55 Minuten, ebenfalls entsprechend der Anwesenheit der Antragstellerin an der Schule. Am 24.09.2014 fand ein weiteres Hilfeplangespräch unter Beteiligung der Mutter der Antragstellerin, der Klassenlehrerin, der Integrationshelferin und einer Vertreterin der Firma L., sowie zwei Vertreterinnen des Antragsgegners statt. In der Folge bewilligte der Antragsgegner mit Bescheid vom 29.09.2014 für den Zeitraum vom 11.09.2014 bis zum 22.07.2015 Integrationshilfe mit einem wöchentlichen Betreuungsumfang der Anwesenheit an der...