Entscheidungsstichwort (Thema)
Anspruch auf Kostenübernahme zur Sicherung der ambulanten Pflege für einen behinderten Menschen gegenüber dem Sozialhilfeträger
Orientierungssatz
1. Nach § 13 SGB 12 können Leistungen der Sozialhilfe entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalls ambulant außerhalb einer Einrichtung, teilstationär oder stationär erbracht werden. Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt dann nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.
2. Für Menschen mit Behinderungen gilt das gleiche Recht wie für Unbehinderte. Sie haben ebenso wie nichtbehinderte Menschen das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Sie sind nicht verpflichtet, in besonderen Wohnformen zu leben.
3. Infolgedessen ist die von Menschen mit Behinderung gewählte Wohn- und Lebensform uneingeschränkt zu akzeptieren. Zumutbarkeitskriterien können allenfalls bei vorhandenen verschiedenen Möglichkeiten ein und derselben Wohn- und Lebensform Berücksichtigung finden.
4. Das vom Behinderten getroffene Wahlrecht, sein Leben außerhalb einer Einrichtung mit von ihm ausgesuchten Hilfskräften selbstbestimmt zu gestalten, ist vom Sozialhilfeträger zu respektieren. Dies gilt erst recht, wenn dieser eine möglichst umfangreiche Berufstätigkeit anstrebt. Die verschiedenen Interessenlagen von Beruf und Freizeit lassen es nicht zu, in einer Pflegeeinrichtung untergebracht zu sein, in der nur Menschen leben, deren Behinderung dies ausschließt.
Tenor
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig, beginnend ab dem 25.10.2013, bzw. ab Umzug der Antragstellerin nach I, die Kosten zur Sicherung der ambulanten Pflege sowie der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf der Grundlage der vorgelegten Kalkulation der "Hilfe im Haus e.V." vom 26.04.2013 in einem Umfang von 24 Stunden täglich als persönliches Budget zunächst für die Dauer von einem halben Jahr ab Zahlungsaufnahme zu bewilligen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu tragen.
Gründe
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der Kosten für eine 24 Stunden Assistenz in einer von ihr selbst angemieteten Wohnung im Stadtgebiet der Antragsgegnerin.
Die Antragstellerin erlitt am 14.11.2004 einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich ein Schädelhirntrauma sowie multiple Wirbelkörperfrakturen zuzog. Daraus verbleibt eine hohe Querschnittslähmung mit spastischer Tetraparese sowie Blasen- und Darmlähmung. Vor dem Unfall lebte die Antragstellerin im Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen. Bei der Antragstellerin wurde Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI der Pflegestufe III anerkannt. Zurzeit lebt die Antragstellerin in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft in E. Sie ist beinahe zu allen Verrichtungen im Alltag auf Hilfestellungen angewiesen.
Die Antragstellerin beantragte im September 2009 die Übernahme der Kosten einer 24-Stunden-Assistenz in eigener Wohnung im Wege des Arbeitgebermodells im Rahmen eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets. Dem Antrag beigefügt war die Berechnung der durchschnittlichen Lohnkosten, die sich monatlich auf 10.499,50 EUR belaufen sollen. Dem Antrag ebenfalls beigefügt war ein Schreiben der Landeshauptstadt Düsseldorf. Diese wies darauf hin, dass die Antragstellerin nach ihrer Zeit in der Wohngemeinschaft nun in einer eigenen Wohnung leben wolle und dies unter Hinzuziehung einer Assistenz gut machbar sei. Der Umzug nach I könne aufgrund der Nähe zur Familie und der Möglichkeit, dort einer stundenweisen Tätigkeit nachzugehen, nur unterstützt werden.
Durch Schreiben vom 05.11.2009 leitete der Beigeladene den Antrag an die Antragsgegnerin unter Hinweis auf § 14 SGB IX weiter. Durch Schreiben vom 23.11.2009 teilte der Beigeladene mit, eine frühere Weiterleitung des Antrages sei nicht möglich gewesen, da vorher nicht habe abschließend geklärt werden können, wo die Antragstellerin letztendlich wohnen werde. Von ihr sei auch angedacht gewesen, nach Lüneburg zu ziehen. Erst Anfang November habe die Antragstellerin mitgeteilt, dass sie definitiv nach I ziehen wolle. Durch Schreiben vom 26.01.2010 (Bl. 16 ff der Leistungsakte) übersandte die Antragstellerin die Aufstellung ihres Hilfebedarfs. Durch Bescheid vom 24.02.2010 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf ambulante Versorgung im Rahmen des sogenannten Arbeitgebermodels ab. Zur Begründung führte sie aus, eine Unverhältnismäßigkeit im Sinne von § 13 SGB XII sei bei einem Antragsvolumen von ca. 10.500 EUR für monatliche Pflegekosten gegeben. Alternativ werde eine Versorgung durch eine Einrichtung in I, z. B. durch "Pflegen und Wohnen, Haus am B" mit Maximalkosten in Höhe von 3767,21 EUR angeboten. Auf den weiteren Inhalt des Bescheides (Bl. 27 - 29 der Leis...