Entscheidungsstichwort (Thema)
Anspruch des behinderten Menschen auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in eigener Häuslichkeit
Orientierungssatz
1. Nach Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) haben Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit, u. a. ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Sie sind nicht verpflichtet, in besonderen Wohnformen zu leben.
2. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen völkerrechtliche Verträge wie die UN-BRK, denen die BRD beigetreten ist, im Rang eines Bundesgesetzes (BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011, 2 BvR 882/09). Das bedeutet, dass der Bedeutungsgehalt der UN-BRK bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und der Ausübung von Ermessen Eingang in das juristische Verfahren der Rechtsprüfung zu erlangen hat. Ist das Verbleiben des behinderten Menschen in einer stationären Einrichtung auf Dauer nicht zumutbar, so hat die Gewährung ambulanter Leistungen i. S. von §§ 13 Abs. 1 S. 2, 64 SGB 12 Vorrang unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts des Betroffenen i. S. von § 9 Abs. 2 S. 1 SGB 12. Damit hat er Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in eigener Häuslichkeit bis hin zur ambulanten 24 Uhr-Betreuung als persönliches Budget.
Tenor
Der Bescheid vom 18.10.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2014 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, Leistungen einer ambulanten 24-Stunden Betreuung als persönliches Budget im Rahmen der Hilfen zur Pflege und ggf. der Leistungen der Eingliederungshilfe anstelle der bestehenden stationären Versorgung in Anspruch zu nehmen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er berechtigt ist, anstelle der gewährten Leistungen im Rahmen der stationären Versorgung ambulante Leistungen der Hilfen zur Pflege und zur Eingliederung behinderter Menschen in Anspruch zu nehmen. Der 1962 geborene Kläger leidet seit 1990 an Multipler Sklerose (MS). Er ist auf einen Rollstuhl angewiesen und anerkannt schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie den Merkzeichen G, aG, H, RF, Bl und B. Ausweislich der Feststellungen der Pflegekasse ist der Kläger in die Pflegestufe III, jetzt Pflegegrad 5 eingestuft (Gutachten des MDK vom 22.03.2013). Er lebt seit Dezember 2005 im S.-Heim in H., einer vollstationären Einrichtung für Menschen mit komplexen Behinderungen und erhält neben seiner Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von z.Zt. Euro 1.074,28 (01.07.2018), eine monatliche Betriebsrente in Höhe von Euro 303,78 sowie Landesblindengeld in Höhe von Euro 374,34 monatlich. Die Beklagte als örtlich zuständiger Sozialhilfeträger gewährt dem Kläger aufstockende Leistungen für die Heimkosten abzüglich der Leistungen der Pflegekasse in Höhe von Euro 6.160,66 zuzüglich Pflegewohngeld in Höhe von Euro 10,52 monatlich und eine Beförderungspauschale in Höhe von Euro 160,- monatlich. Mit Schreiben vom 15.03.2012 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Kostenübernahme für eine ambulante Versorgung mit persönlicher Assistenz. Er sei seinerzeit im Rahmen einer familiären Notsituation in das Heim eingewiesen worden. Es werde ihm jetzt immer deutlicher, dass diese Lebensform nicht seinem Bedarf und seinen Bedürfnissen gerecht werde. Eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sei ihm nicht möglich. Da keine Förderung erfolge, verkümmerten bestehende Ressourcen und er empfinde sein Leben als nur noch fremdbestimmt. Er möchte daher den Schritt in ein selbstbestimmtes Leben gehen und beantrage daher, auch unter Berufung auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die Absicherung seines Assistenzbedarfs über einen ambulanten Träger. Der Kläger reichte dazu einen Kostenvoranschlag vom 12.03.3012 für eine 24-Stunden-Assistenz (168 Stunden wöchentlich/727,44 Stunden monatlich) in Höhe von Euro 16.767,49 ein. Die Beklagte veranlasste dazu am 02.11.2012 ein Hilfeplangespräch im S.-Heim, an dem der Kläger, dessen Vater als gesetzlicher Betreuer sowie Pflegefachkräfte des Heimes und eine Vertreterin der Beklagten vom Fachdienst Soziales, Frau R., teilnahmen. Es wurden dabei Teilhabeeinschränkungen nach dem ICF in den Bereichen allgemeine Aufgaben und Wissensanwendung, Mobilität, Selbstversorgung, häusliches Leben, interpersonelle Interaktionen und Beziehungen, gemeinschafts-, soziales,- und staatsbürgerliches Leben festgestellt. Der Kläger wünsche sich, in einer eigenen Wohnung zu leben mit einer 24-Stunden Assistenz. Er möchte essen und trinken wann und was er möchte und eigene Unternehmungen nach seiner freien (Zeit-) Wahl machen. Aus dem Gespräch werde deutlich, dass der Kläger einen großen Leidensdruck habe und ihn seine aktuelle Situation belaste. Er verbringe seine Tage im Bett und werde kaum mobilisiert. Er fühle sich sehr fremdbestimmt. Unter dem 13.05.2013 übersandte der Kläger eine weitere, mit Hilfe der Firma P. erstellte, Budgetaufstellung für eine ...