Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. stationäre Unterbringung. Heranziehung zu einem Kostenbeitrag. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Heranziehungsbescheides
Leitsatz (amtlich)
§ 92a SGB XII aF bzw § 92 Abs 2 SGB XII enthält keine Ermächtigung zum Erlass von Heranziehungsbescheiden (Anschluss an LSG Celle-Bremen vom 16.1.2020 - L 8 SO 109/18 = SAR 2020, 30).
Nachgehend
Tenor
Die Bescheide des Beklagten vom 11.10.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.02.2020 und vom 11.10.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.02.2020 werden aufgehoben.
Der Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten der Kläger.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Kostenbeitragsbescheiden.
Der 1925 geborene und am ... verstorbene Kläger war ab 21.03.2019 im ... untergebracht. Die Klägerin, seine Ehefrau, lebt weiter zuhause. Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 11.10.2019 die ungedeckten Heimkosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege und der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) ab 21.03.2019. Der Zahlbetrag wurde direkt an das Pflegeheim gezahlt. Bei der Berechnung des Leistungsanspruchs berücksichtigte der Beklagte Leistungen der Pflegeversicherung iHv 2.005 € und einen Kostenbeitrag iHv 675,85 € ab 21.03.2019 (anteilig für März 239,81 €) und iHv 753,97 € ab 01.07.2019.
Mit getrennten Bescheiden vom 11.10.2019 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger und der Klägerin einen Kostenbeitrag iHv 192,51 € monatlich fest für die stationäre Hilfe zur Pflege. Aus der beigefügte Berechnung der Einkommensbeteiligung ergab sich jedoch ein Kostenbeitrag iHv 675,85 € ab 21.03.2019 bzw 753,97 € ab 01.07.2019.
Gegen alle drei Bescheide vom 11.10.2019 erhob der Bevollmächtigte der Kläger Widerspruch. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass die Aufbringung der Mittel nur in angemessenem Umfang zumutbar sei. Dies seien monatlich 143 € bzw 159 €.
Mit Widerspruchsbescheid vom 06.02.2020 (gegenüber dem Kläger) und Widerspruchsbescheid vom 10.02.2020 (gegenüber der Klägerin) wies der Beklagte die Widersprüche gegen die Kostenbeitragsbescheide zurück. Der Betrag der Einkommensbeteiligung von 192,51 € werde korrigiert, da es sich um einen offensichtlichen Übertragungsfehler handele. Die korrekte Höhe sei aus der Anlage zu erkennen gewesen. Bei der Kostenbeitragsberechnung seien die gesamten Renteneinkünfte berücksichtigt worden, bei den Absetzbeträgen die beiden Unfallversicherungen, die Zahnzusatzversicherung der Klägerin, die Pflegezusatzversicherung der Klägerin, die Beiträge des Mieterbundes, Beiträge für Kfz-Versicherung, beide Haftpflichtversicherungen und die Hausratversicherung. Bei den besonderen Belastungen seien die monatliche Kfz-Rate, Kosten für Besuchsfahrten ins Pflegeheim, Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz und Rückzahlungsraten bei der ... und ... Bank berücksichtigt worden. Die Miet- und Heizkosten seien berücksichtigt worden und Freibeträge wegen Schwerstpflegebedürftigkeit (Pflegegrad 5) iHv 60%, ein Freibetrag aufgrund der Familienverhältnisse für einen Haushalt mit zwei Personen iHv 20% sowie ein weiterer Freibetrag von 20% wegen dauerhafter Pflegebedürftigkeit. Die vorgelegten Unterlagen seien vollumfänglich berücksichtigt worden.
Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom 07.02.2020 wies der Beklagte auch den Widerspruch des Klägers gegen den Bewilligungsbescheid zurück.
Allein gegen die Bescheide des Beklagten vom 11.10.2019 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 06.02.2020 und vom 10.02.2020 richtet sich die am 14.02.2020 zum Sozialgericht Heilbronn (SG) erhobene Klage. Aus Sicht der Kläger ergebe die Berechnung ein einzusetzendes Einkommen über der Einkommensgrenze iHv 159 € ab 01.07.2019. Auszugehen sei dabei von gemeinsamen Einkünften der Eheleute iHv 2.623,55 €. Die Einkommensgrenze belaufe sich auf 2.465 € (2-facher Grundbetrag 848 € + 70 Familienzuschlag 297 € + Kaltmiete Klägerin 620 € + Betriebskostenvorauszahlung 180 € + Heizung 50 € + Strom 50 € + Stellplatz 35 € + Warmmiete Heimbewohner 385 €). Damit übersteige das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze um 159 €. Diese Beträge zahle die Klägerin an das Heim. Inzwischen seien dort erhebliche Rückstände aufgelaufen, der Heimvertrag sei gekündigt worden. Die rechtswidrige Kündigung habe das Heim zwar wieder zurücknehmen müssen, es zeige sich jedoch, wie zugespitzt die gesamte Situation sei. Insgesamt sei die Berechnungsmethode für den Einkommenseinsatz vom Gesetzgeber einfach zu kompliziert geregelt, eine Einigung werde als sinnvollste Lösung angestrebt. Mit Schreiben vom 11.08.2020 hat der Bevollmächtigte der Kläger die Klage um einen Feststellungsantrag wegen Auskunft zu Schenkungen an Angehörige in den letzten 10 Jahren vor Eintritt des Leistungsfalls erweitert. Diesen Antrag hat er in der mündlichen Verhandlung am 13.04.2021 ausdrücklich nicht weiterverfolgt.
Die Kläger beantrag...