Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialversicherungsrecht: Abgrenzung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit bei Buchhaltungs- und Lohnabrechnungsarbeiten. Voraussetzung des Absehens von der Verhängung von Säumniszuschlägen bei Beitragsrückständen. Anforderungen an die Annahme eines entschuldbaren Nichtwissens um die Beitragspflicht
Orientierungssatz
1. Ist eine mit Dienstleistungen im Bereich Buchhaltungs- und Lohnabrechnungsarbeiten beschäftigte Person in die organisatorischen Strukturen eines Unternehmens eingegliedert, dabei zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet, erfolgt die Vergütung zudem die zeitabhängige Vergütung und besteht kein nennenswertes unternehmerisches Risiko, ist von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen.
2. Jedenfalls wenn ein mit Buchhaltungs- und Lohnabrechnungsarbeiten betrauter Mitarbeiter zunächst auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung tätig war und die Tätigkeit nach Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber von den Vertragsparteien in eine Dienstleistungserbringung durch selbstständige Tätigkeit abgeändert wurde, kann nicht mehr von einem entschuldbaren Nichtwissen um die Beitragspflicht ausgegangen werden. Vielmehr ist in diesem Fall von zumindest einem bedingten Vorsatz in Bezug auf die Nichtvornahme der Meldung zur Sozialversicherung auszugehen. Ein Absehen von der Verhängung einer Säumnisgebühr für Beitragsrückstände kommt in diesem Fall nicht in Betracht.
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 1.407 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Streitgegenstand ist die Nachforderung von Pauschalbeträgen zur Renten-und Krankenversicherung sowie von Umlagebeiträgen aus der Tätigkeit der beigeladenen A. W. (im Folgenden: Beigeladene) für die Zeit vom 01.04.2015 bis 31.12.2015 in Höhe von 1.407,30 Euro (davon 236,50 Euro Säumniszuschläge).
Von Mai 2010 bis 31.03.2015 war die Beigeladene als geringfügig Beschäftigte mit einem Jahresentgelt in Höhe von (zuletzt) 4.800 Euro gemeldet. Ab April 2015 bis Dezember 2015 übte sie ihre Tätigkeit als Lohn- und Finanzbuchhalterin auf Selbständigenbasis aus und stellte Rechnungen in Höhe von 400 Euro monatlich. Ebenfalls auf Selbständigenbasis verrichtete die Beigeladene im Prüfzeitraum ab 01.01.2013 noch Buchhaltungsarbeiten für folgende Auftraggeber:
* ... Maschinen- und Anlagenbau GmbH
* ... Recycling GmbH und
* ... Industrie-Immobilien GmbH.
Bei letzterem Unternehmen (Geschäftsführer: M.) ist die Beigeladene seit 01.01.2016 als Teilzeitbeschäftigte mit einem Monatsentgelt von 2.500 Euro gemeldet.
Ihr selbständiges Gewerbe hat die Beigeladene zum 31.12.2015 abgemeldet.
Laut ihren Angaben im Rahmen der Betriebsprüfung hat die Beigeladene für die Klägerin alle anfallenden Buchhaltungs- und Lohnabrechnungsarbeiten erledigt. Schriftliche Verträge seien nicht geschlossen worden, es gäbe nur mündliche Absprachen. Ihre Tätigkeit habe sie "zu 95 %" in den Räumlichkeiten des Auftraggebers verrichtet. Eigene Arbeitsmittel musste sie nicht einsetzen. Sie sei nicht weisungsgebunden gewesen und habe sich ihre Arbeitszeit selbst einteilen können.
Mit Bescheid vom 10.01.2018 stellte die Beklagte fest, dass die Beigeladene im Zeitraum vom 01.04.2015 bis 31.12.2015 eine abhängige Beschäftigung im Rahmen einer geringfügigen Tätigkeit ausgeübt habe. Pauschalbeträge zur Renten- und Krankenversicherung sowie die Umlagebeiträge seien nachzuberechnen.
Die Beklagte begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Beigeladene in den Betrieb der Klägerin eingegliedert gewesen sei. Sie habe bei ihrer Tätigkeit einen PC der Firma und auch das Lohnabrechnungs- und Finanzbuchhaltungsprogramm des Betriebes verwendet. Für die Lohnabrechnung sei eine Anbindung an den Rechner der Firma erforderlich, so dass die Tätigkeit im häuslichen Büro höchstens als Telearbeit und nicht als selbständige Tätigkeit durchgeführt werden könne.
Die Abrechnung sei ausschließlich auf Stundenbasis erfolgt. Ein Unternehmerrisiko sei nicht ersichtlich, die Beigeladene habe allenfalls ein arbeitnehmerspezifisches Einkommensrisiko getragen.
Für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spreche ferner, dass die Beigeladene dieselben Tätigkeiten in der Zeit vom 01.01.2013 bis 31.03.2015 als geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin ausgeübt habe.
Die Beigeladene sei zwar für mehrere Auftraggeber tätig gewesen. Allerdings stelle dies nur ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit dar, da alle Beschäftigungen getrennt zu beurteilen seien. Das deutsche Recht kenne den Typus des "universellen Selbständigen" nicht.
Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Umstände würden die Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen, überwiegen.
Für die nachzufordernden Beiträge seien auch Säumniszuschläge zu erheben. Bei dem vorliegenden Sachverhalt könne nicht von unverschuldeter Unkenntnis im Sinne von ...