Entscheidungsstichwort (Thema)
Anspruch des behinderten Menschen auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets bei vom Sozialhilfeträger zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe bzw. von Leistungen der Hilfe zur Pflege
Orientierungssatz
1. Bei vom Sozialhilfeträger nach §§ 53 und 61 SGB 12 zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe und nach §§ 61 ff. SGB 12 zu gewährenden Leistungen der Hilfe zur Pflege haben gemäß § 13 Abs. 1 SGB 12 ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären sowie teilstationäre vor stationären Leistungen Vorrang.
2. Diese werden nach § 29 Abs. 1 S. 1 SGB 9 auf Antrag des Leistungsberechtigten durch die Leistungsform eines Persönlichen Budgets ausgeführt, um dem Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
3. Bei der Zumutbarkeit einer stationären Maßnahme ist bei bestehenden ambulanten Alternativen dem Willen des Betroffenen ein besonderes Gewicht beizumessen. Diesem darf nach Art. 19a der UN-Behindertenrechtskonvention ein Leben in der eigenen Häuslichkeit nicht verwehrt werden.
4. Die Höhe des Persönlichen Budgets hat sich an der zwischen dem Berechtigten und dem Sozialhilfeträger geschlossenen Zielvereinbarung zu orientieren. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Personalkosten als auch der Kosten der Wohnungsnutzung.
Tenor
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, längstens aber bis zum 31.12.2018 weitere 3.293,03 EUR/Monat ab Einstellung von Pflegekräften und Vorlage der entsprechenden Arbeitsverträge beim Antragsgegner über die bislang aufgrund der zwischen den Beteiligten geschlossenen Zielvereinbarung und dem Bescheid vom 23.08.2017 bewilligten 3.989,10 EUR/Monat hinaus als persönliches Budget zu zahlen.
2. Der Antragsgegner wird weiter verpflichtet, der Antragstellerin ab Januar 2018 weitere 177,44 EUR/Monat aufgrund der Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Hilfe zur Pflege zu zahlen.
3. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
4. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin 1/3 ihrer außergerichtlichen notwendigen Kosten zu erstatten.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die höhere Gewährung eines persönlichen Budgets für eine 24-Stunden-Pflege im häuslichen Bereich.
Die am ... geborene Antragstellerin leidet unter einer mittelgradigen bis schweren Intelligenzminderung nach einer Säuglingsmeningitis sowie einer spastischen Halbseitenlähmung links mit Einschränkungen in der Fein- und Grobmotorik und beim Laufen.
Durch die Pflegeversicherung erhält die Antragstellerin seit dem 01.01.2017 Leistungen in Form eines Pflegegeldes des Pflegegrades 5 i. H. v. monatlich 901 EUR. Es wurde eine Schwerbeschädigung mit den Merkzeichen B, G und H und einem GdB von 100 festgestellt.
Die Antragstellerin erhielt bis zum 30.06.2015 Leistungen in der Häuslichkeit im Rahmen der Eingliederungshilfe gem. §§ 53, 54 SGB XII. Nach Umzug in eine Wohngruppe in ... des ... e. V. erfolgte am 19.06.2015 die Finanzierung einer besonderen Pflegekraft gem. § 65 Abs. 1 S. 2 SGB XI bis zu einer Höhe von 4.175,49 EUR. Seit dem 15.10.2016 besucht die Antragstellerin die Fördergruppe der WfbM, ... in ...
Am 22.08.2016 beantragte die Betreuerin der Antragstellerin Leistungen für eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Mit Bescheid vom 25.08.2016 bewilligte der Antragsgegner für die Zeit vom 01.09.2016 - 31.08.2017 Leistungen i. H. v. 4.388,77 EUR. Hierin enthalten waren Sachleistungen für den Besuch der Antragstellerin bei der Fördergruppe, so dass letztendlich monatlich 3.144,73 EUR zur Verfügung standen, um die übrige Betreuung sicher zu stellen. Da der Antragsgegner eine stationäre Einrichtung für die Antragstellerin als zumutbar festgestellt hatte, erfolgte ein Kostenvergleich von Einrichtungen mit freien Kapazitäten gem. § 13 SGB XII und der Leistungsanspruch wurde entsprechend auf die nach Ansicht des Antragsgegners angemessenen Mehrkosten beschränkt.
Der hiergegen am 16.09.2016 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 20.03.2017 zurückgewiesen. Dagegen hat die Antragstellerin unter dem 13.04.2017 Klage beim Sozialgericht Magdeburg erhoben. Das Verfahren ist unter dem Az. S 7 SO 47/17 anhängig (ursprünglich S 25 SO 47/17).
Mit Schreiben vom 13.03.2017 beantragte die Antragstellerin bei der Landeshauptstadt Magdeburg die Auszahlung der Sozialhilfeleistungen als Persönliches Budget in Form von "Arbeitgeberassistenzleistungen". Die Umsetzung der Assistenz sollte dabei in der Weise erfolgen, dass die Anweisung der Arbeitskräfte in der eigenen Wohnung der Antragstellerin durch die gesetzliche Betreuerin erfolgen sollte, über die auch die Arbeitsverhältnisse abgeschlossen werden würden. Ein Plan für den Einsatz der Assistenten sowie Bewerbungen möglicher Assistenten übersandte die Betreuerin ebenfalls an das zuständige Sozialamt.
Die Landeshauptstadt Magdeburg teilte der Antragstellerin mit Schreiben vom 28.03.2017 mit, dass Leistungen der H...