Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialversicherungsrecht: Verrechnung offenen Forderungen aus Sozialversicherungsbeiträgen mit Rentenleistungen. Zulässigkeit der Aufrechnung bei Beträgen unterhalb des Pfändungsfreibetrages
Orientierungssatz
1. Bei der Geltendmachung von offenen Beitragspflichten im Wege der Aufrechnung mit laufenden Geldansprüchen aus Sozialleistung (hier: Altersrente) sind auch die für die offenen Beiträge aufgelaufenen Säumniszuschläge zu berücksichtigen und mit in die Aufrechnung einzustellen.
2. Die Aufrechnung offener Beitragsforderungen mit wiederkehrenden Sozialleistungen ist auch dann möglich, wenn die Sozialleistung den Pfändungsfreibetrag unterschreitet, solange durch die Aufrechnung keine Hilfebedürftigkeit des Beitragsschuldners eintritt.
Tenor
Der am 30.01.2019 eingegangene Antrag des Antragstellers vom 25.01.2019 auf einstweiligen Rechtschutz wird abgelehnt. Die Beteiligten haben untereinander keine Kosten zu erstatten.
Gründe
I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine teilweise Verrechnung seiner Rentenauszahlungsansprüche mit Ansprüchen der beigeladenen Bahn-BKK gegen ihn, die auf rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen aus den 1990er Jahren für ehemals Beschäftigte eines früheren Unternehmens des Antragstellers nebst darauf bezogener Säumniszuschläge beruhen. Der am 00.00.1954 geborene Antragsteller bezieht seit 01.02.2018 von der Antragsgegnerin Regelaltersrente iHv monatlich 714,44 EUR brutto bzw. 636,93 Euro netto. Die beigeladene Bahn-BKK machte mit einem am 03.01.2018 bei der Antragsgegnerin eingegangenem Schreiben vom 29.12.2017 ein Verrechnungsersuchen über eine Forderung gegen den Antragsteller auf Zahlung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum vom 01.01.1995 bis 31.12.1997 iHv 31.699,83 Euro (Hauptforderung: 9.404,33 Euro, Säumniszuschläge über 20 Jahre: 22.295,50 Euro ) geltend. Die Antragsgegnerin hörte den Antragsteller mit Schreiben vom 23.04.2018 zur beabsichtigten Verrechnung von 318,82 Euro monatlich von der Netto-Monatsrente zu Gunsten der Bahn-BKK an und wies auf die Möglichkeit hin, die Hilfebedürftigkeit nachzuweisen. Der Antragsteller antwortete, dass seine Ansprüche auf Altersrente weit unter jeder Pfändungsfreigrenze, auch bei Mit-Berücksichtigung seiner Ehefrau, lägen. Zudem mache das Forderungsbegehren für ihn ja keinen Sinn. Er bezweifle das Recht der Antragsgegnerin, für andere Einrichtungen Geld einzutreiben. Durch die Verrechnung würde Hilfebedürftigkeit nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII) eintreten. Schließlich wies der Antragsteller, damals noch anwaltlich vertreten, auf die Belastungen durch laufende monatliche Zahlungen für die von ihm und seiner Ehefrau genutzte Mietwohnung hin. Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 16.11.2018 den bestandskräftig festgestellten Anspruch der Bahn-BKK in Höhe von 31.699,83 Euro mit der Altersrente des Antragstellers nach § 52 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) in Verbindung mit § 51 Abs. 2 SGB I verrechnet. Die Verrechnung erfolgte darin ab 01.12.2018 beginnend mit dem Betrag von 329,09 Euro monatlich bis zur Tilgung der Forderung. Dagegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 26.11.2018, eingegangen bei der Antragsgegnerin am 27.11.2018, Widerspruch und führte u,a, in der Folgezeit aus, er selbst und seine Ehefrau verfügten über kein Vermögen. Er sei in jedem Fall auf die ungekürzte Altersrente angewiesen. Im Übrigen führte er u.a. aus, gegenüber der Bahn-BKK bemühe er sich um interne Regelungen. Er könne monatlich 100 Euro, aber auch nicht mehr, an die Beigeladene zahlen. Auf Nachfrage konnte die Beigeladene am 17.12.2018 keine Ratenzahlungsverhandlungen oder gar Vereinbarungen mit dem Antragsteller bestätigen. Die vormaligen Bevollmächtigten des Antragstellers haben laut Schreiben vom 23.01.2019 die anwaltliche Vertretung des Antragstellers niedergelegt. Zur Frage der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII erhielt die Antragsgegnerin auf telefonische Anfragen am 04.01.2019 und 08.01.2019 vom zuständigen Sozialhilfeträger, dem Kreis C., die Auskunft, auch unter Berücksichtigung der eigenen Altersrente der Ehefrau des Antragstellers und der von beiden Eheleuten bewohnten, nach den einschlägigen Maßgaben des SGB XII zu groß bemessenen Wohnung, liege unter Berücksichtigung der Verrechnung über nunmehr 328,91 Euro monatlich zu Gunsten der Beigeladenen kein Sozialhilfe-Bedarf des Antragstellers vor. Am 30.01.2019 beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 25.01.2019 die Gewährung einstweiligen Rechtsschutz "nach § 86 a" beim Sozialgericht Münster (SG) und führte aus, die Vollstreckung sei auszusetzen. Er liege unterhalb des Existenzminimums und könne mit 600 Euro sein Leben nicht bestreiten. Er gerate immer tiefer in die Schuldenfalle. Vorgelegt hat er zuletzt auch noch Kopie des Rentenbescheides der Antragsgegnerin vom 13.02.2019, wonach nunmehr 329,28 Euro monatlich einbehalten werden. Auch dagegen hat...