Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB ... / 2 Prüfungspflicht des IFRS-Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a HGB (Abs. 1)

2.1 Anwendbare Vorschriften (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 8

Abs. 1 Satz 1 bestimmt, dass die für den Jahresabschluss geltenden Prüfungsvorschriften auch auf den IFRS-Einzelabschluss anzuwenden sind. Anwendbar für den IFRS-Einzelabschluss sind somit folgende Vorschriften des HGB:

Vorschrift HGB	Regelungsbereich
§ 316 Abs. 1 Satz 1	Prüfungspflicht
§ 316 Abs. 3	Nachtragsprüfungspflicht
§ 317 Abs. 1	Gegenstand und Umfang der Prüfung des Jahresabschlusses
§ 317 Abs. 2	Gegenstand und Umfang der Prüfung des Lageberichts
§ 317 Abs. 5 und 6	Anwendung der von der EU angenommenen ISA und zusätzliche Prüfungsanforderungen auf Basis einer Rechtsverordnung (derzeit ohne praktische Relevanz)
§ 318 Abs. 1	Bestellung des Abschlussprüfers
§ 318 Abs. 3–8	Abberufung, gerichtliche Bestellung des Abschlussprüfers, Kündigung aus wichtigem Grund
§ 319 Abs. 1–4	Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe
§ 319a Abs. 1	Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von ­öffentlichem Interesse (wurde mit dem FISG gestrichen für Abschlussprüfungen, die sich auf am oder nach dem 1.1.2022 beginnende Geschäftsjahre beziehen)
§ 319b Abs. 1	Netzwerk
§ 320 Abs. 1	Vorlagepflicht
§ 320 Abs. 2	Auskunftspflicht
§ 320 Abs. 4	Berichterstattung des bisherigen an den neuen Abschlussprüfer
§ 321 Abs. 1–5	Prüfungsbericht (ergänzt durch Sonderregelung § 324a Abs. 2 Satz 2 HGB)
§ 321a Abs. 1–3	Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen
§ 322 Abs. 1–7	Bestätigungsvermerk
§ 323 Abs. 1–4	Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers

Tab. 1: Anwendbare Vorschriften gem. § 324a HGB

Soweit sich aus der Anwendung der einzelnen Vorschriften auf die Prüfung eines IFRS-Einzelabschlusses Besonderheiten ergeben, sind diese bei den jeweiligen Vorschriften kommentiert.

2.2 Billigung (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 9

Die Vorschrift stellt klar, dass analog zum handelsrechtlichen Konzernabschluss der IFRS-Einzelabschluss nicht festzustellen, sondern vom je nach Rechtsform zuständigen Gremium (Rz 11) zu billigen ist. Dies ergibt sich auch aus der Zielsetzung des IFRS-Einzelabschlusses, der ausschl. Informationsvermittlung (Rz 1).

Rz. 10

Die Vorschrift bestimmt weiterhin, dass bei unterlassener Prüfung des IFRS-Einzelabschlusses keine Billigung erfolgen kann. Damit entfaltet in diesen Fällen auch eine Offenlegung im Bundesanzeiger keine befreiende Wirkung nach § 325 Abs. 2b HGB.^[1]

Rz. 11

Welches Organ für die Billigung des IFRS-Einzelabschlusses zuständig ist, ergibt sich aus den rechtsformspezifischen Vorschriften:

• AG: Aufsichtsrat (§ 171 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 bis 3 AktG).
• KGaA: Hauptversammlung (§ 286 Abs. 1 AktG).
• GmbH: Gesellschafterbeschluss (§ 46 Nr. 1a i. V. m. § 42a Abs. 4 Satz 2 GmbHG^[2]); soweit ein fakultativer Aufsichtsrat gem. § 52 Abs. 1 GmbHG existiert, für den die aktienrechtlichen Vorschriften zum Aufsichtsrat anwendbar sind,^[3] ist durch den Verweis in § 53 Abs. 1 i. V. m. § 171 Abs. 4 AktG der Aufsichtsrat zuständig.
• SE: monistisches System: Verwaltungsrat (§ 47 Abs. 4 Satz 2 SEAG), dualistisches System: Aufsichtsrat (§ 3 SEAG i. V. m. § 171 Abs. 4 AktG).
• Personenhandelsgesellschaften: Soweit im Gesellschaftsvertrag Zuständigkeiten für die Feststellung des Jahresabschlusses bzw. Billigung des Konzernabschlusses festgelegt sind, gelten diese analog für den IFRS-Konzernabschluss. Im Regelfall wird dies in der Zuständigkeit der Gesellschafter liegen; enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelungen, gilt ebenfalls die Gesellschafterversammlung als zuständig, da es sich um ein Grundlagengeschäft handelt.

[1] Vgl. LG Berlin, Urteil v. 1.12.2006, GmbHR 2007 S. 92.

[2] § 42a Abs. 4 GmbHG verweist auf Abs. 2, der von Feststellung spricht. Gem. der Gesetzesbegründung und auch Literaturmeinung ist hiermit gleichwohl die Billigung des IFRS-EA gemeint, vgl. BT-Drucks. 15/3419 v. 24.6.2004 S. 55; Orth, in Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzrecht, § 324a HGB Rz 65, Stand: 10/2022.

[3] Dies kann allerdings durch Gesellschaftsvertrag abbedungen werden; vgl. § 52 Abs. 1 letzter Hs. GmbHG.