Kommunalvertretungen Niedersachsen, ehrenamtliche Mitglieder, Entschädigungen

FinMin Niedersachsen, Erlaß v. 14.7.2015, S 2337 - 8 - 33 33

Bezug:	a)	Erl. vom 1.8.1978 (Nds. MBl. S. 1653)
	b)	RdErl. vom 20.12.2007 (Nds. MBl. 2008 S. 372)
	c)	RdErl. vom 12.5.2009 (Nds. MBl. S. 516)
	d)	RdErl. vom 16.7.2009 (Nds. MBl. S. 732), zuletzt geändert durch Erl. vom 14.11.2013 (Nds. MBl. S. 899)

Zur steuerlichen Behandlung der Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungsorgane gewährt werden, wird Folgendes bekannt gegeben:

1. Allgemeines

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der Einkommensteuer. Dies gilt insbesondere für Entschädigungen, die für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden.

Steuerfrei sind

• nach § 3 Nr. 13 EStG Reisekostenvergütungen, die nach den Vorschriften des BRKG oder des entsprechenden Landesgesetzes gewährt werden,
• nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die einkommensteuerrechtlich als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig wären.

2. Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)

2.1 Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderats oder eines Stadtrats

2.1.1 Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Mitgliedschaft folgende Beträge nicht übersteigen:

in einer Gemeinde oder Stadt mit	monatlich	jährlich
höchstens 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern	104 EUR	1.248 EUR
20.001 bis 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern	166 EUR	1.992 EUR
50.001 bis 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern	204 EUR	2.448 EUR
150.001 bis 450.000 Einwohnerinnen und Einwohnern	256 EUR	3.072 EUR
mehr als 450.000 Einwohnerinnen und Einwohnern	306 EUR	3.672 EUR.

Die pauschalen Entschädigungen und Sitzungsgelder sind jedoch mindestens in Höhe des in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR genannten Betrags von 200 EUR monatlich steuerfrei. Die Nachholung nicht ausgeschöpfter Monatsbeträge in anderen Monaten desselben Kalenderjahres ist zulässig. Dabei kann jedoch der steuerfreie Jahresbetrag uneingeschränkt nur dann angesetzt werden, wenn die Ratsmitgliedschaft während eines ganzen Kalenderjahres bestanden hat.

2.1.2 Neben den steuerfreien Beträgen nach Nummer 2.1.1 wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück, um an Rats-, Fraktions-, Gruppen- und Ortsvereinssitzungen, Bürgerversammlungen u. Ä. teilzunehmen, als steuerfreie Aufwandsentschädigung anerkannt. Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs ist die Wegstreckenentschädigung nach dem BRKG oder dem entsprechenden Landesgesetz maßgebend.

Pauschale Fahrkostenerstattungen – soweit sie zusammen mit den übrigen Entschädigungen die Höchstbeträge nach Nummer 2.1.1 übersteigen – sind dagegen selbst dann steuerpflichtig, wenn sie nach Entfernungen oder durchschnittlichen Sitzungszahlen gestaffelt sind.

2.1.3 Die steuerfreien Beträge nach Nummer 2.1.1 erhöhen sich

1. für Ratsvorsitzende und für Fraktions- sowie Gruppenvorsitzende auf das Doppelte der Beträge nach Nummer 2.1.1,
2. für die Vertreterinnen und Vertreter der Ratsvorsitzenden auf das Eineindrittelfache der Beträge nach Nummer 2.1.1,
3. für die Vertreterinnen und Vertreter der hauptamtlichen Bürgermeisterin/Oberbürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters/Oberbürgermeisters (dies sind die so genannten stellvertretenden Bürgermeisterinnen oder stellvertretenden Bürgermeister bzw. in kreisfreien und großen selbständigen Städten Bürgermeisterin oder Bürgermeister) auf das Doppelte der Beträge nach Nummer 2.1.1.

Sind satzungsgemäß mehrere – gleichberechtigte oder nachrangige – Vertreterinnen oder Vertreter bestellt, so gilt dies für alle Vertreterinnen oder Vertreter. Eine Vervielfachung des in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR genannten steuerfreien Mindestbetrags von 200 EUR monatlich kommt hingegen nicht in Betracht. Übt ein Ratsmitglied mehrere dieser herausgehobenen Tätigkeiten zugleich aus, kann nur der höchste pauschale Steuerfreibetrag gewährt werden. Eine Addition ist nicht zulässig.

2.2 Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages

2.2.1 Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Mitgliedschaft folgende Beträge nicht übersteigen:

in einem Landkreis mit	monatlich	jährlich
höchstens 250.000 Einwohnerinnen und Einwohnern	204 EUR	2.448 EUR
mehr als 250.000 Einwohnerinnen und Einwohnern	256 EUR	3.072 EUR.

Die steuerfreien Beträge gelten auch für die Regionsabgeordneten der Region Hannover.

Die Nachholung nicht ausgeschöpfter Monatsbeträge in anderen Monaten desselben Kalenderjahres ist zulässig. Dabei kann jedoch der steuerfreie Jahresbetrag uneingeschränkt nur dann angesetzt werden, wenn die Mitgliedschaft im Kreistag während eines ganzen Kalenderjahres bestanden hat.

2.2.2 Die Nummern 2.1.2 und 2.1.3 sind entsprechend anzuwenden.

2.3 Ehrenamtliche Mitglieder eines Samtgemeinderats oder eines...