Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Rz. 10 Für die Tätigkeit im Verfahren bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens erhält der Anwalt nach Anm. Nr. 1 zu Nr. 3311 VV eine Verfahrensgebühr mit einem Gebührensatz von 0,4. Beispiel 4: Antrag auf Teilungsversteigerung Der Anwalt stellt für die Ehefrau den Antrag auf Versteigerung des gemeinsamen Grundstücks (jeweils 1/2-Miteigentumsanteil). Der Ehemann lässt sich...mehr

Rz. 295 Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie, für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheit...mehr

Mit BGH bestätigt seine Entscheidung vom 18.7.2017,[1] wonach sich der Erledigungswert für die anwaltliche Schadensregulierung bei Abrechnung auf Totalschadenbasis nicht nach dem (vollen) Wiederbeschaffungswert, sondern nach dem Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert richtet. Hier ergab sich die Abwandlung, dass der Geschädigte das Unfallwrack hier nicht behalten, sondern ...mehr

Rz. 36 Ebenso wie eine vereinbarte Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG oder eine bürgerlich-rechtliche Gebühr nach § 34 Abs. 1 S. 2 RVG mangels anderweitiger Regelung gem. § 34 Abs. 2 RVG anzurechnen ist, wird auch die Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VV in voller Höhe auf die Gebühren einer nachfolgenden Angelegenheit angerechnet, die mit der Beratung zusammenhängt (Anm....mehr

Rz. 39 Vergleichbar der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV erhält der Anwalt nach Nr. 2503 VV eine Geschäftsgebühr in Höhe von 85,00 EUR für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Entgegennahme der Information (Anm. Abs. 1 zu Nr. 2503 VV). Auch hier kommen Auslagen und Umsatzsteuer hinzu (§ 46 RVG). Beispiel 13: Außergerichtliche Vertretung Der Mandant erscheint mit ein...mehr

Rz. 36 Der Anwalt erhält die Geschäftsgebühr in jeder Angelegenheit gesondert (§ 15 Abs. 2 RVG). Soweit der Anwalt also mit mehreren Familiensachen beauftragt worden ist, liegen auch grundsätzlich verschiedene Angelegenheiten vor, so dass der Anwalt in jeder Angelegenheit eine Geschäftsgebühr verdient. Rz. 37 Einen außergerichtlichen Verbund gibt es nicht. Daher ist unter Ber...mehr

Rz. 2 Der erste Schritt im Rahmen einer Mandatsannahme ist zu klären, in welchem Verfahrensstadium der Betroffene oder Beschuldigte sich aktuell befindet. Insbesondere ist zu überprüfen, ob aktueller und schnellstmöglicher Handlungsbedarf besteht (mögliche vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis). Dies ist einerseits erforderlich, um den Mandanten sachgerecht beraten zu könn...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer haben eine Beschlusskompetenz, die Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans zu beschließen, bis über einen neuen Wirtschaftsplan beschlossen wird. Ein Beschluss, der die generelle Fortgeltung aller zukünftig beschlossenen Wirtschaftspläne anordnen wolle, ist hingegen nichtig. Normenkette WEG § 28 Abs. 1 Das Problem Die Wohnungseigentümer gen...mehr

Leitsatz Eine Sonderumlage darf nur dann beschlossen werden, wenn sich ein außerordentlicher Liquiditätsbedarf ergibt, der aus den dem Verwalter zur Verfügung stehenden Mitteln anders nicht gedeckt werden kann, z.B. wenn Hausgeldrückstände aus früheren Abrechnungen vorübergehend oder dauernd uneinbringlich sind und dadurch Einnahmeausfälle entstehen, die zur Deckung beschlos...mehr

Leitsatz Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde. Die anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage werden erst mit Abruf durch den Verwalter fällig. Normenkette WEG § 28 Abs. 1, Abs. 5 Das Problem Die Wohnungseigen...mehr

Rz. 1 § 41 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.4.1995 in Kraft. Mit dem Ersten SGB XI-Änderungsgesetz (1. SGB XI-ÄndG) v. 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) erfolgte zum 25.6.1996 die Klarstellung, dass nur die pflegebedingten Aufwendungen von der Pflegeversicherung getragen werden. Die Aufwendungen der medizinischen Behandlungsp...mehr

Rz. 2 § 28 Abs. 1 Nr. 5 nennt einweisend und ohne anspruchsbegründenden Charakter neben den übrigen Leistungen wie Pflegesachleistung und Pflegegeld auch Pflegehilfsmittel und technische Hilfen. § 40 regelt in Abs. 1 bis 3 Umfang, Verfahren sowie Art und Weise der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln. Abs. 1 definiert unter Hinweis auf die Subsidiarität die Zweckbestimmung der a...mehr

Kommentar Obwohl der UStAE die am häufigsten unterjährig geänderte Verwaltungsanweisung darstellt, veröffentlicht die Finanzverwaltung zum Jahreswechsel ein umfassendes BMF-Schreiben, in dem sie an diversen Stellen Überarbeitungen und Anpassungen vornimmt. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenom...mehr

Rz. 6 Mit Blick auf die demographische Entwicklung hat der Gesetzgeber sich dazu entschlossen, Vorhaben zur Weiterentwicklung der in der Pflege geltenden Versorgungsformen zu fördern. Abs. 3 enthält hierzu eine Vielzahl von Regelungen. Seit 1.1.2015 (in Kraft treten des PSG I) kann der Spitzenverband Bund der Pflegekassen in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundhei...mehr

Leitsatz Das Finanzamt muss der Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG auch dann zustimmen, wenn der die Rechnung berichtigende Steuerpflichtige aus insolvenzrechtlichen Gründen den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an den Leistungsempfänger erstattet. Sachverhalt Der Kläger ist der Insolvenzverwalter des X, über dessen Vermögen im Jahr 2...mehr

Leitsatz Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in ein Wohnungseigentum betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden. Normenkette WEG § 27 Abs. 1 Nr. 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Das Problem Besteller X erwirbt vom ...mehr

BGB § 249 Abs. 2 Leitsatz Bei der fiktiven Abrechnung eines Schadens sind vom Geschädigten regelmäßig erzielte Rabatte der Reparaturwerkstatt zu berücksichtigen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Karlsruhe, Teilanerkenntnis- und Endurt. v. 28.6.2017 – 19 S 33/16 Sachverhalt Die Kl. betreibt ein Leasingunternehmen, das im Bundesgebiet über einen Fuhrpark von mehreren tausend Fahrzeu...mehr

[23] "… Die von der Kl. geltend gemachten Reparaturkosten sind um 35 % zu kürzen." [24] Zwar kann die Kl. ihren Schaden fiktiv unter Zugrundelegung der Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt abrechnen (hierzu 1.). Allerdings sind auch bei einer fiktiven Abrechnung gewährte Rabatte zu berücksichtigen (hierzu 2.). Im konkreten Fall ist von einem Abzug i.H.v. 35 % auszugehe...mehr

Bei der fiktiven Abrechnung eines Schadens sind vom Geschädigten regelmäßig erzielte Rabatte der Reparaturwerkstatt zu berücksichtigen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Karlsruhe, Teilanerkenntnis- und Endurt. v. 28.6.2017 – 19 S 33/16mehr

Die Kläger machen gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Honorar für eine Beratung im Zusammenhang mit dem Entwurf von Testamenten geltend. Das AG hat die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Kläger 3.188,25 EUR nebst Zinsen zu zahlen, und i.Ü. die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, den Klägern stehe ein Anspru...mehr

Die Kl. betreibt ein Leasingunternehmen, das im Bundesgebiet über einen Fuhrpark von mehreren tausend Fahrzeugen verfügt. Ein VN der Bekl. beschädigte ein Fahrzeug der Kl., das zum Unfallzeitpunkt weniger als drei Jahre alt war. Der von der Kl. beauftragte Gutachter legte die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt zugrunde. Die Kl. rechnete ihren Schaden fi...mehr

* 30. Oktober 1966 – + 2. Dezember 2017 Es ist kaum zu fassen und doch Gewissheit – Rechtsanwältin Lotte Thiel ist viel zu früh von uns gegangen und wir vermissen sie bereits jetzt schmerzlich. Wer die Gunst hatte, mit ihr zusammenzutreffen, war mit dem beruflichen Auge voller Bewunderung und Respekt für die Vielzahl von Herausforderungen, denen sie sich stellte und die sie m...mehr

Ist ein Prozessbevollmächtigter, der vor Gericht einen Unfallgeschädigten vertritt, auch ein "Geschädigtenvertreter"? Die richtige Antwort lautet wie häufig: Es kommt darauf an. Immer häufiger werden Schadensersatzforderungen nicht von örtlichen Anwaltskanzleien geltend gemacht, sondern von überregionalen Kanzleien, die aufgrund der Ortsverschiedenheit zu dem Mandanten allenf...mehr

Mit seiner in einem berufsrechtlichen Verfahren ergangenen Entscheidung hat sich der BGH der ganz herrschenden Auffassung in der Rspr. und Literatur angeschlossen. Mangels einer gesetzlichen Gebührenregelung unterliegt damit der Bereich der außergerichtlichen anwaltlichen Beratung nicht dem Verbot der Gebührenunterschreitung, so dass es den Anwälten grundsätzlich gestattet i...mehr

Die abgetrennte Folgesache wird wie ein selbstständiges Verfahren geführt. Ihr weiteres Schicksal ist unabhängig davon, ob der Beschluss über die Scheidungssache bereits rechtskräftig geworden ist.[153] Gleichwohl verliert das abgetrennte Verfahren durch die Abtrennung nicht seinen Charakter als Folgesache (§ 137 Abs. 5 S. 1 FamFG). Es ist weiter als Folgesache – ggf. auch u...mehr

Leitsatz Ein Beschluss über den Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen ehemaligen Verwalter stellt nicht per se einen Fall der nicht ordnungsmäßigen Verwaltung dar, da nicht zwangsläufig Vermögensinteressen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vereitelt werden. Normenkette WEG § 21 Abs. 4 Das Problem Wohnungseigentümer K geht gegen den Besch...mehr

Datenquellen logisch und technisch zusammenführen Die Informationsversorgung einer Unternehmung entsteht i. d. R. aus vielen Informationssystemen, wie eingangs bereits erwähnt. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die Anforderungen aus Planung und Kontrolle die Struktur der Informationsversorgung bestimmen. Es ist eine Koordinationsaufgabe des Controllings, diese Datenquel...mehr

Leitsatz Durch die Gemeinschaftsordnung kann Wohnungseigentümern, deren Sondereigentum in einem Haus einer Mehrhausanlage liegt und die eine Untergemeinschaft bilden, die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Wohnungseigentümer die Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen Untergemeinschaft ge...mehr

Einführung Konstellationen, in denen im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung nur teilweise Deckungsschutz besteht, kommen in der Praxis häufig vor. Dies betrifft zum einen Fälle, in denen nur ein Teil der geltend gemachten oder abzuwehrenden Ansprüche versichert ist, ein anderer Teil aber nicht. Zum anderen kommen solche Fälle auch dann vor, wenn der Anwalt in derselben Ange...mehr

Konstellationen, in denen im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung nur teilweise Deckungsschutz besteht, kommen in der Praxis häufig vor. Dies betrifft zum einen Fälle, in denen nur ein Teil der geltend gemachten oder abzuwehrenden Ansprüche versichert ist, ein anderer Teil aber nicht. Zum anderen kommen solche Fälle auch dann vor, wenn der Anwalt in derselben Angelegenheit ...mehr

Früher war es h.M., dass in solchen Fällen der Versicherer die Kosten aus den versicherten Gegenständen zu tragen habe und der Mandant nur die darüberhinausgehenden Kosten aufbringen müsse. Dies war für den Mandanten günstig, da ihm damit der Vorteil der Gebührendegression zugutekam. Hiernach konnte es sogar sein, dass die Kosten in voller Höhe vom Versicherer zu tragen ware...mehr

Ebenso verfährt die Praxis, wenn von mehreren Auftraggebern nur einer rechtsschutzversichert ist. Beispiel Der Anwalt wird von zwei Auftraggebern beauftragt, die jeweils einen Anspruch i.H.v. 5.000,00 EUR geltend machen. Auftraggeber A ist rechtsschutzversichert. Auftraggeber B nicht. Insgesamt rechnet der Anwalt wiederum seine Gebühren aus 10.000,00 EUR ab (s.o.), so dass si...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall geltend. Das Fahrzeug des Klägers und das von der Beklagten zu 1) gefahrene und bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherte Fahrzeug des Beklagten zu 2) stießen am 14.12.2012 frontal zusammen. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt, der Kläger wurde verletzt...mehr

I. Das AG hat verkannt, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von insgesamt 450,41 EUR zusteht. 1. Dem Kläger steht zunächst ein Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagten aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB i.H.v. 432,56 EUR zu. Dieser ergibt sich aufgrund der unterbliebenen Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Wert des Zugewinns im Scheidungsverfahren. … 2. Ferne...mehr

[4] "… I. Das BG hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Gegenstandswert, der der Bemessung der Höhe der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten zugrundezulegen sei, der berechtigten Schadensersatzforderung gegenüber dem Schädiger, also dem zu ersetzenden Schaden entspreche. Auf das Innenverhältnis zwischen der Geschädigten und ihrem Rechtsanwalt und auf den Umstand, das...mehr

Arztrechnungen, deren Höhe in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen,[15] sind nicht erstattungsfähig. Zwar ist der Versicherer für seine Behauptung, es liege ein solch auffälliges Missverhältnis vor, beweispflichtig. Gleichwohl ist es oft der Versicherungsnehmer, der das Risiko trägt, ob und inwieweit ein solches Missverhältnis vorliegt. Ebenso ...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig. Anzumerken ist jedoch Folgendes: I. Festsetzung von Amts wegen Die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts hat von Amts wegen nur dann zu erfolgen, wenn aus dem Vergleich eine Gerichtsgebühr anfällt. Das war hier der Fall, da aus dem Mehrwert des Vergleichs die 0,25 Gerichtsgebühr nach Nr. 1500 FamGKG-KostVerz. angefallen ist. Ob und inwi...mehr

Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft (ständige Senatsrspr., vgl. u.a. Beschl. v. 15.3.2011 – L 6 SF 975/10 B) und zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EUR. Die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners ist ebenfalls statthaft. Zur Vollständigkeit wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelbelehrung im angegriffenen Beschluss, wo...mehr

Leitsatz Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungseigentumsrechte bzw. eine Übersicht über die die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist kein notwendiger Bestandteil der Abrechnung. Der Beschluss über die Genehmigung der Abrechnung ist nicht allein deshalb anfechtbar, weil der Verwalter eine von ihm freiwillig erstellte Saldenliste tro...mehr

Rz. 11 Sofern sich die Fälligkeit der Beiträge aus dem nicht vereinbarungsgemäß verwendeten Wertguthaben nach Abs. 3 richtet und eine neue Beschäftigung nicht begründet werden konnte, sind die Beiträge spätestens 7 Kalendermonate nach dem Kalendermonat fällig, in dem das Arbeitsentgelt nicht zweckentsprechend verwendet worden ist. Dies dient der Wahrung des Zeitraums von sec...mehr

Rz. 7 Der Arbeitgeber hat nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Beitragsverfahrensordnung – BVV) v. 3.5.2008 das Wertguthaben i. S. d. Sozialversicherungsrechts einschließlich dessen Änderungen durch Zu- und Abgänge in den Lohnunterlagen darzustellen. Dabei sind d...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt seit ihrer Einführung die auf Lehre und Forschung begrenzte Teilnahme der Ambulanzen der Hochschulen an der ambulanten ärztlichen/zahnärztlichen Versorgung der Versicherten und der in § 75 Abs. 3 genannten Personen (Berechtigte mit Anspruch auf freie Heilfürsorge). Nach früherem Recht war dafür ein Vertrag zwischen der Kassen-(zahn-)ärztlichen Ver...mehr

BGB § 249 § 1006 Leitsatz Bei fiktiver Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens können die etwaigen Kosten der Beilackierung, der Farbangleichung von nicht durch die Schadensbehebung selbst betroffenen angrenzenden Fahrzeugteilen, nicht verlangt werden. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Urt. v. 28.3.2017 – 26 U 72/16 Sachverhalt Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Kl. die Repa...mehr

RVG VV Nr. 4143; RVG § 55; StPO § 404 Abs. 5 S. 1; ZPO § 114 Leitsatz Wird die Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren erstreckt, ist das für die Festsetzung gem. § 55 RVG unabhängig davon bindend, ob die Voraussetzungen einer Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gem. § 404 Abs. 5 S. 1 StPO, §§ 114 ff. ZPO tatsächlich vorlagen. Dieselbe Instanz eines Strafv...mehr

Rechtsanwalt ... ist dem Angeklagten in dem zugrunde liegenden Strafverfahren vor der Strafkammer des LG als Pflichtverteidiger bestellt worden. In der Hauptverhandlung hat der Vorsitzende der Strafkammer auf Antrag des Pflichtverteidigers durch Beschluss "festgestellt", dass sich dessen Bestellung auch auf "die anhängigen Adhäsionsverfahren" erstreckt. Nach Abschluss des Ver...mehr

Wird die Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren erstreckt, ist das für die Festsetzung gem. § 55 RVG unabhängig davon bindend, ob die Voraussetzungen einer Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gem. § 404 Abs. 5 S. 1 StPO, §§ 114 ff. ZPO tatsächlich vorlagen. Dieselbe Instanz eines Strafverfahrens einschließlich des Adhäsionsverfahrens bildet ungeachtet d...mehr

Die Rechtsmittel, denen das LG nicht abgeholfen hat, bleiben ohne Erfolg. 1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist unbegründet. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung und des landgerichtlichen Nichtabhilfebeschlusses vom 1.2.2017 Bezug genommen. Insbesondere hat das LG den in der Hauptverhandlung am 18.2.2015 auf Antrag des Pflichtverteidige...mehr

Der VI. Senat scheint in Urteilen vom 14.5.2013[58] und 3.12.2013[59] eine Begründung für die Verweismöglichkeit nachschieben zu wollen. Er habe, so formuliert er, den Verweis zugelassen, weil die Schadensschätzung des Sachverständigen "keinesfalls stets verbindlich" den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag bestimme. Bei fiktiver Abrechnung sei der zur Herstellung erfor...mehr

Die Rechtsprechung des VI. Senats seit dem VW-Urteil steht letztendlich nicht mit Sinn und Zweck des § 249 BGB im Einklang. Die frühere Rechtsprechung des Senats hat aus dem Gesetzeszweck die drei Prinzipien des Schadensersatzes hergeleitet, nämlich den Grundsatz der Totalentschädigung, die Dispositionsfreiheit des Geschädigten und das Wirtschaftlichkeitsgebot. Nachdem der G...mehr

Bei fiktiver Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens können die etwaigen Kosten der Beilackierung, der Farbangleichung von nicht durch die Schadensbehebung selbst betroffenen angrenzenden Fahrzeugteilen, nicht verlangt werden. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Urt. v. 28.3.2017 – 26 U 72/16mehr