Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Rz. 55 Die Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten gehört nur zu den Aufgaben des Nachlasspflegers, soweit dies zur Erhaltung des Nachlasswertes geboten ist, insbesondere um Kosten durch unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.[39] Rz. 56 Nach § 1979 BGB muss er die Zahlung daher jedenfalls zurückstellen, wenn eine Überschuldung möglich erscheint. Der Nachlasspfleger hat i...mehr

Rz. 21 Die Wohnung sollte im Interesse der Sicherung des Nachlasses schnellstmöglich aufgesucht werden. Möglicherweise haben unbekannte Personen Zugang. Oft stellt sich zu Beginn das Problem, dass kein Schlüssel für die Wohnung vorhanden ist. Manchmal wird der Wohnungsschlüssel auch beim Nachlassgericht abgegeben; dann bekommt der Nachlasspfleger den Schlüssel bei der Verpfli...mehr

Rz. 18 Der Nachlasspfleger hat, anknüpfend an die letzte Verwaltungsabrechnung gegenüber dem Gericht, den Erben die Abschlussrechnung zu legen und die Vollständigkeit bei Zweifeln über die sorgfältige Anfertigung an Eides Statt zu Protokoll des Gerichts zu versichern. Für die zurückliegenden Zeiträume genügt die Bezugnahme auf die dem Nachlassgericht eingereichten Abrechnung...mehr

Rz. 69 Soweit jedoch durch das Personal Leistungen im Rahmen der Pflegschaftsbearbeitung erbracht werden, ist der entstandene Zeitaufwand zu vergüten.[93] Dazu gehören beispielsweise die Erstellung von Schriftstücken, die Vorbereitung von Nachlassverzeichnissen, Abrechnungen und Berichten, die Erbenermittlung etc. Richtigerweise sind solche zulässigerweise delegierten fallbez...mehr

Rz. 55 Viele außerbilanzielle Korrekturen werden im Berichtsbestandteil "Steuerliche Gewinnermittlung" der Kerntaxonomie erfasst. Dieser Berichtsbestandteil ist für Einzelunternehmer und Personengesellschaften ein Mussfeld.[1] Die Kapitalgesellschaften sind nicht verpflichtet, diesen Abschnitt auszufüllen,[2] da sie die entsprechenden Angaben zu den nicht abziehbaren Betrieb...mehr

" … Die zulässige Berufung der Kl. hat Erfolg. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch aus §§ 634 Nr. 4, 280 BGB im beantragten Umfang zu." 1. Im Ansatz zutreffend ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass die Kl. in den Schutzbereich des zwischen der Bekl. und dem Geschädigten abgeschlossenen Werkvertrages über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens e...mehr

Deutliches Absetzen anderweitiger Vereinbarungen Die Vergütungsvereinbarung muss von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein (§ 3a Abs. 1 S. 2 RVG). Nicht deutlich abgesetzt sein müssen nur solche (Neben-)Regelungen, die unmittelbar mit der Vergütung in Zusammenhang stehen, also z.B. Regelungenmehr

1. Hat ein Kfz-Sachverständiger im Rahmen seiner Schadensbegutachtung den Restwert fehlerhaft ermittelt, besteht der Schaden bei Abrechnung auf Totalschadensbasis in der Differenz zwischen dem regulierten Wiederbeschaffungsaufwand und dem Wiederbeschaffungsaufwand, wie er sich bei fehlerfreier Ermittlung des Restwertes ergeben hätte. 2. Hatte der Sachverständige unter Verzich...mehr

Die Klage ist in Form der Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft und zulässig, im Ergebnis aber unbegründet. Die Klägerin war wegen Zeitablaufs nicht berechtigt, weitere Gebühren von dem Beklagten zu fordern. Nach § 63 Abs. 2 SGB X sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. G...mehr

Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Aufgrund der Festsetzung vom 13.10.2010 steht dem Antragsteller eine – bereits gezahlte – Vergütung von 1.884,96 EUR zu; die nachträglich bekannt gewordenen Zahlungen der Mandantin von insgesamt 2.332,60 EUR sind im Ergebnis auf diese Vergütung nicht anzurechnen. 1. Die am 13.10.2010 v...mehr

Vgl. BGH zfs 2010, 82; BGH zfs 2009, 327. Die Entscheidung befasst sich unter Zusammenfassung der Grundlagen der Begutachtung von Unfallschäden von Kfz im Straßenverkehr mit der Berechnung des bejahten Schadensersatzanspruchs gegen einen Sachverständigen. 1. Für die Restwertermittlung durch einen Sachverständigen nach einem Verkehrsunfall, die für den Fall der Abrechnung auf T...mehr

Keine Nichtigkeit bei Formverstoß, sondern Unverbindlichkeit Sofern die Vereinbarung gegen eine der vorstehenden Formerfordernisse oder das Verbot des Erfolgshonorars oder der Gebührenunterschreitung verstößt, ist sie nicht unwirksam. Vielmehr gilt § 4b S. 1 RVG. Der Anwalt kann keine höhere Vergütung als die gesetzliche verlangen. Ist nach der Vereinbarung lediglich eine nie...mehr

Die Bestellung des Umgangspflegers folgt nach den allgemeinen Vorschriften der Pflegschaft (§§ 1909 ff. BGB). Danach erhält der Umgangspfleger vom Rechtspfleger eine Bestallungsurkunde, §§ 1915 Abs. 1 S. 1, 1791 Abs. 1 BGB. Für die wirksame Bestellung des Umgangspflegers ist dessen persönliche Anwesenheit bei dem Bestellungsakt erforderlich.[45] Die Übersendung eines Beschlu...mehr

Verbot der Gebührenunterschreitung Des Weiteren ist es grundsätzlich unzulässig, eine Vergütung zu vereinbaren, die unter der gesetzlichen Vergütung liegt (§ 49b Abs. 1 S. 1 BRAO), sofern gesetzlich nichts anderes geregelt ist. Ausnahme: außergerichtliche Angelegenheiten Eine solche gesetzlich geregelte Ausnahme findet sich in § 4 Abs. 1 RVG. Danach kann in außergerichtlichen A...mehr

Leitsatz Wird gegen eine Entscheidung, mit der ein Landgericht im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG abgeändert hat, ein Rechtsmittel eingelegt, so handelt es sich hierbei um eine weitere Beschwerde, die entsprechend § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG der Zulassung bedarf. Normenkette GKG §§ 68, 66, 63, 49a; RVG § 32 Abs. 2 Da...mehr

Durch einen Verkehrsunfall wurde ein Pkw Mercedes beschädigt, aufgrund dessen der Versicherungsnehmer seinen Kaskoversicherer auf Leistungen in Anspruch nahm. Nach den AKB hatte der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Beschädigung des Fahrzeugs "die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur" zu zahlen. Eine Werkstattbindung hatte die Parteien nicht vereinbart. De...mehr

" … III. Die Bekl. hat gegen die Kl. einen Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.775,12 EUR sowie von Gerichtsvollzieher- und weiteren Rechtsanwaltskosten i.H.v. 452,05 EUR gem. §§ 1 S. 1, 125 VVG i.V.m. §§ 1, 5 (2) a) ARB 2011, § 257 BGB sowie i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag:" Gem. § 125 VVG ist der VR verpflichtet, di...mehr

Im Hinblick auf die Abrechnung in dem Rechtsstreit … besteht kein Rückerstattungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte. Die in der Schlussrechnung vorgenommene Abrechnung ist korrekt. Insbesondere wurde der richtige Gegenstandswert zugrunde gelegt. Gem. § 32 Abs. 1 RVG ist für die Festsetzung der Gebühren der Rechtsanwälte der für die Gerichtsgebühren gerichtlich festgeset...mehr

Nachdem der BGH in den letzten Jahren in zahlreichen Entscheidungen und mehreren Grundsatzurteilen zu der fiktiven Abrechnung im Haftpflichtrecht und der Problematik der unterschiedlichen Stundenverrechnungssätze regelmäßig Stellung nahm und ein ausdifferenziertes Richterrecht entwickelte,[3] sah er sich jetzt das erste Mal mit den Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf die ...mehr

Auf die Berufung des Beklagten hob das LG Berlin die Entscheidung auf und wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass eine Übertragung der Grundsätze der BGH-Rechtsprechung aus dem Schadensersatzrecht auf die Kaskoversicherung nicht in Betracht komme, weil es dafür an einer tragfähigen Begründung fehle. Die Erwägungen des BGH aus dem "Porsche-Urteil"[5] seien auf di...mehr

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2015[1] einen Sachverhalt zu entscheiden gehabt, in dem ein Versicherungsnehmer seinen Kaskoversicherer nach einem Vollkaskoschaden auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten in Anspruch nahm.[2]mehr

Konkret wird unter Berücksichtigung des BGH-Urteils die Thematik beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen der Kaskoversicherer verpflichtet ist, bei fiktiver oder konkreter Abrechnung die Stundenverrechnungssätze zu erstatten, die in einer markengebunden Fachwerkstatt anfallen.mehr

Der BGH hat durch dieses Urteil einen Einzelfall entschieden, aber auch Grundsätze aufgestellt, die über den Einzelfall hinaus reichen. Nach Ansicht des BGH finden die Grundsätze des von ihm in den vergangenen Jahren immer weiter entwickelten und differenzierten gesetzlichen Schadensersatzrechts zwar auf die Kaskoversicherung keine Anwendung, aber sie kommen an anderer Stelle...mehr

[5] "… I. Nach Auffassung des BG kann der Kl., dem die Geschädigte R ihren Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG, § 249 BGB wirksam abgetreten habe, von der Bekl. Ersatz des von ihm abgerechneten Grundhonorars i.H.v. 434 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer verlangen. Da aufgrund der getroffenen Honorarvereinbarung die Ingenieurleistungen des Kl. d...mehr

Das AG Berlin-Mitte verurteilte den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung der Differenz, weil die Grundsätze des Schadensersatzrechts, wie sie der BGH in der Vergangenheit aufgestellt habe, auch bei der Abrechnung eines Kaskoschadens anwendbar seien.[4] Die Voraussetzungen für eine fiktive Schadenabrechnung auf Basis der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkst...mehr

Die Beschwerde der Landeskasse ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG zulässig und auch in der Sache erfolgreich. Die angefochtene Entscheidung kann bereits deshalb keinen Bestand haben, weil das AG nicht die beantragte Vergütung (1.548,07 EUR), sondern einen über die Wahlanwaltsgebühren (2.802,93 EUR) noch hinausgehenden Betrag festgesetzt hat. Die Festsetzung der Wahlanw...mehr

Es erscheint fraglich, dem Versicherungsnehmer mit einem Vertrag ohne Werkstattbindung die höhere Leistung zu versagen, weil es seiner Erwartung widerspricht, für eine höhere Prämie auch mehr zu erhalten. Wer mehr zahlt, erwartet auch eine höhere Leistung. Konsequenter erscheint daher die Auffassung, dass der Versicherungsnehmer seinen Kaskoschaden, ob fiktiv oder konkret, imm...mehr

Verkehrsunfallregulierung in einem DIN-A5-Büchlein von gerade einmal 228 Seiten. Geht das? Ja, das geht! Nicht ohne Grund erfreut sich das Werk "Unfallregulierung" seiner achten Auflage. "Unfallregulierung auf den Punkt gebracht" sowie "hohe Aktualität und Praxisnähe der Beiträge" verspricht der Verlagstext und übertreibt damit nicht. Die grobe Aufteilung von der Mandatsübern...mehr

Die Berufung des Beklagten, Widerklägers und Berufungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9.12.2014, verkündet am 1.7.2015, (Az.: 2 O 5350/14) wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, da das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung...mehr

Schwerpunkt der Entscheidung ist die Festlegung der für den Schadenersatzanspruch des Geschädigten eines Kfz-Unfalls erforderlichen Kosten der Einholung eines Gutachtens. Dabei kommt es nicht auf die vertragsrechtlichen Beziehungen des Geschädigten zu dem Sachverständigen an, sondern darauf, ob der Geschädigte den geforderten Honorarbetrag des Sachverständigen als erforderli...mehr

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist zulässig, aber nur teilweise begründet. 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist nach den §§ 58 ff FamFG zulässig, insbesondere fristgerecht eingereicht worden. Auch der für die Zulässigkeit gemäß § 61 Abs. 1 FamFG notwendige Beschwerdewert von mehr als 600 EUR ist erreicht. Die Beschwerde erfasst die in dem angegriffenen Beschluss f...mehr

Leitsatz Die Genehmigung einer Abrechnung mit dem Zusatz, gegebenenfalls noch vorzunehmende Korrekturen seien in einer späteren Abrechnung vorzunehmen, macht den Genehmigungsbeschluss nichtig. Normenkette WEG § 28 Abs. 3 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen die Abrechnungen für 2012 und für 2013 mit dem Korrekturvorbehalt: "Gegebenenfalls noch vorzunehmende Korrektur...mehr

Sachverhalt Die Senatex GmbH - ein deutsches Unternehmen - hatte aus Gutschriften und Rechnungen den Vorsteuerabzug vorgenommen, obwohl die Abrechnungen keine Steuernummer oder USt-IdNrn. der leistenden Unternehmer enthielten. In einer Betriebsprüfung wurde dies bemängelt und der Vorsteuerabzug für den Zeitraum der Vorlage der nicht ordnungsgemäßen Rechnungen versagt. Noch w...mehr

Teilzeitkräfte erhalten grundsätzlich anteiliges Entgelt. Für die flexible Arbeitszeit gelten diesbezüglich keine Besonderheiten. Insbesondere handelt es sich dabei nicht um Rufbereitschaft. Die flexible Arbeitszeit ist regelmäßig nicht höher zu vergüten als die Teilzeitbeschäftigung mit fester Arbeitszeit.[1] Praxis-Tipp Vor allem nicht normativ tarifgebundene TVöD-Anwender ...mehr

Für die nach Nr. 2300 VV RVG anzusetzende Geschäftsgebühr ist der Wert maßgeblich, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (§ 2 RVG). Im Innenverhältnis ist zunächst klar, dass sich der Gegenstandswert zwischen Anwalt und Mandant nach dessen Auftrag richtet. Da es sich um (zunächst) berechtigte Ansprüche handelt, ist der Anwalt ohne konkreten (bezifferten) Auftrag ...mehr

Die den Versicherern durch die Rechtsprechung des BGH eingeräumte Möglichkeit, den Geschädigten im Totalschadensfall auf höhere Restwerte[1] oder im Reparaturfall auf günstigere Werkstätten[2] zu verweisen, führt zu einer paradoxen außergerichtlichen Regulierungspraxis. Im Auftrag des Geschädigten macht dessen Anwalt auf der Grundlage eines Gutachtens oder Kostenvoranschlags...mehr

Brutto oder netto? Das ist hier die Frage Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Zwangsvollstreckung auch aus einem Titel betrieben werden kann, der auf einen Bruttolohnbetrag lautet (BAG NJW 2001, 3570; BAG AP Nr. 20 zu § 611 BGB; OLG Frankfurt DB 1990, 1291 = OLGZ 1990, 328; LG Berlin DGVZ 1993, 27; LG Mainz Rpfleger 1998, 530). Haben Arbeitgeber und Arb...mehr

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist für die Bestimmung des Gegenstandswertes grundsätzlich zwischen dem Innen- (Mandant – Anwalt) und dem Außenverhältnis (Mandant – Dritter) zu unterscheiden. Im Innenverhältnis zwischen Mandant und Anwalt ist für die Bestimmung des Gegenstandswertes der Auftrag des Mandanten maßgeblich (Auftragswert). Für die Höhe bestimm...mehr

Hinweis "Soweit Sie in der im Betreff genannten Schadensache lediglich einen Teil der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten ausgeglichen haben, geschah dies zu Unrecht." Zwar trifft es zu, dass mein Mandant seinen Anspruch auf Ausgleich der … an … i.H.v. … EUR abgetreten hat. Die Abtretung hat jedoch keine Auswirkung auf den unfallbedingten Schaden unseres Mandanten und damit...mehr

Die Erfassung der Forschungs- und Entwicklungskosten erfolgt im Fall von Gemeinkosten am besten auf Kostenstellen. Üblich ist die Abrechnung der F&E-Kostenstellenrechnung mit Hilfe des Betriebsabrechnungsbogens. Unternehmen mit einem großen Forschungs- und Entwicklungsbereich sollten überlegen, ob sie einen eigenen F&E-Betriebsabrechnungsbogen einsetzen. Hierdurch wird die p...mehr

Rz. 4 Durch eine Nebenbestimmung wird nicht der VA insgesamt betroffen, sondern lediglich der Verfügungssatz und der damit eingeräumte Rechtsan­spruch oder die angeordnete Rechtspflicht relativiert, indem die Rechtswirkungen (Rechtsfolgen) des VA entweder erst später beginnen oder zu einem bestimmten oder bestimmbaren Zeitpunkt enden. Insoweit wird letztlich keine "neben" de...mehr

Rz. 7 Das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft ist in § 191 geregelt. Diese Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds (§ 191 Nr. 1) und außerdem mit dem Beginn einer Pflichtmitgliedschaft (Nr. 2) sowie dem Wirksamwerden der Kündigung (Nr. 3). Rz. 8 Das Ende der auf Versicherungspflicht beruhenden Mitgliedschaft bestimmt sich nach § 190. Danach endet die Mitgliedschaft u....mehr

Rz. 17 Die Krankenkassen waren gemäß § 291a Abs. 1 Satz 1 dazu verpflichtet, bis zum 1.1.2006 die elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Tatsächlich hat diese die Krankenversicherungskarte aber erst zum 1.1.2015 ersetzt. Als Ziel der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sind in § 291a Abs. 1 die Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1, Art. 79 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Mit Wirkung zum 1.1.1993 kam Abs. 6 durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I ...mehr

Leitsatz 1. Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. 2. Erfolgt die Auszahlung der Gesamtvergütung in zwei Veranlagungszeiträumen in etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht. 3. Die Tarifbegünstigung des § ...mehr

Bei der Abrechnung des Fahrzeugschadens sind nachfolgende Grundsätze zu beachten. 1. Grundsätzliche Erwägungen Erst einmal steht es dem Geschädigten frei, ob er den Schaden fiktiv ohne oder konkret mit der Vorlage einer Reparaturrechnung geltend macht. Dabei ist zusätzlich zwischen dem Ersatz der Reparaturkosten einerseits als eine Art und Weise der Naturalrestitution und dem ...mehr

Dem Geschädigten stehen grundsätzlich zwei Abrechnungsarten zur Verfügung. Entweder es erfolgt eine konkrete Abrechnung, bei welcher der Schaden auf Basis der Rechnung einer durchgeführten Reparatur gemäß den Vorgaben aus dem Gutachten beseitigt wird. Oder aber es erfolgt eine fiktive Abrechnung allein auf Grundlage eines Gutachtens bzw. Kostenvoranschlags, wobei dann ledigl...mehr

Erfolgt dagegen eine fiktive Abrechnung, genügt es, dass der Geschädigte das Fahrzeug weiter nutzt, sei es auch in beschädigtem, aber noch verkehrstauglichem Zustand. Die Weiternutzung muss i.d.R. über einen Zeitraum von sechs Monaten erfolgen (BGH, Urt. v. 23.5.2006 – VI ZR 192/05, zfs 2006, 625), wobei es sich nach h.M. um keine Fälligkeitsvoraussetzung handelt.mehr

Für die Abrechnung der Reisekosten ist § 10 RVG zu beachten. Auch dieser Teil der Vergütung (§ 1 Abs. 1 RVG), kann nur aufgrund einer formell ordnungsgemäßen und nachprüfbaren Abrechnung verlangt werden. In der Kostenrechnung müssen eine kurze Bezeichnung des Auslagentatbestands sowie die angewandten Vorschriften der Nr. 7003, 7005, 7006 VV RVG angegeben werden. Ferner ist d...mehr

Innerhalb der beiden Ausnahmen von diesem Grundsatz gilt bei einer vollständigen Beseitigung aller Schäden Folgendes: Repariert der Geschädigte das Fahrzeug vollständig und rechnet konkret ab, erhält er die Reparaturkosten erstattet, ohne dass er das Fahrzeug weiter nutzen muss (BGH, Urt. v. 23.11.2010 – VI ZR 35/10, zfs 2011, 264). Dabei kommt es nicht auf die Qualität der ...mehr