Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 34 Die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung bestimmt sich nach dem auf sie anwendbaren Recht. Die allgemeinen Voraussetzungen für einen wirksamen Vertragsschluss, z.B. das Vorliegen der erforderlichen Vertretungsmacht, müssen ggf. gesondert angeknüpft werden.[69] Für das deutsche Recht gilt, dass eine Prokura für den Prokuristen grds. die Vertretungsmacht zum Abschluss e...mehr

Rz. 1262 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.115: Gesellschaftsvertrag einer Komplementär-GmbH Satzung der Firma _________________________ GmbH mit dem Sitz in _________________________ § 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: _________________________ GmbH. (2) Sitz der Gesellschaft ist _________________________. § 2 Gegenstand des Untern...mehr

Rz. 434 Muster 1.22: Werklohnklage bei gekündigtem Globalpauschalvertrag Muster 1.22: Werklohnklage bei gekündigtem Globalpauschalvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rec...mehr

Rz. 85 Muster 9.10: Beitritt des Subunternehmers, der den klagenden Hauptunternehmer (Generalunternehmer) unterstützt Muster 9.10: Beitritt des Subunternehmers, der den klagenden Hauptunternehmer (Generalunternehmer) unterstützt An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) tritt das Bauunte...mehr

Die vom OLG angeführten Umstände haben zur Aufhebung der Kostenentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung geführt (OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2017 – 4 Ws 213/17), was angesichts des Umstandes, dass es sich um Ermessensentscheidung des LG handelt, zutreffend ist. Für die neue Entscheidung gibt das OLG dem LG auf, zu berücksichtigen, dass Maßstab ...mehr

Rz. 80 Der Beitritt des Streithelfers erfolgt durch die Einreichung eines Schriftsatzes beim Prozessgericht, § 70 ZPO. Wird der Beitritt mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden, ist der Schriftsatz beim Rechtsmittelgericht einzureichen. Der beiden Parteien zuzustellende Schriftsatz muss enthalten:mehr

Rz. 133 Muster 14.4: Generalunternehmervertrag Muster 14.4: Generalunternehmervertrag Generalunternehmervertrag zwischen _________________________ – nachstehend Auftraggeber genannt – und _________________________ – nachstehend Auftragnehmer genannt – wird folgender Vertrag geschlossen. § 1 Präambel Der Auftraggeber ist Eigentümer der Grundstücke Flur, Gemarkung ______________________...mehr

Rz. 1191 Erfahrungsgemäß wird nicht jeder Gesellschafter von sich aus eine entsprechende Vorsorgevollmacht erteilen. Die Gesellschafter sollten daher (ähnlich wie bei der Güterstandsklausel [s. dazu oben Rdn 1175 ff.) im Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Verpflichtung vorsehen.[1571] Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.100: Vorsorgeklausel im Ges...mehr

Rz. 33 Für den die Transaktion begleitenden Rechtsanwalt beginnt nach dem Vollzug häufig erst die eigentliche Arbeit. Die Integration des Zielunternehmens in die Firmenstruktur des Erwerbers erfordert häufig umfangreiche gesellschaftsrechtliche Maßnahmen wie Verschmelzungen oder andere Vorgänge nach dem UmwG. Auch die Beseitigung von "Mängeln" des Unternehmens, die häufig be...mehr

Rz. 277 Das Stimmrecht ist ein höchstpersönliches Recht des Gesellschafters. Es kann diesem nicht entzogen werden, ebenso wenig ist es vom Gesellschaftsanteil abspaltbar.[479] Ein Verzicht auf die persönliche Ausübung des Stimmrechts für die Zukunft ist damit ebenfalls unwirksam.[480] Soll den Gesellschaftern die Möglichkeit eröffnet werden, sich in der Gesellschafterversamm...mehr

Rz. 70 Muster 10.5: Sofortige Beschwerde des Antragstellers Muster 10.5: Sofortige Beschwerde des Antragstellers An das Landgericht __________________________________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren __________________________________________________/_________________________ Aktenzeichen: __________________________________________________ legt der Antragstel...mehr

Rz. 98 Nach § 15 FAO ist der zugelassene Rechtsanwalt verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden. Gem. § 15 FAO muss derjenige, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, jährlich auf diesem Fachgebiet wissenschaftlich publizieren oder an einer fachspezifischen der Aus- und Fortbildung dienenden Veranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen. Die hörende Teilnahme setzt eine anw...mehr

Rz. 39 Ebenso wie die Erstbeschwerde (vgl. § 73 GBO Rdn 22 ff.) kann die Rechtsbeschwerde zurückgenommen werden. Die Mitwirkung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts ist nicht erforderlich, dasselbe gilt für den Verzicht.[71] Mit Rücknahme der Rechtsbeschwerde verliert eine Anschlussrechtsbeschwerde ihrer Wirkung (§ 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 73 S. 3 FamFG). Für die Verwirku...mehr

Rz. 10 Der Widerspruch kann schriftlich, als elektronisches Dokument aber auch zur Niederschrift beim Grundbuchamt erhoben werden. Da lit. b nicht auf § 14b FamFG verweist besteht auch weiterhin für Rechtsanwälte, Notare, Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts keine Pflicht zur Einreichung des Widerspruchs als elektronisches Dokument. Ob auch eine telefo...mehr

Der Entscheidung des OVG Münster ist zuzustimmen. Die Geltendmachung von Posten "Falten" und "in Ordner einsortieren" unterfallen der allgemeinen Aktenführung in einer Rechtsanwaltskanzlei und sind damit mit den allgemeinen Geschäftskosten abgegolten. Das OVG hat diese Kosten damit zu Recht als nicht erstattungsfähig angesehen. Bzgl. des Nichtauslösens der Dokumentenpauschale ...mehr

Rz. 71 Muster 10.6: Gegenvorstellung der Antragsgegnerin Muster 10.6: Gegenvorstellung der Antragsgegnerin An das Landgericht __________________________________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/_________________________ Aktenzeichen: _________________________ beantragt die Antragsgegnerin per Gegenvorstellung: Der Beschluss des Landger...mehr

Rz. 39 Früher galt gem. § 43c Abs. 1 Satz 3 BRAO a.F., dass ein Rechtsanwalt lediglich zwei Fachanwaltsbezeichnungen führen durfte. Dem lag der Gedanke des Gesetzgebers zugrunde, dass der hohe Qualitätsstandard, der für den Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung vorausgesetzt wird, auf max. zwei Gebieten erreicht und beibehalten werden kann. Wie bereits in der Einleitung erläut...mehr

Rz. 102 Die für den Erhalt der Fachanwaltsbezeichnung geforderte Fortbildung kann auch dadurch erlangt werden, dass der Rechtsanwalt dozierend an einer Fortbildungsveranstaltung teilnimmt. Als Veranstaltung kommen dabei juristische Seminare vor Kollegen, interne Fortbildungen, sog. "Fortbildungszirkel" unter Kollegen, ebenso wie Fachtagungen, Vorlesungen, und Mandantenverans...mehr

Rz. 55 Muster 4.2: Antrag auf Eintragung einer Vormerkung nach Erlangung eines Vollstreckungstitels im einstweiligen Rechtsschutz Muster 4.2: Antrag auf Eintragung einer Vormerkung nach Erlangung eines Vollstreckungstitels im einstweiligen Rechtsschutz An das Amtsgericht _________________________ Antrag auf Eintragung einer Vormerkung Grundbuch von _________________________, Ban...mehr

Rz. 83 Bei einer erfolgreichen Rechtsbeschwerde fallen keine Gerichtsgebühren an (Umkehrschluss aus Nr. 14522 KV GNotKG. Rz. 84 Wird die Beschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, so wird das Eineinhalbfache der vollen Gerichtsgebühr, höchstens aber ein Betrag von 1.200 EUR erhoben (Nr. 14520 KV GNotKG). Der Geschäftswert ist nach § 61 GNotKG zu ...mehr

1. M.E. zutreffend und: Es hätte m.E. auch gar nicht so viel Worte zur Begründung der Festsetzung der Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV gebraucht, wie sie hier das LG gemacht hat. Denn das LG weist selbst zutreffend darauf hin, dass es Sinn und Zweck des Erfordernisses des "Verhandelns" in der Nr. 4102 Nr. 3 VV ist, die reinen Haftbefehlsverkündungen aus dem Anwendungsbereich der Vor...mehr

Rz. 348 Muster 1.7: Werklohnklage bei Stundenlohnvereinbarung Muster 1.7: Werklohnklage bei Stundenlohnvereinbarung An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________...mehr

Die Kläger, eine achtköpfige Familie syrischer Staatsangehörigkeit, erhoben vor dem VG Osnabrück Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Durch Beschl. v. 1.11.2016 bewilligte das VG den Klägern für das Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe (PKH) und ordnete ihnen ihren Prozessbevollmächtigten bei. Am 9.10.2018 wurde die Klage vor dem Einzelrichter des VG...mehr

Rz. 1 Das Thema "Sicherheiten am Bau" ist sowohl für den Bauunternehmer/Auftragnehmer (nachfolgend "Unternehmer") als auch für den Bauherrn/Auftraggeber (nachfolgend "Besteller") von großer Bedeutung, da beide Parteien ihre jeweils unterschiedlichen Sicherungsbedürfnisse bei Bau- und Architektenverträgen explizit abdecken müssen, um insbesondere im Hinblick auf eine Insolven...mehr

Rz. 75 Muster 10.8: Ablehnung des Sachverständigen Muster 10.8: Ablehnung des Sachverständigen An das Landgericht __________________________________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren __________________________________________________/_________________________ Aktenzeichen __________________________________________________ wird der Sachverständige _____________...mehr

Rz. 343 Zwischen dem Existenzvernichtungshaftungsanspruch aus § 826 BGB und Ansprüchen aus §§ 30, 31 GmbHG gegen den Gesellschafter besteht Anspruchskonkurrenz. Die Existenzvernichtungshaftung schließt eine Haftung des Gesellschafters wegen Verwirklichung des Tatbestandes des § 826 BGB in sonstiger Weise nicht aus.[1141] Eine Haftung von Mitgesellschaftern, Geschäftsführern ...mehr

Rz. 267 Wenn der Aufhebungsantrag erfolgreich ist, ist das OLG nicht ermächtigt, die Entscheidung des Schiedsgerichts abzuändern.[454] Das Gericht muss den Schiedsspruch stattdessen aufheben. Es hat bei seiner Entscheidung in der Rechtsfolge allerdings zwei Alternativen. Rz. 268 Es kann den Schiedsspruch erstens mit der Folge aufheben, dass das Mandat des Schiedsgerichts ende...mehr

Auf einen Blick Trotz eines grundsätzlich höheren Spitzensteuersatzes im Einkommensteuergesetz von 55 % kann ein Zuzug nach Österreich für in Deutschland Steuerpflichtige durchaus interessant sein. Hingewiesen sei auf den reduzierten Steuersatz von 27,5 % auf Kapitaleinkünfte. Aus einer kurz- bis mittelfristigen Perspektive ist dabei vor allem an Sportler, Künstler oder Fors...mehr

Rz. 49 Eine Due Diligence wird i.d.R. durch den potenziellen Erwerber initiiert und durchgeführt (Käufer-Due Diligence). Der Käufer bedient sich dabei in erster Linie seiner Berater (Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Unternehmensberater, technische Fachleute). Daneben ist, v.a. bei strategischen Erwerbern, häufig auch qualifiziertes technisches und kaufmännisc...mehr

Das BayObLG nimmt umfassend – die Darstellung hier ist erheblich gekürzt – zur Frage der Kosten- und Auslagenentscheidung in den Fällen, in denen ein Rechtsmittel gegen eine Einziehungsentscheidung Erfolg hatte, Stellung (vgl. zu einer erstinstanzlichen Entscheidung LG Braunschweig, Beschl. v. 14.12.2023 – 8 Qs 326/23). Es setzt dabei in seiner Entscheidung konsequent die Rs...mehr

Die Frage, ob ein Entgelt vorliegt oder nicht, ist in den folgenden Fällen besonders problematisch: Schadensersatz [1] : Ein "echter", nicht steuerbarer Schadensersatz liegt nur vor, wenn kein Leistungsaustausch zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten erkennbar ist (z. B. Konventionalstrafe, Verzugszinsen). Zuschuss [2] : Ein "echter", nicht steuerbarer Zuschuss ist nur gegebe...mehr

Dieser Baustein beschreibt das Netzwerk von Lieferanten und Partnern, die zum Gelingen des Geschäftsmodells beitragen. In Steuerkanzleien sind das typischerweise u. a. Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer, Buchhaltungsdienstleister sowie andere Dienstleister der Mandantensegmente sowie für Mandanten relevante Softwareanbieter. Leitfragen für diesen Baustein: W...mehr

Rz. 25 § 71 FamFG Frist und Form der Rechtsbeschwerde (1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:mehr

Rz. 1 Eine in der Praxis viel zu selten genutzte Möglichkeit, um Erbstreitigkeiten schnell und kostengünstig beizulegen, ist die Schiedsklausel. Im Rahmen eines Testaments oder Erbvertrages kann der Erblasser durch letztwillige Verfügung ein Schiedsgericht benennen und entsprechende "Verfahrensanordnungen" treffen.[1] Die Vorteile eines schiedsgerichtlichen Verfahrens liegen...mehr

Rz. 31 Durch die Neufassung des § 73 Abs. 2 S. 2 GBO und des § 81 Abs. 4 GBO zum 1.1.2018 wurde die elektronische Einreichung von Dokumenten generell eröffnet. Damit können Rechtsmittel gem. § 71 GBO nunmehr auch als elektronische Dokument eingereicht werden; eine Verpflichtung hierzu besteht auch für die in § 14b Abs. 1 S. 1 FamFG aufgeführten Personen (Rechtsanwälte, Behör...mehr

I. Bei einer Ortsbesichtigung am 17.8.2021 stellte der Antragsgegner fest, dass sich das auf dem 759 m² großen Grundstück der Gemarkung (R.), Flur … , Flurstück … (G-Straße 2) befindliche, im Jahr 1880 errichtete Wohngebäude in einem äußerst desolaten Zustand befindet. Als Eigentümerin dieses Grundstücks ist im Grundbuch von R-Stadt, Bl. … , Frau G. eingetragen. In der zweite...mehr

Rz. 267 Muster 3.43: Klageerwiderung Muster 3.43: Klageerwiderung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In Sachen Firma _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________ – Beklagte – wegen: Schadensersatz zeige ich an, dass ich die Beklagte vertrete. Die Beklagte wird sich gegen die Klage verteidigen. Im Termin zur mü...mehr

Rz. 14 Beim Beratungsgespräch zwischen Rechtsanwalt und Mandant gilt es zu berücksichtigen und darauf hinzuweisen, dass die Zustellung des Scheidungsantrags erforderlich ist, um die erbrechtliche Folgen herbeizuführen. Praxishinweis Um das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens auszuschließen, ist vorsorglich immer auch ein eigener Scheidungsant...mehr

Rz. 25 Gegen den Kostenansatz des Grundbuchamts findet die Erinnerung nach § 81 Abs. 1 S. 1 GNotKG statt. Mit dem Rechtsbehelf kann geltend gemacht werden, der von der Staatskasse in Anspruch Genommene sei nicht der gesetzliche oder vom Gericht bestimmte Kostenschuldner, es bestehe Gebührenfreiheit (§§ 2, 22, 23 GNotKG)[32] oder die Höhe der angesetzten Kosten entspreche nic...mehr

Rz. 55 Gemäß § 17 Abs. 2 BeurkG muss der Notar nicht über ausländisches Recht beraten. Er kann in derartigen Fällen einen ausländischen Notar hinzuziehen (§ 11a BNotO). Der anwaltliche Berater sollte sich sehr wohl überlegen, ob er einer solchen Beratungssituation gewachsen ist. Gerade in komplizierten Fällen wird man um die Zuziehung eines ausländischen Kollegen nicht herumk...mehr

Der Kläger hatte gegen die Beklagte vor dem LG Würzburg Ansprüche aus einer Krankentagegeldversicherung geltend gemacht. In den Verhandlungsterminen vom 24.6.2020 und vom 22.9.2021 ließen sich die Beklagtenvertreter jeweils durch von ihnen im eigenen Namen bevollmächtigte Rechtsanwälte vertreten. Das LG Würzburg hat die Klage durch das rechtskräftig gewordene Endurteil vom 6...mehr

Rz. 79 Muster 10.10: Antrag auf Klageerhebung im selbstständigen Beweisverfahren und Kostenantrag der Gegenseite gem. § 494a ZPO Muster 10.10: Antrag auf Klageerhebung im selbstständigen Beweisverfahren und Kostenantrag der Gegenseite gem. § 494a ZPO An das Landgericht_________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _______________________________________________...mehr

Rz. 72 Muster 9.8: Streitverkündung des klagenden Bauherrn an Architekten Muster 9.8: Streitverkündung des klagenden Bauherrn an Architekten An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) verkünden wir namens des Klägers dem Architekten Dipl. Ing. _________________________ (genaue Bezeichnung...mehr

Rz. 1267 Zu den rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen gehören Rechtsanwälte sowie die sonstigen Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, insb. andere Inhaber einer Erlaubnis nach dem RDG, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, sonstige beratende Volks- und Betriebswirte; streitig ist es für Rechtsbeistände[1628] und ...mehr

Rz. 424 Muster 1.21: Werklohnklage bei gekündigtem Detailpauschalvertrag Muster 1.21: Werklohnklage bei gekündigtem Detailpauschalvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: ...mehr

Die Berufsgenossenschaften haben die Möglichkeit, weitere (unternehmensfremde) Personengruppen unter Versicherungsschutz zu stellen.[1] Sie müssen dies in ihren Satzungen regeln. Es handelt sich dabei um Personen, die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber als Mitglieder von Prüfungsausschüssen, als Prüflinge, als Teilnehmer an Veranstaltungen der zusätzlichen Berufsschul...mehr

Rz. 61 Muster 10.2: Antragserwiderung Muster 10.2: Antragserwiderung An das Landgericht __________________________________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/_________________________ Aktenzeichen: __________________________________________________ bestreitet die Antragsgegnerin ihre Verantwortlichkeit für die Beseitigung etwaiger Mäng...mehr

Rz. 69 Kehrseite der allgemeinen Interessenwahrungspflicht des HV ist aufseiten des Unternehmers die Treue- und Rücksichtnahmepflicht. Sie folgt aus § 86a HGB bzw. § 242 BGB.[80] Sie hat zum Inhalt, dass der Unternehmer alles zu unterlassen hat, was die Zusammenarbeit mit dem HV gefährden könnte.[81] Insb. ist er verpflichtet, die Belange des HV zu berücksichtigen und alles ...mehr

Rz. 55 Wird die Beschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, so wird die volle Gerichtsgebühr von 1,0, höchstens aber ein Betrag von 800 EUR erhoben (Nr. 14510 KV GNotKG). Wird die Beschwerde vor einer Entscheidung zurückgenommen, ist die Hälfte der vollen Gerichtsgebühr zu zahlen, höchstens aber ein Betrag von 400 EUR (Nr. 14511 KV GNotKG). Eine ...mehr

Rz. 64 Muster 10.3: Gegenantrag im selbstständigen Beweisverfahren Muster 10.3: Gegenantrag im selbstständigen Beweisverfahren An das Landgericht __________________________________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren __________________________________________________/_________________________ _________________________Aktenzeichen: _____________________________...mehr