Fachbeiträge & Kommentare zu Anwaltsgebühren

Von diesem Grundsatz, wonach sich der Gegenstandswert im Verfahren der PKH auch für das Beschwerdeverfahren nach dem Wert der Hauptsache bemisst, gibt es nach Auffassung des BGH (RVGreport 2020, 186 [Hansens]) jedoch Ausnahmen. In jenem Fall hatte das Prozessgericht der Beklagten auf ihren Antrag in dem Rechtsstreit, in dem es um eine Klageforderung i.H.v. 33.390 EUR ging, P...mehr

Gegen die Wertfestsetzung des Amtsgerichts nach § 33 Abs. 1 RVG kann gem. § 33 Abs. 3 RVG Beschwerde zum OLG erhoben werden. Die Beschwerde setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200 EUR übersteigt (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG) oder die Beschwerde vom Amtsgericht zugelassen worden ist (§ 33 Abs. 3 S. 2 RVG). Die Beschwerdefrist beträgt hier nur zwei Wo...mehr

Für die Vertretung des Gläubigers und auch des Schuldners in einem dieser Verfahren richten sich die’Anwaltsgebühren nach Teil 3 Unterabschnitt 3 VV RVG (s. Vorbem. 3.3.3 Nr. 1 VV RVG). Der Rechtsanwalt erhält somit für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (s. Vorbem.’3 Abs. 2 VV RVG) nach Nr. 3309 VV RVG eine 0,3 Verfahrensgebühr. Außerdem kann dem Anw...mehr

Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klipstein/Klüsener/Uher, Kompaktkommentar zum RVG, 7. Auflage 2016 Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 22. Auflage 2015 (zit.: Gerold/Schmidt/Bearbeiter) Groß, Anwaltsgebühren in Ehe- und Familiensachen, 4. Auflage 2015 Hartung/Schons/Enders, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3. Auflage 2017 Horndasch/Viefhues (H...mehr

Die dem im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Anwälte erhalten aus der Staatskasse meist Wertgebühren nach § 49 RVG. Nach der geltenden Regelung geht diese Gebührentabelle bis zu einem Gegenstandswert von 30.000 EUR. Bei höheren Werten beläuft sich die 1,0 Gebühr einheitlich auf 447 EUR. Dies hat zur Folge, dass der im Wege der Prozess- oder Verfahren...mehr

Bereits auf dem diesjährigen Deutschen Anwalts­tag in Bielefeld hatte Bundesjustizminister Buschmann die Erhöhung der Anwaltsvergütung angekündigt. Einige Wochen später meldete sein Haus Vollzug: Am 18. Juni veröffentlichte das BMJ einen Referentenentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025), in dem u....mehr

Der Anwalt erhält grundsätzlich eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG. Beispiel 5: Volle Verfahrensgebühr Der Anwalt beantragt mit ausführlicher Begründung für seinen Mandanten die Erteilung eines Erbscheins, der den Mandanten als Alleinerben ausweisen soll. Der Geschäftswert wird auf 100.000 EUR festgesetzt. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung.mehr

Der Bay. VGH hatte sich vor einiger Zeit in seinem Beschluss v. 11.5.2022 (AGS 2022, 322 [Hansens]) mit der Frage zu befassen, wie sich der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bestimmt. Nach Auffassung des Bay. VGH richtet sich der Gegenstandswert auch in einem solchen Beschwerdeverfahren nach § 23a RVG. Dies hat der Bay. VGH dam...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich Mitte Februar nur teilweise zustimmend zu den Reformplänen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein neues Wohnungseigentumsgesetz (vgl. dazu zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 2019, S. 942) geäußert. In seiner offiziellen Stellungnahme zum Referentenentwurf warnt er insb. vor erheblichen Risiken für die Wohnu...mehr

In einer gemeinsamen Aktion haben die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) Mitte April ihrer schon seit längerem erhobenen Forderung nach Anpassung der Anwaltsgebühren Nachdruck verliehen. Mit einer Presseerklärung erläuterten sie anhand der allgemeinen Lohnentwicklung, dass die Vergütung der Anwälte mittlerweile dringend einer Erhöhung bedarf...mehr

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Dabei war zu berücksichtigen, dass die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten den Streitwert des Rechtsstreits in 1. und 2. Instanz erhöhen. Nach der Rspr. des BGH wirkt sich die Geltendmachung von vorprozessualen Anwaltskosten im Klageverfahren streitwerterhöhend aus, soweit sie sich auf einen ursprünglich geltend g...mehr

1. Nach § 33 RVG kann trotz einer bereits erfolgten gerichtlichen Streitwertfestsetzung die selbstständige Festsetzung eines hiervon abweichenden Streitwerts beantragt werden, falls die gerichtliche Streitwertfestetzung für die Berechnung der Anwaltsvergütung – hier des Prozessbevollmächtigten der Streithelferin – nicht maßgeblich ist. Dies ist der Fall, wenn mehrere Persone...mehr

Judex non calculat, der Richter rechnet nicht, bringt sicherlich zum einen den Grundsatz zum Ausdruck, dass sich Gerechtigkeit nicht durch Rechnen ermitteln lässt, und zum anderen soll dies sicherlich auch bedeuten, dass Berechnungen im Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen und jederzeit geändert werden können (§ 319 Abs. 1 ZPO). Scherzhaft taucht dieser Begriff aber immer au...mehr

Die von der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des OVG nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) hat Erfolg. Die Urkundsbeamtin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu Unrecht auf 563,58 EUR festgesetzt. Die durch die Antragsteller geltend gemachte Vergütung ihres ...mehr

Nachdem das RVG mit Wirkung zum 1.7.2004 durch das (1.) Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) vom 5.5.2004 (BGBl I, S. 718) in Kraft getreten ist, sind die Anwalts- und Gerichtsgebühren erst durch das 2. KostRMoG vom 29.7.2013 (BGBl, I S. 2586) mit Wirkung zum 1.8.2013 angehoben worden. Seitdem sind wieder gut sieben Jahre verstrichen. Zur Vorbereitung einer Reform de...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde muss – so nachvollziehbar ihr Anliegen im Kern auch sein mag – ohne Erfolg bleiben: 1. Die im Jahre 2013 mit dem Zweiten KostRMoG eingeführte Gebührenziffer Nr. 1010 VV lässt, von Wortlaut wie auch von der Gesetzesbegründung her (BT-Drs 17/11471, 272, re. Sp. oben), an Deutlichkeit zu wünschen übrig, weshalb ...mehr

Die Inflation und verschiedene Kostensteigerungen veranlassen viele Anbieter, ihre Preise mehr oder weniger stark zu erhöhen. Ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen. Auch Steuerberater stellen sich deshalb die Frage, welche Möglichkeiten der Honoraranpassung bestehen. Rund drei Viertel der von Steuerberaterkanzleien erbrachten Leistungen werden nach der StBVV abgerechn...mehr

I. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine anwaltliche Tätigkeit von der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV erfasst wird, und der Sichtung der zu Nr. 4142 VV ergangenen Rspr. ist zu beachten, dass das Recht zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung mit Wirkung vom 1.7.2017 durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017[1] grundlegen...mehr

I. Gem. § 802b Abs. 1 ZPO ist der Gerichtsvollzieher in jedem Stadium der Vollstreckung verpflichtet, auf eine gütliche Erledigung hinzuwirken (Leitlinie der Mobiliarvollstreckung).[1] Aus § 802a Abs. 2 S. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ergibt sich zunächst, dass der Gerichtsvollzieher bereits durch den Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Tit...mehr

Nach § 43a Abs. 1 BRAO darf der Rechtsanwalt keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden. Die bereits aus der Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege folgende statusrechtliche Unabhängigkeit (vgl. §§ 1 ff. BRAO) wird durch eine konkrete Verhaltensnorm dahingehend ergänzt, dass der Rechtsanwalt auch gesellschaftlich und wirtschaftlich auto...mehr

Bei der Berechnung der Anwaltsvergütung für die gerichtliche Vertretung kann der Mandant – rechtlich beraten durch einen anderen Anwalt – die Vergütung vielfach recht einfach übermitteln. Welche Gebühren angefallen sind, lässt sich den Gerichtsakten meist recht einfach entnehmen. Auch der maßgebliche Gegenstandswert steht meist fest. Im Fall des BGH lag sogar eine Festsetzun...mehr

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin aus einem rechtskräftigen Auskunftstitel die Zwangsvollstreckung gem. § 888 ZPO. Mit Beschl. v. 27.1.2015 wurde auf Antrag des Gläubigers erstmals ein Zwangsgeld festgesetzt. Weitere Zwangsgelder wurden vom LG am 15.7.2016 und am 27.10.2016 festgesetzt. Die sofortigen Beschwerden der Schuldnerin blieben ohne Erfolg. In den sich ans...mehr

Der BGH hat auf seinen viele Jahre zurückliegenden Beschl. v. 1.3.1993 (NJW 1993, 1715 = AGS 2005, 25) verwiesen, der in der Rechtsprechung und Literatur auf Zustimmung, aber auch auf Ablehnung gestoßen ist (zustimmend: OLG Koblenz JurBüro 2001, 652; OLG Naumburg Rpfleger 2004, 186; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl. § 114 Rn 8; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn 7; Saeng...mehr

Auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz hatten die Justizminister der Länder (JuMiKo) vorgeschlagen, den Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, zeitnah von derzeit 5.000 EUR auf zukünftig 8.000 EUR anzuheben. Zudem sollen unabhängig vom Streitwert Spezialzuständigkeiten bei den Amtsgerichten für Fluggastrechtesachen sowie Nachbarschaftsstrei...mehr

Im Beschwerdeverfahren erhält der Anwalt die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 VV RVG, nach den Nr. 3200 ff. VV RVG. Dass seit dem 1.8.2009 in Erbscheinsbeschwerdeverfahren nicht mehr die 0,5-Gebühren nach den Nr. 3500 ff. VV RVG anfallen, sondern gemäß Vorbem. 3.2.1 Nr. 2b VV RVG die Gebühren eines Berufungsverfahrens nach den Nr. 3200 ff. VV RVG, sollte sich zwischenzeitlic...mehr

Planungs- und Genehmigungsvorhaben Insbesondere mit Blick auf die kriegsbedingten Sanktionen gegen Russland und die daraus folgende Notwendigkeit, die Energieversorgung Deutschlands aus neuen Quellen sicherzustellen, forderten die Justizminister, die verwaltungsgerichtlichen Verfahren "weiter zu optimieren". Deutschland müsse seine Handlungsfähigkeit undâEUR™Versorgungssicher...mehr

Es wird behauptet, die Kosten des Schiedsgerichts seien geringer als beim staatlichen Gericht, weil die Berufungsinstanz wegfalle. Diese Behauptung bezeichnet Lachmann (SchiedsVZ 2003, 28) zu Recht als „Legende”. Nicht immer wird gegen das staatliche Urteil Berufung und Revision eingelegt, selbst wenn es einer Partei nicht passt. Wenn die Parteien einen Schiedsrichter finden...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. Die Antwort auf die Frage, welche aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung ein Rechtsanwalt beanspruchen kann, der einem von mehreren Streitgenossen beigeordnet wurde, die ihn gemeinsam mit ihrer Prozessvertretung beauftragt haben, ist umstritten. Einer Auffassung zufolge darf in solch einem Fall Prozesskostenhilfe schon ...mehr

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Gebührenstreitwert ist auf 27.000,00 EUR festzusetzen. 1.) Die Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG zulässig; die Beschwerdefrist nach § 33 Abs. 3 RVG ist gewahrt. a) Das LG hat in der Sache nicht den Gebührenstreitwert nach § 63 Abs. 2 S. 1 GKG, sondern den Wert der anwaltlichen Tätigkeit n...mehr

Will man das materielle Recht gerichtlich durchsetzen, hängt der Erfolg des Vorgehens auch vom Prozessrecht ab. In vielen Rechtsgebieten sind dabei prozessuale Besonderheiten zu berücksichtigen. Das bereits seit mehr als vier Jahrzehnten auf dem Markt befindliche und nunmehr in 15. Auflage erschienene Beck‘sche Prozessformularbuch bietet dem Praktiker hervorragende Hilfestel...mehr

Soweit der vom Anwalt vertretene Beteiligte am gesamten Prozessstoff beteiligt ist, gilt der vom Gericht festgesetzte Wert auch für ihn (§§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 RVG). Eine gesonderte Wertfestsetzung nach § 33 RVG kommt dann nicht in Betracht. Beispiel 25: Wertfestsetzung (I) Der Anwalt vertritt seinen Mandanten im Erbscheinsverfahren mit dem Antrag, ihm einen Erbschein z...mehr

Die Normen der §§ 315–315d StGB haben alle gemein, dass eine „fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet” worden sein muss. Als fremde Sache können dabei potenziell zwar sowohl andere Kraftfahrzeuge oder das vom Täter geführte „auch fremde” Kraftfahrzeug Tatobjekte sein (LK-StGB/König, § 315c Rn 168 f.). Die Rechtsprechung nimmt das vom Täter selbst geführte Kraftfahrzeug j...mehr

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021, vgl. dazu zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 16/2020, 839 f.) haben die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die beabsichtigte Anhebung der Anwaltsgebühren insges...mehr

I. Die Gläubigerin erteilte unter dem 12.12.2017 einen Vollstreckungsauftrag gegen die Schuldnerin wegen einer durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss des LG titulierten Geldforderung. In dem dafür verwendeten Musterformular gem. der Anlage zu § 1 Abs. 1 GVFV waren Eintragungen u.a. bei den Modulen E 2 und E 3 (Einziehung von Teilbeträgen und abweichende Zahlungsmodalitäten)...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Sie ist gem. § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rspr. erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der angefochtene Beschluss verletzt die Antragstellerin in ihrem Verfahrensgrundrecht auf...mehr

Die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren in den letzten 50 Jahren erfolgte in Abständen von zehn und mehr Jahren und stets nach demselben Muster: Sie passte nicht in die politische Landschaft, sie kam zu spät, sie war unzureichend, sie erfolgte am Ende einer Legislaturperiode, die Länderjustizminister machten ihre – erforderliche – Zustimmung von einer Erhöhung der Gerichtsko...mehr

Ist das Schiedsgericht gebildet, kann der Beklagte beim staatlichen Gericht (befristet) vortragen, dass die Schiedsvereinbarung dem Kläger bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ein Übergewicht gebe, das ihn (den Beklagten) benachteilige; es werde daher beantragt, einen neuen Schiedsrichter abweichend von der erfolgten Ernennung zu bestellen (§ 1034 Abs. 2 ZPO). Es ist ...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten erweist sich als teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus §§ 667, 675 BGB auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Arbeitgeberzahlung i.H.v. 8.316,49 EUR. Der mit der Widerklage geltend gemachte Vergütungsanspruch steht dem Beklagten nicht zu. 1. Dem Vergütungsanspruch des Beklagten lässt sich nicht m...mehr

Die Klägerin macht restliches Anwaltshonorar geltend nach einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen der Beklagte dem Grunde nach zu 100 % einzustehen hat. Den Schaden der Klägerin, den diese nach Gutachten abgerechnet hat, hat die Haftpflichtversicherung des Beklagten wie folgt reguliert: Schaden am Pkw: Wiederbeschaffungswert laut Privatsachverständigem: 9.682,93 EUR bei einem...mehr