Fachbeiträge & Kommentare zu Ausschüttung

Tz. 9 Stand: EL 64 – ET: 10/2008 Soweit KapSt oder ZASt zu erheben ist, bemisst sich der SolZ nach der zu erhebenden KapSt (in DBA-Fällen nach der ggf begrenzten KapSt). Ein SolZ ist nach § 3 Abs 1 Nr 5 SolZG nicht auf die nach § 43b EStG zu bemessende KapSt zu erheben. Die Ausnahme betrifft Ausschüttungen an ausl MG innerhalb der EU. Auf diese Ausschüttungen darf Deutschland...mehr

Tz. 24 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Das SolZG 1995 enthält keine Aussage zur Behandlung des auf die anrechenbare KSt und KapSt entfallenden SolZ für die Fälle, in denen der AE nicht zur ESt oder KSt veranlagt wird, sondern beim BfF die Vergütung von KSt und/oder die Erstattung von KapSt beantragt. Aus den Regelungen des SolZG iVm § 51a, § 36 Abs 2 Nr 2 EStG lässt sich wohl mit S...mehr

Leitsatz Das durch Entnahmen entstandene negative Kapitalkonto eines Kommanditisten führt bei seinem Ausscheiden nur dann zu einem Veräußerungsgewinn, wenn es sich um rückzahlungspflichtige Entnahmen gehandelt hat und die KG auf die gesellschaftsrechtliche Ausgleichsforderung gegen den ausscheidenden Kommanditisten verzichtet hat. Sachverhalt Im Streitfall war der Kommanditis...mehr

Hinsichtlich der laufenden Besteuerung erweist sich die GmbH als vorteilhaft, wenn längerfristig thesauriert werden soll. Bis zur Ausschüttung sind etwa Miet- und Pachterträge nur mit 15 % Körperschaftsteuer und Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Aktienverkäufen lediglich mit 5 % Körperschaftsteuer belastet; allerdings kommt bei Dividendenerträgen aus Streubesitz eine Ge...mehr

Bei einer Personengesellschaft führt die laufende Besteuerung auf Basis des Höchststeuersatzes (45 %) zu einer Gesamtbelastung mit Einkommensteuer einschließlich SolZ von 47,5 %.[96] Allerdings gilt dies nicht für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die gem. § 32 d Abs. 1 S. 1 EStG grundsätzlich einer 25 %igen Abgeltungsteuer unterliegen, zzgl. SolZ. Gewinne aus der Veräußerung v...mehr

Tz. 15 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Nach § 16 S 2 UmwStG ist § 10 UmwStG für den in § 40 Abs 2 S 3 KStG bezeichneten Teil des Betrags iSd § 38 KStG anzuwenden. Nach § 10 UmwStG erhöht sich (im Regelfall nur noch bis 2006) die KSt- Schuld der übertragenden Kö für den VZ der Umwandlung um den Betrag, der sich nach § 38 KStG ergeben würde, wenn das in der St-Bil ausgewiesene EK abz...mehr

Leitsatz 1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 erwirtschaftet wurden. Die Annahme, der Gewinn des BgA und die Einkünfte aus Kapitalvermögen würden glei...mehr

Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie für den Fall, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der RL 90/435/EWG des Rats vom 23.07.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der durch die RL 2003/123/EG des Rats vom 22.12.2003 geän...mehr

Leitsatz In die Bemessungsgrundlage für den KSt-Erhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist nur das ausschüttbare Eigenkapital zum 31.12.2006, nicht aber das Nennkapital einzubeziehen. Normenkette § 38 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Sätze 1 und 2, Abs. 6, Abs. 7 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 Sachverhalt Das FA setzte gegen die Klägerin, einer GmbH, den K...mehr

Rz. 172 [Autor/Stand] Wesen der Zurechnung. Es gehört zu den besonderen Eigenarten des AStG, bestimmten Personen fiktiv Einkünfte, Einkommen, Vermögen o.Ä. für steuerliche Zwecke zuzurechnen, die selbst eigentlich nicht die Voraussetzungen für eine steuerliche Zuordnung dieser Einkünfte, dieses Einkommens oder dieses Vermögens erfüllen. So sieht bspw. § 14 die Zurechnung von...mehr

Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem Ehegatten einen Nießbrauch an dem Gesellschaftsanteil bestellte, und trat die aufschiebende Bedingung ein, ist bei der Bemessung der gegen den über...mehr

Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem GG vereinbar ist, als Auszahlungen des KSt-Guthabens gem. § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Bemessungsgrundlage zum SolZ nicht mindern und § 3 SolZG 1995 n.F. oder eine andere Vorschrift auch nicht die Festsetzung eines Anspruchs auf ein SolZ-Guthaben anordnet. N...mehr

Leitsatz 1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen bei der Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, auf die ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner i.V.m. von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaft gezahlten Dividenden Anspruch hat, in dem Fall, dass die nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats erford...mehr

Leitsatz 1. Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer ungarischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach Maßgabe des DBA-Ungarn auf der Grundlage des deutschen und nicht des ungarischen Steuerrechts vorzunehmen. 2. Bei Einkünften aus der Vermietung unbeweglicher und beweg...mehr

Leitsatz Die durch das JStG 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein KSt-Guthaben sind mit dem GG vereinbar. Das betrifft auch die in § 36 Abs. 4 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG angeordnete und insoweit fortgeltende Verrechnung von negativem nicht belastetem vEK mit belastetem vEK. Diese gesetzliche Anordnung bleibt unberührt davon, dass das B...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung eines Auflösungsverlusts i.S.v. § 17 Abs. 1, 4 EStG ist der Erwerbsaufwand nicht gem. § 3c Abs. 2 S. 1 EStG begrenzt abziehbar, wenn der Steuerpflichtige lediglich solche durch seine Beteiligung an der GmbH vermittelten Einnahmen erzielt hat, für die noch das Anrechnungsverfahren galt. Normenkette § 3 Nr. 40 Buchst. c, § 3c Abs. 2, § 17 Abs. 1, 4, ...mehr

Leitsatz Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des KSt-Guthabens während eines vor dem 31.12.2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen. Normenkette § 36 Abs. 7, § 37 KStG 2002, § 38, § 47 AO, §§ 387ff. BGB, §§ 94ff. InsO Sachverhalt Der Kläger ist Verwalter in dem durch Beschluss vom 27.04.2006 erö...mehr

Rz. 59 Bei Gewinnausschüttungen der übertragenden Körperschaft im zeitlichen Zusammenhang mit der Verschmelzung ist die von der steuerlichen Regelung (Rückwirkung auf den steuerlichen Übertragungszeitpunkt) abweichende handelsrechtliche Regelung (keine Rückwirkung) zu beachten. Handelsrechtlich kann die übertragende Körperschaft bis zu ihrem Erlöschen, d. h. bis zur Eintragu...mehr

Rz. 30 Wird das Vermögen einer Körperschaft auf eine andere Körperschaft übertragen, so erlischt die übertragende Körperschaft handelsrechtlich erst mit Eintragung der Vermögensübertragung in das Handelsregister. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die übertragende Körperschaft handelsrechtlich noch Gewinnausschüttungen vornehmen. Steuerlich unterliegen aber auch diese Gewinnaussch...mehr

Rz. 33 Für Gesellschafter der übertragenden Körperschaft, die im Zuge der Umwandlung ausscheiden, also nicht Gesellschafter des Übernehmers werden, gilt die steuerliche Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 UmwStG nicht. Für sie wird die Umwandlung auch steuerlich erst mit dem handelsrechtlichen Wirksamkeitszeitpunkt wirksam, also mit Eintragung der Vermögensübertragung ins Handelsreg...mehr

Rz. 30 Eine besondere Behandlung erfährt der Beteiligungskorrekturbetrag. Dieser Gewinn ist zwar anders definiert als der Übernahmegewinn, kann aber teilweise oder ganz ­Bestandteil des Übernahmegewinns sein. Ist dies der Fall, geht die Steuerpflicht des Beteiligungskorrekturbetrags der Steuerfreiheit des Übernahmegewinns vor. Abs. 2 S. 2 definiert den Beteiligungskorrekturbe...mehr

§ 2327 BGB bestimmt, dass zwecks Ermittlung des Ergänzungsanspruchs ein Eigengeschenk in gleicher Weise wie das einem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzuzurechnen ist. Ansonsten würde der Ergänzungsberechtigte am Vermögen des Erblassers über den Pflichtteil hinaus beteiligt. Die Anwendung der Norm auf die Zuwendung durch eine Stiftung wird teilweise mit dem Hinweis ...mehr

Esterer sei ein großer Verfechter der Einführung einer eigenständigen Steuerbilanz und plädiere dafür, nur noch ein handelsrechtliches und ein steuerliches Buch zu führen. Es solle ein eigenständiges Steuerbilanzrecht entwickelt werden, das parallel und separat zum handelsrechtlichen Buch stehe. Raum für die Weiterführung der Maßgeblichkeit bestehe wegen der immer stärkeren ...mehr

Rautenstrauch sprach sich im Hinblick auf die Entwicklungen bei der steuerlichen Gewinnermittlung und der Konsolidierung für ein einheitliches Vorgehen aus. Nach Esterer bringt das BilMoG für den etwas größeren Mittelständler massive Unterschiede zwischen Steuer- und Handelsbilanz. Bei der Rückstellungsbewertung sei dies erkennbar. Das HGB werde zum Scheitern verurteilt sein,...mehr

Mitunternehmer iSd EStG sind der Nießbraucher und der Beschenkte nur, wenn sie Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative innehaben.[59] Das ist hinsichtlich des Beschenkten idR auch dann der Fall, wenn er zugunsten des Schenkers einen Nießbrauch an dem erworbenen Gesellschaftsanteil bestellt.[60] Das Mitunternehmerrisiko wird idR durch die Beteiligung am Gewinn oder ...mehr

Eine Vollstreckung in das Vermögen der Stiftung ist übrigens ausgeschlossen. Bereits der Stifter kann in den Statuten der Stiftung eine Vollstreckung in die Rechte des Begünstigten ausschließen (Art. 552 § 36 Abs. 1 S. 1 PGR). Selbst wenn in Deutschland ein Titel gegen den Begünstigten besteht, so ist eine Vollstreckung in Liechtenstein schon dadurch erschwert, dass zumindes...mehr

Im nächsten Beitrag zeigte Dr. Matthias Baus [4] auf, wie der Zusammenhalt von Vermögen über den Tod hinaus durch Dauertestamentsvollstreckung abgesichert werden kann. Zunächst könne eine Bindung des Nachlasses auch über die allgemeine Frist von 30 Jahren bestimmt werden. Bei der Auswahl von Testamentsvollstreckern sei das Vertrauen des Erblassers von zentraler Bedeutung. Dab...mehr

Die Kommanditaktionäre erzielen mit ihren Kommanditaktien Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Sofern der Komplementär neben seiner Stellung als Komplementär auch Kommanditaktien besitzt, wozu er nach § 285 Abs. 1 Satz 1 AktG berechtigt ist,[39] erzielt er daraus ebenfalls Einkünfte aus Kapitalvermögen.[40] Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des § 1...mehr

Der Kläger nahm die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages in Anspruch, den er mit der B. Bank AG zur Finanzierung der Beteiligung an einer "Schweiz-Deutschland-USA Dreiländer Beteiligung Objekt – ... – W... F... – KG" im Juni 1998 geschlossen hatte. Im November 2007 widerrief der Kläger die Beteiligung unter Berufung auf die ...mehr

Nicht endgültig geklärt sind die weiteren Auswirkungen dieser Entscheidung auf verwandte Bereiche und hier namentlich auf das Pflichtteilsrecht, obwohl insbesondere der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325 ff BGB) auf das Stiftungsgeschäft grundsätzlich anwendbar ist[17] und dieser Problematik erhebliche praktische Bedeutung zukommt. Stellt man auf die Zuwendung zugunsten...mehr

Bei der Übertragung in Hinblick auf die Besteuerung von Vermögen auf eine liechtensteinische Familienstiftung ist danach zu unterscheiden, ob diese Übertragung ein verdecktes Treuhandverhältnis darstellt. Dies ist der Fall, wenn der Stifter die Stiftung jederzeit ändern, die Stiftung widerrufen oder dem Stifter Weisungen erteilen kann.[69] Besteht ein solches Treuhandverhält...mehr

Tz. 44 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Bei der Verschmelzung einer auf eine andere Kö stellt sich das in § 4 UmwStG (vor SEStEG) Tz 82 ff erläuterte Problem der Umqualifizierung von GA in Entnahmen nicht, denn sowohl die Übertragerin als auch die Übernehmerin unterliegen dem kstlichen Anrechnungsverfahren. Bei den unter die §§ 11–13 UmwStG fallenden Verschmelzungen reduziert sich ...mehr

Tz. 18 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Ist die übernehmende Kö zwar unbeschr kstpfl, aber pers von der KSt befreit (insbes § 5 KStG) oder geht das Vermögen in den nicht stpfl Bereich einer jur Pers des öff Rechts über, ist die spätere Besteuerung nicht sichergestellt. In der Übertragungsbilanz müssen die Tw angesetzt werden (s Rn 11.03 UmwSt-Erl). Ein Bw-Ansatz ist in diesen Fälle...mehr

Eine bestimmte Stiftungsausgestaltung allein rechtfertigt nach der aktuellen liechtensteinischen Rechtsprechung noch keinen Durchgriff. Davon geht auch das OLG Düsseldorf aus. Der StGH verlangt neben statuarisch vorbehaltenen Interventions- und Gestaltungsrechten zugunsten des Stifters weitere Indizien und vor allem eine Missbrauchsabsicht und insofern eine subjektive Kompon...mehr

Der Kläger ist der einzige Sohn und Vorerbe des am 16.1.1999 verstorbenen M. P. (im Folgenden: Erblasser). Der Erblasser hat in seinem handschriftlichen Testament keine Vermächtnisse ausgesetzt (Bl 26 ff GA). Die Beklagten sind die Kinder des langjährigen Freundes und Geschäftspartners des Erblassers, Herrn J. J. Im Jahre 1992 errichtete der Erblasser im Alter von 81 Jahren ...mehr

Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handels- und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung –...mehr

Leitsatz Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige GmbH jedoch die aus der gemeinnütz...mehr

Leitsatz § 8b Abs. 3 S. 1 und Abs. 5 S. 1 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG vom 22.12.2003 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Normenkette § 8b Abs. 3 S. 1, Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. vom 22.12.2003 Sachverhalt Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine Holdinggesellschaft in der Rechtsfor...mehr

Leitsatz Eine Gewinnbeteiligung i.S.d. Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 kann bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch darin liegen, dass die vereinbarte Ausschüttung im Fall eines Bilanzverlusts der Bank unterbleiben soll. Normenkette Art. 3 Abs. 2, Art. 10 Abs. 3, Art. 11 DBA-Österreich 2000 Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Österreich ansässige Bank. Sie hie...mehr

Rz. 33 Als Rechtsfolge bestimmt § 4 SteuerHBekV, dass § 8b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 KStG nicht anzuwenden ist. Gewinnausschüttungen und Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung sollen also steuerpflichtig sein. Rz. 34 Bedeutsam ist, welche Vorschriften nicht in § 4 SteuerHBekV in Bezug genommen worden sind, also weiterhin gelten sollen. Unberührt bleibt danach die Nicht...mehr

Rz. 16 Der sachliche Regelungsbereich des § 4 SteuerHBekV wird umschrieben als "Vorgänge i. S. d. § 33 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e S. 1 KStG". Damit ist die Vorschrift anwendbar, "wenn außerhalb des Geltungsbereichs ansässige Beteiligte oder andere Personen nicht wie inländische Beteiligte bei Vorgängen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Mitwirkung bei der Ermittl...mehr

Leitsatz 1. Bei der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos ist als Bestand zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs der bei der Kapitalgesellschaft festgestellte Endbestand des Teilbetrags i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1999 a.F. – an sog. EK 04 – zugrunde zu legen. 2. Gegenüber der ausschüttenden Kapitalgesellschaft ergangene Feststellungsbescheide über ...mehr

Leitsatz Entfällt eine Berechnungsklausel im Prämiensparvertrag wegen Unwirksamkeit, kann diese von der Bank nicht einseitig durch eine neue ersetzt werden. Es ist durch Auslegung das ursprünglich vereinbarte Prinzip zum Zinssatz für die Ausschüttung zu erhalten und im Interesse der Sparer ein sachgerechter Referenzzins zu ermitteln. Sachverhalt Ein Ehepaar aus Rheinland-Pfal...mehr

Leitsatz 1. Die Übertragung eines Teilbetriebs i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs übertragen werden. Daran fehlt es, wenn einzelne dieser Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden, sondern der übernehmende Rechtsträger insoweit nur ein obligato...mehr

Leitsatz Wird eine Ausschüttung zwar vor der Bilanzerstellung, aber nach dem Bilanzstichtag beschlossen, mindert diese Verbindlichkeit das Betriebsvermögen nicht. Sachverhalt Das Finanzamt hat einer GmbH den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG nicht anerkannt. Begründet wurde dies damit, dass eine im Jahresabschluss ausgewiesene Ausschüttungsverbindlichkeit in Höhe...mehr

Leitsatz Sind bisher keine offenen oder verdeckten Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft erfolgt, fällt ein Auflösungsverlust nicht unter das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG. Sachverhalt K war seit 1989 50 %iger Gesellschafter und Geschäftsführer der K-GmbH. Er hielt die GmbH-Anteile in seinem Privatvermögen und erhielt bisher keinerlei Gewinnausschüttungen. In ...mehr

Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die Übergangsregelungen vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei einzelnen Unternehmen zu einem Verlust von KSt-Minderungspotenzial führen, der bei einer anderen Ausgestaltung des Übergangs ohne Abstriche an den gesetzgeberischen Zielen vermieden werden könnte. Normenkette § 36 Abs. 3 ...mehr

Leitsatz 1. Arbeitslohnrückzahlungen setzen voraus, dass Güter in Geld oder Geldeswert beim Arbeitnehmer abfließen. 2. Schüttet eine Versorgungskasse an ihren Träger, den Arbeitgeber, Gewinne aus, wird damit kein Arbeitslohn zurückgezahlt. Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse können daher weder pauschal besteuerbare Beitragsleistungen des Arbeitgebers mindern noch eine...mehr

Leitsatz Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG 1999 n.F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 S. 1 KStG 1999 n.F./2002 einzubeziehen. Normenkette § 8b, § 27 KStG 1999 n.F./2002, § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG 1997 n.F./2002 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH m...mehr

Leitsatz Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken. Normenkette § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, § 17 Abs. 1 EStG, § 313 BGB Sachverhalt Vieles ist schon erzählt. Frau K war an...mehr