Fachbeiträge & Kommentare zu Bauträger

Leitsatz Erstmalige ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums (hier: Einfriedung des gemeinschaftlichen Grundstücks durch einen Zaun nach Baubeschreibung) Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Zum Bereich der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands ist auch die nach Entstehung der Gemeinschaft erfolgte Errichtung einer zwar nicht in der Teilung...mehr

Leitsatz Über ihm bekannte gravierende finanzielle Schwierigkeiten des nachgewiesenen Grundstückskäufers hat der Verkäufermakler seinen Kunden vor Vertragsschluss ungefragt aufzuklären. Fakten: Der Makler hatte vorliegend einen Immobilienkaufvertrag im Auftrag des Bauträgers vermittelt. Wegen einer Insolvenz des Käufers, konnte der Vertrag jedoch nicht durchgeführt werden. De...mehr

Leitsatz Will der einzelne Wohnungseigentümer wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums großen Schadensersatz geltend machen, kann er dem Bauträger eine Frist mit Ablehnungsandrohung in der Regel nicht mehr setzen, wenn der Bauträger auf Verlangen der Gemeinschaft bereits einen Vorschuss zur Mangelbeseitigung gezahlt hat beziehungsweise die Gemeinschaft nicht mehr bereit ist,...mehr

Leitsatz Haben die durch den Verwalter vertretenen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Klage beauftragt und ist diese erhoben worden, bevor der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur fehlenden Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft geändert hat, ist die Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (Anm. d....mehr

Leitsatz Dem Veräußerer eines Grundstücks stehen Schadensersatzansprüche gegen den Staat auf Ersatz von Zinsschäden und entgangene Nutzungsmöglichkeiten (wie Mieterträge) zu, wenn der Verkauf deshalb nicht durchgeführt werden kann, weil das Grundbuchamt wegen personeller Fehlplanung derart überlastet ist, dass die Auflassungsvormerkung nur mit erheblicher Verzögerung eingetr...mehr

Leitsatz Schadensersatzhaftung des Verwalters gegenüber ehemaligem Wohnungseigentümer wegen verletzter Instandsetzungspflichten am Gemeinschaftseigentum (hier: Zerstörung im Keller gelagerter Gegenstände nach Wassereinbrüchen und Pumpendefekten) Verpflichtungen des bauträgeridentischen Verwalters zur rechtzeitigen Klärung von Mängelursachen Schätzung eines Mindestschadens durc...mehr

Leitsatz Gültiger Vergleichsbeschluss zur Abgeltung anfänglicher Baumängelgewährleistungsansprüche Normenkette §§ 633 ff. BGB a. F.; § 21 WEG a. F. Kommentar Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt, anfängliche Baumängelgewährleistungsansprüche bezüglich des Gemeinschaftseigentums aus einem Bauvertrag – ggf. auch nur konkludent – an sich zu ziehen und nach entspreche...mehr

Kommentar Die im BMF-Schreiben vom 8.12.1994[1] genannten Grundsätze gelten auch für die Abschreibung nach § 7 Abs. 5 Nr. 3 EStG, da bei der degressiven Abschreibung eine objektbezogene Betrachtungsweise gilt. Die Abschreibung nach § 7 Abs. 5 Nr. 3 EStG ist danach nur zulässig, wenn der Bauantrag vor dem 1.1.1996 (§ 7 Abs. 5 Nr. 3a EStG), 1.1.2004 (§ 7 Abs. 5 Nr. 3b EStG) bz...mehr

Leitsatz Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, vom Veräußerer Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zu fordern, lässt jedenfalls bis zur Zahlung des Vorschusses grundsätzlich die Befugnis des einzelnen Erwerbers unberührt, vom Veräußerer die Beseitigung von Mängeln des Gemeinschaftseigentums mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung zu dem Zweck zu verlangen, die...mehr

Leitsatz Gewährleistungsansprüche wegen anfänglicher Baumängel am Gemeinschaftseigentum (insbesondere zu einem Abgeltungsvergleich der Gemeinschaft mit dem Bauträger resp. Insolvenzverwalter im Konfliktbereich zu einem individualrechtlich durch einen einzelnen Käufer/Wohnungseigentümer geltend gemachten Wandelungs- oder großen Schadensersatzanspruch): Ein Eigentümerbeschluss ...mehr

Leitsatz Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar. Normenkette § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt Die Kläger, zur ESt zusammen veranlagte Eheleute, erwarben 1997 von einem Bauträger für einen Festpreis von 230.000 DM eine noc...mehr

Leitsatz Der rückwirkende Ausschluss der Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude oder für die Herstellung eines Gebäudes, soweit im Veräußerungsfall der Erwerber für das Gebäude Sonderabschreibungen in Anspruch nimmt, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, da er nur der Klarstellung dient. Normenkette § 3 Abs. 1 I...mehr

Leitsatz Anspruch des einzelnen Eigentümers auf erstmalige Herstellung eines mangelfreien Zustands des Gemeinschaftseigentums, und zwar unabhängig von eigenen, individuellen Gewährleistungsrechten gegenüber dem Bauträger-Verkäufer Entsprechende Anwendbarkeit des § 84 ZPO auch im WE-Verfahren Normenkette § 21 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 2 WEG; §§ 84, 563 Abs. 3 ZPO Kommentar Der einze...mehr

Leitsatz Ein ehemaliger Verwalter (insbesondere früherer Bauträger-Verwalter) muss auch in seinem Besitz befindliche Bauunterlagen an die Gemeinschaft herausgeben Normenkette § 26 WEG; §§ 667, 675 BGB Kommentar Grds. besteht die Pflicht eines Verwalters, nach seiner Abberufung alles, was er zur Ausführung seiner Tätigkeit erlangt hat, herauszugeben (h. M.). Damit muss auch ein...mehr

Leitsatz Der ehemalige Verwalter muss auch Bauunterlagen an die Wohnungseigentümergemeinschaft herausgeben, wenn er sie von dieser oder von dem Vorverwalter erhalten hat. Ein früherer Bauträger-Verwalter hat ggf. auch die Unterlagen herauszugeben, die er in seiner Eigenschaft als Bauträger und früherer Eigentümer erhalten hat. Link zur Entscheidung OLG Frankfurt am Main, Besc...mehr

Leitsatz Zustimmungserfordernis zu baulicher Veränderung (Raumverbindungen durch nachträgliche Decken- und Wanddurchbrüche) Nachteilswirkungen durch intensivere Raumnutzung nur im Falle konkreter, nicht ganz unerheblicher Beeinträchtigungen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass Veränderung...mehr

Leitsatz Auch nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht können vorab entstandene vergebliche Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige sie tätigt, um sich aus einer gescheiterten Investition zu lösen und so die Höhe der vergeblich aufgewendeten Kosten zu begrenzen. Der durch die Absicht der Einkünfteerzielung begründete Veranlassungszusammenhang wirkt fort, ...mehr

Leitsatz Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte für Ansprüche gegen den Verwalter wegen unzutreffender Abnahme des Gemeinschaftseigentums Normenkette §§ 27 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG; § 17 a GVG Kommentar Die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte ist auch gegeben, wenn ein Wohnungskäufer die vom Bauträger eingesetzte Verwaltungs-GmbH u n d deren Geschäftsführer (Du...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen ist dann realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertig gestellte Gemeinschaftseigentum ausdrücklich oder durch mindestens drei Monate lange rügelose Ingebrauchnahme konkludent abgenommen haben. Die Gewinnrealisierung betrifft nur die von diesen Erwerbern geschuldeten...mehr

Leitsatz Bei dringendem Änderungsbedarf (Umwandlung von Sonder- in Gemeinschaftseigentum und umgekehrt) bestehen Zustimmungspflichten der Eigentümer Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts auch für Streitigkeiten über Umwandlungen Normenkette §§ 4 Abs. 3, 10 und 43 WEG; §§ 242, 311b BGB Kommentar Bei dringendem Änderungsbedarf (hier: Umwandlung eines Schwimmbad- und Saunate...mehr

Leitsatz Der Anlagevermittler ist zu richtiger und vollständiger Information über alle diejenigen tatsächlichen Umstände verpflichtet, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Um dieser Informationspflicht genügen zu können, muss sich der Anlagevermittler selbst über die maßgeblichen Umstände informieren. Hat er dies nicht getan, dann mus...mehr

Leitsatz Zur Entstehung von Wohnungseigentum nach Vorratsteilung Volles Stimmrecht für noch nicht errichtetes Sondereigentum Insolvenz des teilenden Bauträgers führt grds. noch nicht zum Erlöschen eines Anwartschaftsrechts und zur Unmöglichkeit der Entstehung vorgesehenen Sondereigentums hinsichtlich eines noch nicht errichteten Bauabschnitts Bei einem verbleibenden isolierten ...mehr

Leitsatz Ungültige Klausel einer "Baubeschreibungsänderung" in formelhaften Bauträgerverträgen Schadensersatzforderung mit Leistung an die Gemeinschaft Normenkette § 10 Nr. 4 AGB-Gesetz bzw. § 308 Nr. 4 BGB n.F Kommentar Die Änderungsvollmachtsklausel in einem Formularbauträgervertrag des Inhalts "Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung, Änderungen der Bauausführu...mehr

Leitsatz Verändert der Verkäufer zwischen Gefahrübergang und Übereignung eigenmächtig und schuldhaft die Kaufsache, so haftet er wegen einer Vertragsverletzung. Dasselbe gilt in dem Fall, in dem der Werkunternehmer den Besteller in einer Weise schädigt, die nicht mit der mangelhaften Erstellung der Werkleistung zusammenhängt. Fakten: Die klagenden Wohnungseigentümer erwarben ...mehr

Leitsatz Rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsmajorisierung des illiquiden Bauträger-Eigentümers bei notwendiger Sonderumlagebeschlussfassung Normenkette § 25 WEG; §§ 226, 242 BGB Kommentar Der illiquide Bauträger-Eigentümer nutzt die bei ihm verbliebene Stimmenmehrheit in der Versammlung der Eigentümer rechtsmissbräuchlich, wenn Sonderumlagen in einer Höhe beschlossen werden, noc...mehr

Leitsatz Sofortige Wasserschadensbeseitigung als ordnungsgemäße Instandsetzung Austausch einer Schließanlage wegen eines ungeklärten Schlüsselverlusts ebenfalls i.d.R. als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette §§ 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 , 27 Abs. 1 Nr. 1-3 WEG Kommentar Ist unklar, ob akute Wasserschäden im Keller einer Wohnanlage, deren Beseitigung nicht aufgeschoben...mehr

Leitsatz Eine Baubeschreibung, die Vertragsinhalt ist, muss auch beurkundet werden. Die Beurkundungsverpflichtung besteht völlig unabhängig davon, ob und inwieweit der Bauträger die geschuldete Werkleistung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auch tatsächlich ausgeführt hat. Fakten: Der Erwerber einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung begehrt den Kaufpreis zurück, den e...mehr

Leitsatz 1. Gewährt die Besitz-Personengesellschaft einer Kapitalgesellschaft, die Geschäftspartner der Betriebs-GmbH ist, ein Darlehen, ist dieses grundsätzlich dem notwendigen Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft zuzuordnen. Das gilt auch, wenn ein Besitz-Personengesellschafter an der Darlehensnehmerin beteiligt ist, es sei denn, der Vorgang ist als verdeckte Einlage zu...mehr

Leitsatz Eine Projekt-GbR, die in der Art eines Bauträgers ein Grundstück zum Zwecke der Bebauung in unbedingter Veräußerungsabsicht anschafft, um darauf eine Gebäude nach den Wünschen der Käuferin (Einkaufspassage) zu errichten, unterliegt ungeachtet der Unterschreitung der Drei-Objekt-Grenze mit den aus der Veräußerung des bebauten Grundstücks erzielten Einkünften der Gewe...mehr

Leitsatz Wird ein fehlgeschlagenes Anschaffungsgeschäft tatsächlich rückabgewickelt, so liegt ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG selbst dann nicht vor, wenn wirtschaftliches Eigentum erworben wurde. Sachverhalt Die Kläger erwarben im August 1997 durch notariell beurkundeten Vertrag von einem Bauträger eine noch zu errichtende Eigentumswohnung. Der Kaufpr...mehr

Leitsatz Ein Bauunternehmer, der per Abtretung eines Restitutionsanspruches ein vermietetes Mehrfamilienhaus erwirbt, dieses entmietet und mit der Sanierung auf eigene Rechnung beginnt, bevor er es verkauft, um als Auftragnehmer die Sanierung zu beenden, muss das Gebäude als notwendiges Betriebsvermögen behandeln. Gleichzeitig liegt ein Ausnahmefall im Sinne der Drei-Objekt-...mehr

Leitsatz Abrechnungsfragen bei gemeinsamer Heizanlage für 3 Wohnungseigentümergemeinschaften Normenkette § 1018 BGB analog; § 5 Heizkostenverordnung Kommentar Bei unkündbarer Vereinbarung dreier Eigentümergemeinschaften über die gemeinsame Versorgung über eine Heizanlage können unterschiedlich große Leitungsverluste durch Systemänderung nicht gestützt auf eine Kann-Bestimmung ...mehr

Leitsatz 1. Ein nach dem EigZulG begünstigtes Objekt, das sich im Gesamthandsvermögen einer Erbengemeinschaft befindet, ist für die Förderung nach dem EigZulG den Miterben anteilig entsprechend ihrem jeweiligen Erbanteil zuzurechnen, so dass sie die Eigenheimzulage nach den für Miteigentümer geltenden Regeln beanspruchen können. 2. Der hinterbliebene Ehegatte, der vom verstor...mehr

Leitsatz Der das von dritter Seite vorformulierte Angebot eines Erwerbers im steuersparenden Erwerbermodell beurkundende Notar haftet gem. § 17 Abs. 1 BeurkG, wenn er den Erwerber nicht über die Gefahren ungesicherter Vorleistungen belehrt. Fakten: Der Erwerber hatte vorliegend 1/6 einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung zwecks Kapitalanlage erworben. In Unkenntnis der ma...mehr

Leitsatz Eine Partei, deren Rechtsverfolgung als missbräuchlich i.S.d. § 13 Abs. 5 UWG gerichtlich festgestellt worden ist (Vielfachabmahner), hat damit die Klagebefugnis als Wettbewerber nicht für alle Zukunft verloren. Es bleibt aber Aufgabe dieser Partei, gewichtige Veränderungen in den maßgeblichen Umständen darzulegen, die nunmehr die Gewähr einer redlichen Rechtsverfol...mehr

Leitsatz Beschlussbindung (hier: auf Beseitigung einer baulichen Veränderung) nur gegenüber einem faktischen Eigentümer! Erlangt ein Erwerber Besitz an seiner Wohnung zeitlich erst nach Entstehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, hat er vorher keine Rechte und Pflichten aus dem WEG Normenkette (§§ 8, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB) Kommentar Ein durch Eigentumsvormerkung gesich...mehr

Leitsatz Übernehmen die Geschäftsführer praktisch alle Tätigkeiten in einer kleinen GmbH, rechtfertigt sich damit nicht ein überdurchschnittliches Gehalt. Vielmehr sind bloße Hilfstätigkeiten so zu vergüten, als ob fremde Dritte diese Arbeiten für die GmbH leisten würden. Sachverhalt 3 Geschäftsführerinnen betrieben eine Bauträger-GmbH und erzielten in drei Jahren Umsätze von...mehr

Leitsatz Sonderumlage für die Bezahlung von Kostenvorschüssen an den Rechtsanwalt der Antragsgegner in einem Beschlussanfechtungsverfahren ist anfechtbar, allerdings nicht nichtig Keine Wiedereinsetzung bei schuldhaftem Rechtsirrtum über Anfechtungsfrist Normenkette §§ 16 Abs. 5 und 23 WEG Kommentar Ein Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage ist anfechtbar, aber nicht n...mehr

Leitsatz Beiratsermächtigung zur Mängelanspruchsverfolgung gegen den Bauträger Gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer Bauträger-Bauherrengemeinschaft Unwirksame Klausel über den Verjährungsbeginn in einem formelhaften Erwerbsvertrag; entscheidend ist die Abnahme des Gemeinschaftseigentums Normenkette §§ 133, 633, 635 BGB; § 9 AGB-Gesetz (jeweils alte Gesetzesfassung ...mehr

Leitsatz Nichtigkeit einer formlosen "Verwalterbestellung" bei einem "Käufertreffen"; Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit Beschlussanfechtung auch ohne besonderes Rechtsschutzinteresse, soweit keine Rechtsmissbräuchlichkeit vorliegt Verneintes Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Rücklagebeschlusses Normenkette §§ 26, 28, 43 WEG; § 256 ZPO Kommentar W...mehr

Leitsatz Abberufung des bauträgeridentischen Verwalters aus wichtigem Grund (bereits wegen der Gefahr von Interessenkollisionen im Zuge der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen) Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar Ein WEG-Verwalter kann aus wichtigem Grund bereits dann abberufen werden, wenn die Gefahr von Interessenkollisionen, die bereits bei seiner Bestellung in d...mehr

Leitsatz Gültige Vereinbarung, dass die Bestellung eines Verwaltungsbeirats eines allstimmigen Beschlusses bedarf Änderung einer Vereinbarung durch jahrelange Übung nur in eingeschränkter Weise zulässig (hier: Beiratsbestellung nur durch Mehrheitsbeschluss) Sondervergütungsregelung für den Verwalter nach Zeit- und Arbeitsaufwand mit bestimmter Stundensatzregelung grundsätzlich...mehr

Leitsatz Ansprüche des Erstehers in der Zwangsversteigerung auf erstmalige Herstellung gemäß Aufteilungsplan Anspruchsdurchsetzung kann Treu und Glauben widersprechen Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG; § 90 Abs. 1 ZVG; § 12 FGG; § 242 BGB Kommentar Wer Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt, muss sich nicht entgegenhalten lassen, der vorherige Wohnu...mehr

Leitsatz Trennung zwischen der sog. faktischen Gemeinschaft und der in Vollzug gesetzten "realen" Wohnungseigentümergemeinschaft? Normenkette § 25 WEG Kommentar Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits in Vollzug gesetzt, wenn ihr auch noch nicht alle Mitglieder der früheren werdenden/faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft angehören, so kann die Eigentümerversammlung ...mehr

Leitsatz Empfiehlt eine kreditgebende Bank einem Anlageinteressenten eine Beteiligung an einem Bauherrenmodell, so muss sie ihn ungefragt informieren, wenn die erzielten Mieterträge der in einem steuersparenden Bauherrenmodell bereits erstellten Eigentumswohnungen nicht den im Anlageprospekt prognostizierten Mieten entsprechen und die Vermietung der Wohnungen Schwierigkeiten...mehr

Leitsatz Schließt ein Bauherr mit dem Bauträger, dem er fruchtlos eine Frist mit Ablehnungsandrohung für die mängelfreie Übergabe einer Eigentumswohnung gesetzt hat, einen gerichtlichen Vergleich, in dem der Erwerbsvertrag aufgehoben wird, so sind weder der Betrag, den der Bauherr aufgrund des Vergleichs an den Bauträger zahlt, noch seine Prozesskosten Werbungskosten bei Ein...mehr

Leitsatz Hat die Beratung des Verkäufers den Erwerb und die Unterhaltung einer Immobilie zum Gegenstand, darf sich die Berechnung des Eigenaufwands des Käufers nicht auf das Jahr der Anschaffung beschränken, wenn eine Veränderung der Mieteinnahmen oder der Unterhaltungskosten abzusehen ist. Fakten: Ein Ehepaar hatte von einem Bauträger eine Eigentumswohnung erworben. Mit dem ...mehr

Leitsatz Unschädlichkeitszeugnis für Grenzberichtigung Normenkette Art. 2 Bayer. Unschädlichkeitsgesetz; Art. 120 EGBGB Kommentar Sollen Grenzberichtigungen zwischen mehreren auf eigenen Grundbuchblättern vorgetragenen Grundstücken eines Bauträgers vorgenommen werden, die ganz überwiegend bereits an Ersterwerber mit eingetragenen Auflassungsvormerkungen für diese verkauft und ...mehr

Leitsatz Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, wonach der Verwalter ermächtigt wird, alle rechtlich notwendigen Schritte zur Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens in die Wege zu leiten, kann dahingehend ausgelegt werden, dass der Verwalter das Beweisverfahren in gewillkürter Prozessstandschaft durchführen darf. Fakten: Die Wohnungseigentümer rügten gegen den Bau...mehr

Leitsatz Folgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrags zur Erstellung eines Bauträgermodells (Hotelgebäude mit Sondereigentums-Appartements); verbotene Rechtsberatung Auch Nichtigkeit der Treuhandvollmacht und damit auch des Bauträgerkaufvertrags Jedoch Anwendung der Grundsätze einer werdenden/ faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft für den Zeitraum vor Bekanntwerden der ve...mehr