Fachbeiträge & Kommentare zu Bauträger

Leitsatz Die Nichtigkeit eines Treuhandvertrags gemäß Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG hat die Unwirksamkeit auch des vom Treuhänder im Namen des Erwerbers abgeschlossenen Vertrags mit dem Bauträger zur Folge, sofern dieser, wie in der Regel, in die maßgebliche Konzeption des Geschäftsvorgangs mit eingebunden ist. Fakten: Die künftigen Wohnungseigentümer hatten mit einer Steuer...mehr

Leitsatz Ist die faktische Gemeinschaft entstanden, kann der Bauträger nicht mehr einseitig Änderungen am Bauwerk vornehmen (hier: Balkonanbau) Kaufvertragliche Ermächtigung für den Bauträger zur Änderung der Teilungserklärung rechtfertigt nicht die nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrechten Die Frage der optischen Beeinträchtigung der baulichen Veränderung obliegt der...mehr

Leitsatz Eine Vermischung der Sicherheiten des § 3 MaBV und des § 7 MaBV in der Form, dass sich eine Bürgschaft nach § 7 MaBV mit Baufortschritt reduziert, ist unzulässig. Fakten: Nach § 12 MaBV darf der Bauträger oder Auftragnehmer seine Verpflichtungen nach den §§ 2-8 MaBV weder ausschließen noch beschränken. § 7 Abs. 1 Satz 3 MaBV ordnet ausdrücklich an, dass die Sicherhei...mehr

Leitsatz Durch das Gesetz zur Änderung des InvZulG 1999 vom 20.12.2000 wurde § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 um ein Kumulationsverbot zwischen Investitionszulage für den Bauherrn von Modernisierungsmaßnahmen an einem Gebäude und erhöhten Absetzungen für einen Erwerber des Gebäudes in das Gesetz eingefügt. Die Regelung sollte nach Verwaltungsauffassung klarstellenden Charakter...mehr

Leitsatz Die für die umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung kann bereits dann vorliegen, wenn zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft aufgrund gegenseitiger Förderung und Ergänzung mehr als nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen bestehen; insbesondere braucht die Organgesellschaft nicht wirtschaftlich vom Organträger a...mehr

Leitsatz Sonderbelastung eines Wohnungseigentümers in der Jahresabrechnung Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 3 und 5 WEG) Kommentar Ausgaben der Gemeinschaft, die nur einen Wohnungseigentümer betreffen, können in die Jahresgesamtabrechnung aufgenommen und vollständig in die Einzelabrechnung des betreffenden Wohnungseigentümers eingestellt und damit auch bestandskräftig festge...mehr

Leitsatz Die Klausel "Für den Fall des Rücktritts vor Baubeginn …" ist bei Hinzutreten weiterer vertraglicher Regelungen unklar i.S.v. § 5 AGBG und kann den Besteller zum Rücktritt berechtigen, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Fakten: Der Bauträgervertrag enthielt folgende Bestimmung zum Rücktritt: "Für den Fall des Rücktritts vor Baubeginn hat der Käufe...mehr

Leitsatz Erneut: Bestätigung der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Entstehens einer faktischen Gemeinschaft; Bewohnbarkeit der Wohnung des Besitzers Normenkette (§§ 13, 14 WEG) Kommentar Voraussetzung für die Entstehung von Rechten und Pflichten nach dem Wohnungseigentumsgesetz in einer werdenden Eigentümergemeinschaft ist außer der Eintragung einer Eigentumsvormerkung...mehr

Leitsatz Ungültige Beschlussfassung auf nachträgliche Haftungsbeschränkung zu Gunsten des Verwalters als Ergänzung eines laufenden Verwaltervertrags ohne adäquate Gegenleistung Stimmrechtsausschluss des Verwalters? Ausreichender Gegenstandsbeschrieb in der Einladung zur Versammlung Normenkette (§§ 21 Abs. 3, 4 und 5 sowie , 23 Abs. 2 WEG) Kommentar Die Ordnungsmäßigkeit einer Ve...mehr

Leitsatz Wird durch individuelle Vereinbarungen der Vertragsparteien in den Geltungsbereich der VOB/B eingegriffen, sind diese nicht mehr "als Ganzes" vereinbart. Fakten: Der Bauherr begehrt vorliegend Schadensersatz wegen verschiedener Baumängel, der Bauträger erhebt hiergegen die Einrede der Verjährung. Im Bauvertrag hieß es unter anderem: "Wesentliche Bestandteile dieses V...mehr

Leitsatz Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Sanierung eines Bauwerks vorprozessual durch ein Privatgutachten zu ermitteln. Es genügt, wenn der die Kosten schätzt und für den Fall, dass der Schuldner die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet. Fakten: In diesem Verfahren macht der Bauherr wegen Schäden an dem vom Bauträ...mehr

Leitsatz "Stecken gebliebener Bau" (hier: Hotelappartement-Anlage und Konkurs des Bauträgers vor Fertigstellung) Fertigstellungs-Mehrheitsbeschluss der Eigentümer bei weitgehender Herstellung der Wohnanlage (hier: jedenfalls zu deutlich mehr als der Hälfte ihres endgültigen Werts) Gültige Sonderumlagebeschlüsse bei Angabe des Gesamtbetrags und des Verteilungsmaßstabs, sofern d...mehr

Leitsatz Haftung des Verwalters (fehlender Hinweis auf drohenden Ablauf von Gewährleistungsfristen und unterlassene Entscheidungsherbeiführung) Bei Entlastungsbeschlüssen ist auf den Kenntnisstand aller Wohnungseigentümer abzustellen Normenkette (§§ 27 Abs. 1 Nr. 2, , 28 WEG; , § 222 BGB a.F.) Kommentar Der Verwalter haftet den Wohnungseigentümern auf Schadensersatz wegen posit...mehr

Leitsatz Ein Mitverschulden des Verwalters ist schon dann zu bejahen, wenn beim Vorliegen von Baumängeln den Wohnungseigentümern zwar der drohende Ablauf der Verjährungsfrist bekannt ist, der Verwalters es aber unterlässt, eine Entscheidung der Wohnungseigentümer über das weitere Vorgehen herbeizuführen. Fakten: Aufgrund mehrfacher Hinweise einzelner Wohnungseigentümer auf Ba...mehr

Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein gewerblicher Grundstückshandel auch dann anzunehmen ist, wenn bei dem Ankauf, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken die Drei-Objekte-Grenze nicht überschritten wird (Fortführung zum BFH, Beschluss vom 10.12.2001, GrS 1/98, BStBl II 2002, 291, BFH-PR 2002, 171). Normenkette § 15 Abs. 2 EStG Sachverhalt Die Kläger...mehr

Leitsatz Keine beschlussweise Berichtigung früherer Eigentümerversammlungsprotokolle Ungültiger Beschluss auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens ohne Erkennbarkeit des Gegners Gemeinschaftliche Heizanlage in einer Mehrhausanlage kann nicht durch Mehrheitsbeschluss getrennt werden Normenkette (§§ 10, , 22, , 23, , 24 Abs. 6 WEG; , §§ 485 ff. ZPO) Kommentar Ein Besch...mehr

Leitsatz Unzulässige Änderung des Schaufensters eines Laden-Teileigentums in eine zusätzliche Eingangstüre durch den Bauträger; Wiederherstellung als Schadensersatzpflicht Normenkette (§§ 14, , 22 WEG; , §§ 823, , 1004, , 1011 BGB) Kommentar Ändert der Bauträger, der nicht Wohnungseigentümer ist, das Schaufenster eines Laden-Teileigentums in eine (zusätzliche) Eingangstüre um...mehr

Leitsatz Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein unbebautes Grundstück erwirbt und anschließend drei von insgesamt vier Eigentumswohnungen, die von ihr auf dem Grundstück errichtet werden sollen, mit Gewinnerzielungsabsicht verkauft, betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel und keine private Vermögensverwaltung. Dies gilt unabhängig davon, ob ihre Gesellschafter ...mehr

Leitsatz Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert sowohl Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung als auch Ansprüche auf Rückgewähr der Vorauszahlung, die aus einer auf Mängel gestützten Wandlung oder Minderung oder aus einem Schadensersatzanspruch wegen (teilweiser) Nichterfüllung resultieren. Sie dient aber nicht darüber hinaus zur Absicherung von erwartete...mehr

Leitsatz Pflichtverletzung des Verwalters im Rahmen anfänglicher Baumängelgewährleistung, jedoch fehlende Kausalität für einen Schaden der Gemeinschaft Normenkette (§§ 27 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 5 WEG; §§ 280, 286, 325, 326 BGB a.F.) Kommentar Verletzt der Verwalter die ihm gegenüber der Eigentümergemeinschaft aus dem Verwaltervertrag obliegende Verpflichtung im Rahmen seine...mehr

Leitsatz Wegfall des Wandelungsrechts (nach BGB a.F.) bei Nachbesserung des Bauträgers im Lauf des Rechtsstreits (hier: mangelhafte Heizungsanlage) Normenkette (§§ 633 Abs. 1, , 634 Abs. 1 S. 3, , 465 ff. BGB a.F.; , § 11 Nr. 10b AGBG; , § 1 Abs. 3 und 5, , 5, , 21 Abs. 4 WEG) Kommentar Die Wandelungsklage eines Wohnungserwerbers gegen den veräußernden Bauträger, die zunächst ...mehr

Leitsatz Ungültige Subsidiärhaftungsklausel in Formular-Bauträgervertrag Normenkette (§§ 1, 5, 9 Abs. 2 Nr. 2, 11 Nr. 7 AGBG a.F.; §§ 634, 635 BGB a.F.) Kommentar Eine vom Bauträger gestellte Klausel im Formularvertrag, die vorsieht, dass der Bauträger erst haftet, wenn sich der Erwerber erfolglos bemüht hat, die ihm abgetretenen Gewährleistungsansprüche des Bauträgers gegen d...mehr

Leitsatz Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts, wenn die anspruchsbegründenden Tatsachen in einem inneren Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis stehen Geschäftswert für Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss Normenkette (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 46, 48 Abs. 3 Satz 2 WEG) Kommentar 1. Die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts ist nur gegeben, wenn die anspruc...mehr

Leitsatz Haftung des Bauträger-Verkäufers für falsche Auskunft seines Maklers Normenkette (§§ 166, 278 BGB; Verschulden bei Vertragsabschluss, c.i.c. nach altem Recht) Kommentar Wer als Bauträger-Verkäufer die Führung der Verhandlungen und den Abschluss des Wohnungserwerbsvertrags einem Makler als Vertreter ohne Vertretungsmacht überlässt, ist für falsche Zusicherungen, die d...mehr

Leitsatz Vereinbartes Objekt-Stimmrechtsprinzip und Unterteilung eines Wohnungseigentums führt zu Stimmenaufteilung ("Halbstimmen") Normenkette (§§ 8, 10, 25 Abs. 2 WEG) Kommentar Sieht die Teilungserklärung ein Stimmrecht in der Eigentümerversammlung in Abweichung zu § 25 Abs. 2 S. 1 WEG nach dem Objektprinzip vor, so führt die Unterteilung eines Wohnungseigentums nicht zu ei...mehr

Leitsatz Keine rechtswirksame Vertretung der Wohnungseigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren durch einen unwirksam bestellten, unterbevollmächtigten WE-Verwalter Ein Verwalteramt kann ohne Zustimmung der Eigentümer weder ganz noch teilweise auf einen Dritten übertragen werden Sprung-Zurückweisung an das AG Normenkette (§§ 26 Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG) Kommentar 1. Hat sich...mehr

Leitsatz Eigentümerbindung an einen Anwaltsauftrags-Beschluss zur Erhebung einer Gewährleistungsklage gegen den Bauträger Normenkette (§§ 10 Abs. 4, 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG; § 675 BGB) Kommentar Auch einzelne Wohnungseigentümer sind an einen Beschluss der Gemeinschaft gebunden, mit dem ein Anwalt zur Erhebung einer Baumängelgewährleistungsklage gegen den Bauträger beauftragt wird,...mehr

Leitsatz Zur Beseitigung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums ist nur der Handlungsstörer verpflichtet Normenkette (§ 22 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB) Kommentar 1. Zur Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Heizungs- und Warmwasseranschlussdemontage in sondergenutzten Dachräumen) ist nur derjenige, der sie vorgenommen hat, als Handlungsstörer verpflichtet;...mehr

Leitsatz Bei vereinbartem Stimmrechts-Kopfprinzip führen Veräußerungen von Wohnungen eines Eigentümers mit mehreren Einheiten zu einer Stimmrechtsmehrung Nicht stimmberechtigte Eigentümer sind bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht mitzuzählen Stimmrechtsausschlüsse von mehr als der Hälfte der Eigentümer nach Anteilen führen zu keiner Beschlussunfähigkeit der Versam...mehr

Leitsatz Die Errichtung von Wohnobjekten auf dem eigenen Grundstück und deren Veräußerung stellt nicht unabhängig von der als Indiz wirkenden Drei-Objekt-Grenze bereits wegen der Ähnlichkeit mit dem "Bild des produzierenden Bauunternehmers/Bauträgers" eine gewerbliche Tätigkeit dar. Normenkette § 15 EStG Sachverhalt Die Klägerin errichtete 1988 auf ihrem Grundstück ein Gebäude...mehr

Leitsatz Streiten die Beteiligten weder über den Bestand noch über den Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts, ist Gegenstand der Auseinandersetzung vielmehr eine schuldrechtliche Verpflichtung aus dem mit dem Bauträger abgeschlossenen Vertrag, liegt keine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 43 Abs. 1 WEG vor. Fakten: Im Wohnungskaufvertrag war vereinb...mehr

Leitsatz Ein Beseitigungsanspruch wegen baulicher Maßnahmen scheidet aus, wenn diese Maßnahmen an der Wohnanlage zu einer Zeit ausgeführt wurden, zu der weder eine rechtlich in Vollzug gesetzte noch eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft bestand. Fakten: Der teilende Eigentümer hatte vorliegend eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum vorgenommen. Dies geschah...mehr

Leitsatz An der Rechtsstellung sog. werdender Wohnungseigentümer ändert sich auch nichts nach rechtlicher Invollzugsetzung der Gemeinschaft Mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz kann unter bestimmten Voraussetzungen entbehrlich sein Normenkette (§§ 20 ff., 43 ff. WEG) Kommentar Grundsätzlich ist auch im Beschwerdeverfahren mündlich zu verhandeln (§ 44 Abs. 1 WEG); entb...mehr

Leitsatz Ausschluss der Wandelung in formelhaften Bauträgerverträgen verstößt gegen das AGB-Gesetz Normenkette (§ 631, § 634 BGB a.F.; § 11 Nr. 10b AGB-Gesetz – alte Fassung bis Ende 2001 –) Kommentar 1. In einem Teileigentums-Bauträgerveräußerungsvertrag wurde das Recht auf Wandelung (Vertrags-Rückgängigmachung) im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Aufgrund behaupt...mehr

Leitsatz Verzicht des Bauträgers auf Erstellung eines Sondereigentums (hier: eines Tiefgaragen-Teileigentums) Bereinigungs- und Mitwirkungspflicht aller Eigentümer nach Treu und Glauben, ohne Zahlung eines Wertausgleichs die Miteigentumsanteile des nicht errichteten Tiefgaragen-Teileigentums unter Aufhebung dieses Sondereigentums zu übernehmen Normenkette (§ 8 Abs.1 WEG; § 242...mehr

Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige zur Finanzierung einer zum Vermieten bestimmten Eigentumswohnung ein Darlehen aufgenommen und nimmt er sein Angebot zum Abschluss des Bauträgervertrags zurück, weil das Bauvorhaben wegen Mittellosigkeit des Bauträgers scheitert, so sind die danach aufgrund des Darlehensvertrags noch zu leistenden Zahlungen (hier: Bereitstellungszinsen und...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Grundstück des Anlagevermögens in Veräußerungsabsicht parzelliert und wirkt der Steuerpflichtige an der Aufbereitung zum Bauland aktiv mit oder nimmt er darauf Einfluss, wechselt das Grundstück auch bei zunächst unveränderter Nutzung zum Umlaufvermögen. 2. Eine Gewinnübertragung nach § 6b EStG setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut vor der Veräußerung noch...mehr

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum (nicht über vorweggenommene Ermächtigungsvereinbarung in der Gemeinschaftsordnung) Gültige kaufvertragliche Vollmachtserteilung als Zustimmung der restlichen Wohnungseigentümer zur Schaffung neuen Wohnungseigentums durch Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum Normenkette (§§ 4, 10 Abs. 1 WEG; § 53 G...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Gartenbaubetriebes ist nicht tarifbegünstigt, wenn zurückbehaltene Grundstücke und Betriebsgebäude, die zuvor von einem Blumengroßhandel des Inhabers mitgenutzt wurden, nunmehr an eine zur Fortführung des Handelsbetriebs gegründete GmbH vermietet und deshalb wesentliche Teile des bisherigen Betriebsvermögens im R...mehr

Leitsatz Die Eignung zum gewöhnlichen Gebrauch eines Ladenlokals ist nach allgemeiner, gewerblicher Verkehrssitte unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu ermitteln, wobei es auf die örtlichen Gegebenheiten ankommt. Fakten: Der Kläger in diesem Verfahren erwarb vom beklagten Bauträger ein noch zu errichtendes Teileigentum, das nach der Teilungserklärung als Gewerbe gast...mehr

Leitsatz Vergleiche einzelner Eigentümer mit dem Bauträger über Preisnachlässe aufgrund anfänglicher Baumängel im Gemeinschaftseigentum sind gegenüber der Gemeinschaft unwirksam Normenkette (§ 634 BGB; § 1 Abs. 5 WEG) Kommentar Treffen einzelne Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Bauträgerverkäufer Vergleichsvereinbarungen über Preisnachlässe aufgrund mange...mehr

Leitsatz Der Erwerber kann mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum aufrechnen oder den Erwerbspreis mindern, wenn der Bauträger als alleiniger Eigentümer durch die endgültige Verweigerung der Nachbesserung zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, an der Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche mitzuwirken. Fakten: Der Bauträger errichtete e...mehr

Leitsatz Auflassung (Eigentumsumschreibung) trotz fehlender Abnahme des Gemeinschaftseigentums Normenkette (§§ 162, 242, 640 BGB) Kommentar 1. Ein Erwerber kann vom Bauträger die Auflassung (Eigentumsumschreibung) der Eigentumswohnung verlangen, wenn er den Kaufpreis vollständig gezahlt hat und die Abnahme des Gemeinschaftseigentums berechtigtermaßen verweigert wurde (hier: we...mehr

Leitsatz Grundsätzliche keine Anfechtbarkeit eines Geschäftsordnungsbeschlusses; zu Unrecht erfolgter Ausschluss eines Vertreters kann allerdings Beschlussanfechtungen bei Kausalität rechtfertigen Der Verwalter als Versammlungsleiter kann sich einer Hilfskraft bedienen Der Bauträger als Wohnungseigentümer muss sich an einer beschlossenen Sonderumlage beteiligen, die der Sicher...mehr

Leitsatz Vereinbarte Öffnungsklausel steht einem Zustimmungsver-pflichtungsantrag zur Zweckbestimmungsänderung nicht entgegen Wurde ein Antrag auf Unterlassung der Nutzung von Dachgeschossräumen als Wohnraum bereits rechtskräftig abgewiesen, ist damit zugleich die positive Feststellung verbunden, dass die Räume als Wohnraum benutzt werden dürfen Aus Treuepflicht unter den Eige...mehr

Normenkette § 313 BGB Kommentar Vereinbaren die Vertragsparteien eines notariell-beurkundeten Wohnungs-Erwerbsvertrages im Hinblick auf einen unvorhergesehenen Umstand (Schwangerschaft der Ehefrau des Erwerbers) nachträglich eine exakte Frist für den Baubeginn und Eintrittsrecht des Erwerbers für den Fall des verspäteten Baubeginns, um die zeitgerechte Bauausführung und Ferti...mehr

Leitsatz Haftung des Notars bei unvollständiger Bauträgervertragsgestaltung (fehlender Hinweis auf die Notwendigkeit einer Baugenehmigung einer zu sanierenden Altbauwohnung) Normenkette (§ 19 Abs. 1 BNotO; §§ 3 Abs.1 Nr. 4 und 12 MaBV) Kommentar Beim Kauf einer vom Bauträger grundlegend zu sanierenden Altbauwohnung kann es für den beurkundenden Notar im Rahmen der Fälligkeitsv...mehr

Leitsatz Der ausgeschiedene "Bauträger-Verwalter" muss die Bauunterlagen herausgeben, die er als Bauträger in Besitz hat, soweit sie die Errichtung der Wohnanlage betreffen und für Gewährleistungs- und sonstige Ansprüche gegenüber den am Bau Beteiligten von Bedeutung sind. Fakten: Nach Beendigung der Verwaltertätigkeit haben die Wohnungseigentümer gegen den Verwalter gemäß §§...mehr

Normenkette § 26 WEG; § 667 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Nach Beendigung der Verwaltertätigkeit haben Wohnungseigentümer gegen den Verwalter gem. §§ 675, 667 BGB einen Anspruch auf Herausgabe aller Gegenstände, die dieser aufgrund seiner Verwaltertätigkeit erlangt hat; dazu gehören alle Unterlagen, die aus der Geschäftsbesorgung für die Wohnungseigentümer entstanden sind (BayO...mehr

Leitsatz Der Unternehmer hat mit der Herstellung eines vertraglich geschuldeten Bauwerks im Zweifel alsbald nach Vertragsschluss zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen. Fakten: Der Kaufvertrag über eine noch herzustellende Eigentumswohnung enthielt keinen Fertigstellungstermin. Die Allgemeinen Verkaufsbestimmungen des Bauträgers enthielten jedoch des...mehr