Fachbeiträge & Kommentare zu Bauträger

Leitsatz Eine Wohnungseigentümerin, die die Anlage als Bauträgerin erstellt hat und gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer die Bestellung ihres Ehemanns zum Verwalter durchsetzt, handelt rechtsmissbräuchlich. Fakten: Nach Auffassung der Richter entspricht es nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn der Mehrheitseigentümer mit seinem Stimmenübergewicht gegen den Willen ...mehr

Normenkette § 26 WEG; § 242 BGB Kommentar 1. Besitzt eine Eigentümerin, welche als Bauträgerin die Anlage erstellt hat, ein Stimmenübergewicht und votiert sie gegen den Willen der übrigen Eigentümer für die Bestellung ihres Ehemannes zum Verwalter, kann - wie hier - von einem Stimmrechtsmissbrauch und einem ungültigen Bestellungsbeschluss ausgegangen werden. Das Problem der ...mehr

Normenkette § 5 Abs.4 WEG, § 8 Abs.2 WEG, § 10 Abs.2 WEG, § 26 WEG; § 242 BGB Kommentar 1. Der Bauträger hatte hier in der Teilungserklärung eine bestimmte Firma zur Erstverwalterin bestellt. Dies war einseitig durch ihn als Alleineigentümer möglich und zulässig; gleiches gilt für eine jederzeitige Änderung (h.M., BayObLG, WE 1995, 90; Bärmann/Pick/Merle, § 26 Rn 59; Staudi...mehr

Leitsatz Haftung des bauträgeridentischen Verwalters auf Schadenersatz wegen unterlassener Pflichten im Bereich anfänglicher Baumängelgewährleistungsanspruchsverfolgung (rechtskräftig bestätigt im 17. Jahr nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums!) Genehmigte Abrechnungs-Entlastung beschränkt sich nur auf das Verwalterhandeln, das in der Abrechnung seinen Niederschlag gefund...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs eines Eigentümers auf Mitwirkung bei der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen, der Baubeschreibung und Planung entsprechenden Zustandes setzt grundsätzlich die vorherige Beschlussfassung der Eigentümerversammlung voraus (BGH, NJW 2000, 3500, 3503). Dies kann ausnahmsweise unter...mehr

Leitsatz Die Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung führt nicht zur Nichtigkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen. An die Stelle einer nichtigen Abschlagszahlungsvereinbarung tritt § 641 Abs. 1 BGB. Fakten: Die Parteien hatten vorliegend eine gegen § 3 Abs. 2 MaBV a.F. verstoßende Abschlagszahlungsvereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung war gemäß § 134 BGB we...mehr

Leitsatz Umwandlung von (Büro-) Teileigentum in Wohnungseigentum (oder umgekehrt) bedarf grds. der Mitwirkung aller Eigentümer und der Eintragung ins Grundbuch Die Mitwirkung von Sondernachfolgern kann nach Gemeinschaftsordnungs-Vereinbarung ausgeschlossen sein Zur Änderungsvollmacht in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung und in den Kaufvertragsurkunden Normenkette §...mehr

Leitsatz Zahlungs- und Abrechnungspflichten einer "unechten" Wohnungseigentumsverwaltung durch den teilenden Eigentümer im Vorstadium bis zu ordnungsgemäß bestellter und beginnender WEG-Verwaltung Individuelle Abrechnungspflichten des nach Auftragsrecht handelnden teilenden Eigentümers Verneinte Aufrechnungsberechtigung des Teilenden gegenüber Wohngeldvorschüssen für die hi...mehr

Leitsatz Rechte Erwerbers bei nicht rechtzeitig fertig gestelltem Gemeinschaftseigentum nach § 326 BGB a. F. Normenkette § 326 BGB a. F., § 631BGB a. F., § 636 Abs. 1 BGB a. F. Kommentar 1. Ein Bauträger hatte ein Mehrfamilienhaus in Eigentumswohnungen aufgeteilt und nach grundlegenden Ausbauten Wohnungen veräußert. In vereinbarter endgültiger Fertigstellungsfrist standen noch...mehr

Normenkette § 26 WEG, § 27 WEG Kommentar Missachtet die vom Bauträger eingesetzte Erstverwalterin bei gesellschaftsrechtlicher Verflechtung mit dem Bauträger Fristsetzungen und Weisungen der Eigentümergemeinschaft und lässt sie Abbuchungen eigener Verbindlichkeiten vom Konto der Gemeinschaft zu, ist die fristlose Kündigung des Verwaltervertrages und die Abberufung der Verwalt...mehr

Leitsatz Hat der Bauträger abweichend von dem der Teilungserklärung beigefügten Lageplan einen Zaun zwischen zwei Sondernutzungsflächen gezogen, richtet sich der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Herstellung eines den Plänen entsprechenden ordnungsgemäßen Zustands grundsätzlich gegen die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit. Fakten: Grundsätzlich kann jeder Wohnungseig...mehr

Normenkette § 22 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar 1. Eine bauliche Veränderung in dem Sinne, die einem Beseitigungsanspruch ausgesetzt sein könnte, liegt dann nicht vor, wenn durch die Maßnahme ein den Bauplänen entsprechender Zustand erstmalig hergestellt wird (BayObLG, ZMR 2000, 38) oder der Bauträger von vorneherein abweichend von den ursprünglichen Plänen ein Gebäu...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Werden in einer Teilungserklärung mehrere Sondernutzungsrechte in der Weise begründet, dass hinsichtlich der Lage der Sondernutzungsflächen auf einen Lageplan Bezug genommen wird, so entsteht das Sondernutzungsrecht (hier: an Gartenflächen) ungeachtet der erfolgten Eintragung im Grundbuch nicht, wenn in einer für z...mehr

Leitsatz Umlage der Fertigstellungskosten nach maßgeblichem Kostenverteilungsschlüssel unter Einbeziehung auch des (wenn auch zwischenzeitlich vermögenslos gewordenen) Bauträgers als Eigentümer nicht verkaufter Einheiten Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die werdenden Eigentümer bildeten hier zusammen mit dem noch im Grundbuch eingetrag...mehr

Normenkette § 1 WEG , § 8 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Eine faktische Wohnungseigentümergemeinschaft kann schon nach Überlassung des Wohnungseigentums bei eindeutigen Ansprüchen auf Eigentumsübertragung vorliegen, weil die Erforderlichkeit einer dinglichen Sicherung hinter einem überragenden Bedürfnis der werdenden Eigentümer zurücktritt, ihr Innenverhältnis bereits nach den V...mehr

Normenkette § 635 BGB, § 638 BGB Kommentar 1. Erstellt ein Architekt eine fehlerhafte Wohnflächenberechnung , die sich zu Lasten des Veräußerers in den Kaufverträgen mit den Erwerbern niederschlägt, handelt es sich um einen unmittelbaren Mangelfolgeschaden, der der fünfjährigen Verjährung unterliegt. Vorliegend wurde die fehlerhaft errechnete Wohnfläche von 74,91 qm bei Dachg...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 633 BGB Kommentar 1. Im zur Sondernutzung mitverkauften Garten einer größeren, atypischen (Reihenhaus-)Wohnanlage wurde bauträgerverkäuferseits eine unterirdische Wasserübergabestation (Wasseranschlussstation) errichtet, mit Erde überdeckt und begrünt, sodass lediglich ein Kanaldeckel mit einem Durchmesser von etwa 1 m sichtbar blieb (zu gelegen...mehr

Normenkette § 133 BGB, § 157 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 3 Abs. 2 MaBV, § 12 MaBV Kommentar 1. Eine Regelung in einem Bauträger-Erwerbvertrag, wonach die letzte Rate bereits vor Übergabe der Wohnungen zu zahlen ist, allerdings zuvor bei der Abnahme festgestellte Mängel zu beseitigen sind, ist dahin auszulegen, dass die Fälligkeit der letzten Rate nicht vor Beseitigung der Mängel...mehr

Leitsatz Entlastung und Schadenersatzanspruchsverzicht bei jahrelanger Abrechnungsgenehmigung mit Fehlbuchungen (hier: Grundsteuerzahlung für den Bauträger, stets abgerechnet als "gemeinschaftliche Ausgabe"); Eigentümer hätten Fehler erkennen können! Normenkette § 28 Abs. 3, 4 WEG Kommentar 1. Einen Anspruch auf Entlastung gegen die Eigentümer besitzt der Verwalter grundsätzli...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Eigentümer können unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung wirksam mehrheitlich beschließen, dass zur Abgeltung etwaiger Mängelbeseitigungs- und Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum ein Vergleich mit dem Bauträger geschlossen wird ( § 21 Abs. 1, Abs. 3 WEG). D...mehr

Normenkette § 633 BGB, § 634 BGB Kommentar 1. Sind die nach der (länderrechtlichen) Garagenverordnung vorgesehenen Mindestmaße bei Stellplätzen nicht eingehalten, handelt es sich um einen anfänglichen Baumangel, da dann Stellplätze nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Ein Bauträger kann sich hier auch nicht darauf berufen, dass die Stellplätze entsprechend de...mehr

Normenkette § 633ff. BGB, § 21 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um die Schadenersatzklage eines Reihenhaus-Wohnungseigentümers gegen den Bauträger, u.a. auch um Schallmängel aufgrund von Schallbrücken und mangelhaft ausgebildeter Trennfugen zwischen den Wandschalen sowie um eine verkleinerte Grundstücksfläche. Eigentümer hatten sich darüber hinaus durch gesondert...mehr

Normenkette § 157 BGB, § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 634 Abs. 3 BGB, § 5 AGB-Gesetz Kommentar Haben die Parteien in einem Ersterwerbsvertrag über eine Eigentumswohnung vereinbart, dass geringfügige Änderungen der berechneten Wohnfläche nicht zu einer Ermäßigung oder Erhöhung des Kaufpreises berechtigen sollen und ergibt sich nach Fertigstellung bei der endgültigen Berechnung ein...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher, der Eintragung von Auflassungsvormerkung und dem Besitzübergang auf die Erwerber eine werdende (faktische) Wohnungseigentümergemeinschaft entsteht, auf die die Regelungen des WEG über gemeinschaftliche Verwaltung ( §§ 21ff. WEG) und das geri...mehr

Normenkette § 387 BGB, § 635 BGB Kommentar 1. Eine Tiefgarageneinfahrt verlief in einem Bogen; der Zufahrtsradius war zu eng angelegt (entgegen der Garagenordnung, welche mindestens 5 m fordert). Der von der Gemeinschaft beauftragte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die äußeren Mauern teilweise abgebrochen und ersetzt werden müssten; er veranschlagte DM 20.000,- Koste...mehr

Leitsatz Begründung verdinglichter Sondernutzungsrechte Nachträgliche Zuordnung von Stellplatz-Nutzrechten durch den Bauträger Bindung einer Stellplatz-Nutzungsregelung gegenüber einem Sondernachfolger Anspruch auf Einräumung von Mitbesitz an gemeinschaftlicher Grundstücksfläche Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 158 Abs. 1 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. Behält sich der teilende Eigentü...mehr

Leitsatz Minderung wegen eines Mangels am Gemeinschaftseigentum setzt entsprechende Beschlussfassung voraus Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 2 WEG, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Ein Bauträger hatte entgegen der Baubeschreibung und den Plänen vor der Wohnung eines Ersterwerbers auf gemeinschaftlicher Gartenfläche einen Pavillon und einen Kinderspielplatz errichtet. Wegen erheblicher...mehr

Normenkette § 4 HOAI, § 15 HOAI, § 33 HOAI Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte einen Sachverständigen damit beauftragt, die Ursache für Feuchtigkeitsschäden herauszufinden und ein Sanierungskonzept zu entwerfen; weiterhin sollte er die zur Sanierung erforderlichen Arbeiten koordinieren und überwachen. Der Sachverständige stellte seine Gutachtertätigkeit und seine Leistungen ...mehr

Leitsatz Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern die Mitwirkung bei der Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustands der Wohnanlage entsprechend dem Aufteilungsplan und den Bauplänen verlangen. Zu den Bauplänen in diesem Sinn gehört auch der Entwässerungsplan. Seine Grenze findet ein solcher Anspruch in dem Rechtsgedanken des...mehr

Leitsatz Zur Beweislast des Bauträgers Normenkette § 282 BGB, § 641 Abs. 1 BGB, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MaBV Kommentar 1. Im vorliegenden Fall entstand nach Errichtung eines Wohnhauses Streit zwischen Bauträger und Erwerber über vorhandene Mängel und die Fälligkeit der Schlussratenzahlung des Bauträgers. Die Fälligkeit einer Schlussrate nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MaBV und der...mehr

Normenkette § 134 BGB, § 813 BGB, § 814 BGB, § 817 ff. BGB, § 3 MaBV Kommentar 1. Ein Bauträger hatte vom Erwerber vor eingetretener Fälligkeit (Eintragung einer Auflassungsvormerkung für den Erwerber) entgegen § 3 MaBV fünf Kaufpreisraten (Baustandsraten) abgerufen, um eigene Bankverbindlichkeiten vorzeitig zurückzuführen; dabei ersparte er Zinsaufwendungen von über DM 56.00...mehr

Leitsatz Abnahme des Gemeinschaftseigentums kann zur Angelegenheit gemeinschaftlicher Verwaltung gemacht werden (durch Vereinbarung oder Beschluss) Ungültigkeit eines angefochtenen Mehrheitsbeschlusses auf gerichtliche Geltendmachung eines "zweifelhaften Anspruchs" (hier: gegen den Bauträger auf Aufstellung einer weiteren Mülltonne als offenkundig unbegründeter Anspruch) Mit S...mehr

Leitsatz Bedeutung der Eigentümerversammlung (insbesondere der ersten Versammlung) Normenkette § 24 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 626 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Vom wohnungseigentumsrechtlich (einseitigen) Akt der Abberufung des Verwalters ist grundsätzlich die Kündigung des Verwaltervertrages zu unterscheiden (Trennungstheorie nach h.M.). Ein Eigentümerbeschluss über die fr...mehr

Leitsatz Die Wahl von drei Wohnungseigentümern zu Mitgliedern eines Verwaltungsbeirats bedeutet zugleich die Bestellung dieses Verwaltungsorgans; eines gesonderten Beschlusses darüber bedarf es nicht. Wird der Antrag, die Bestellung eines Verwaltungsbeirats für ungültig zu erklären, abgewiesen, so ist bei der Beschwer des Antragstellers werterhöhend zu berücksichtigen, daß er...mehr

Normenkette § 29 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Wahl von drei Wohnungseigentümern zu Mitgliedern eines Verwaltungsbeirats bedeutet zugleich (zumindest stillschweigend) die Bestellung dieses Verwaltungsorgans (h.R.M.); eines gesonderten Bestellungs-Beschlusses bedarf es dann nicht. Ungültig ist ein solcher Beschluss nur dann, wenn die Beschlussfassung selbst an formellen...mehr

Leitsatz Keine Haftung der faktischen (werdenden) Eigentümer für Verbindlichkeiten, die vor der in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft begründet wurden! (?) Ende der faktischen Gemeinschaft mit Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft! (?) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Ist die tatsächliche Wohnungseigentümergemeinschaft durch Anlegung der Wohn...mehr

Leitsatz Kein Anspruch eines einzelnen Eigentümers auf erstmalige Herstellung ordnungsgemäßen Zustands, wenn die Gemeinschaft mit bestandskräftiger Beschlussfassung Mängelbeseitigung aus einem vom Bauträger erhaltenen Vergleichsbetrag abgelehnt hat Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mit einem Bauträger zur Abgeltung von Trittschallmä...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 325 Abs. 1 BGB, § 326 BGB, §§ 346ff. BGB, § 440 BGB, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Ist in einer Eigentumswohnanlage der gemeinschaftliche Heizungskeller allein über eine Treppe und einen Kellerflur erreichbar, in dem sich auch die Elektrozähler und die Telefonanschlüsse aller Wohnungen befinden, können die Treppe und der K...mehr

Leitsatz Unterwirft sich ein Erwerber in einem Bauträgervertrag der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen, so ist diese Erklärung gemäß §§ 3, 12 MaBV i.V.m. § 134 BGB nichtig, wenn der Notar ermächtigt ist, die Vollstreckungsklausel ohne besonderen Nachweis zu erteilen. § 218 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auf eine gemäß §§ 3, 12 MaBV i.V.m. § 134 BGB nichtige Unterwerfungserk...mehr

Normenkette § 3 MaBV, § 12 MaBV, § 134 BGB Kommentar 1. Nach bisher häufig gebräuchlicher Regelung in beurkundeten Bauträgerverträgen mussten sich Erwerber hinsichtlich ihrer Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen unterwerfen; gleichzeitig wurde die Berechtigung des Urkundsnotars vereinbart, "Vollstreckungsklausel oh...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die strengen Voraussetzungen für eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch das Gericht sind nicht bereits dann erfüllt, wenn die Gemeinschaftsordnung (als fakultativer Teil der Teilungserklärung) die Instandsetzungskosten auf bestimmte Untereinheiten, wie freistehende Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen...mehr

Leitsatz Zur Änderung der Gemeinschaftsordnung ist der Bauträger-Alleineigentümer einseitig nicht mehr berechtigt, wenn zugunsten eines Ersterwerbers bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist Unrichtigkeit des Grundbuches Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 Satz 1 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 883 BGB, § 888 Abs. 1 BGB, § 894 BGB, § 22 Abs. 1 GBO, § 53 Abs. ...mehr

Leitsatz Gleiches gilt für die Versetzung einer Kinderschaukel zum Zwecke der Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Anlage eines entsprechend großen Kinderspielplatzes auf der Grundstücks-Gemeinschaftsfläche anstelle des vom Bauträger erstellten wesentlich kleineren Spielplatzes bedarf dann nicht als bauliche Veränderun...mehr

Leitsatz In Bauherrengemeinschaft jedoch Handlungsstörer- oder Zustandsstörer-Haftung möglich Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1.Vorliegend wurde die Wohnanlage von einer Bauherrengemeinschaft errichtet. Ein Bauherr erwarb mehrere Einheiten und veräußerte diese weiter. Planabweichend wurde dann nachfolgend im Bereich der Wohnung im obersten Stockwerk un...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Der Eigentümer, der die Teilungserklärung selbst errichtet hat, besitzt gegenüber den restlichen Mitgliedern der Gemeinschaft keinen Anspruch auf Änderung des in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung enthaltenen Kostenverteilungsschlüssels, wenn er die ihm als Teileigentum zugewiesenen Räumlichkeite...mehr

Leitsatz Errichtung einer Fertiggarage auf einer Stellplatz-Sondernutzungsfläche Kein Anspruch anderer Eigentümer auf Einräumung des Mitbesitzes an der Garage und auch kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die Gemeinschaft Normenkette § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Noch während der Bauerrichtungsphase ließen zwei Eigentümer auf den ihren...mehr

Normenkette § 634, § 635 BGB Kommentar 1. Die Fristsetzung eines Erwerbers von noch nicht fertig gestelltem Wohnungseigentum gegenüber dem (Bauträger)Veräußerer zur Nachbesserung eines behebbaren Mangels am Gemeinschaftseigentum (hier: Schallschutzmangel) mit Ablehnungsandrohung, verbunden mit der Erklärung, alsdann Minderung zu fordern, ist aus Rechtsgründen wirkungslos. Es i...mehr

Kommentar Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 32 Wohnungen auf einem Grundstück und dessen Veräußerung unmittelbar nach Fertigstellung der Wohnungen gewerblich tätig wird. Link zur Entscheidung BFH, Beschluss vom 22.04.1998, IV B 19/98 Anmerkung: Die Entscheidung betrifft zwei Pe...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Hat der Bauträger-Eigentümer sein Wohnungseigentum noch nicht voll ausgebaut und kann er es daher auch noch nicht nutzen, ist er gleichwohl verpflichtet, die Bewirtschaftungskosten mitzutragen, da diese entweder nicht benutzungsabhängig sind oder aber - soweit sie als benutzungsabhängig angesehen werden können - die Kostenbe...mehr

Leitsatz "Großzügige" Sonderumlage für die gemeinschaftlich zu tragenden Restfertigstellungskosten Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Die Höhe einer Sonderumlage für die Restfertigstellung eines stecken gebliebenen Bauvorhabens hat sich am geschätzten Finanzbedarf auszurichten (hier: nach Aufstellung eines beauftragten Architekten mit einer Kostenvoranschlags-B...mehr