Fachbeiträge & Kommentare zu EU-Kommission

Am 25.5.2018 hatte die EU-Kommission den Richtlinienvorschlag zur Änderung der MwStSystRL "in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten" vorgelegt.[1] Ziel des Vorschlags ist die Schaffung des rechtlichen Rahmens für ein endgültiges System f...mehr

Das derzeitige MwSt-System teilt die grenzüberschreitende B2B-Lieferung von Waren für MwSt-Zwecke in zwei verschiedene Vorgänge: eine Befreiung im Abgangsmitgliedstaat der Ware und ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass eine grenzüberschreitende B2B-Lieferung von Waren innerhalb der Union zu einer einzi...mehr

Die EU-Kommission hatte am 19.12.2017 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt[1], der darauf abzielt, den derzeit geltenden Mindestsatz für den MwSt-Normalsatz über den 31.12.2017 hinaus (unbefristet) festzuschreiben. Eine solche dauerhafte Festlegung eines Mindestnormalsatzes kann das insoweit erreichte Harmonisierungsniveau absichern und dient der Wettbewerbsneutralität. Der ...mehr

Bestimmte Änderungen betreffen Bestimmungen, für die bereits Änderungen im Vorschlag der EU-Kommission vom 4.10.2017[1] vorgeschlagen wurden. Dieser Vorschlag sah eine Verbesserung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems vor, während mit dem vorliegenden Vorschlag die Arbeiten an der endgültigen MwSt-Regelung für den innergemeinschaftlichen Handel fortgeführt werden. 7.2.1 Neue...mehr

Ebenfalls am 18.1.2018 hatte die EU-Kommmission den im Follow-up zum MwSt-Aktionsplan angekündigten Richtlinienvorschlag zur Modernisierung der Sonderregelung für Kleinunternehmen (KMU) vorgelegt.[1] Die wichtigsten Ansätze des Vorschlags waren: Öffnung der Steuerbefreiung (Nichterhebung der MwSt) für KMU für alle infrage kommenden Unternehmen in der EU, unabhängig davon, ob ...mehr

Rz. 189 Auch der EuGH hat in den letzten Jahren das deutsche ErbStG unter die Lupe genommen und in diesem Zusammenhang in erster Linie zu Fragen der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49, 54 AEUV sowie der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV geurteilt. Dies beruht auch auf der Tatsache, dass nunmehr die Rechtsprechung deutlich kritischer mit der Vereinbarkeit von deutsch...mehr

Rz. 272 Die Befreiung gilt dank des BVerfG-Beschlusses vom 17.04.2008, (UVR 2008, 233) auch für unabhängige Wählervereinigungen und deren Dachverbände. Mit dem vorgenannten Beschluss wurde die bis zum 31.12.2008 geltende auf politische Parteien beschränkte Steuerbefreiung ausgedehnt. Der Gesetzgeber hat dies mit dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts ...mehr

Rz. 254 Nr. 16c befreit Zuwendungen an ausländische Einrichtungen. Für Erwerbe bis zum 06.11.2015 war Voraussetzung, dass diese in ihrer Art den vorgenannten Institutionen der Buchst. a (s. Rn. 247) und b (s. Rn. 249) vergleichbar sind, der ausländische Staat eine entsprechende Steuerbefreiung gewährte und dies vom BMF förmlich mit Hilfe einer sog. Gegenseitigkeitserklärung ...mehr

Rz. 11 Ein besonderes Augenmerk ist zunehmend auf die Frage zu richten, ob einzelne Steuerbefreiungen möglicherweise gegen die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantierte Kapitalverkehrsfreiheit (s. Art. 63 AEUV) und die Niederlassungsfreiheit (s. Art. 49 bis 55 AEUV) verstoßen. Die Entscheidung des EuGH vom 17.01.2008 (BFH/NV Beilage 2008, 120...mehr

Rz. 1 Die gesellschaftliche und rechtliche Bedeutung von privatrechtlichen Stiftungen ist in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen. Allein im Jahr 2019 wurden in Deutschland 576 rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechtes errichtet (Statistik Bundesverband Deutscher Stiftungen, abrufbar unter http://www.stiftungen.org). Ende 2020 gab es in Deutschland insgesamt 2...mehr

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1 EU-Kommission & Parlament & EFRAG – Übernahmeprozess Die EU hat am 3.3.2022 die Änderungen 'Angabe von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden' und 'Definition von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen', die der IASB im Februar 2021 herausgegeben hat, für die Anwendung in Europa durch Änderung der Verordnung (EG) 1126/2008 im Amtsblatt der EU übernommen. Der IASB hat die Änder...mehr

Die EU hat am 3.3.2022 die Änderungen 'Angabe von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden' und 'Definition von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen', die der IASB im Februar 2021 herausgegeben hat, für die Anwendung in Europa durch Änderung der Verordnung (EG) 1126/2008 im Amtsblatt der EU übernommen. Der IASB hat die Änderungen an IAS 1 Darstellung des Abschlusses und Änderun...mehr

Unter dem Dach der Deutschen Aktieninstituts haben mehr als 40 namhafte deutsche Unternehmen an die Bundesminister Buschmann und Lindner mit einem Schreiben appelliert, sich in den abschließenden Verhandlungen der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) für einen Prozess einzusetzen, der die Überführung der Standards des ISSB in europäisches...mehr

Hauptanwendungsbereich dieser Angemessenheitsprüfung ...: Die Allokation von Corona-Finanzhilfen ist daher lediglich einer eingeschränkten Angemessenheitsprüfung zugänglich. Dabei ist nur eine Minderung des Gewinns in "unangemessener Weise" zu prüfen; Hauptanwendungsbereich dieser Angemessenheitsprüfung ist die Erstausstattung einer Kapitalgesellschaft.[33] ... ist die Erstau...mehr

Der § 110 SGB III regelt die Förderung der Teilnahme von Arbeitnehmern an Transfermaßnahmen. Darunter ist auch Outplacement[1] zu fassen. Förderung erfolgt personenbezogen und ist möglich bei drohender Arbeitslosigkeit aufgrund von Betriebsänderungen lt. § 111 BetrVG bzw. in den Größenordnungen des § 17 KSchG oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhält...mehr

Rz. 73 [Autor/Stand] Überblick. Am 22.12.2021 hat die EU-Kommission einen Entwurf einer "Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen ("shell entities") für Steuerzwecke und zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU [EU-Amtshilferichtlinie]" (kurz: ATAD III-E)[2] vorgelegt. Der Vorschlag der ATAD III-E geht zurüc...mehr

Rz. 2 Während die EU-Mitgliedstaaten auf die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften in Papierform schon seit vielen Jahren einen ermäßigten MwSt-Satz anwenden konnten[1], war nach dem Unionsrecht bislang auf elektronische Presseerzeugnisse ausdrücklich der Normalsatz anzuwenden. Auf Drängen insbesondere Frankreichs ist in Anhang III der MwStSystRL die Nr. 6 mWv 1...mehr

Rz. 5 Im sog. Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 8.5.2019 (in der Literatur als Jahressteuergesetz 2019 – JStG 2019 – bezeichnet, vgl. Rz. 1) hatte das BMF eine Steuerermäßigung für bestimmte elektronische Publikationen in einer neuen Nr. 14 des § 12 Abs. 2 UStG vorg...mehr

Rz. 61d Am 21.4.2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung verschiedener Richtlinien herausgegeben, die in Summe die Nachhaltigkeitsberichterstattung verbessern sollen. Ziel des Vorschlages ist es, Informationen über die Risiken von Unternehmen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsapekten und über die Auswirkungen der Unternehmen selbst auf Mensch und Umwelt zur V...mehr

Rz. 58a Mit der Umsetzung der Europäischen Richtlinie für Corporate Social Responsibility wurde durch das CSR-RL-UG v. 11.4.2017 neben der bereits aufgeführten Verlagerung bestimmter Normen und der Ergänzung der Erklärung zur Unternehmensführung insbesondere ein vollständig neuer Berichtsteil in den Lagebericht integriert. Die Nichtfinanzielle Erklärung, die nunmehr in den §...mehr

Rz. 27 Während das Telekommunikationsgesetz des Jahres 1996 (TKG 1996) noch die Lizenzierung verlangte, ist diese zugunsten der Meldepflicht (§ 5 Abs. 1 TKG) weggefallen. Mit dem TKG des Jahres 2004 wurde das Marktregulierungsverfahren eingeführt, das lediglich bei Gefahr "gefährlicher Marktmacht" (über 40 % Marktanteile eines Anbieters, de facto die Deutsche Telekom) eingre...mehr

Rz. 198 In Umsetzung des Art. 21 DSM-RL wurde § 32f UrhG neu eingefügt, der die Möglichkeit einer Mediation oder eines anderen außergerichtlichen Konfliktbeilegungsverfahrens vorsieht.[261] Um den Pflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission aus Art. 13 DSM-RL gerecht zu werden, hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz auf ihrer Webseite https:/...mehr

Rz. 295 Diensteanbieter (Telemediendienst) ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Rz. 296 Telemedien werden nach § 1 Abs. 1 TMG definiert als elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 61 des Telekommunikati...mehr

Rz. 417 Der geplante DSA stimmt nach dem derzeitigen Entwurfstext der EU-Kommission als "Grundgesetz für Online-Dienste" in weiten Teilen mit dem NetzDG überein.[383] Als Verordnung, die die bisherigen Haftungsregeln der Art. 12–15 ECRL (§§ 7 ff. TMG) ersetzt (Art. 71 Abs. 1 DSA-E), werden die Bestimmungen von der Richtlinien-Ebene auf die Verordnungs-Ebene angehoben, gelten...mehr

Rz. 222 Die Unterscheidung zwischen den durch das Urheberrecht geschützten Computerprogrammen und den software-bezogenen Erfindungen hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Zunächst bestimmen das Deutsche Patentgesetz und das Europäische Patentübereinkommen, dass es für Computerprogramme als solche keinen Patentschutz gibt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 PatG, Art. 52 ...mehr

Ahrens, Napster, Gnutella, Freenet & Co – die immaterialgüterrechtliche Beurteilung von Internet-Musiktauschbörsen, ZUM 2000, 1029 Albrecht/Fiss/Sepperer, GEMA-Tarifreform und angemessene Vergütung für Clubs, K&R 2012, 777 Albrecht/Fiss, Umsetzung der Sat-Cab-RL – Überregulierung der Direkteinspeisung?, ZUM 2020, 750 Alpert, Zum Werk- und Werkteilbegriff bei elektronischer Musi...mehr

Rz. 48 Bei dem leistenden Unternehmer muss es sich nach der sprachlichen Festlegung der Finanzverwaltung um einen Luftverkehrsunternehmer handeln[1]; allerdings kennt das Gesetz den Begriff des Luftverkehrsunternehmers in diesem Zusammenhang nicht. Nach Auffassung der Finanzverwaltung setzt dies voraus, dass der Luftverkehrsunternehmer die Beförderung der Personen selbst dur...mehr

Rn. 36 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Bestimmung der zeitlichen Geltung des EStG bzw einzelner Regelungen des EStG durch § 52 EStG ist Teil der materiellen Regelungen des EStG, die durch den Gesetzgeber zu erfolgen hat, BVerfG v 07.07.1992, 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90, BVerfGE 87, 48, 32; Kanzler in Kanzler/Kraft/Bäuml/Marx/Hechtner/Geserich, § 52 EStG Rz 2 (6. Aufl). § 51 ...mehr

Rn. 6 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der Gesetzgeber hat § 52 EStG durch das Kroatien-AnpG v 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266 mit Wirkung zum 31.07.2014 geändert. Dabei erfuhr die Vorschrift dadurch, dass alle durch Zeitablauf erledigten Regelungen gestrichen worden sind, eine erhebliche Kürzung. Dabei handelte es sich um eine rein redaktionelle Maßnahme, die die Fortgeltung der bi...mehr

BASF hat sich verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 25 % zu reduzieren (Basisjahr 2018) und bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu produzieren. Dieses Ziel wird dadurch untermauert, dass es von BASF gleichbedeutend wie der Return on Capital Employed (ROCE) als sogenannter "bedeutsamster Leistungsindikator" berichtet wird. Parallel dazu fordern Regulierungsbehörden wie die ...mehr

Stoffe, die als besonders besorgniserregend (s. Art. 57 REACH-VO) identifiziert wurden, unterliegen nach Aufnahme in den Anhang XIV der REACH-Verordnung einer Zulassungspflicht . Für dieses besondere Verbot mit Erlaubnisvorbehalt kommen z. B. krebserzeugende, erbgutverändernde, fortpflanzungsgefährdende (der Kat. 1A/1B) oder persistente Stoffe infrage. Die in Anhang XIV der R...mehr

Die Bewertung steht für eine Überprüfung des Registrierungsdossiers durch die Behörden. Man unterscheidet zwischen der sog. "Dossierbewertung" und "Stoffbewertung". Die Dossierbewertung wird von der ECHA durchgeführt und dient vorwiegend der Qualitätssicherung der Daten und der Vermeidung unnötiger Tierversuche. Die ECHA prüft zum einen sämtliche eingereichten Versuchsvorschl...mehr

Qualifizierte elektronische Signatur und elektronischer Datenaustausch (EDI); Anpassung UStAE an das Vertrauensdienstegesetz (VDG) und die Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG): Das Signaturgesetz (SigG) wurde durch das eIDAS-Durchführungsgesetz (BGBl. 2017, 2745) mit Wirkung zum 29.7.2017 aufgehoben und teilweise durch das Vertrauensdienstegesetz (VDG) ersetzt. Allerdings r...mehr

EU-Kommission & Parlament & EFRAG – Übernahmeprozess Am 23.2.2022 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Ausweitung der Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferkette (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, sog. EU-Lieferkettenrichtlinie) veröffentlicht. Entsprechend des Europäischen Grünen Deals und im Einklang mit den UN-Zielen für eine nachhal...mehr

Da der IDW Prüfungshinweis: Auswirkungen von Fehlerfeststellungen durch die DPR bzw. die BaFin auf den Bestätigungsvermerk (IDW PH 9.400.11) nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand entspricht, hat der HFA diesen IDW Prüfungshinweis mit Wirkung vom 10.1.2022 aufgehoben. Es soll ein neuer IDW Prüfungshinweis entwickelt werden, der die neue Rechtslage nach Übertragung der Bilanzko...mehr

Rz. 28 Die Grundverpflichtungen aus § 20 gelten grundsätzlich zwingend für alle Arbeitgeber mit Sitz im Inland oder im Ausland unabhängig davon, ob die Beschäftigung im Inland Tage, Wochen oder Monate oder nur wenige Minuten dauert. Die in Rz. 24 dargestellte Diskussion darum, was unter einer Beschäftigung im Inland zu verstehen ist, ist durch § 24 AEntG etwas entschärft wor...mehr

Rz. 4 § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten "Umsätze – einschließlich der Vermittlung –, die sich auf Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind, mit Ausnahme von Sammlerstücken, d. h. Münzen aus Gold, Silber oder anderem Metall sowie Banknoten, die normalerweise nicht a...mehr

Rz. 97b Das Abzugsverbot wurde mit dem G. gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v. 27.6.2017[1] eingefügt. Der Gesetzgeber hat damit auf die Entscheidung des Großen Senats [2] reagiert, nach der der im sog. Sanierungserlass [3] vorgesehene Billigkeitserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Finanzverwaltung verstößt. Mit dem neu gesch...mehr

Rz. 96 [Autor/Stand] Die Lohnsumme umfasst alle Vergütungen (Löhne und Gehälter und andere Bezüge und Vorteile), die im maßgebenden Wirtschaftsjahr an die auf den Lohn- und Gehaltslisten erfassten Beschäftigten gezahlt werden; außer Ansatz bleiben Vergütungen an solche Arbeitnehmer, die nicht ausschließlich oder überwiegend in dem Betrieb tätig sind. Zu den Vergütungen zähle...mehr

Tz. 75 Stand: EL 46 – ET: 03/2022 IFRIC 12 galt gem. IFRIC 12.28 erstmals für Berichtsperioden, die am oder nach dem 1. Januar 2008 beginnen. Für Unternehmen der Europäischen Union findet die Interpretation verpflichtend Anwendung auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 29. März 2009 beginnen (vgl. EU-Kommission, VO 254/2009, S. 2). Tz. 76 Stand: EL 46 – ET: 03/2022 Die Überga...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] StMBG vom 21.12.1993. [2] § 50 d Abs. 3 EStG war ursprünglich § 50 d Abs. 1 a EStG. Der Buchstabe "a" verdeutlich dabei, dass die Regelung erst nachträglich in § 50 d EStG aufgenommen worden ist. Historisch erklärt sie sich allein aus dem Umstand, dass nach der sog. "Monaco"-Entscheidung des BFH [3] die allgemeine Missbrauchsbekämpfungsvorschrift des § 42 A...mehr

Tz. 50 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Gem § 4h Abs 1 S 1 EStG ist der die Zinserträge übersteigende Teil des Zinsaufwands eines Betriebs (Nettozinsaufwand) nur bis zur Höhe des verrechenbaren EBITDA abzb. Das verrechenbare EBIDTA beträgt bei Kö 30 % des um die Zinsaufwendungen, um die AfA-Beträge nach § 6 Abs 2 S 1, § 6 Abs 2a S 2, § 7 EStG, um Spenden nach § 9 Abs 1 Nr 2 KStG un...mehr

Rz. 4 § 4c UStG beruht auf Art. 1 der RL (EU) 2021/1159[1] Allerdings geht die Vorschrift weiter und regelt darüber hinaus allgemein (nach der Gesetzesbegründung[2]"im Interesse der Rechtsklarheit") auch die Steuervergütung bei Leistungsbezügen für den Dienstbedarf einer begünstigten europäischen Einrichtung. Die RL (EU) 2021/1159 geht auf einen entsprechenden Vorschlag der E...mehr

Rz. 18 Nach § 4c Abs. 2 Nr. 2 UStG sind begünstigte Einrichtungen die EU-Kommission sowie nach dem Unionsrecht geschaffene Agenturen und Einrichtungen. Die EU-Kommission [1] (als EU-Institution, Brüssel/Belgien) legt Gesetzesvorschläge vor, stellt die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts sicher und verwaltet die EU-Ausgabenprogramme. Die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rats ...mehr

Rz. 25 Der Leistungsbezug, der zur Vergütung der USt führt, muss zum einen daraus resultieren, dass die begünstigte Einrichtung durch den Leistungsbezug die ihr durch das Unionsrecht übertragenen Aufgaben wahrnimmt. Weiterhin muss die bezogene Leistung dazu verwendet werden, auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren. Die Leistung muss somit in Wahrnehmung der der Einrichtung üb...mehr

Sachversicherer werden künftig verstärkt die Tarifgestaltung an einem transparenten Risikomanagement des Versicherungsnehmers ausrichten. Die Basis dafür ist Solvency II, ein Projekt der EU-Kommission für eine grundlegende Reform der Versicherungsaufsicht in Europa. Erkennbar wird Solvency II auch Auswirkungen auf die Betriebssicherheit haben. Die Regelungen der Versicherung...mehr

Rz. 1 § 4c UStG wurde zum 1.1.2022 durch Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht[1] neu in das UStG aufgenommen und trat am 1.1.2022 in Kraft.[2] Nach § 27 Abs. 35 UStG [3] ist § 4c UStG (rückwirkend) auf Leistungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 bezogen werden. Die neue Vergütungsvorschrift geht zurück auf den Regierungsent...mehr

Rz. 12 Die Europäische Union (EU) als vergütungsberechtigte Einrichtung ist die wirtschaftliche und politische Partnerschaft von derzeit 27 europäischen Staaten. Sie wurde 1958 zunächst als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 6 Ländern gegründet (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande). Seither sind weitere 22 Staaten hinzugekommen...mehr

Pauschalausgleich darf nicht zu Steuererstattung führen: Die Sonderregelung für Pauschallandwirte beruht auf der Fiktion, dass – gesamtwirtschaftlich betrachtet – die tatsächliche Vorsteuerbelastung aller Pauschallandwirte und der ihnen insgesamt gezahlte Pauschalausgleich übereinstimmen. Die Pauschallandwirte dürfen in ihrer Gesamtheit durch den Pauschalausgleich keine Umsa...mehr