Fachbeiträge & Kommentare zu EuGH

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 14 UStG regelt die Steuerbefreiung für humanmedizinische Heilbehandlungsleistungen. Die Steuerbefreiung gliedert sich zunächst mit § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG in eine Befreiungsvorschrift für Angehörige von Heilberufen sowie mit § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG in eine Befreiungsvorschrift für Krankenhäuser und weitere Heilbehandlungseinri...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Seeschifffahrt sind auch die Lieferung, Instandsetzung, Wartung und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind. Nicht von der Vorschrift erfasst werden demnach z. B. Lieferungen, die der Ausrüstung anderer Wasserfahrzeuge dienen (vgl. Rz. 21 ff. – W...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Sachverhalt des neuen Ausgangsverfahrens unterscheidet sich vom Ausgangsverfahren "Sjelle Autogenbrug" durch die Tatsache, dass der Steuerpflichtige die Teile nicht aus dem endgültig stillgelegten Fahrzeug entnommen hat, sondern das komplette Fahrzeug in seinem derzeitigen Zustand "zum Ausschlachten" wiederverkauft hat, d. h. für eine wei...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 26 UStG hat keine unmittelbare Grundlage im Gemeinschaftsrecht; sie beruht lediglich auf einer Protokollerklärung zu Art. 4 der 6. EG-RL. Darin wird es den Mitgliedstaaten freigestellt, Personen, die ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben, sowie Geschäftsführer, Verwalter, Aufsichtsratsmitglieder und Abwickler von Ge...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für ausländische Streitkräfte, die auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind, gelten bestimmte Umsatzsteuerbefreiungen, wenn ein entsprechender Nachweis erbracht wird. Wie der Nachweis im Einzelnen zu erbringen ist, ergibt sich aus den jeweiligen Abkommen mit den ausländischen Staaten oder Einrichtungen. Hierbei hand...mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14c Abs. 2 UStG wurde durch das StÄndG 2003 m. W. v. 01.01.2004 (vgl. Rz. 1 ff.) eingefügt und ersetzt die zuvor in § 14 Abs. 3 UStG a. F. enthaltenen Regelungen. Ergänzend sehen § 14c Abs. 2 S. 3–5 UStG in Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung eine Berichtigungsmöglichkeit auch für den unberechtigten Steuerausweis vor.mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die entgeltliche Mietverpflichtung eines sog. Prestigemieters durch den Vermieter ist ebenfalls keine steuerfreie Grundstücksvermietung (EuGH vom 09.10.2001, Rs. C-409/98, Mirror Group, UR 2011, 490). Verpflichtet sich ein Unternehmer gegen Entgelt ein Mietverhältnis einzugehen, ist fraglich, ob seine Leistung steuerbar ist, jedenfalls ist si...mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung neuer Fahrzeuge (zur Definition vgl. § 1b Abs. 2, 3 UStG und Abschn. 1b.1. UStAE sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. ii MwStSystRL/Art. 28a Abs. 2 der 6. EG-RL; zur Einordnung sog. Pocket-Bikes als neue Fahrzeuge vgl. BFH vom 27.02.2014, Az: V R 21/11, BStBl II 2014, 501 – zur Personenbeförderung bestimmt) reicht für die i. ...mehr

Rz. 164 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vertrauensschutz tritt nach bisheriger Rechtsprechung dann nicht ein, wenn der Unternehmer bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (vgl. § 347 HGB) die Unrichtigkeit der Angaben hätte erkennen können. Die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wird zumindest dann nicht erfüllt, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt der Inanspruchn...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der EuGH fordert die Prüfung aller objektiven Umstände. Für den Wiederverkäufer kann es daher von Bedeutung sein, ob der Käufer aus dem Fahrzeug Ersatzteile zu generieren beabsichtigt. Daher sollte der Wiederverkäufer den Käufer eine entsprechende Selbstverpflichtung unterschreiben lassen. Hält der Käufer diese nicht ein, muss er für eventuel...mehr

Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei einer Billigkeitsmaßnahme handelt es sich stets um eine Entscheidung unter Berücksichtigung und Abwägung der besonderen Umstände des Einzelfalles, wobei hinsichtlich des Direktanspruchs neben den abgabenrechtlichen Regelungen (vgl. AEAO zu § 163) ergänzend die nachfolgend beschriebenen Besonderheiten zu beachten sind. Ein vorliegendes Mit...mehr

Rz. 29 Nach § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig zu unterrichten,[53] falls er beabsichtigt, nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Kündigungen vorzunehmen. Die Anzeige hat schriftlich und rechtzeitig vor den beabsichtigten Kündigungen zu erfolgen. Hat der Arbeitgeber die von § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterz...mehr

Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a Abs. 3 Nr. 3 Einleitungssatz UStG wurde bei Umsetzung des "Mehrwertsteuerpakets" (vgl. Rz. 13) sprachlich der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 09.03.2006, Rs. C-114/05, Gillan Beach, BFH/NV Beilage 2006, 278) angeglichen. Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abschn. 36 Abs. 1 UStR 2008 war bereits im Vorfeld entsprechend angepasst ...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts für Grundstücke gelten, kommen insbesondere in Betracht: das Erbbaurecht (§ 11 Abs. 1 ErbbauVO), das Wohnungseigentum (§§ 1, 6 WEG), das Bergwerkseigentum (§ 9 Abs. 1 S. 1 BundesbergG), im Grundbuch eingetragene Gewerbeberechtigungen gem. Art. 74 EGBGB (z. B. Mühlen-Abdeckereige...mehr

Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausfuhren: Lieferort bei Reihengeschäften aus der Bundesrepublik Deutschland in ein außereuropäisches Land I. R. eines Reihengeschäfts, bei dem die Warenbewegung im Inland beginnt und im Drittlandsgebiet endet, kann mit der Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes in das Drittlandsgebiet nur eine Ausfuhrlieferung i. S. d. § 6 UStG b...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird mit Einwilligung eines Betreuungsvereins ein Vereinsbetreuer bestellt, wird dieser hinsichtlich des Aufwendungsersatzes und der Vergütung einem Berufsbetreuer gleichgestellt. Der Unterschied zum Berufsbetreuer ist, dass die Ansprüche nicht vom Vereinsbetreuer selbst, sondern vom Verein geltend gemacht werden können (§ 1908e BGB). Aus die...mehr

Rz. 4 Gerät der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein (§ 615 S. 1 BGB). Im Kündigungsschutzprozess hat diese Vorschrift enorme wirtschaftliche Bedeutung: Das arbeitsgerichtliche Verfahren – obwohl eine...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Vermietung eines Grundstücks gleichzusetzen ist der Verzicht auf Rechte aus einem Miet- oder Pachtvertrag. Dies gilt sowohl, wenn der Mieter/Pächter gegen Entschädigung vorzeitig auf sein Recht auf Gebrauchsüberlassung verzichtet (EuGH vom 15.12.1993, Rs. C-63/92, Lubbock Fine, BStBl II 1995, 480, Abschn. 4.12.1. Abs. 1 S. 5 UStAE), als a...mehr

Rz. 81 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder wird zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer folgende Auffassung vertreten: Hinweis Das BMF hat 15 Jahre benötigt, um sich zu der Rechtsprechung des EuGH zu positionieren. Das zeigt, wie schwer sich die Finanzverwaltung mit einem Direktanspruch tut. Ein kritis...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Schweden hat Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) erlassen (vgl. Kapitel 6(a) Mehrwertsteuergesetz). Diese sind aber begrenzt auf regulierte Unternehmen des Finanzsektors, die von der schwedischen Finanzaufsicht überwacht werden, sowie Unternehmen, die in erster Linie an entsprechende regulierte Unternehmen ihre...mehr

Rz. 38 Eine Befristung ist wirksam, wenn die Voraussetzungen einer wirksamen Befristung bei Abschluss des Arbeitsvertrags bestanden haben, und die Arbeitnehmerin während der Laufzeit des befristeten Arbeitsvertrags schwanger wird. Selbst die Kenntnis des Arbeitgebers von der bereits bestehenden Schwangerschaft verwehrt es ihm nicht, (nur) einen befristeten Arbeitsvertrag mit...mehr

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG begünstigt die Leistungen der Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke i. S. d. §§ 51 bis 68 AO verfolgen. Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Voraussetzungen sind z. B. in folgenden Fällen nicht erfüllt: Die Tätigkeit von Beliehenen (privaten Unternehmern, die von Hoheitsträgern zur Ausfüh...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der EuGH hält die Differenzbesteuerung für anwendbar. Nach dem Wortlaut von Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112 "Gebrauchtgegenstände" bewegliche körperliche Gegenstände, die in ihrem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendbar sind. Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus dieser Bestimmung folgt nicht, dass der dort verw...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vgl. Abschn. 2.3. Abs. 5–7 UStAE. Nachhaltig wird eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausgeübt, wenn sie auf Dauer zur Erzielung von entgeltlichen Einnahmen angelegt ist. Ob dies erfüllt ist, ist in jeden Einzelfall zu prüfen. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (Abschn. 2.3. Abs. 8 UStAE)! Nach Abschn. 2.3. Abs. 5 ...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die dänische und die griechische Regierung weisen auf Schwierigkeiten hin, die sich bei der Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage der Differenz (Handelsspanne) und insbesondere des Einkaufspreises der einzelnen Ersatzteile nach Art. 315 MwStSystRL ergeben könnten. Etwaige praktische Schwierigkeiten i. Z. m. der Anwendung der Differenzbesteu...mehr

Rz. 179 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Vertrauensschutz vgl. auch EuGH vom 21.02.2008, Rs. C-271/06 Netto Supermarkt GmbH & Co. OHG, UR 2008, 508; Folgeentscheidung des BFH vom 30.07.2008, Az: V R 7/03 (V), BFH/NV 2009, 438) zu der Frage, ob es bei Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten bei Belegfälschungen durch den Abnehmer einen Vertrauensschutz geben kann.mehr

Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 Abs. 5 UStG schließt die Anwendung der Steuerbefreiung für Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1b UStG aus. Die Vorschrift wurde durch das StEntlG 1999/2000/2002 (Gesetz vom 24.03.1999, BGBl I 1999, 402) mit Wirkung ab 01.04.1999 angefügt. Unter die Regelung des § 3 Abs. 1b UStG fällt insbesondere die Entnahme von Gegenständen durch den Untern...mehr

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Außerdem müssen auch die übrigen für einen Vorsteuerabzug geltenden Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss die Leistung für das Unternehmen des Unternehmers bezogen worden sein und die ausgestellte Rechnung muss – außerhalb des Steuerausweises – ansonsten nach den umsatzsteuerlichen Anforderungen (vgl. Abschn. 15.2a. UStAE) ordnungsm...mehr

Ammenwerth/Janzen/Fuß, Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe, 12. Aufl. 2018. Janzen, Nutzung eines Fahrzeugs vor Verbringung in anderen Mitgliedstaat unschädlich, ASR 1/2011, 9. Martin, Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-84/09, X, BFH/PR 2011, 93. o. V., Neue Meldepflichten ab 1. Juli 2010/Verkauf neuer Fahrzeuge an Nichtunternehmer, A S R 5/2009, 5. Weimann, Umsatzsteuer ...mehr

Rz. 181 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH vom 20.11.2008, Az: 1 StR 354/08, BFH/NV 2009, 699 unter II. 2.) wirkt sich die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 27.09.2007, Rs. C-146/05 Collée, BStBl II 2009, 78) und BFH (vgl. Urteil vom 08.11.2007, Az: V R 72/05, BStBl II 2009, 55 und Urteil vom 06.12.2007, Az: V R 59/03, BStBl II 2009, 57) hi...mehr

Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Krankenhausbehandlungen sind Heilbehandlungen in Krankenhäusern (zur Definition des Krankenhauses s. o. Rz. 75). Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff "ärztliche Heilbehandlung" umfasst sämtliche Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Er beinhaltet nicht nur Leistungen, die unmittelbar von Ärzten erbracht werden, sondern auch Hei...mehr

Rz. 43b Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Urteil erscheint auf den ersten Blick wenig "spannend", also wenig praxisrelevant zu sein. Die genauere Betrachtung zeigt jedoch, dass die unterschiedlichsten Branchen immer wieder in innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte eingebunden sind. Dabei ist zu beachten, dass die Einbindung in der Regel unbewusst erfolgt! Darin liegt die besond...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Finnland hat Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) erlassen. Nur Unternehmen, die steuerfreie Versicherungs- oder Finanzumsätze erbringen, sowie andere Unternehmen, die von derartigen Unternehmen beherrscht werden, können Teil einer Mehrwertsteuergruppe sein (vgl. Art. 13a Mehrwertsteuergesetz und EuGH-Urteil „Ko...mehr

Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Vergütungsantrag ist gem. § 61 Abs. 2 S. 1 UStDV binnen neun Monaten nach Ablauf des Kj. zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden (vgl. § 38 AO) ist. Die Frist für die Abgabe von Anträgen auf Vorsteuervergütung für das Kj. 2009 wurde bis zum 31.03.2011 verlängert (BMF vom 01.11.2010, Az: IV D 3 – S 7359/10/10004, BStBl I 2010...mehr

Rz. 180 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wer die Steuerbefreiung für sich in Anspruch nimmt, ohne den Buchnachweis zeitgerecht zu führen und ohne im Besitz der Ausfuhrbelege zu sein, macht sich bei Vorliegen auch der übrigen Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung schuldig (vgl. BFH vom 28.02.1980, Az: V R 118/76, BStBl II 1980, 415 – zur Au...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 17 UStG enthält zwei Steuerbefreiungstatbestände: nach Buchst. a werden die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und von Frauenmilch von der Steuer befreit; in Buchst. b die Beförderung kranker/verletzter Personen mit dafür eingerichteten Fahrzeugen. § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG bezweckt, die Lieferung der i. d. R. im Rahm...mehr

Birgel, Umsatzsteuerliche Behandlung des Handels mit Zertifikaten zur Treibhausgas-Emission, UVR 2005, 229. Birgel, Umsatzsteuerliche Aspekte der Maut-Erhebung in der BRD seit dem 01.01.2005, UVR 2005, 193. Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 14. Aufl. 2016, Kapitel 5. Weimann, Vorsteuerrisiken von Leistungspartnern/Die Umsatzsteuerschuld des Leistenden ist ohne zwingende Auss...mehr

Rz. 102 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der EuGH-Rechtsprechung verstößt § 50d Abs. 3 EStG gegen die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit und ist daher nur eingeschränkt anwendbar. Die dort aufgestellte generelle Missbrauchsvermutung kann im Einzelfall durch den Steuerpflichtigen erfolgreich widerlegt werden.mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Berichtigungsvorschrift des § 15a UStG kam durch das SteuerÄndG 1973 in das UStG 1967 und trat an die Stelle des § 15 Abs. 7 UStG 1967. Sie basierte auf Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 3 der 2. EG-RL (67228/EWG), der eine Vorsteuerberichtigung für Investitionsgüter vorsah, wenn sich die Nutzungsverhältnisse (Nutzung für Umsätze, die den Vorsteuer...mehr

Rz. 43d Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Derartige Geschäfte gehören zum Tagesgeschäft der unterschiedlichsten Branchen, wie z. B. dem Ersatzteilhandel oder dem Anlagenbau. Anlagenbau Wie der Grundfall. D errichtet als Anlagenbauer Erdtanksysteme für die Lagerung flüssiger Chemikalien. Eine solche Anlage hat D auch bei NL errichtet. Als eine dort verbaute Pumpe ausfällt, bestellt NL...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach niederländischem Recht werden zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen (inklusive feste Geschäftseinrichtungen), die Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne und finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eng miteinander verflochten sind, als ein umsatzsteuerlicher Unternehmer (Organschaft bzw. Mehrwertsteuergruppe)...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Art. 135 Abs. 2 S. 1 Buchst a MwStSystRL ist die Gewährung von Unterkunft i. R. d. Hotelgewerbes und in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung steuerpflichtig, wobei die Mitgliedstaaten aber nach Art. 135 Abs. 2 S. 2 weitere Ausnahmen von der Befreiung regeln können (vgl. EuGH vom 03.03.2000, Rs. C-12/98, Juan Amengual Far, UR 2000, 123: den...mehr

Rz. 43f Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ohne die Sonderregelung des § 25b UStG wäre der Grundfall wie folgt zu lösen: I tätigt in Italien eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an D (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6 a UStG). D tätigt in den Niederlanden einen innergemeinschaftlichen Erwerb von I (§ 3d Satz 1 UStG). D tätigt zusätzlich in Deutschland einen innergemeinschaft...mehr

Rz. 92 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2020 enthält § 17a UStDV in Umsetzung der Vorgaben des Unionsrechts (§ 45a MwStVO) eine sog. Gelangensvermutung. Hintergrund ist, dass unionsrechtlich Formen der Nachweisführung für i. g. Lieferungen definiert wurden, die in allen Mitgliedstaaten anzuerkennen sind. Vorher gab es unionsrechtlich keine verbindlichen Regelungen, s...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat die bisherige Steuerbefreiung für Goldgeschäfte des § 4 Nr. 8 Buchst. k UStG aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen (hierzu ausführlich Langer in R/K/L, Rn. 9 ff.) aufgehoben und die Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold im extra eingeführten § 25c UStG ab dem 01.01.2000 vollkommen neu geregelt. Die 6. EG-...mehr

Rz. 43i Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25b UStG gilt ausschließlich für Umsätze, die in Deutschland bewirkt werden. Im Beispielfall geht es aber um die Umsätze des D in den Niederlanden. Maßgebend ist also insoweit das niederländische Umsatzsteuerrecht. Der deutsche § 25b UStG setzt aber lediglich EU-Vorgaben durch Art. 141 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) in deutsch...mehr

Rz. 1 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, § 613a Abs. 1 BGB. Damit kommt es zu einem gesetzlichen Arbeitgeberwechsel, der das bestehende Arbeitsverhältnis im Übrigen unverändert lässt. Die Kündigung des Arbeits...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Schuldner der unrichtig ausgewiesenen Umsatzsteuer (§ 14c Abs. 1 UStG) ist der die Rechnung ausstellende Unternehmer. Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird im Gutschriftswege abgerechnet (§ 14 Abs. 2 S. 2 und 3 UStG), ist nicht der Aussteller der Gutschrift, sondern der leistende Unternehmer (= Gutschriftsempfänger) der Schuldner der unrichtig...mehr

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Weist ein Unternehmer in einer Rechnung einen Steuerbetrag aus, den er für diesen Umsatz nicht schuldet, kommt es zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung. Der Unternehmer kann jedoch die Rechnung berichtigen. Zu einer Steuerschuld kraft Rechnung kommt es aber nicht, wenn eine zu hohe Umsatzsteuer ausgewiesen wurde, aber keine Gefährdung des St...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein bisheriger Pauschallandwirt, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb oder Betriebsteile verpachtet oder daran Nießbrauch gewährt, kann mit diesen Wirtschaftsgütern keine eigenen Umsätze i. S. d. § 24 UStG mehr erzielen (Abschn. 24.3. Abs. 7 UStAE). Daher unterliegen die Verpachtungsumsätze nicht mehr der Durchschnittssatzbesteuerung (EuGH...mehr