Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Rz. 78 Nach § 26 Abs. 5 UStG ergibt sich für das BMF die Möglichkeit, mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung näher zu bestimmen, wie der Nachweis bei der Steuerbefreiung im Fall von abschließend aufgeführten internationalen Abkommen zu führen ist. Unter diese Ermächtigungsvorschrift fallen die Nachweise für die folgenden Steuerbefreiungen: Art. III Nr. 1 des Off...mehr

Rz. 17 Die Vorschrift wurde im Rahmen der Internationalisierung des UmwStG durch das SEStEG v. 7.12.2006[1] neu gefasst. Durch Gesetz v. 25.7.2014[2] wurde die Bezeichnung der EG-Richtlinie angepasst.mehr

Rz. 30 § 26 Abs. 2 UStG ermächtigt das BMF mit Zustimmung des Bundesrats, durch Rechtsverordnung den Wortlaut der Vorschriften des Gesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen, in denen auf den Zolltarif verwiesen wird, an den jeweils geltenden Wortlaut des Zolltarifs anzupassen. Rz. 31 Das UStG verweist an diversen Stellen zur näheren Bestimmung des Inhalts der Norm a...mehr

Rz. 4 Auch wenn das Gesetz nur von "Anteilen" spricht, gilt § 13 UmwStG auch, wenn die übertragende und/oder übernehmende Körperschaft stattdessen Mitgliedschaftsrechte vermittelt (z. B. bei Genossenschaften, Vereinen, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit).[1] Zu den tauglichen übertragenden und übernehmenden Körperschaften § 11 UmwStG Rz. 8ff. und insbes. zu den möglic...mehr

Rz. 5 § 13 UmwStG geht im Grundsatz davon aus, dass die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft Anteile an der übernehmenden Körperschaft erhalten (s. a. § 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG). Dies können neue, qua Kapitalerhöhung geschaffene Anteile sein, aber auch bereits existierende Anteile, die bislang von der übernehmenden (als eigene Anteile) oder übertragenden Körperschaft (s...mehr

Rz. 36 Das Wahlrecht ist durch Antrag auszuüben. Richtiger Antragsadressat ist grds. das für die ESt- bzw. KSt-Besteuerung des jeweiligen Anteilseigners zuständige FA.[1] Gehören untergehende Anteile zum Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft, muss der Anteilseigner den Antrag beim für die Mitunternehmerschaft zuständigen FA stellen.[2] Dort ist der Antrag auc...mehr

Überblick Für produzierende Unternehmen ist es wichtig, dass ihnen ihre Rohstoffe auch mittel- und langfristig zur Verfügung stehen. Bei einer besonderen Gruppe von Stoffen ist dies nicht gesichert: den REACH-Kandidatenstoffen. Sie haben so problematische Eigenschaften, dass vom Gesetzgeber ihr schrittweiser Ersatz vorgesehen ist – sofern bessere Ersatzstoffe oder Ersatzverf...mehr

Die langfristige Verfügbarkeit von Rohstoffen ist sehr wichtig für produzierende Unternehmen. Das gilt nicht nur für Energieträger, sondern auch für Prozesschemikalien, für chemische Vorprodukte, für alle Stoffe und Gemische, die in Produktionsverfahren eingesetzt werden. Verschiedene Gründe können dazu führen, dass die Verfügbarkeit der Ausgangsstoffe gefährdet oder nicht me...mehr

Neben der "freiwilligen" Rückoption durch die optierende Gesellschaft (§ 1a Abs. 4 S. 1 KStG) gibt es Situationen, bei denen der Gesetzgeber das Ende der Option vorschreibt (§ 1a Abs. 4 S. 4-7 KStG). Das BMF-Schreiben nennt drei Konstellationen. a) Konstellation 1 Rückkehr zur transparenten Besteuerung kraft Gesetzes, wenn die optierende Gesellschaft zwar handelsrechtlich fort...mehr

Dipl.-Finw. Jens Herkens[*] Durch die Option nach § 1a KStG (Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts [KöMoG] v. 25.6.2021, BGBl. I 2021, 2050) können Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften seit dem 1.1.2022 auf Antrag wie eine Kapitalgesellschaft besteuert werden. Das BMF hat mit Schreiben v. 10.11.2021 die Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Opt...mehr

Rückkehr zur transparenten Besteuerung kraft Gesetzes, wenn die optierende Gesellschaft zwar handelsrechtlich fortbesteht, aber die persönlichen Voraussetzungen für die Option nicht mehr erfüllt (BMF Rz. 91). Beispiel 12 Die optierende Gesellschaft ist eine OHG und wird aufgrund eines homogenen Formwechsels zu einer GbR. Lösung: Da eine GbR keine Option nach § 1a Abs. 1 S. 1 K...mehr

Die Option endet auch, wenn die Personengesellschaft (optierende Gesellschaft) als aufgelöst gilt, weil der vorletzte Gesellschafter ausgeschieden ist (Anwachsung). In BMF Rz. 93 wird auf verschiedene Rechtsfolgen hingewiesen, die sich durch die Qualifikation des verbleibenden (letzten) Gesellschafters unterscheiden. Beispiel 14 Die A-GmbH & Co. KG ist eine optierende Gesells...mehr

Die Option wird nach § 1a Abs. 4 S. 7 KStG beendet, wenn die optierende Gesellschaft (Personengesellschaft) in eine Körperschaft umgewandelt wird (BMF Rz. 92). Die Rechtsfolgen richten sich nach der zivilrechtlichen Umwandlungsart. Beispiel 13 Die Y-GmbH & Co. KG ist eine optierende Gesellschaft (§ 1a KStG). Diese wirdmehr

Rz. 9 Die Regelungen über die Fiskalvertretung sollten ursprünglich durch das Jahressteuergesetz 1997 eingeführt werden. In dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP[1] waren entsprechende Regelungen enthalten. Da sich die Verabschiedung des Gesetzes aber wegen der umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer und des Bewertungsrechts verzögerte, wurden die Regelungen a...mehr

Rz. 5 § 22e UStG wurde zusammen mit den übrigen Regelungen zur Fiskalvertretung mWv 1.1.1997 durch das Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 [1] umgesetzt (vgl. § 22a UStG Rz. 9ff.). Die Regelung ist seit Einführung nicht verändert worden. Die in § 22a Abs. 2 UStG mit dem 7. StBÄndG [2] erfolgte Änderung zum 1.7.2000 – Reduzierung der zur Fiskalvertretung befugten Personen nach § ...mehr

Rz. 3 § 22d UStG wurde zusammen mit den übrigen Regelungen zur Fiskalvertretung mWv 1.1.1997 durch das Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 [1] umgesetzt (vgl. § 22a UStG Rz. 9ff.). Die Regelung ist seit Einführung nicht verändert worden.mehr

Rz. 4 § 22c UStG wurde zusammen mit den übrigen Regelungen zur Fiskalvertretung mWv 1.1.1997 durch das Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 [1] umgesetzt (vgl. § 22a UStG Rz. 9ff.). Die Regelung ist seit Einführung nicht verändert worden.mehr

Rz. 4 § 9 Abs. 1 enthält das Beschäftigungsverbot von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. In den folgenden Absätzen finden sich Sonderregelungen für Schichtbetriebe (Abs. 2) und Kraftfahrpersonal (Abs. 3). In den §§ 10-13 ArbZG sind zahlreiche Ausnahmen geregelt, in denen Sonn- und Feiertagsarbeit unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich zulässig ist oder durch Rechtsv...mehr

Rz. 39 Nach § 22a Abs. 2 UStG sind die in § 3 Nr. 1 bis Nr. 3 und § 4 Nr. 9 Buchst. c StBerG genannten Personen zur Fiskalvertretung befugt. Die durch das 7. StBÄndG[1] in § 22a UStG mit Wirkung zum 1.7.2000 vorgenommene Einschränkung auf die in § 3 Nr. 1 bis Nr. 3 StBerG genannten Personen (vgl. Rz. 11) ist seit der Änderung durch 8. StBÄndG[2] ohne Bedeutung, da die für di...mehr

Rz. 9 Unberührt von der Verpflichtung, eine Rechnung ausstellen zu müssen, bleiben die Inhalte für die Rechnung. Eine ordnungsgemäße Rechnung hat die in § 14 Abs. 4 UStG aufgeführten Bestandteile zu beinhalten. Soweit eine innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt wird, müssen zusätzlich nach § 14a Abs. 3 UStG noch die USt-IdNr. des leistenden Unternehmers sowie des Leistu...mehr

Rz. 7 Die Untersagung der Fiskalvertretung nach § 22e UStG kann nach der ausdrücklichen Anweisung in Abs. 1 der Regelung nur gegenüber den in § 4 Nr. 9 Buchst. c StBerG genannten Personen erfolgen. Dies sind Speditionsunternehmen oder andere gewerbliche Unternehmen (vgl. § 22a UStG Rz. 42). In der Praxis werden dies aber die Personen sein, die typischerweise die Fiskalvertre...mehr

Rz. 34 Dem Betriebsrat steht im Zusammenhang mit der Lage der Arbeitszeit ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu. Kommt es zu einer Verschiebung der Sonntags- oder Feiertagsruhe, so ist der Betriebsrat zu beteiligen.[1] Die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bisher arbeitsfreie Wochentage unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betrieb...mehr

Nach Abs. 1 ist die beabsichtigte Maßnahme vor der Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung mit dem Personalrat rechtzeitig und eingehend zu erörtern. Die Verpflichtung zur Unterrichtung ist hier nicht ausdrücklich angeführt, ergibt sich jedoch aus § 66 Abs. 1 BPersVG, wonach die Personalvertretung zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichte...mehr

Nach Unterrichtung seitens des Dienststellenleiters und evtl. nach Durchführung der Erörterung hat der Personalrat eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und inwieweit er Einwendungen gegen die beabsichtigte Maßnahme erhebt. Dieser Beschluss ist der Dienststelle innerhalb der Äußerungsfrist von 10 Arbeitstagen mitzuteilen. Die Einwendungen sind zu begründen. Beim Mitwirkun...mehr

Überblick Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) liegt auch vor, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Anteilseigner ein Wirtschaftsgut unentgeltlich bzw. verbilligt zuwendet. Das Gleiche gilt bei unentgeltlicher bzw. verbilligter Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an den Gesellschafter bzw. bei anderen sonstigen Leistungen der Gesellschaft zu einem unangemessen niedri...mehr

Rz. 116 Rz. 117 Bei der Anwendung des § 1578b BGB sollte man sich immer den Unterschied zwischen dem ehebedingten Nachteil und der nachehelichen Solidarität vergegenwärtigen:mehr

Rz. 48 In bestimmten Sonderfällen sieht das Gesetz eine externe Teilung vor, also die Begründung eines Anrechts außerhalb des auszugleichenden Versorgungssystems. Praktisch bedeutet dies, dass der Versorgungsträger sich gegenüber dem ausgleichsberechtigten Ehegatten "freikauft", indem auf seine Kosten für diesen Ehegatten bei einem anderen Versorgungsträger eine Anwartschaft...mehr

Rz. 177 BGH v. 13.12.2017 – XII ZB 488/16 [276] Zitatmehr

Rz. 181 Sorgerechtsverfahren haben zwar eine erhebliche Bedeutung für die Eltern des Kindes, dennoch sind auch hier hinreichende Erfolgsaussichten des konkret verfolgten Begehrens zu prüfen. Folglich ist ein Bedürfnis an einer gerichtlichen Regelung des begehrten Inhaltes zwingende Voraussetzung für die Erfolgsaussichten eines gestellten Antrags. Rz. 182 Teilweise wird sehr w...mehr

Rz. 67 Das Gesetz geht § 137 FamFG davon aus, dass eine Reihe von weiteren Fragen im Verbund verhandelt und im Zusammenhang mit der Scheidung entschieden werden. I. Grundsätzliches zum Verbundverfahren Rz. 68 Das Scheidungsverbundverfahren soll den Ehegatten ermöglichen, alle im Zusammenhang mit der Scheidung ihrer Ehe anstehenden familienrechtlichen Fragestellungen in einem e...mehr

Rz. 25 Das Gesetz unterscheidet 3 Bewertungsformen, die in einer Stufenfolge zueinander stehen: a) Unmittelbare Bewertung, § 39 VersAusglG Rz. 26 Eine unmittelbare Bewertung erfolgt, wenn die Höhe der Versorgungmehr

Rz. 15 Nach kontroversen Diskussionen über die künftige Neugestaltung[15] ist am 19.5.2013 ist das "Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" vom 16.4.2013[16] in Kraft getreten.[17] I. Gemeinsame elterliche Sorge nach § 1626a BGB Rz. 16 Die gesetzliche Neuregelung geht zunächst – wie bisher – von der gesetzlichen Alleinsorge der Mutter au...mehr

Rz. 7 Unterhalt kann rückwirkend seit einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit nur dann durchgesetzt werden, wenn entwedermehr

Rz. 5 Zu denken ist in der Praxis einmal an Verbesserungen des Einkommens: Rz. 6 Aus § 120a Abs....mehr

Rz. 211 Die §§ 1592–1598 BGB normieren die Einzelheiten zum Bestehen von Vaterschaft aufgrund ehelicher bzw. nachehelicher Geburt oder Anerkennung der Vaterschaft. § 1599 BGB behandelt dagegen die nachträgliche Beseitigung solchermaßen bestehender Vaterschaft, wenn sie mit der genetischen Herkunft nicht übereinstimmt. Dazu ist regelmäßig gerichtliche Anfechtung erforderlich ...mehr

Rz. 250 Auch über der Rechtssituation während der Trennungszeit können die Ehegatten Regelungen treffen. Die Trennungsvereinbarung hat gegenüber der Scheidungsfolgenregelung einen eigenen Regelungsbereich, da die Scheidung zu dieser Zeit noch nicht beabsichtigt sein muss. In einer Krisensituation zwischen "intakter" und "gescheiterter" Ehe wird eine einvernehmliche Regelung ...mehr

Rz. 188 Solange eine gemeinschaftliche Haftung für die Miete besteht, kann der Mietvertrag auch nur zusammen gekündigt werden; das Gesetz sieht für den Fall der Trennung jedenfalls keinen außerordentlichen Kündigungsgrund für den Einzelnen vor. Bei einem gemeinsam abgeschlossenen Mietvertrag stellt sich die Frage, unter welchen Umständen ein Ehegatte verpflichtet ist, einer K...mehr

Rz. 9 14-tägige Besuchskontakte über das Wochenende haben sich zwar in vielen Fällen als praktikabel erwiesen. Es besteht aber kein Anlass eine solche Regelung als Grenze nach oben oder nach unten zu betrachten. Der BGH hat klargestellt, dass das Gesetz keine Vorgaben für die zeitliche Ausgestaltung einer gerichtlichen Umgangsregelung macht.[7] Rz. 10 Praxistipp: Die übliche R...mehr

Rz. 18 Der Ausgleichswert ist nach § 1 Abs. 2 VersAusglG die Hälfte des Werts des Ehezeitanteils eines Anrechts. Dabei handelt es sich – vorbehaltlich des Abzugs anteiliger Teilungskosten nach § 13 VersAusglG – um den Wert, der zugunsten des Ausgleichsberechtigten übertragen wird. Rz. 19 Der Ausgleichswert hat u.a. auch Bedeutung für die möglichen Ausgleichsformen. Denn von d...mehr

Rz. 177 Die ehebedingten Nachteile sind ein wesentliches, aber nicht das einzige Kriterium für die vorzunehmende Billigkeitsabwägung, denn das Gesetz spricht nur "insbesondere" von den ehebedingten Nachteilen. Daher können auch andere Gesichtspunkte mit in die Billigkeitsabwägungen einfließen. Hier spielt die nacheheliche Solidarität die entscheidende Rolle.[253] Rz. 178 Pra...mehr

Rz. 25 Der Auskunftspflichtige hat kein Recht, bestimmte Teile der Auskunft zu verweigern. Insbesondere können die Belange des Arbeitgebers keine Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Auskunftsberechtigten im Rahmen eines Rechtsstreits um Unterhalt rechtfertigen.[47] Das Familiengericht kann sogar Auskünfte über die Höhe der Einkünfte und des Vermögens von den Finanzämtern e...mehr

Rz. 139 § 236 Absatz 1 FamFG erlaubt dem Gericht, bestimmte Auskünfte und Belege zum Einkommen dann bei Dritten anzufordern, wenn ein Beteiligter innerhalb der hierfür gesetzten Frist einer nach § 235 Abs. 1 FamFG bestehenden Verpflichtung nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist. Davon umfasst werden auch solche Anordnungen, die zuvor nach § 235 Abs. 2 FamFG – also auf...mehr

Rz. 186 Grundsätzlich kann ein Mieter als alleiniger Vertragspartner das Mietverhältnis allein durch – schriftliche – Kündigung beenden (§ 542 BGB). Es gibt im Mietrecht keine Sonderregelung für die Ehewohnung. Daher bedarf es keiner vorherigen Zustimmung durch den nicht mietenden Ehegatten nach § 1367 BGB. Die Kündigung der Ehewohnung fällt nicht unter den Tatbestand des § ...mehr

Rz. 114 Das Gesetz lässt in § 1578b BGB [147] eine Reduzierung zumehr

Rz. 218 Das "Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" vom 25.4.2013[289] verfolgt das Ziel der Erweiterung der bisher nur stark eingeschränkten Möglichkeit eines sog. biologischen Vaters, der Umgang mit seinem Kind oder zumindest Auskunft über dessen persönliche Verhältnisse haben möchte. Rz. 219 Es regelt in § 1686a BGB Umgangs- und Auskunftsr...mehr

Rz. 60 Nach früherem Recht erfolgte die Abgrenzung die zwischen Versorgungsausgleich und Zugewinn bei Anrechten auf eine Altersversorgung an der Trennlinie der zugesagten Leistung: handelte es sich um eine laufende Rente, so erfolgte der Ausgleich im Versorgungsausgleich, handelte es sich um einen Kapitalbetrag, so gehörte dieser in den Zugewinn. Rz. 61 Zwar hält das Gesetz a...mehr

Rz. 154 Die Beteiligten können die Auskunftsauflage an Dritte nicht anfechten.[238] Daraus wird hergeleitet, dass eine Anfechtbarkeit der Entscheidung für den nicht am Verfahren beteiligten Dritte durch Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG [239] bzw. analoge Anwendung des § 390 Abs. 3 ZPO [240] gegeben ist. Die Gegenansicht führt aus, dass Dritte nur gegen die Verhängung von Zwangs...mehr

Rz. 61 Nach Ansicht des Gesetzgebers erfordert die gesetzliche Vermutung einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristsäumnis.[78] Damit sei eine Wiedereinsetzung in denjenigen Fällen ausgeschlossen, in denen der Beteiligte wegen vorhandener Kenntnis über seine Rechtsmittel keiner Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung bedarf.[79] Auf diese Weise...mehr

Rz. 12 Während der intakten Ehe besteht kraft Gesetzes das gemeinsame Sorgerecht beider Eltern. Fragen des Umgangsrechts stellen sich in dieser Situation nicht.mehr

Rz. 54 Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kraft Gesetzes ist möglich Rz. 55 Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für diesen Ausschluss des Versorgungsausgleichs kraft Gesetzes werden behandelt im Teil Zustellung Scheidungsbeschluss, siehe § 14 Rdn ...mehr