Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Der Senat geht nunmehr davon aus, dass das von einem mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr im Straßenverkehr auffällig gewordenen Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential ausreicht, um die Gutachtenanforderung ohne weitere Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls zu rechtfertigen (anders noch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.9.2009 – 10 B 10930/09...mehr

Das Fahrzeug des Klägers war bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Er hatte sein Fahrzeug ordnungsgemäß reparieren lassen. Die Reparaturkosten beliefen sich auf 796,05 EUR. Der Versicherer übersandte daraufhin einen Verrechnungsscheck über 650,00 EUR. Er akzeptierte den in dem vom Kläger eingeholten Gutachten festgesetzten Wiederbeschaffungswert von 850,00 EUR, zog all...mehr

Der Kl. macht gegen den beklagten Entschädigungsfonds gem. § 12 PflVG Schadensersatzansprüche nach einem Unfall geltend, bei dem der angebliche Unfallverursacher nicht ermittelt werden konnte. Der Kl. geriet als Führer eines Sattelzugs mit Anhänger auf der BAB auf schneeglatter Fahrbahn ins Schleudern, durchbrach mit dem Fahrzeug die Mittelleitplanke und kollidierte auf der ...mehr

[2] “… Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. [3] Das AG hat den Freispruch damit begründet, dass der Betr. die Ordnungsmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung bestritten hat und eine Überprüfung des Messung nicht möglich sei, weil der Hersteller des bei der Geschwindigkeitsmessung eingesetzten Gerätes ESO 3.0 die genauen Angaben darüber, wie die Messung erfolge, n...mehr

Das LG bat mit Schreiben vom 27.1.2011 die Rechtsanwaltskammer um die Erstattung eines Gebührengutachtens gem. § 14 Abs. 2 RVG. Auf Anforderung des LG vom 28.4.2011 schickte die Rechtsanwaltskammer die Akte mit Schreiben vom 13.5.2011 ohne Gutachten an das Gericht zurück. Unter dem 14.9.2011 ist die Akte erneut an die Rechtsanwaltskammer übersandt worden. Mit Schreiben vom 29....mehr

Am 13.2.2003 entdeckte der Kl. in seinem versicherten Wohnhaus, dass infolge eines defekten Pressrings Wasser aus einem Heizungsrohr der Obergeschosswohnung austrat. Er ließ die Leckage durch Erneuerung des Pressrings beheben und im März 2003 den Fußboden der Obergeschosswohnung bzw. die Decke des EG von einer Fachfirma trocknen. Die Bekl. regulierte den Versicherungsfall du...mehr

Hier gab es etliche Änderungen. Zur Übersichtlichkeit wurde dies in einer Tabellenform im Gesetzblatt aufgenommen: Die einzelnen Mindestalterstufen:mehr

Der Kl. macht Versicherungsleistungen wegen eines Leitungswasserschadens in seinem Haus geltend, für das er bis zum 30.6.2003 eine Wohngebäudeversicherung bei der Streithelferin, ab dem 1.7.2003 bei der Bekl. unterhielt. Am 24.7.2004 stellte er in der Küche Durchfeuchtungen fest, für die eine Leckage an der Kaltwasseranschlussleitung des Geschirrspülers in der Küche ursächli...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen. Der Kl., der nicht mehr Inhaber einer Fahrerlaubnis ist, fuhr in der Nacht v. 27./28.7.2010 mit einem Fahrrad Schlangenlinien und nahm dabei die gesamte Straßenbreite ein. Er roch stark nach Alkohol und war nicht in der Lage, sicher vom Fahrrad abzusteigen. Die daraufhin entnommene Blutprobe ergab eine Blut...mehr

Der Kl. macht die Verurteilung der Bekl., die für die Folgen eines Verkehrsunfalls in voller Höhe eintrittspflichtig sind, u.a. zur Erstattung der von dem Kl. aufgewandten Sachverständigenkosten geltend. Der Kl. hatte die Streithelfer, die ein Kfz-Sachverständigenbüro unterhalten, mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragt. Die Streithelfer stellten dem Kl. für d...mehr

“ … B. Die zulässige Berufung des Bekl. ist begründet. Dem Kl. steht schon dem Grunde nach weder ein Schadensersatz- noch ein Schmerzensgeldanspruch zu, weil er nicht beweisen konnte, dass die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 PflVG a.F. vorliegen. I. Festzustellen ist zunächst, dass § 12 Abs. 1 PflVG in der vorherigen Fassung anzuwenden ist, weil sich das Unfallereignis bereits...mehr

" … II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache einen jedenfalls vorläufigen Erfolg. Die lückenhaften Feststellungen lassen nicht erkennen, ob das von Gericht und Sachverständigem zur Identifizierung des Betr. herangezogene Lichtbild des Fahrers als Beweisfoto überhaupt geeignet war." Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich in ihrer Antragsschrift v. 6.9.2012 dazu auszugsw...mehr

Ungeachtet aller denkbaren Messfehler im Einzelfall halte ich auch in der Rückschau die beiden Beschlüsse des Senats zum standardisierten Messverfahren für richtig; sie bringen das rechtsstaatliche Bedürfnis nach Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Verteidigungsrechte des Betroffenen in ein für die Bewältigung dieser massenhaft vorkommenden Verfahren[81] vernünftiges...mehr

1. Die Entscheidung fasst die in der Rspr. an das Erfordernis der Berufungsbegründung gestellten Anforderungen zusammen. Zweck der Berufungsbegründung ist es in erster Linie, eine Zusammenfassung und Beschränkung des Prozessstoffs zweiter Instanz zu erreichen, insb. zu verhindern, dass der Rechtsstreit in vollem Umfang neu verhandelt werden muss (vgl. BGH NJW 1999, 3126; BGH...mehr

" … Die Klage ist unbegründet." Die Bekl. beruft sich zu Recht auf die Ausschlussfrist des § 4 Abs. 4 ARB 75. Die entsprechende Klausel ist wirksam. Die Bedenken, die insoweit aus dem Transparenzgebot abgeleitet werden, haben den BGH nicht dazu veranlasst, die Wirksamkeit entsprechender Klauseln in Frage zu stellen (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 20.7.2011 – IV ZR 180/10). Die Meldu...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung der versprochenen Berufsunfähigkeitsrente. … Er kann ferner die Feststellung verlangen, dass der Vertrag nicht infolge der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unwirksam geworden ist, nicht aber die Feststellung, dass das auch für den Rücktritt gilt." I. Der Versicherungsvertrag ist nicht gem. § 22 VVG a.F. i.V.m. §...mehr

"Der Antrag auf Ablehnung der Sachverständigen ist begründet." Nach § 406 Abs. 1 S. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Gem. § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines...mehr

I. Die Mutter wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 2.5.2012. Mit diesem Beschluss wurde Umgangspflegschaft für die Dauer von sechs Monaten angeordnet. Wegen der Einzelheiten wird auf Tenor und Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen. Von der Mutter wird gerügt, dass sie zur Frage einer partiellen Übertragung des Aufenthalt...mehr

Gesetzliche Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften kennt das schweizerische Recht nicht. Das gilt selbst dann, wenn aus der Lebensgemeinschaft betreuungsbedürftige Kinder hervorgegangen sind. Denn die wirtschaftliche Unterstützung des nicht verheirateten, betreuenden Elternteils wird bislang weniger als zivilrechtliche denn als sozialstaatliche Aufgabe angesehen.[...mehr

Leitsatz Auf die Prüfung, ob ein Mietspiegel die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB erfüllt, kann im Bestreitensfall nicht schon deswegen verzichtet werden, weil der Mietspiegel von seinem Ersteller als qualifizierter Mietspiegel bezeichnet oder von der Gemeinde und/oder von den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter als solcher anerkannt und veröffentlicht worde...mehr

Ein junges Ehepaar freut sich auf die Ankunft ihres ersten Kindes, doch die Geburt im Krankenhaus wird ein Fiasko: Die verantwortlichen Ärzte bekommen auftretende Komplikationen nicht in den Griff und das Kind erleidet durch Sauerstoffmangel einen irreparablen Hirnschaden und wird ein lebenslanger Pflegefall. Als die Eltern Schadensersatz vom Krankenhaus fordern, weisen die ...mehr

Meistens reagieren die Finanzierer zeitnah mit einer ersten Rückmeldung, ob sich der Anspruch für eine Finanzierung eignet. Im Laufe der Prüfung, die je nach Einzelfall wenige Tage bis mehrere Wochen dauern kann, wird der Mandant um ein bindendes Angebot der Finanzierung gebeten. Dies rechtfertigt sich aus der Tatsache, dass die Prüfung für den Mandanten kostenlos ist und fü...mehr

Die Voraussetzungen der Prozessfinanzierung Die Leistungen des Prozessfinanzierersmehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Prüfungsverpflichtung des Versammlungsleiters über die Ermächtigung der Stimmabgabe durch einen Mitberechtigten eines Wohnungseigentums Qualifizierungsberechnung im Fall des § 16 Abs. 4 WEG (hier: zur Sanierung von Balkon-Gemeinschaftseigentum) vorrangig nach dem Stimmrechts-Kopfprinzip einer Gemeinschaft Normenkette §§ 16 Abs. 4, 21 Abs. 8, 25 Abs...mehr

[10] “( … ) II. Die Revision des Bekl. ist begründet. Der Kl. hat keinen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Voraussetzungen für eine Aberkennung des Rechts des Kl., von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B in Deutschland Gebrauch zu machen, sind erfüllt. Der Aberkennungsentscheidung des Bekl....mehr

[3] “I. Das BG führt aus, der Kl. habe durch den Unfall eine Wirbelsäulenprellung mit Distorsion der Halswirbelsäule, die dem Grad I nach Erdmann entspreche, sowie Prellungen des Thorax und des Brustbeins erlitten. Eine Fraktur der Hals- und Brustwirbelsäule sei ebenso wenig eingetreten wie Bewusstlosigkeit oder eine Gehirnerschütterung. Eine durch den Unfall verursachte pos...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Der Kl., der bereits zuvor mehrfach unter anderem wegen Trunkenheitsfahrten und Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden war, verlor im September 2004 durch Strafurteil seine deutsche Fahrerlaubnis wegen zweier Trunkenhe...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Das OLG hat seine in FamRZ 2011, 1610 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Beiordnung eines Anwalts setze gem. § 78 Abs. 2 FamFG voraus, dass die Sach- und Rechtslage schwierig sei. Dabei genüge es, wenn nur die Sach- oder nur die Rechtslage schwierig sei. Entscheidend sei, ob ein bemittelter Rechtsuchender, ...mehr

[5] “… I. Nach Auffassung des BG ist aufgrund des gerichtlichen Sachverständigengutachtens eine Berufsunfähigkeit der Kl. zum 31.3.2006 ausgeschlossen. Die Bekl. sei auch nicht dadurch leistungsfrei geworden, dass bei der Kl. am 23.6.2006 eine arterielle Verschlusserkrankung festgestellt wurde, die nach Wertung des Sachverständigen unter Einbeziehung der orthopädischen Besch...mehr

“… II. Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld gem. § 178b Abs. 3 VVG a.F. i.V.m. § 1 Nr. 1 AVB/KT für den streitgegenständlichen Zeitraum zu. 1. Es fehlt bereits am Vorliegen eines Versicherungsfalls. Gem. § 1 Nr. 2 AVB/KT liegt der Versicherungsfall vor, wenn es zu einer medizinisch notwendigen Heilbe...mehr

Die Verfahren werden auf Antrag eines Elternteils eingeleitet (§ 1626a Abs. 2 BGB-E). Es handelt sich somit um ein reines Antragsverfahren, so dass der Antragsteller als Antragsschuldner für die Gerichtskosten haftet (§ 21 Abs. 1 FamGKG). Diese Haftung umfasst auch die Kosten für eventuell einzuholende Gutachten. Weiter haften der Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner (§ 24...mehr

“… 3. Dem Kl. steht gegenüber der Bekl. auch ein Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz gem. RS 1, RS 2 Ziff. 1 der “Versicherungsbedingungen Besonderer Teil – Rechtsschutz' der Bekl. i.V.m. dem geschlossenen Versicherungsvertrag zu. Die Bekl. muss sich zwar entgegen den Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung nicht die Anerkenntnisf...mehr

[2] “… 1. Dem Kl., der von einem in Großbritannien ausgestellten Führerschein in Deutschland Gebrauch machen will, wurden seine in den Jahren 1980 und 1982 in Deutschland erteilten Fahrerlaubnisse für die Klassen 1b, 1 und 3 sowie die ihm 1989 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 2 durch Strafurteil v. 8.3.1995 wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen. Seine 1996 in Deutschland n...mehr

[5] “I. Das BG hat Ansprüche der Kl. verneint, weil es nicht habe feststellen können, dass die Bekl. die ihr obliegende Räum- bzw. Streupflicht verletzt habe. [6] Diese Pflicht setze eine allgemeine Glättebildung und nicht nur das Vorhandensein vereinzelter Glättestellen voraus. An dem Vorliegen einer solchen allgemeinen Glätte bestünden bereits nach dem eigenen Vorbringen de...mehr

Leitsatz Wird gegen einen Kaufmann ein Anspruch im Klagewege geltend gemacht, ist aufgrund des Vorsichtsprinzips grundsätzlich eine Rückstellung zu bilden. Hiervon ist nur bei offensichtlich willkürlichen oder nur zum Schein erhobenen Klagen abzuweichen. Beim Wechsel der Gewinnermittlungsmethode sind Rückstellungen zwingend gewinnerhöhend aufzulösen. Dies gilt selbst dann, w...mehr

Der gerichtlich bestellte Sachverständige entscheidet Prozesse. Diese Aussage wird häufig dazu verwendet, dem Mandanten zu erklären, weshalb das Urteil nicht zu seinen Gunsten ausgefallen ist. Bevor diese Erklärung achselzuckend abgegeben wird, sollte man sich jedoch fragen, ob bei dem "Beweis durch Sachverständige" die unter dieser Überschrift in der ZPO genannten Regeln ei...mehr

“… . I. Die gem. § 79 I 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige ( … ) Rechtsbeschwerde der StA ( … ) führt zur Aufhebung des angefochtenen Urt. 1. Wie die rechtsmittelführende StA zu Recht ausführt, sind bei der Mittelwertbildung unter Angabe von 2 Dezimalstellen der dem Betr. i.S.v. § 24a Abs. 1 StVG vorwerfbaren AAK mit dem Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential...mehr

Hinweis Die Kosten für die Einholung von Ergänzungsgutachten nach Einwendungen des Haftpflichtversicherers darf der Geschädigte als erforderlich im Sinne von § 249 BGB ansehen (AG Nürnberg, Urt. v. 2.5.2008 – 34 C 1589/08; AG Augsburg, Urt. v. 8.1.2008 – 71 C 3079/07). Verweigert der Haftpflichtversicherer den vollständigen Ausgleich der privatgutachterlich festgestellten Sc...mehr

"In der Sache hat das AG richtigerweise die Wertung vorgenommen, dass im Kaufvertrag als Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB vereinbart wurde, dass der Frontschaden fachgerecht behoben worden war. Dieses ergibt bereits die Auslegung des Kaufvertrags gem. §§ 133, 157 BGB, denn wenn ein Mitarbeiter (Kfz-Techniker) desjenigen Autohauses, welches durch einen Kfz-Meister ...mehr

Die Entscheidung erörtert für die Konstellation eines Zweitunfalls die Frage der Anspruchsminderung des nicht angeschnallten Geschädigten. 1. Hatte der Kfz-Insasse entgegen der Bestimmung des § 21a Abs. 1 StVG den Sicherheitsgurt nicht angelegt, fällt grds. ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurts erlittenen Unfallverletzungen zur La...mehr

“ … Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Leistung im Todesfall von K i.H.v. 27.000 EUR. Nach dem Versicherungsvertrag sind die gesetzlichen Erben bezugsberechtigt. Der Vater N J hat seine Ansprüche unstreitig vorprozessual an die Kl. abgetreten. 1. Nach dem überzeugenden widerspruchsfreien Gutachten der Sachverständigen R, das insb. auf d...mehr

Thema: Kleine Kinder – große Sorge(n) 22. bis 24. November 2012 in Bremen Programm Donnerstag, 22. November 2012mehr

Das OLG ist für die Entscheidung über die Beschwerde, die sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das LG als Berufungsgericht richtet, als "nächst höheres" Gericht i.S.v. § 68 Abs. 1 S. 4 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 2 GKG zuständig, obwohl das OLG im Instanzenzug in der Hauptsache nicht zur Entscheidung befugt wäre (vgl. dazu auch KG NZM 2010, 739 m.w.Nachw.). 2. In der Sach...mehr

“Die gem. §§ 146, 147 VwGO – fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das VG [Gießen, Beschl. v. 6.7.2011 – 6 L 1984/11.GI] hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die angefochtene Verfügung, mit der dem ASt. die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, wiederherzustellen. Aus den mit d...mehr

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und – mit Ausnahme geringfügiger Abstriche bei den Zinsen – auch begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 5.723,75 EUR aus dem rechtsanwaltlichen Dienstvertrag der Rechtsanwälte M. mit dem Beklagten in Verbindung mit der Abtretungsvereinbarung zu, deren Wirksamkeit in der Berufungsinstanz nicht mehr...mehr

[4] “Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Die zugelassene Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das BG (§ 544 Abs. 7 ZPO). [5] Das BG hat, wie die Kl. zu Recht rügt, deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise dadurch verle...mehr

Himmelreich/Halm: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 4. Aufl. 2012, Luchterhand, 2.846 Seiten, 139 EUR, ISBN 978-3-472-08016-9 Beim Verkehrsrecht ist der Name Programm. Es ist immer in Bewegung, weswegen die Fachliteratur regelmäßiger zeitgemäßer Anpassung bedarf. Mit der 4. Auflage ist nun das Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht von Himmelreich/Halm auf den Stand Nov...mehr

Die Kl. macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung auf sie nach §§ 116, 119 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche ihres Versicherten aus einem Verkehrsunfall v. 23.10.1987 geltend, für den der Bekl. allein haftet. Bei dem Unfall wurde der Versicherte der Kl. schwer verletzt. Mitte 1997 wurde deren Leistungsabteilung aufgrund eines von ihm gestellten Antrags ...mehr

Vor dem AG hatte der Kläger die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Eintrittspflicht der Beklagten war dem Grunde nach unstreitig, Streit bestand unter den Parteien über die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes. Mit seiner Klage bezifferte der Kläger seine restliche Schadensersatzforderung (unter Berücksichtigung einer Zahlun...mehr

“I. Die AG entzog dem ASt. mit Bescheid v. 30.11.2011 die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte sie aus, bei dem ASt. liege ein Fahreignungsmangel i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11 bis 14 FeV vor. Er sei gelegentlicher Konsument von Cannabis und könne zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr nicht t...mehr