Fachbeiträge & Kommentare zu Hinzurechnung

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Sondervergütungen bei Einschaltung von Drittunternehmen in den Leistungsaustausch für abgrenzbare Leistungen des Gesellschafters

Leitsatz Wird die Geschäftsführung für eine OHG durch eine an dieser nicht selbst beteiligte GmbH erledigt, so sind die Zahlungen der OHG an die GmbH für diese Tätigkeit Sondervergütungen des Gesellschafters der OHG, wenn dieser als Geschäftsführer der GmbH die Geschäftsführungsaufgaben für die OHG wahrnimmt. Hat die GmbH neben der Geschäftsführung für die Personengesellscha...mehr

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Keine Minderung des Kürzungsbetrags gem. § 9 Nr. 2a GewStG um Beteiligungsaufwendungen

Leitsatz Die Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gem. § 9 Nr. 2a GewStG 1984 zu kürzen ist, sind nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern, die mit dem Erwerb der Beteiligungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Abweichung von Abschn. 61 Abs. 1 Satz 12 GewStR 1998). Normenkette § 9 Nr. 2a GewStG, § 3c EStG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, war i...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zugewinnausgleich: Nichtberücksichtigung einer zum Zeitpunkt der Grundstücksschenkung noch nicht valutierten Grundschuld im Anfangsvermögen; Einstellung von Darlehensverbindlichkeiten im Endvermögen

Leitsatz Die Antragsgegnerin im Ehescheidungsverfahren begehrte Zahlung von Zugewinnausgleich. Das AG hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hierfür abgelehnt und dies damit begründet, die Antragsgegnerin habe bei der Berechnung ihres Zugewinnausgleichsanspruchs fehlerhaft eine "doppelte Subtraktion" vorgenommen. Ein Abzug des Anfangsvermögens sei nicht richtig, weil Pos...mehr

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Abgrenzung: stille Gesellschaft und partiarisches Darlehen – gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft

Leitsatz 1. Ob im Einzelfall eine stille Gesellschaft i.S.d. § 8 Nr. 3 GewStG oder ein partiarisches Darlehen vereinbart worden ist, unterliegt im gerichtlichen Verfahren der Beurteilung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann der BFH nur daraufhin überprüfen, ob sie in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen ist oder ob sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungs...mehr

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"Entrichtung" der auf Hinzurechnungsbeträge entfallenden KSt gem. § 11 Abs. 2 AStG a.F.

Leitsatz Eine Körperschaftsteuer ist auch dann i.S.d. § 11 Abs. 2 AStG a.F. "für die vergangenen vier Kalenderjahre auf Hinzurechnungsbeträge entrichtet", wenn für jene Jahre wegen eines bestehenden Verlustabzugs keine Steuer zu zahlen war, die Hinzurechnungsbeträge gem. §§ 7 ff. AStG aber den verbleibenden Verlustabzug vermindert haben und deshalb im Folgejahr außerhalb des...mehr

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Kein Verstoß gegen Gemeinschafts- und Verfassungsrecht durch Hinzurechnungen von Miet- und Pachtzinsen

Leitsatz Die Hinzurechnungen der Miet- und Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991 und der Teilwerte der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter gem. § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991 beim Mieter oder Pächter verstoßen weder gegen gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbote noch gegen den Gleichheitssatz. Normenkette § 8 Nr. 7 Satz...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.3 Übernahmegewinn bzw -verlust

Tz. 8 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 9 Abs 1 iVm § 4 Abs 4 und 5 sowie § 5 UmwStG ist ein Übernahmegewinn bzw -verlust zu ermitteln. Gehören die Anteile an der übertragenden Kö zum BV des übernehmenden Alleingesellschafters, ergibt sich ein Übernahmegewinn/-verlust erster Stufe iHd Unterschieds zwischen dem Wert, mit dem die übergegangenen WG zu übernehmen sind, und dem Bw ...mehr

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Keine Zurechnungen und Kürzungen bei dem als Gewerbeertrag fingierten Tonnage-Gewinn

Leitsatz Hinsichtlich des gem. § 7 S. 2 GewStG als Gewerbeertrag fingierten Tonnage-Gewinns i.S.v. § 5a EStG sind Hinzurechnungen und Kürzungen insbesondere nach § 9 Nr. 3 GewStG ausgeschlossen. Normenkette § 100, § 121, § 135 Abs. 2 FGO, § 7 S. 2, § 9 Nr. 3 GewStG 1999, § 5a Abs. 4a EStG Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine KG mit einer GmbH als Komplementärin...mehr

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§ 8 b Abs. 5 KStG verstöß gegen europäisches Recht

Leitsatz Zwar werden Gewinnausschüttungen, die eine Körperschaft erhält von der Körperschaftsteuer befreit, jedoch sind bei der Ermittlung des Einkommens pauschal 5 % der Gewinnausschüttung als nicht abziehbare Betriebsausgaben hinzurechnen. Bis zum Wirtschaftsjahr 2003 galt diese Regelung nur für Gewinnausschüttungen ausländischer Gesellschaften. Damit verstößt § 8b Abs. 5 ...mehr

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Dauerschulden bei durchgeleiteten Brauereidarlehen

Leitsatz Eine Zurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden kann bei durchgeleiteten Krediten ausnahmsweise nur dann unterbleiben, wenn mit der Durchleitung überhaupt kein Nutzen für den Steuerpflichtigen verfolgt wird. Sachverhalt Ein Groß- und Einzelhandelsbetrieb mit Getränken aller Art, vor allem Bier, schloss Verträge mit verschiedenen Brauereibetrieben ab, die über...mehr

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Neutralisierung der Pensionsrückstellung in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters

Leitsatz Pensionsansprüche von Mitunternehmern sind in der Hauptbilanz der Mitunternehmerschaft zu passivieren. Die Rückstellung in der Steuerbilanz der Gesellschaft hat jedoch keine entsprechende Minderung des Gesamtgewinns der Mitunternehmerschaft zur Folge. Der Pensionsanspruch ist eine Sondervergütung und daher in einer Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters durch...mehr

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Kein Totalverlust persönlicher Freibeträge durch Berücksichtigung von Vorschenkungen

Leitsatz Bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 ErbStG ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den letzten Erwerb so zu berechnen, dass sich der dem Steuerpflichtigen zur Zeit dieses Erwerbs zustehende persönliche Freibetrag tatsächlich auswirkt, soweit er nicht innerhalb von zehn Jahren vor diesem Erwerb verbraucht worden ist. Normenkette § 14 Abs. 1 ErbStG ...mehr

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Behandlung eines an einen erbberechtigten Ehegatten rückübertragenen Grundstücks im Beitrittsgebiet im Zugewinnausgleich nach Ehescheidung

Leitsatz Die Klägerin nahm den Beklagten auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Sie selbst hatte Zugewinn nicht erzielt, während das Endvermögen des Beklagten zum Stichtag - dem 10.11.1993 - sein Anfangsvermögen überstieg. Die Parteien stritten sich zweitinstanzlich nur noch darüber, ob sich das Anfangsvermögen des Beklagten nach § 1374 Abs. 2 BGB um den anteiligen W...mehr

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Hinzurechnung des hälftigen Kindergelds, wenn die Unterhaltszahlungen nicht vollständig auf die Barunterhaltsverpflichtung angerechnet werden?

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gem. § 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um...mehr

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Betriebsaufspaltung: Keine automatische Saldierung einer Dauerschuld mit einem Guthaben bei wechselseitiger Darlehensgewährung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen

Leitsatz Gewähren sich im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die Betriebs-GmbH und der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer und Besitzunternehmer wechselseitig ein Darlehen, ist eine Saldierung von Zinsaufwendungen, verbunden mit dem Ansatz nur des noch verbleibenden Zinsaufwandsaldos als Dauerschuldzinsen, nicht zulässig, wenn eine regelmäßige tatsächliche Verrechnung zur...mehr

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Vermietungseinkünfte vermögensverwaltender Personengesellschaften nicht durch Beteiligung an anderen gewerblich tätigen Personengesellschaften gewerblich

Leitsatz Beteiligt sich eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft), so hat das nicht zur Folge, dass die gesamten Einkünfte der Obergesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten (gegen R 138 Abs. 5 Satz 4 EStR). Normenkette §...mehr

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Keine allgemeine Bagatellgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung

Leitsatz Passive niedrig besteuerte Einkünfte ausländischer Zwischengesellschaften i.S.d. § 8 AStG sind grundsätzlich auch dann gem. §§ 7 ff. AStG hinzu- und gem. § 14 AStG zuzurechnen, wenn sie weniger als 10 % der gesamten Bruttoerträge der ausländischen Zwischengesellschaft betragen. Die Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung enthalten keine allgemeine "Bagatellg...mehr

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Keine Kürzung des Gewerbeertrags um vGA aus EK 04

Leitsatz Der Gewinn aus Gewerbebetrieb ist nicht gem. § 9 Nr. 2a GewStG um eine vGA zu kürzen, für die Eigenkapital i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1991 als verwendet gilt. Normenkette § 9 Nr. 2a GewStG , § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1991 , § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, war seit 1991 Alleingesellschafterin einer anderen GmbH (GmbH II), zu deren Betriebsve...mehr

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Kürzungsbetrag gem. § 9 Nr. 2a GewStG bei Dividendenzahlungen einer Tochtergesellschaft

Leitsatz Zur Ermittlung des Gewerbeertrages hat die Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei Dividendenerträgen aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft mit dem Bruttobetrag zu erfolgen. Zinsen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung sind nach § 8 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnen. Sachverhalt Die klagende A-GmbH hat mittels eine...mehr

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Gewinnbegriff bei der Schuldzinsabzugsbegrenzung des § 4 Abs. 4a EStG.

Leitsatz Bei der Berechung der Abzugsbeschränkung für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der "Gewinn" unter Berücksichtigung von gewinnmindernden Abschreibungen oder Rücklagen zu ermitteln, d.h. § 4 Abs. 4a EStG definiert keinen eigenen Gewinnbegriff. Gegen § 4 Abs. 4a EStG bestehen wegen seiner Typisierung des Hinzurechnungsbetrages keine verfassungsrechtlichen Bedenken...mehr

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Keine Änderung der bestands- kräftigen Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung beim Pächter wegen unterlassener Kürzung des Gewerbeertrags des Verpächters um die (hälftigen) Pachteinnahmen

Leitsatz Unterbleibt beim Vermieter/Verpächter die materiell-rechtlich gebotene Kürzung von Miet- oder Pachtzinsen (§ 9 Nr. 4 GewStG), kann der Mieter/Pächter keine Korrektur der bei ihm nach § 8 Nr. 7 GewStG vorgenommenen und bestandskräftig gewordenen Hinzurechnung zum Gewerbeertrag verlangen. Normenkette § 8 Nr. 7 GewStG und , § 9 Nr. 4 GewStG , § 174 Abs. 1 Satz 1 AO Sach...mehr

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Dauerschuldzinsen bei Weitergabe eines Kredits im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Leitsatz 1. Ein Darlehen, das das Besitzunternehmen aufgenommen und an das Betriebsunternehmen weitergegeben hat, ist beim Besitzunternehmen kein sog. durchlaufender Kredit, wenn die Darlehensmittel zur Modernisierung von Betriebsgebäuden des Besitzunternehmens, die das Betriebsunternehmen gepachtet hat, verwendet werden. 2. Die dem Besitzunternehmen entstandenen Darlehenszin...mehr

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Fiktive Betriebsausgaben: Hinzurechnung verstößt gegen die im Lichte der Niederlassungsfreiheit ausgelegte Mutter-Tochter-Richtlinie.

Leitsatz Gem. § 8b Abs. 7 KStG a.F. galten 5 % der Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens im Rahmen des sog. internationalen Schachtelprivilegs steuerfrei waren, als Betriebsausgaben, die mit den Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Gleichzeitig hat § 3c Abs. 1 EStG a.F. bestimmt, dass Ausgab...mehr

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Gewerbesteuer: Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer im gewerblichen Grundstückshandel tätigen Persongesellschaft als laufender Gewinn

Leitsatz Der Gewerbeertrag unterscheidet sich vom Gewinn aus Gewerbebetrieb durch die nach §§ 8 und 9 GewStG vorzunehmenden Hinzurechnungen und Kürzungen. Ferner ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb um solche Bestandteile zu bereinigen, die nicht im Zusammenhang mit dem tätigen Gewerbebetrieb stehen.Hierzu gehören bei natürlichen Personen und Personengesellschaften nach ständig...mehr

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Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente

Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge i.H. eines festen Betrags zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der jeweiligen letzten Akti...mehr

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Kein Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in irische Kapitalanlagegesellschaften ("Dublin Docks"); Schachtelprivileg nach DBA-Irland auch für irische "Unlimited Company"

Leitsatz 1. Die nicht nur vorübergehend angelegte Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuerten Ausland innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (hier: an einer gemeinschaftsrechtlich geförderten sog. IFSC-Gesellschaft in den irischen Dublin Docks) ist jedenfalls nicht deshalb missbräuchlich i.S.d. § 42 Abs. 1 AO, weil ...mehr

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Dienstzeitunabhängige Invaliditätszusage von 75 % des Bruttogehalts als vGA

Leitsatz 1. Die Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung durch eine GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers in Höhe von 75 % des Bruttogehalts kann wegen ihrer Unüblichkeit auch dann zu vGA führen, wenn die Versorgungsanwartschaft von der GmbH aus Sicht des Zusagezeitpunkts finanziert werden kann. 2. Die Rückstellung wegen einer V...mehr

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Das Nutzungsentgelt für die Überlassung des Rechts zur Verfüllung eines Grundstücks ist dem Gewinn nicht gem. § 8 Nr. 7 GewStG hinzuzurechnen

Leitsatz Räumt ein Grundstückseigentümer einem Unternehmen zum Betrieb einer Deponie gegen Entgelt das Recht ein, das betreffende Grundstück mit Abfall zu verfüllen, wird das Grundstück und nicht ein vom Grund und Boden verselbstständigtes Wirtschaftsgut "Auffüllrecht" vermietet oder verpachtet, weshalb eine Hinzurechnung der gezahlten Beträge zum Gewinn des Deponiebetreiber...mehr

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Getrennter Ausweis von Zinsen in der Zollwertanmeldung nicht unabdingbar

Leitsatz Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11.6. 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rats über den Zollwert der Waren in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 220/85 der Kommission vom 29.1.1985 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Zinszahlungen auch dann getrennt von dem Waren...mehr

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Gewerbesteuerrechtliche Organschaft: Keine Teilwertabschreibung; wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft; Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids durch örtlich unzuständiges FA

Leitsatz 1. Teilwertabschreibungen aufgrund einer Gewinnabführung mindern ebenso wie aufgrund einer Gewinnausschüttung den Gewerbeertrag im Organkreis nicht (Bestätigung des Senats-Urteils vom 2.2.1994, I R 10/93, BStBl II 1994, 768). 2. Veräußert das beherrschte Unternehmen wesentliche Wirtschaftsgüter oder seinen Betrieb und geht es nach der Veräußerung keiner eigengewerbli...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Dauerschuldcharakter bei Umschuldung im Zusammenhang mit ursprünglich zum Anlagevermögen, später zum Umlaufvermögen gehörenden Grundstücken

Leitsatz Gehören im Zusammenhang mit der Gründung einer vermögensverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft erworbene Grundstücke anfangs zum Anlagevermögen, so verlieren die zur Finanzierung aufgenommenen Darlehen ihren Dauerschuldcharakter nicht dadurch, dass später ein gewerblicher Grundstückshandel eröffnet wird und die Grundstücke nunmehr zum Umlaufvermögen...mehr

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Einkünfteermittlung: Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Leitsatz Bei Ermittlung des Schuldzinsenabzugs sind auch Über- und Unterentnahmen der dem Wirtschaftsjahr 1999 vorangehenden Wirtschaftsjahre zu berücksichtigen. Die durch das StÄndG 2001 durch Ergänzung des Satzes 2 erweiterte Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 EStG hat insoweit keinen klarstellenden, sondern rechtsbegründenden Charakter, der einen Rückgriff in einen abges...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Miet- und Pachtzinsen: Keine generelle Europarechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung

Leitsatz Die hälftige Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG) ist weder europarechtswidrig noch verstößt sie gegen Art. 3 GG. Entsprechendes gilt für die Hinzurechnung der Teilwerte (§ 12 Nr. 2 Satz 1 GewStG). Sachverhalt Bei einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Herstellung, die Vermittlung und der Vertrieb von Erzeugnissen einer Bäckerei sow...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und partiarischem Arbeitsverhältnis.

Leitsatz Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters werden nach § 8 Nr. 3 GewStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags hinzugerechnet, während Vergütungen aus einem partiarischen Arbeitsverhältnis der Hinzurechnung nicht unterliegen. Im Einzelfall ist es oft schwer, die entsprechenden Gestaltungen voneinander abzugrenzen. Die FG-Entscheidung kann hier hilfreich sein. Sachve...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Dauerschuldentgelte

Leitsatz Kurzfristige Wechselkredite bei verschiedenen Banken sind nicht deswegen als eine einheitliche Schuld i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen, weil zur langfristigen Zinssicherung der Kredite ein sog. Zinsswap-Geschäft ohne Auszahlung des Nominalbetrags (General Hedge) abgeschlossen wird. Die für das Swap-Geschäft geleisteten Zinsen sind deshalb keine Dauerschuldentge...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Gewerbesteuerpflicht einer Organgesellschaft trotz Gewerbesteuerfreiheit einer Schwester-Organgesellschaft

Leitsatz Die Befreiung einer Organgesellschaft von der Gewerbesteuer gem. § 3 Nr. 20 GewStG 1984 erstreckt sich auch dann nicht auf eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises, die die Befreiungsvoraussetzungen ihrerseits nicht erfüllt, wenn die Tätigkeiten der Gesellschaften sich gegenseitig ergänzen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer gesetzlichen Steuerbe...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Gewerbesteuerliche Behandlung der Liquidationsrate bei Schachtelbeteiligung

Leitsatz 1. Zu den Kürzungsbeträgen i.S.d. § 9 Nr. 2a GewStG gehört auch die Liquidationsrate, mit der das nach Abschluss der Liquidation verbliebene Reinvermögen an die Anteilseigner ausgekehrt wird, soweit nicht Eigenkapital i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1977 (EK 04) als verwendet gilt (Anschluss an BFH, Urteil vom 2.4.1997, X R 6/95, BStBl II 1998, 25). Soweit im Rahmen d...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Hinzurechnung aktivierter Bauzeitzinsen als Dauerschuldentgelte

Leitsatz Die gem. R 33 Abs. 7 EStR 1993 in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern als Anlagevermögen einbezogenen und aktivierten Bauzeitzinsen sind dem Gewinn weder in dem Erhebungszeitraum der Aktivierung noch in jenen Erhebungszeiträumen als Dauerschuldentgelte hinzuzurechnen, in denen gewinnmindernde AfA oder Teilwertabschreibungen von den Herstellungskosten vorgen...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Bei der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG sind die ausgleichsfähigen Verluste mit zwischenzeitlichen Gewinnanteilen zu saldieren

Leitsatz 1. Die einem Kommanditisten als fiktiver Gewinn zuzurechnende Einlageminderung i.S.d. § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG wird nicht nur durch die ausgleichsfähigen Verlustanteile des Jahres der Einlageminderung und der zehn vorangegangenen Jahre begrenzt. Vielmehr sind diese ausgleichsfähigen Verlustanteile zuvor mit den Gewinnanteilen zu saldieren, mit denen sie hätten verre...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, UmwStG 200... / 7 Renten und dauernde Lasten (§ 18 Abs. 3 UmwStG a. F.)

Rz. 34 Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG a. F. sind auf übergegangene Renten und dauernde Lasten der übertragenden Körperschaft die Hinzurechnungsvorschriften der §§ 8 Nr. 2 und 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG bei der Übernehmerin nicht anwendbar. Bei Renten und dauernden Lasten geht es vor allem um Pensionsrückstellungen der Übertragerin. Rz. 35 § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG a. F. hatte kla...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, UmwStG 200... / 1 Inhalt von § 18 UmwStG

Rz. 1 § 18 UmwStG gehört zusammen mit § 19 UmwStG zu dem mit „Gewerbe­steuer” überschriebenen Siebten Teil des UmwStG. Beide Vorschriften regeln die ­gewerbesteuerlichen Auswirkungen des mit einer Umstrukturierung verbundenen Vermögensübergangs im Wege der Umwandlung. § 18 UmwStG ist eine gewerbesteuerliche Vorschrift, die die gewerbesteuerlichen Folgen zum Gegenstand hat, d...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Abzugsfähigkeit von Beraterhonoraren einer GmbH als Betriebsausgaben

Leitsatz Beraterhonorare sind auch bei ungewöhnlicher Gestaltung und Durchführung als Betriebsausgaben abzugsfähig und berechtigen zum Vorsteuerabzug. Sachverhalt Im Urteilsfall wurden von einer GmbH, die im Stahl- und Metallbau tätig ist, Beraterhonorare an einen Wirtschaftberater von bis zu 60% des Gewinns vor Steuern gezahlt (insgesamt 2,1 Mio. DM für die Jahre 1990 bis 19...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Der Anfang vom Ende der "Sitztheorie"

Leitsatz 1. Es verstößt gegen die Art. 43 EG und 48 EG, wenn einer Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet worden ist, und von der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz dorthin verlegt hat, in diesem Mitgliedstaat die Rechtsfä...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kinderfreibetrag für ein Kind, für das in österreich Kindergeld gezahlt wird

Leitsatz Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1997) keinen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehen, wenn die in österreich lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält, das höher ist als die Steuerersparnis des Vaters bei Abzug eines Kinderfreibetrags. Dies gilt unabhä...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Versicherungsbeiträge zur Rückdeckung einer als vGA zu behandelnden Pensionszusage sind mangels Eignung als vermögensmäßiger Vorteil ihrerseits keine vGA – zugleich Ergänzung der gängigen vGA-Definition

Leitsatz 1. Eine vGA setzt voraus, dass die Unterschiedsbetragsminderung bei der Körperschaft die Eignung hat, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. 2. Beiträge, die eine GmbH für eine Lebensversicherung entrichtet, die sie zur Rückdeckung einer ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagten Pension abgeschlossen hat, stel...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, UmwStG 200... / 2.5 Vereinigung von Forderung und Schuld beim Vermögensübergang auf einen Einzelunternehmer mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Rz. 21 Der Übergang des Vermögens von einer übertragenden Körperschaft auf einen Einzelunternehmer, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist mit einem Wechsel der Gewinnermittlungsart vom Betriebsvermögensvergleich bei der Übertragerin zur Einnahmen-Überschussrechnung verbunden. Es gelten hierfür die allgemeinen Regeln la...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, UmwStG 200... / 3.2 Wahlrecht zur Bildung einer Gewinn mindernden Rücklage für den Übernahmefolgegewinn und ihre Auflösung (§ 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UmwStG)

Rz. 23 Falls ein Übernahmefolgegewinn entsteht, räumt § 6 Abs. 1 UmwStG der übernehmenden Personengesellschaft oder natürlichen Person ein Wahlrecht ein, entweder den Übernahmefolgegewinn im Wirtschaftsjahr seiner Entstehung, d. h. im Wirtschaftsjahr, in das die Verschmelzung fällt, zu versteuern oder in diesem Jahr eine Gewinn mindernde Rücklage zu bilden. Für jeden einzelne...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Neue Bundesländer: Keine pauschale Gewerbeertragskürzung der Ersatzwirtschaftswerte für angepachteten Grundbesitz

Leitsatz * Für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern tritt an die Stelle des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes, um den die Summe des Gewinns und der Hinzurechnung gem. § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG pauschal um 1,2?% zu kürzen ist, der gem. § 125 Abs. 2, § 126 Abs. 2 BewG ermittelte Ersatzwirtschaftswert. Dieser Ersatzwirtsc...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Gestaltungsmissbrauch durch Zwischenschaltung einer Konzern-Finanzierungsgesellschaft vor dem Hintergrund des neuen § 42 Abs. 2 AO

Leitsatz 1. Die Anwendung von § 42 AO neben der Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 ff. AStG setzt voraus, dass die gewählte Gestaltung auch bei einer Bewertung am Gesetzeszweck der §§ 7ff. AStG sich noch als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts darstellt (Bestätigung der Senatsurteile vom 20.6.1992, I R 105/89, BStBl II 1992, 1029; vom 23.10.1992, I R 40/89, B...mehr

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Kollisionsverhältnis zwischen § 1 und §§ 7 ff. AStG

Leitsatz Gewährt eine deutsche Gesellschaft ihrer ausländischen Enkelgesellschaft ein Darlehen zu einem unüblich niedrigen Zins, so sind ihre Einkünfte auch dann nach § 1 AStG zu berichtigen, wenn die Einkünfte der Enkelgesellschaft bei ihrer deutschen Muttergesellschaft nach Maßgabe der §§ 7 ff. AStG hinzugerechnet werden. Eine Doppelbesteuerung ist dann in der Weise zu ver...mehr