Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

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A / 38 Akteneinsicht, Ort der Durchführung [Rdn 456]

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A / 46 Anfangsverdacht [Rdn 562]

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A / 43 Akteneinsicht, Verlust der Akten [Rdn 549]

Rdn 550 Literaturhinweise: Burhoff/Stephan, Strafvereitelung durch Strafverteidiger, 2007 Jahn/Lips, Hat der Strafverteidiger die Pflicht, bei der Rekonstruktion außer Kontrolle geratener Verfahrensakten mitzuwirken?, StraFo 2004, 229 Johnigk, Der Rechtsanwalt als Strafverteidiger, in: StrafPrax § 1 Rösmann, Mitwirkung des Verteidigers an der Rekonstruktion in Verlust gegangene...mehr

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§ 1 Einführung in die Europ... / 1 Corporate Sustainability Reporting Directive als Rechtsgrundlage für verbindliche EU-Berichtsstandards

Rz. 1 Die am 5.1.2023 EU-weit in Kraft getretene Corporate Sustainability Reporting Directive ( CSRD ) stellt die unabdingbare Basis für den Erlass verbindlicher EU-Berichtsstandards zu Nachhaltigkeitsaspekten, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS), dar. Der Richtlinienentwurf wurde von der EU-Kommission im April 2021 mit der Begründung einer unzureichenden Ve...mehr

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§ 20 ESEF für die elektroni... / 2.2 Ergänzende nationale Vorgaben

Rz. 8 In Ergänzung zum ESEF RTS bestehen nationale Vorgaben, die sich regelmäßig aus einer nationalen Konkretisierung der RTS-Vorgaben sowie aus der Umsetzung der CSRD in nationales Recht begründen. Rz. 9 Im Handelsrecht sind zusätzliche Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung im ESEF zu erwarten. Am 247.2024 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) de...mehr

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G / 2 Gegenvorstellung [Rdn 2521]

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A / 29 Akteneinsicht des Verletzten [Rdn 348]

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P / 2 Pflichtverteidiger, Auswahl des Verteidigers [Rdn 3429]

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T / 15 Terminsverlegung [Rdn 4597]

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V / 42 Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers [Rdn 5279]

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V / 48 Verzögerungsrüge/Verfahrensverzögerung [Rdn 5346]

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D / 6 DNA-Untersuchung, Zukünftige Verfahren [Rdn 1733]

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H / 3 Haftprüfung durch das OLG, Beschleunigungsgrundsatz [Rdn 2630]

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D / 10 Durchsuchung, Anordnung, Verfahren/Gefahr im Verzug [Rdn 1829]

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A / 12 Absprachen/Verständigung, Allgemeines [Rdn 125]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 126 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung: Zur Notwendigkeit gerichtliche Kommentierung von ...mehr

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N / 1 Nachholung des rechtlichen Gehörs [Rdn 3252]

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K / 1 Klageerzwingungsverfahren, Allgemeines [Rdn 2856]

Rdn 2857 Literaturhinweise: Burhoff, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, AGS 2023, 487 ders., Anwaltsvergütung für Tätigkeiten im sog. Klageerzwingungsverfahren, RVGreport 2016, 2 Deckenbrock/Dötsch, Heilung durch sachliche Einlassung bei § 172 Abs. 1 StPO?, StraFo 2003, 372 Esser/Lubrich, Anspruch des Verletzten auf Strafverfolgu...mehr

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FF 10/2024, (Offene) Rechts... / VI. Aufbewahrungspflicht der Akte eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 FamFG

Soweit ersichtlich hat das interdiözesane Datenschutzgericht (IDSG)[53] erstmalig eine Entscheidung zur Frage der Aufbewahrungspflicht der Akte eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 FamFG veröffentlicht. In den Gründen setzte es sich eingehend mit der Frage auseinander, ob im konkreten Fall der gerichtlich bestellte Verfahrensbeistand personenbezogene Daten verarbeitet hat....mehr

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FoVo 10/2024, Pflicht eines... / 2 II. Die Entscheidung

BGH sieht Rechtsbeschwerde als unzulässig an Die Rechtsbeschwerde des Schuldners hat keinen Erfolg, weil sie unzulässig ist. Die Rechtsbeschwerde ist – ungeachtet ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht – nicht eröffnet. Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn die zuvor eingelegte sofortige Beschwerde statthaft war. War bereits die Ausgangsentscheidung unanfechtbar, ...mehr

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FF 10/2024, (Gute) Neuigkeiten

Eva Becker Es liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes vor, das das Familienrecht reformieren soll! "Wir bringen das Familienrecht auf die Höhe der Zeit." erklärt der Bundesminister der Justiz dazu (BMJ Pressemitteilung Nr. 70/2024 v. 24.7.2024, FF 2024, 340). Das trifft nicht zu auf das Abstammungs-, Kindschafts- und Unterhaltsrecht, weil sich der Referentenentwurf damit nic...mehr

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§ 17 Prüfung von Nachhaltig... / 1.1.3 Prüfung der Nachhaltigkeitserklärung gem. CSRD

Rz. 7 Die verpflichtende externe materielle Prüfpflicht wird durch die Corporate Sustainability Reporting Directive[1] (CSRD) normiert (siehe zum Zeitplan der Umsetzung § 1 Rz 8). Die in einem ersten Schritt extern materiell mit begrenzter Sicherheit zu prüfenden Inhalte umfassen demnach:[2] die Übereinstimmung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den gesetzlichen Anforde...mehr

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§ 17 Prüfung von Nachhaltig... / 10 Exkurs zur CSRD-Umsetzung (auf Basis des Regierungsentwurfs)

Rz. 103 Am 24.7.2024 hat das Bundesministerium für Justiz den zeitlich verzögerten Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht veröffentlicht.[1] Für die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung besteht nun – vorbehaltlich einer entsprechenden Umsetzung – eine gewisse Klarheit. Die zunächst mit begr...mehr

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T / 10 Telefonüberwachung, Rechtsmittel [Rdn 4542]

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G / 4 Gesperrter Zeuge/Auskunftsverlangen [Rdn 2566]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2567 Literaturhinwei...mehr

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U / 5 Untersuchungshaft, Allgemeines, Verhältnismäßigkeit [Rdn 4666]

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B / 3 Beschlagnahme, Anordnung [Rdn 894]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 895 Literaturhinweise: Bandisch, Formulare und Formeln in der Praxis der Durchsuchung, AnwBl 1992, 355 Baur, Mangelnde Bestimmtheit von Durchsuchungsbes...mehr

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H / 2 Haftprüfung durch das OLG, Allgemeines [Rdn 2625]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2626 Literatur...mehr

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V / 52 Vorermittlungen [Rdn 5469]

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§ 16 ESRS G1 – Unternehmens... / 2.4.2 ESRS G1-5 – Politische Einflussnahme und Lobbytätigkeiten

Rz. 52 Die Angabepflicht ESRS G1-5 umfasst Informationen über die Tätigkeiten und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der politischen Einflussnahme, einschl. der Lobbytätigkeiten in Bezug auf wesentliche Auswirkungen, Risiken und Chancen des Unternehmens (ESRS G1.27). Die Angabepflicht bezieht sich somit auf den durch die CSRD neu hinzugefügten Art. 29b Abs. 2 Buchst. c) (iv...mehr

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W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5640]

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B / 19 Beschwerde [Rdn 1164]

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A / 24 Akteneinsicht bei Beweismitteln [Rdn 266]

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V / 1 Verdeckter Ermittler, Allgemeines [Rdn 4824]

Rdn 4825 Literaturhinweise: Arzt, Voraussetzungen und Grenzen der automatisierten Kennzeichenerkennung, DÖV 2005, 56 Bader, Zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und von Vertrauensleuten auf der Grundlage der neu geschaffenen §§ 9a und 9b BVerfSchG, HRRS 2016, 293 Beulke/Ruhmannseder, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen in der Verteidigungssphäre (Teil 2), StV 2011, 252 Bönisch/...mehr

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R / 2 Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren [Rdn 4122]

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A / 40 Akteneinsicht, Umfang [Rdn 483]

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A / 13 Absprachen/Verständigung, Begriffe/Grundsätze [Rdn 134]

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P / 18 Pflichtverteidiger, Umfang der Beiordnung [Rdn 3772]

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FF 10/2024, Keine isolierte... / 1 Aus den Gründen

Gründe: A. [1] Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) begehrt die Feststellung seiner "biologischen" Vaterschaft zu dem im April 2015 geborenen betroffenen Kind. [2] Die Beteiligte zu 2 ist die leibliche Mutter des Kindes. Nach der Geburt des Kindes willigte sie im Juni 2015 in die Adoption durch die Beteiligten zu 4 (Eltern) ein. Mit Beschluss aus dem Juni 2016 wurde die Adopt...mehr

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D / 15 Durchsuchung, Durchsicht von Papieren [Rdn 1943]

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T / 2 Telefonüberwachung, Allgemeines [Rdn 4434]

Rdn 4435 Literaturhinweise: Albrecht/Braun, Die strafprozessuale Überwachung des Surfverhaltens, HRRS 2013, 500 Backes/Gusy, Wer kontrolliert die Telefonüberwachung?, 2003 Bär, Handbuch zur EDV-Beweissicherungen im Strafverfahren, 2007 Bagnol, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen und Telekommunikation – Der Regelungsgehalt der §§ 100a ff. StPO, JuS 2006, 698 Becker/Meinicke, Die sog...mehr

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H / 13 Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2735]

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N / 2 Nebenklage [Rdn 3270]

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B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

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P / 28 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Verfahrensfragen [Rdn 3962]

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A / 60 Auslieferungsverfahren, Allgemeines [Rdn 796]

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A / 26 Akteneinsicht, Berechtigter [Rdn 285]

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P / 32 Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 4073]

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R / 3 Reduzierte Besetzung der großen Strafkammer/Jugendkammer [Rdn 4155]

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V / 40 Verteidiger, Verteidigerhandeln und Strafrecht [Rdn 5264]

Rdn 5265 Literaturhinweise: Barthe, Der Fall Stephan L.: Änderung des anwaltlichen Ethos oder "Augsburger Puppenkiste"? DRiZ 2011, 239 Barton, Zur Frage der rechtlichen Wertung strafprozessualer Maßnahmen gegen Verteidiger, JZ 2009, 102 Bernsmann, Das Grundrecht auf Strafverteidigung und die Geldwäsche – Vorüberlegungen zu einem besonderen Rechtfertigungsgrund, StV 2000, 40 Beu...mehr

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A / 41 Akteneinsicht, Unterrichtung des Beschuldigten [Rdn 530]

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