Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Wird in dem Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung vom Gläubiger ein Antrag auf Einholung von Kontoinformationen beim Bundesamt für Justiz gestellt, erhöht sich die Gebühr Nr. 2111 GKG-KostVerz. auf 33,00 EUR. Die Gebühr erfasst das in Art. 14 EuKoPfVO i.V.m. § 948 ZPO geregelte Auskunftsverfahren. Weil die Einholung von Kontoinf...mehr

Interview mit Gabriele Ey, Vors. Richterin am OLG Köln Gabriele Ey Schnitzler: Sie sind seit 2004, nach dem Rücktritt von Dieter Miesen, Mitglied der Redaktion der FF. Dr. Büttner, das langjährige Beiratsmitglied der Zeitschrift, hat den Kontakt zwischen uns hergestellt. Wie sehen Sie mit Blick auf das Jubiläumsjahr die vergangenen Jahre? Ey: Im Mai 2004 war ich bei der Sitzung...mehr

1997 Kindschaftsrechtsreform – Kindesunterhaltsgesetz – Mediation Eherechtsreform – Kindschaftsrechtsreform – Fachanwalt Familienrecht Familiengerichtstag – Reformvorhaben – Familiengerichtsbarkeit Herbsttagung – Kindschaftsrechtsreform – Familiengerichtsbarkeit 1998mehr

Einleitend ist hierzu zu sagen, dass gerade die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen bzw. ordnungsbehördlichen Entscheidungen bei den Bürgern, die sich sonst nicht in Konfrontation zur staatlichen Organisation sehen, davon lebt, dass diese transparent und nachvollziehbar sind. Dann werden sie für gerecht und angemessen erachtet. So müssen die angedrohten Sanktionen das Fehlve...mehr

Eva Becker Wir könnten in diesem Jahr viele Jubiläen feiern. Anlässe gibt es genug: 20 Jahre Fachanwaltschaft für Familienrecht, 40 Jahre Familiengerichtsbarkeit, 55 Jahre Düsseldorfer Tabelle. Wir freuen uns aber besonders über ein Jubiläum: Das Forum Familienrecht – kurz: die FF – wird dieses Jahr 20 Jahre alt. Wir wollen deshalb besonders denjenigen danken, die mit ihrer Arbeit ...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe mit Fahrerlaubnisentzug und Sperrfrist verurteilt. Die Berufungshauptverhandlung hat an insgesamt sieben Tagen stattgefunden. Am sechsten Verhandlungstag sind die Verfah rensbe...mehr

Schuldnerin ist verstorben, Gläubiger sucht Erben Die Gläubigerin einer titulierten Forderung gegen die verstorbene Schuldnerin ersuchte das AG – Nachlassgericht – um Auskunft über den Erbfall und die Feststellung und Benennung der Erben sowie die Übersendung der hierauf bezogenen Unterlagen. Keine Nachlassakten, aber Kosten Hierauf wurde ihr mitgeteilt, dass kein Nachlassvorga...mehr

" … Auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts ist von Amts wegen zu prüfen, ob ein Verfahrenshindernis besteht. Dies ist hier der Fall, denn dadurch, dass der Angekl. eine Zahlungsauflage erfüllt hat und das Verfahren bezüglich des Tatvorwurfs der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 153a Abs. 2 StPO (endgültig) eingestellt worden ist, ist nach § 153a Abs....mehr

Interview mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz © phototek Heiko Mass FF/Schnitzler: In diesem Jahr wird am 1.7.2017 das 40-jährige Jubiläum der umfassenden Ehe- und Familienrechtsreform aus dem Jahre 1977 gefeiert, die das gesamte Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht revolutionierte. Es ist angebracht, einen Rückblick zu wagen. Wie fällt Ihr persö...mehr

OLG bestätigt seine Ansicht: keine Kosten! Die weitere Beschwerde ist nach § 22 Abs. 1 S. 2 JVKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG statthaft, da das LG sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg. § 1 Abs. 1 S. 1 LJVwKostG i.V.m. Nr. 1401 KV JVKostG stellt keine taugliche Grundlage für die angeset...mehr

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils sowie auf die Berufung der Klägerin zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Stattgabe der Klage. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Umsatzsteuerbeträge zu. Die Beklagte sei gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 10 Buchst. a) UStG ni...mehr

Werden im Scheidungsverbundverfahren Gegenstände als Folgesachen anhängig gemacht, obwohl sie nicht Folgesache sein können, so ist dies für die Bewertung unerheblich. Solange sie im Verbund anhängig und nicht nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 148 ZPO getrennt worden sind, sind sie auch zu bewerten. Das gilt auch für ein Verfahren auf Auskunft über die persönlichen Verhäl...mehr

Medizinische Begutachtung von Unfallopfern 1. Besonders der erheblich Verletzte bedarf zur Geltendmachung seines Schadens eines unabhängigen und qualifizierten medizinischen Sachverständigen. 2. Der Arbeitskreis hält zur Sicherung und Verbesserung der Qualität medizinischer Gutachten eine Standardisierung in formaler und inhaltlicher Hinsicht für erforderlich. Die bislang vorl...mehr

Die als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 1. Gegen die Zulässigkeit der nach § 52 Abs. 4 RVG statthaften und auch im Übrigen gem. §§ 311 Abs. 2, 306 Abs. 1 StPO form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde bestehen auch im Hinblick auf die Vorschrift des § 304 Abs. 3 StPO im Ergebnis keine durchgreife...mehr

Tz. 149 § 342a Rechnungslegungsbeirat (1) Beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird vorbehaltlich Absatz 9 ein Rechnungslegungsbeirat mit den Aufgaben nach § 342 Abs. 1 Satz 1 gebildet. (2) Der Rechnungslegungsbeirat setzt sich zusammen aus einem Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als Vorsitzendem sowie je einem Vertret...mehr

Tz. 112 § 342 Privates Rechnungslegungsgremium (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann eine privatrechtlich organisierte Einrichtung durch Vertrag anerkennen und ihr folgende Aufgaben übertragen: Entwicklung von Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung, Beratung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbrauchersc...mehr

Tz. 99 § 342b Prüfstelle für Rechnungslegung (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine privatrechtlich organisierte Einrichtung zur Prüfung von Verstößen gegen Rechnungslegungsvorschriften durch Vertrag anerkennen (Prüfstelle) und ihr die in den folgenden Absätzen festgelegten Aufgaben über...mehr

Tz. 194 Im Bußgeldverfahren gilt (anders als im Strafverfahren) das Opportunitätsprinzip. Die Verfolgung geschieht zwar von Amts wegen, liegt aber im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde, § 47 Abs. 1 OWiG. Tz. 195 Verfolgungsbehörde ist im Falle von § 334 Abs. 1 und 2a HGB das Bundesamt für Justiz, § 334 Abs. 4 HGB. Im Fall des § 334 Abs. 2 HGB nunmehr die neue Absc...mehr

Tz. 92 Mit den Deutschen Rechnungslegungsstandards (DRS) hat der Gesetzgeber im Jahre 1998 im Zuge der Einführung des KonTraG Neuland betreten.[133] Nach internationalem Vorbild wurde die Möglichkeit eröffnet, dass ein privates Rechnungslegungsgremium als Standard Setter eingerichtet wird (Fünfter Abschnitt des Dritten Buchs des HGB, vgl. § 342 HGB). Das private Rechnungsleg...mehr

Tz. 24 Ein Unterlassen der Offenlegung oder eine sonstige Verletzung der Offenlegungspflichten aus §§ 325 ff. HGB ist weder ein Grund zur Anfechtung des Jahresabschlusses noch ein Nichtigkeitsgrund.[41] Jedoch stellt der Verstoß gegen Form oder Inhalt der Pflicht nach § 325 HGB eine Ordnungswidrigkeit gem. § 334 Abs. 1 Nr. 5 HGB dar. Vorgesehen ist danach ein Bußgeldverfahre...mehr

Tz. 206 § 335 Festsetzung von Ordnungsgeld (1) Gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder § 325a über die Pflicht zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlage...mehr

Tz. 140 § 342d Finanzierung der Prüfstelle Die Prüfstelle hat über die zur Finanzierung der Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel einen Wirtschaftsplan für das Folgejahr im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufzustellen. Der Wirtschaftsplan ist dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der...mehr

Tz. 277 Auch die Pflicht zur Offenlegung ist gesetzlich sanktioniert.[362] Der Betreiber des Bundesanzeigers prüft, ob die einzureichenden Unterlagen fristgemäß und vollzählig eingereicht worden sind. Ergibt die Prüfung, dass die offenzulegenden Unterlagen nicht oder unvollständig eingereicht wurden, ist die zuständige Verwaltungsbehörde, das Bundesamt für Justiz, zu unterri...mehr

Tz. 230 § 335c Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (1) Das Bundesamt für Justiz übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 334 Absatz 2a. (2) In Strafverfahren, die eine Straftat nach § 333a zum Gegenstand haben, übermittelt die Staatsanwaltschaft im Falle der Erhebung der ...mehr

Tz. 220 Das Ordnungsgeldverfahren wird vom Bundesamt für Justiz [269] durchgeführt.[270] Es ist kein Antrag erforderlich; das Bundesamt ermittelt von Amts wegen. Hinsichtlich der Frage, ob es gegen die Organmitglieder betrieben oder gegen die Gesellschaft vorgegangen werden soll (vgl. Tz. 213) steht der Behörde ein Auswahlermessen zu.[271] Tz. 221 Im Rahmen der Androhungsverfü...mehr

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Tz. 142 Über die Rechtsnatur und damit verknüpft die Frage der Bindungswirkung bzw. Verbindlichkeit der Standards des DRSC herrscht Unklarheit. Während manche darin GoB der Konzernrechnungslegung sehen,[132] betonen andere die mangelnde rechtliche Verbindlichkeit, sehen aber eine – wie auch immer geartete – "weitergehende Wirkung" bei Bekanntmachung des Standards durch das B...mehr

Tz. 82 Ursprünglich geht § 329 HGB – wie auch die vorangehenden Vorschriften der §§ 325 ff. HGB – zurück auf das BiRiLiG von 1985. Mit der Einführung von § 329 HGB setzte der deutsche Gesetzgeber Art. 6 der Ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (Publizitätsrichtlinie) und Art. 38 Abs. 5 der Siebenten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (Konzernabschlussrichtlinie) um, w...mehr

Tz. 36 Schließlich kann die Verletzung der Buchführungspflicht bei einer KapGes zugleich eine Verletzung der Offenlegungspflicht aus §§ 325 ff. HGB darstellen, was mit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Mitglieder des Vertretungsorgans der buchführungs- und offenlegungspflichtigen KapGes durch das Bundesamt für Justiz gem. § 335 Abs. 1 HGB geahndet werden kann.mehr

Tz. 209 Allgemein zur Geschichte des Bilanzstrafrechts vgl. Tz. 4 ff. § 335 HGB wurde, nachdem der EuGH das alte Zwangsgeldverfahren (das nur auf Antrag von Gläubigern, Gesellschaftern oder dem Betriebsrat eingeleitet wurde) in drei Entscheidungen für unzureichend erachtet hatte,[241] durch das KapCoRiLiG v. 24.02.2000 und nochmals grundlegend durch das EHUG v. 10.11.2006 ne...mehr

Tz. 28 Die Vorschrift wurde im Jahr 1993 durch das Gesetz zur Durchführung der Elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (Zweigniederlassungsrichtlinie)[45] eingefügt.[46] Durch das Euro-Bilanzgesetz von 2001 wurde die Option geschaffen, die Abschlussunterlagen der Zweigniederlassung in englischer Sprache bzw. in einer vom Register der Hauptniederlassung beglaubigten Abschr...mehr

Tz. 7 Trotz der enormen Wichtigkeit von Bilanzen für Gläubiger, Gesellschafter, Kapitalmarkt­teilnehmer, Anleger etc. kommt den Straftatbeständen der §§ 331–333a HGB in der forensischen Lebenswirklichkeit bisher noch eine verhältnismäßig geringe praktische Bedeutung zu. Spektakuläre Fälle auch in Deutschland, wie der "FlowTex"- oder der "Hypo Alpe Adria"-Skandal,[20] sorgen ...mehr

Tz. 2 Die Vorschriften der §§ 325–330 HGB enthalten den Kernbestand der handelsrechtlichen Regelungen zur Offenlegung des kaufmännischen Jahresabschlusses. Während § 325 HGB die Offenlegung selbst regelt, befasst sich § 325 a HGB mit der Offenlegungspflicht von Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland, sodann folgen in den §§ 326–327a HGB unterschie...mehr

Tz. 77 Gem. Abs. 4 ist das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft ermächtigt, den Offenlegungspflichten durch Rechtsverordnung Abweichungen von der Kontoform nach § 266 HGB zu gestatten. Allerdings darf auch dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers die Abweichung von der Kontoform...mehr

Tz. 96 Rechtspolitisches Ziel der Vorschrift ist es, die Rechnungslegung den unterschiedlichen Geschäftszweigen anzupassen und zugleich den Grundsatz der Bilanzgleichwertigkeit aufrechtzuerhalten. Um in diesem Interessenwiderstreit einen angemessenen Ausgleich herstellen zu können, kann das Bundesministerium der Justiz dann, wenn der Geschäftszweig ein vom Gesetz abweichende...mehr

Tz. 39 Inländische Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a Abs. 1 HGB, die nach den Regeln für große Kapitalgesellschaften Rechnung legen, nicht in einen Konzernzahlungsbereicht einbezogen sind und in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, müssen für nach dem 23. Juli 2015 beginnende Geschäft...mehr

Tz. 93 § 330 HGB enthält eine Ermächtigung zugunsten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, im Wege der Rechtsverordnung Formblätter vorzuschreiben und andere Vorschriften für die Gliederung des Jahresabschlusses, des Konzernabschlusses, des Inhalts des Anhangs, des Konzernanhangs, des Lageberichts oder des Konzernlagebericht zu erlassen. Allerdings läs...mehr

Tz. 212 Ganz anders als die §§ 331–334 HGB (vgl. Tz. 7, 27, 95, 122, 168) hat die Androhung und Verhängung von Ordnungsgeldern nach § 335 HGB eine enorm hohe praktische Bedeutung. Größenordnungsmäßig werden durch das zuständige Bundesamt für Justiz etwa 150.000 Verfahren pro Jahr eingeleitet und in ca. 50.000 Fällen Ordnungsgelder verhängt.[248] Der erhöhte Verfolgungsdruck ...mehr

Tz. 2 Die Norm verpflichtet in Abs. 1 die gesetzlichen Vertreter der in ihren Anwendungsbereich fallenden Unternehmen (vgl. Tz. 7) zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts. Die Pflicht zur Aufstellung des Konzernabschlusses und die Einbeziehung von Unternehmen dient dem Ziel, die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der einbezogenen Unternehmen a...mehr

Tz. 73 § 253 Zugangs- und Folgebewertung (1) Vermögensgegenstände sind höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibungen nach den Absätzen 3 bis 5, anzusetzen. Verbindlichkeiten sind zu ihrem Erfüllungsbetrag und Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages anzusetzen. Soweit si...mehr

Tz. 92 § 330 Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften (1) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Kapitalgesellschaften Formblätter ...mehr

Tz. 159 § 334 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses einer Vorschrift des § 243 Abs. 1 oder 2, der §§ 244, 245, 246, 247, 248, 249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, des § 250 Abs. 1 oder 2, des § 251 oder des § 264 A...mehr

Tz. 206 Die Norm ist (analog gem. § 264 HGB für den Einzelabschluss) die Grundnorm für den Konzernabschluss und enthält die wesentlichen Vorgaben für Form und Inhalt. Abs. 1 nennt als verpflichtende Bestandteile des Konzernabschlusses die Konzernbilanz, die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung, den Konzernanhang, die Kapitalflussrechnung sowie den Eigenkapitalspiegel. Nach Abs...mehr

Tz. 67 § 328 Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung (1) 1Bei der Offenlegung des Jahresabschlusses, des Einzelabschlusses nach § 325 Absatz 2a, des Konzernabschlusses oder des Lage- oder Konzernlageberichts sind diese Abschlüsse und Lageberichte so wiederzugeben, dass sie den für ihre Aufstellung maßgeblichen Vorschriften en...mehr

Tz. 18 § 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung (1) In die Prüfung des Jahresabschlusses ist die Buchführung einzubeziehen. Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses hat sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften und sie ergänzende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung beachtet worden sind. Die Prüfung ist so anzulegen, da...mehr

Strittig ist auch die Fernwirkung des Pflichtteilsverzichts auf den nachehelichen bzw nachpartnerschaftlichen Unterhalt sowie den Unterhalt nach Aufhebung der Ehe. Es geht um die folgenden Fälle:mehr

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Aspekten, konkreten Fragen und Problemstellungen hat sich die Bund-Länder Arbeitsgruppe zu Kinderehen bisher befasst und wie beabsichtigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Bund-Länder Arbeitsgruppe zu Kinderehen im Rahmen des Gesetzesentwurfes zu den Kinderehen einfließen zu lassen? Antw...mehr

[3] "… Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils sowie auf die Berufung der Kl. zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Stattgabe der Klage." [4] I. Das BG hat ausgeführt, der Kl. stehe kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Umsatzsteuerbeträge zu. Die Bekl. sei gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG nicht vorsteuerabz...mehr

EU-Verordnung: vorläufige Kontopfändung ohne Titel Die Verordnung Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.5.2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen wurde am 27.6.2014 im Amtsblatt...mehr

Scheinväter leisten oft jahrelang Unterhalt für Kinder, die sie nicht gezeugt haben. Kommt die Wahrheit ans Tageslicht, haben sie einen gesetzlichen Regressanspruch gegen den biologischen Vater, § 1607 Abs. 3 BGB. Den kennt aber oft nur die Mutter – und nennt ihn nicht freiwillig. Bislang half die Rechtsprechung mit einem von ihr entwickelten Auskunftsanspruch,[1] den das Bu...mehr