Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Darüber hinaus sind dem Anwalt nach Nr. 7006 VV RVG sonstige Auslagen aus Anlass der Geschäftsreise vom Mandanten zu ersetzen, soweit sie angemessen waren. Bei Benutzung eines Pkw kommen hier insbesondere Parkgebühren in Betracht, aber auch Kosten für eine Fähre oder Mautgebühen für besondere Strecken. Diese Kosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten. Vo...mehr

Liest man manche Revisionsentscheidungen, stellt sich u.U. die Frage, welchen StPO-Text das Tatgericht eigentlich vorliegen hatte, als es entschieden oder das verkündete Urteil schriftlich begründet hat, z.B. hinsichtlich des Beschlusses des BGH vom 21.1.2016 (2 StR 433/15) und dem diesen zugrundeliegenden landgerichtlichen Urteil. Das LG hat den Angeklagten wegen Vergewalti...mehr

"Wenn das Strafrecht alles richten soll – Ultima Ratio oder Aktionismus?" ist das Motto des Deutschen Anwaltstages vom 1. bis 3. Juni 2016 in Berlin. Als der Deutsche Anwaltverein (DAV) sein diesjähriges Schwerpunktthema festlegte, konnte er noch nicht ahnen, dass das Bundesverfassungsgericht ihm durch eine breit gestreute Bitte um Stellungnahme ungeahnte Aktualität verschaff...mehr

An dieser Stelle und unter diesem Titel hielt der unvergessene Dr. Egon Schneider über viele Jahre hinweg der Justiz eine Art Narrenspiegel vor, indem er Skurriles und auch Absurditäten aus Gerichtsentscheidungen wiedergab und kommentierte. Bisweilen, aber eher selten, bekamen auch Rechtsanwälte "ihr Fett weg".mehr

In besonderer Schärfe stellt sich diese Situation gleichfalls im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren nach § 359 StPO. Dem Verfahren (das mit der nicht fristgebundenen Ausbringung des Antrags an das Wiederaufnahmegericht beginnt) geht ein oftmals langjähriger Instanzenzug voraus. Beispiele: Auch in etlichen vom Verfasser geführten Umfangsverfahren waren es mehrere Jahre b...mehr

Der Auslandsunfall weist viele materielle und prozessuale Facetten auf. Das sollte aber nicht Anlass sein, den Geschädigten vorschnell vor ein ausländisches Gericht ziehen zu lassen. Vielmehr sollten nach Möglichkeit alle relevanten Aspekte in einer Gesamtschau abgewogen werden. In vielen Fällen ist der Gang vor das deutsche Prozessgericht danach eine echte Alternative. Autor...mehr

Aus dem in meinen Augen schier unerschöpflichen Reservoir an Gesetzesvorhaben, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) noch vor Ende der Legislaturperiode umsetzen will, ist aus dem strafrechtlichen Bereich auf drei für die Praxis wichtige Vorhaben hinzuweisen. 1. Fahrverbot (§ 44 StGB) Derzeitig ist die Verhängung eines Fahrverbots als Nebenstraf...mehr

Nachdem bereits kürzlich der Deutsche Anwaltverein grundlegende Reformen beim nachehelichen Unterhalt angemahnt hatte (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 4/2017, S. 160 f.), unterstützt nun auch der Petitionsausschuss des Bundestages Überlegungen zur Änderungen im Unterhaltsrecht, insbesondere für Fälle des erweiterten Umgangs und des Wechselmodells im Kindesunterhaltsrecht. Während ei...mehr

Der geplante Berliner Großflughafen BER und seine Skandale – aus der Sicht vieler Beobachter stellt dies eine unendliche Geschichte dar, die bereits mehr als einmal die Justiz beschäftigt hat. Auch ohne eine zwischenzeitliche Inbetriebnahme geschweige denn eines validen Eröffnungstermins des Berlin/Brandenburgischen Prestigeprojekts tragen die dortigen Akteure durch Korrupti...mehr

Ist die außergerichtliche Einigung gescheitert, kann der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beim zuständigen Insolvenzgericht (§§ 2, 3 InsO) beantragen. Im Gegensatz zur Rechtslage bei juristischen Personen besteht für natürliche Personen keine rechtliche Verpflichtung, bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenz...mehr

Auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz Anfang Juni haben sich die Justizminister des Bundes und der Länder wieder mit zahlreichen aktuellen Fragestellungen zum Recht und zur Justiz beschäftigt. Viele dieser Fragen betreffen die derzeitige Flüchtlingssituation, andere Schwerpunkte stellten sich den Ministern im Familienrecht und zur Situation von Strafgefangenen. Im Rahmen ...mehr

Der Petitionsausschuss des Bundestages sieht Änderungsbedarf bei den Regelungen zum Versorgungsausgleich geschiedener Ehepartner. In einer Sitzung Ende November beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu gebe...mehr

Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz. Die Abgeordneten des Ausschusses beschlossen einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Darin wird gefordert, im Falle mehrerer Pfän...mehr

Nachdem bereits 2011 die elektronische Schutzrechtsakte für Patente, Gebrauchsmuster und Topografien eingeführt wurde, hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am 23. März auch die Einführung der elektronische Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben (DPMA-Marken) bekannt gegeben. Von der elektronischen Akte verspricht sich das Markenamt vor allem zü...mehr

Der Petitionsausschuss des Bundestags unterstützt die Bemühungen um eine Novellierung der in § 63 StGB geregelten Unterbringung von Straftätern in psychiatrischen Krankenhäusern. In einer Sitzung Anfang September beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition mit der Forderung nach einer Reform der strafrechtlichen Vorschriften über die Unterbringung in psychiatrisch...mehr

Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ist jedenfalls für das Einreichen der Klageschrift die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG angefallen (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG). Die Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem LG Berlin hat nach Nr. 3104 VV RVG die 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG ausgelöst. Ferner hat der Kläger an die Kosteneinziehungsstelle der Justiz ...mehr

Die vom Bundesjustizminister als „Meilenstein“ gefeierten Vorschriften sind zuvorderst auf die Interessen des Verletzten ausgerichtet. Ziel ist es insbesondere, seine individuelle Belastung zu reduzieren und eine Sekundärviktimisierung zu vermeiden, § 2 Abs. 1 S. 2 PsychPbG. Zudem soll ein erheblicher Nutzen für die Justiz erzielt werden, da die Aussagetüchtigkeit der Zeugen...mehr

Frauen kommen bei Beförderungen in Führungspositionen des Öffentlichen Dienstes in Verwaltung und Justiz nach wie vor deutlich weniger zum Zuge, als es ihrem Anteil an den Beschäftigten entspricht. Zu diesem Ergebnis kommt der Deutsche Juristinnenbund (djb) in einer Stellungnahme zur Geschlechtergerechtigkeit bei dienstlichen Beurteilungen von Beamtinnen und Tarifbeschäftigt...mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zwar die Pläne der Bundesregierung, mit einer Verschärfung des Stalking-Tatbestands den Opferschutz zu verbessern, im Kern befürwortet, zugleich bezweifelt er aber, dass dies zu einer effektiveren Strafverfolgung des Deliktes führen wird. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte kürzlich einen Gesetzentwurf erarbeitet...mehr

Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei "bricht momentan zusammen" – dies war das Fazit der Reise einer mehrköpfigen Delegation des Deutschen Anwaltvereins in das Land am Bosporus. Die Anwälte wollten sich ein eigenes Bild über die Situation der Anwaltschaft und der Justiz verschaffen und sprachen mit Vertretern der Regierung und auch mit Vertretern der Opposition. Das Ergebni...mehr

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit langem umstritten. Am 15.4.2015 hatte nun (aber) das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) "Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" vorgelegt. Diese sind eingemündet in einen Gesetzentwurf, der sich inzwischen im Gesetzgebungsverfahren befindet (vgl. BT-Drucks. 18/...mehr

Mitte April hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bekannt gegeben, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ab dem 29. September dieses Jahres für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bereit stehen wird. Alle Kolleginnen und Kollegen sollen dann auf ihr elektronisches Postfach zugreifen können. Die BRAK hatte den ursprünglich zum 1. Januar geplanten Star...mehr

Die sog. Kleine BRAO-Reform, mit der u.a. der Weg für eine allgemeine Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte freigemacht werden soll (vgl. näher ZAP Anwaltsmagazin 12/2016, S. 608), hängt zzt. in den parlamentarischen Beratungen fest. Mehrfach wurde sie in den letzten Wochen von der Tagesordnung von Rechtsausschuss und Bundestag genommen. Nach der ursprünglichen Planung sollte...mehr

Der Berichtszeitraum war mietrechtlich gekennzeichnet durch die Diskussion in den einzelnen Bundesländern, welche Gemeinden jeweils in eine "Mietpreisbremse-Verordnung" aufgenommen werden sollten. Inzwischen sind das 289 Gemeinden, nachdem Bayern zum 1. Januar "nachgebessert" hat (s. dazu Börstinghaus, Liste der Gemeinden, in denen die Wiedervermietungsmiete begrenzt ist, ZA...mehr

Der Volksentscheid gegen die geplante Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 12/2015, S. 633) ist gescheitert. Zwar wurde eine hohe Mehrheit von den Reformgegnern erreicht, das für einen Erfolg nötige Quorum jedoch verfehlt. Ein Drittel der Wahlberechtigten hätten an der Abstimmung teilnehmen müssen, am Ende waren es nur 23,7 %...mehr

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat den Entwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV) vorgelegt. Die Verordnung soll auf Grundlage des § 130a Abs. 2 ZPO in der Fassung nach dem Gesetz zur Förde...mehr

Hinsichtlich des Freischaltungstermins für das beA besteht in der Praxis große Unsicherheit, da die BRAK nach wie vor auf ihrer Internetseite kein neues Startdatum bekannt gibt (Stand: 29.8.2016). Frage: Und wann kommt das beA nun wirklich? Wenn alles läuft, wie zzt. der Drucklegung nach Kenntnis der Verfasserin geplant, ist das beA am 29.9.2016 einsatzbereit. Ob das beA dann ...mehr

Sollten anwaltliche Maßnahmen, wie oben unter V 1. empfohlen, nicht zum Erfolg führen, bietet sich vor Klageerhebung der Güteversuch vor einem Schlichter an. Für Streitigkeiten wegen Kapitalanlagen haben die Bankenverbände Finanzombudsstellen eingerichtet. Mit dem Einigungsversuch, ist kein Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg verbunden. Dennoch ist eine etwaig drohende Ve...mehr

Beim BGH und beim BSG gab es einige personelle Veränderungen: In den Ruhestand getreten ist Ende September der Richter am BGH Herbert Mayer. Nach 20-jähriger Richtertätigkeit beim OLG Stuttgart kam er im Jahr 2009 zum BGH und gehörte seitdem dem 3. Strafsenat an, dem neben allgemeinen Revisionssachen insbesondere die Revisionen in Staatsschutzsachen zugewiesen sind; in den J...mehr

Der Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt Bemühungen in Richtung einer Änderung der Berechnung der im Mietspiegel wiedergegebenen ortsüblichen Vergleichsmiete. Mitte Oktober beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis z...mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 13. November das Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Mit ihm wird ein neues Stammgesetz zur Dopingbekämpfung geschaffen. Darin werden die bestehenden Anti-Doping-Vorschriften gebündelt und auch die bisherigen Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes aufgenommen. Die dort bislang geregelten Verbote we...mehr

Das Europäische Parlament hat Anfang Mai seine Zustimmung zu einer EU-Richtlinie erteilt, nach der verdächtige oder beschuldigte Bürger ein Recht auf Prozesskostenhilfe (PKH) im Strafverfahren erhalten sollen. Der Ausschuss für Bürgerliche Angelegenheiten, Justiz und Inneres ging hierbei in seinem Votum deutlich über die Forderungen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten ...mehr

Nachdem der Gesetzgeber mit dem am 26.7.2012 in Kraft getretenen Mediationsgesetz (vgl. dazu Henssler/Deckenbrock DB 2012, 159 ff.) den zertifizierten Mediator eingeführt (vgl. § 5 Abs. 2 MediationsG) und ihm mit dem am 1.4.2016 in Kraft getretenen § 6 Abs. 2 VBSG (allgemein zu den Neuregelungen des VBSG Ring ZAP F. 2, S. 623 ff.) die Rolle eines Streitmittlers zugewiesen ha...mehr

Nach § 753 Abs. 1 ZPO bedarf die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers eines Auftrags. Aufgrund der Ermächtigung in § 753 Abs. 3 ZPO hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durch die Verordnung vom 28.9.2015 ein Formular eingeführt (BGBl I 2015, S. 1586), das den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen (...mehr

Mit der Bekanntmachung vom 12.12.2016 (BGBl I, S. 2869) hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz die neuen Beträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO veröffentlicht. Danach betragen die ab dem 1.1.2017 vom Einkommen der Partei abzusetzenden Beträge: für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen 215 EUR, für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren L...mehr

Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Sie enthält Angaben zum Kindesunterhalt (mit Anrechnung des Kindergeldes), Ehegattenunterhalt, Mangelfällen und Verwandtenunterhalt. Die Neufassung beruht auf dem Geset...mehr

Die Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Sie enthält Angaben zum Kindesunterhalt (mit Anrechnung des Kindergeldes), Ehegattenunterhalt, zu Mangelfällen und Verwandtenunterhalt. Die Neufassung zum 1.1.2017 ist durch...mehr

Der zugrunde liegende Sachverhalt wirft die in Literatur und Rechtsprechung bislang nicht einheitlich beantwortete Frage der Abgrenzung zweier zentraler Regelungen des Ablehnungsrechts auf. Einerseits kann nach dem durch das erste Justizmodernisierungsgesetz (Erstes Gesetzes zur Modernisierung der Justiz v. 24.8.2004, BGBl I, S. 2198) eingefügten § 47 Abs. 2 S. 1 ZPO der Ter...mehr

Noch im Vorfeld der letzten Gebührenrechtsnovelle durch das 2. KostRMoG im Jahr 2013 hatten die Bundesländer über die starke Belastung der öffentlichen Kassen durch Ausgaben für Beratungs- und Prozesskostenhilfe geklagt. Die neueste Statistik des Bundesamtes für Justiz belegt aber nun eine gegenteilige Entwicklung: Mit Gesamtausgaben von 69,6 Mio. Euro im vergangenen Jahr li...mehr

Im Rahmen der europaweiten Marktüberwachungsaktion "Sweep" hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Einhaltung europaweit geltender Informationspflichten im grenzüberschreitenden Online-Handel überprüft. Wie das Ministerium Anfang Juni mitteilte, seien dabei zahlreiche Verstöße festgestellt worden. Der sog. Sweep ist eine europaweite, von der Europäi...mehr

Mit der Bekanntmachung v. 8.12.2015 (BGBl I, S. 2357) hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz die neuen Beträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO veröffentlicht. Danach betragen die ab dem 1.1.2016 vom Einkommen der Partei abzusetzenden Beträge: für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen 213 EUR, für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Leb...mehr

Die EU-Kommission hat am 13. Januar ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Sie reagierte damit auf die jüngsten Reformen in dem EU-Mitgliedstaat zu Justiz und Medien. Erstmals in der Geschichte der EU hat die Kommission damit das 2014 geschaffene, sog. Rechtsstaatlichkeits-Verfahren auf den Weg gebracht. Mit ihm beginnt eine umfassende Prüfung...mehr

Das Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im vergangenen Monat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vorgelegt. Mit der Neuregelung sollen Personen, die durch eine heterologe Verwendung von Samen gezeugt wurden, auf Anfrage Informationen über ihre Abstammung erl...mehr

Wie Ende März bekannt wurde, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erarbeitet (s. zum Thema zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 6/2015, S. 284 f.). Darin ist vorgesehen, den bisherigen § 46 BRAO zu Rechtsanwälten in ständigen Dienstverhältnissen durch mehrere neue Einzelregelungen zu...mehr

Die Geschäftsreise muss erforderlich gewesen sein (§§ 675, 670 BGB). Geschäftsreisen, die nicht erforderlich waren, braucht der Mandant nicht zu vergüten, es sei denn, er hat der Reise zugestimmt oder sie sogar gewünscht. Eines ausdrücklichen Auftrags bedarf es nicht. Die Erforderlichkeit kann sich auch aus den Umständen ergeben. So kann es z.B. in einer Verkehrsunfallsache ...mehr

Kein neues Internetministerium, aber eine Bündelung von Kompetenzen im Bereich Digitalisierung ist das Ziel der derzeitigen Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Es gehe vor allem um die Ertüchtigung des Verbraucherschutzes, erläuterte Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministeriu...mehr

Im August hat Frau Dr. Silke Wittkopp ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Sie kommt vom OVG Münster und war dort auch mehrere Jahre an den VGH NRW abgeordnet. Sie wurde dem 1. Revisionssenat zugewiesen, der u.a. für das Ausländerrecht, das Asylrecht, das Staatsangehörigkeitsrecht und das Vereinsrecht zuständig ist. Am Bundessozialgericht (BSG) gibt es fünf neue Besetz...mehr

Alle empirischen Untersuchungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass Rechtsschutzversicherte sich kaum anders verhalten als Nichtversicherte. Professor Blankenburg und Rechtsanwalt Fiedler sind in ihrer Untersuchung "Der steigende Geschäftsanfall der Gerichte" (Blankenburg/Fiedler 1982) zu den für sie selbst überraschenden Ergebnissen gekommen, dass Rechtsschutzversicherte im...mehr

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, das die Machtfülle des türkischen Präsidenten gegenüber den anderen Verfassungsorganen noch weiter gestärkt hat, haben der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine Internetplattform für Exil-Juristen aus der Türkei gestartet. Die türkischsprachige Internetseite bietet Richtern, Staatsanwälten und Anwält...mehr

Die Eintragung ausländischer Verurteilungen in das Bundeszentralregister (BZR) richtet sich nach §§ 53a ff. BZRG. Angesichts des streng formalisierten Registerverfahrens steht dem zuständigen Bundesamt für Justiz nur ein sehr eingeschränktes Prüfungsrecht unter Berücksichtigung des ordre public zu (§ 53a S. 1 BZRG). Nach diesen Maßstäben ist die von einer dänischen Polizeibe...mehr