Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

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Rdn 994 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Maßregeln, Erwachsene, Allgemeines, Teil B Rdn 959 m.w.N. Rdn 995 1. In der Behandlung von Untergebrachten kommt der Nachsorge im Anschluss an die stationäre Behandlungsphase eine zentrale rückfallpräventive Bedeutung zu. Strafrechtlicher Anknüpfungspunkt hierfür ist die mit der (bedingten) Entlassung aus der Unterbringung eint...mehr

Der Kläger schloss 1974 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75). Diese bestimmen unter anderem: Hinweis “§ 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt des Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist...mehr

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Rdn 173 Literaturhinweise: Pollähne/Lange-Joest, Heilung erzwingen?, 2013 Engelfried, Folter, Hilfe oder fürsorgliche Belagerung? Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie – ein oft verdrängtes, weil angstbesetztes Thema, Betrifft Justiz 2012, 330 f. Kammeier, Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.3.2011 (…) – Zur Zulässigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung, BtPrax 2011, ...mehr

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SU gibt keine Vermögensauskunft ab: Haftbefehl Wird der Schuldner auf Antrag des Gläubigers (§ 802g ZPO) inhaftiert, weil er die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat und sich auch bei der Verhaftung weigert, diese abzugeben oder weil gegen ihn Zwangs- oder Ordnungshaft nach den §§ 888 bzw. 890 ZPO verhängt wird, wird ein Haftkostenbeitrag fällig, den zunächst der Gläubiger v...mehr

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Rdn 319 Literaturhinweise: Burhoff, Die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, ZAP Fach 22, S. 530 ders., StRR 2010, 444 ff. Hackner/Trautmann, Die Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Europäischen Geldsanktionsgesetz, DAR 2010, 71 Hering, Die Halterhaftung in Europa, SVR 2010, 17 ff. Krumm/Lempp/Trautmann...mehr

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Die Beschwerde der Verteidigerin des Verurteilten, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hat (§ 66 Abs. 6 S. 1 GKG, § 122 Abs. 1 GVG), ist infolge der Zulassung durch das Landgericht (§ 66 Abs. 2 S. 2 GVG) zwar zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, denn im Ergebnis zutreffend hat das LG die Erinnerung gegen den Kostenansatz zurückgew...mehr

Das Verfahren war gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG dem Senat zur Entscheidung zu übertragen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist auch begründet. Rechtsanwalt H hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Pauschale für die Herstellung des Scans gem. Nr. 7000 Nr. 1a) VV. Gem. § 60 Abs. 1 RVG findet vorliegend das Vergütungsrecht des RVG in...mehr

Mit der Reform der Sachaufklärung wurde auch die Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (SchuFV) in Kraft gesetzt. Mit dem erteilten Einvernehmen hat der Bundesrat den Bundesminister der Justiz aufgefordert, nach Ablauf von zwei Jahren eine Evaluierung vorzunehmen. Dies ist jetzt mit einem für den Gläubiger als Abfragender positiven Effekt geschehen und hat zur Änderung der ...mehr

" … Die Beschwerde ist auch begründet. RA H hat keinen. Anspruch auf Erstattung einer Pauschale für die Herstellung des Scans gem. Nr. 7000 Nr. 1a) W RVG. Gem. § 60 Abs. 1 RVG findet vorliegend das Vergütungsrecht des RVG in der Fassung seit dem 1.8.2013 Anwendung. Eine Vergütung für elektronisch gespeicherte Dokumente sieht dieses Vergütungsrecht lediglich bei deren – hier ...mehr

Gesetzestext § 65 InsO Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hierfür maßgebliche Verfahren durch Rechtsverordnung zu regeln. Gesetzestechnisch wurde die Vorschrift im Zuge des Gesetzgebungsverfahr...mehr

Die Kostennote ist korrekt; der Betrag von 12,00 EUR wurde zu Recht angefordert. Denn durch die Übermittlung der Akte nach St. Ingbert zum dortigen Gerichtsfach des Rechtsanwalts auf dessen Akteneinsichtsgesuch hin fiel die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. i.H.v. 12,00 EUR an. Vor Novellierung des Kostenrechts durch das 2. KostRMoG v. 23.7.2013 war die Fr...mehr

Gegen den Mandanten des Rechtsanwalts wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung geführt. Dem Anwalt wurde auf seinen Antrag hin Akteneinsicht bewilligt. Zu diesem Zweck wurde die Ermittlungsakte durch einen Kurierfahrer der SAV Service GmbH von Saarbrücken nach St. Ingbert transportiert und in das dortige Gerichtsfach des Rechtsanwalts gelegt. ...mehr

Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde in der betreffenden Entscheidung zugelassen worden ist (BGH Beschl. v. 22.7.2015 – XII ZB 667...mehr

Rn 16 Von der so ermittelten Insolvenzmasse als Berechnungsgrundlage i. S. d. § 13 Abs. 1 Satz 1 erhält der Treuhänder als Regelvergütung 15 %. Zugrunde gelegt wurde vom Verordnungsgeber also der Normalfall eines reinen Verbraucherinsolvenzverfahrens ohne besondere Schwierigkeiten und mit einem gegenüber dem des Insolvenzverwalters stark reduzierten Tätigkeitsbereich des Tre...mehr

(1) 1Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet[1]; diese kann auszugsweise geschehen. 2Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein Geschäftszweig anzugeben. 3Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstric...mehr

Nach § 63 Abs. 1 S. 2 InsO errechnet sich die Insolvenzverwaltervergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Die gesetzliche Formulierung ist dabei irreführend, denn zum Zeitpunkt der Beendigung – den der Gesetzgeber zeitlich nach einer Verteilung der erwirtschafteten Masse an die Insolvenzgläubiger eines Schuldners setzt – ist ...mehr

OLG: Es ist per Post zuzustellen! Die Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft ist dem Schuldner grundsätzlich per Post zu übersenden (so wohl auch OLG Köln v. 13.4.2015 – 17 W 319/14, Rn 23 – zitiert nach juris, für den Fall, dass der Gläubiger eine entsprechende Weisung erteilt; noch zum alten Recht: LG Cottbus v. 11.5.2010 – 7 T 6/10; LG Dresden, Beschl. v. 10.7.2007 – 3 T...mehr

Kontopfändung und Pfändungsfreibeträge Verfügt der Schuldner über ein Girokonto, so kann er Pfändungsschutz nur erlangen, wenn er das Konto vertraglich so gestaltet, dass es sich um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO handelt. Entgegen vielfacher Meinung gelten für dieses Pfändungsschutzkonto nicht die Pfändungsfreigrenzen nach der Tabelle zu § 850c ZPO. Vielmehr...mehr

Interview mit Dr. Hermann Heuschmid, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Bonn FF/Schnitzler: Sie sind seit 1973, also inzwischen mehr als 40 Jahre Anwalt, seit 1997 Fachanwalt für Familienrecht. Wenn Sie diese lange Zeit Revue passieren lassen, was sind für Sie die einschneidendsten Erlebnisse in dieser Zeit? Heuschmid: Es dürfte schwierig sein, auf diese Frage in d...mehr

Rz. 13 Die zuvor genannten allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren sind nur im Inland anwendbar. Sofern Ermittlungshandlungen jenseits der Bundesgrenze erwogen werden, bedarf es weiterer Rechtsgrundlagen, die den rechtlichen Rahmen im Kontakt mit ausländischen Staaten regeln. Während die Amtshilfe allgemein als rechtliche Unterstützung durch oder an einen anderen Staat i...mehr

Die hier auch vom OLG Köln geteilte Auffassung, nach der der Justizkasse oder dem Justizfiskus für die Aktenversendung ein konkreter, grundsätzlich bezifferbarer Geldbetrag entstanden sein muss, setzt sich in der Rspr. immer mehr durch. Dies hat sowohl für die Gerichte als auch für die Kostenschuldner einen erheblichen Mehraufwand zur Folge 1. Der Kostenbeamte muss in jedem E...mehr

Das Prinzip des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in § 80 OWiG wurde mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz von 1968 eingeführt und besteht bis heute fort. In späteren Gesetzesreformen wurden v.a. inflationsbedingt die Wertgrenzen schrittweise heraufgesetzt.[3] Der Schwellenwert in § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG von 500 DM aus dem Jahre 1998 wurde seitdem nicht mehr angehoben u...mehr

Dem umfassenden Schutzbereich und der hohen Eingriffsintensität entspricht eine holistische Eingriffsfolgenprüfung, die sämtliche in Betracht kommenden Maßnahmen und deren Beitrag zum Schutz des Kindeswohls einbeziehen muss. Dies ist vor allem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen im Rahmen von §§ 1666 Abs. 3, 1666a BGB zu berücksichtigen. Gerichtliche Entscheidungen bleiben g...mehr

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Rz. 286 Entscheidungen der Gerichte eines Mitgliedstaats werden in den anderen Mitgliedstaaten gem. Art. 39 Abs. 1 ErbVO anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens in den übrigen Mitgliedstaaten bedarf. Diese Regelung – flankiert von den Bestimmungen der Artt. 43 ff. ErbVO über die Vollstreckbarkeit – fußt auf dem (erstmals) in der Brüssel I VO niedergelegte...mehr

Ermächtigung zum Formularzwang Das Bundesministerium der Justiz wird in § 753 Abs. 3 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verbindliche Formulare für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers einzuführen. Dabei können für elektronisch eingereichte Aufträge besondere Formulare vorgesehen werden. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesministerium de...mehr

Der Entscheidung des HessVGH v. 21.5.2015 ist zuzustimmen. Die Ankündigung des Fahrzeughalters, wonach eine Mitarbeit bei der Ermittlung des Fahrzeugführers erfolgt, darf nicht ignoriert werden. Die in diesem Zusammenhang teilweise zu beobachtende behördliche Praxis, nach der von Behörden geradezu schon reflexartig und schematisch ein Fahrtenbuch angeordnet wird, verbietet s...mehr

mahlen bekanntlich langsam, zuweilen aber auch die des Gesetzgebers. Zum 1.5.2014 ist die "Punktereform" umgesetzt worden und das Fahreignungsregister in Kraft getreten, das das Verkehrszentralregister abgelöst hat. Die bisherige Punktegrenze für Verkehrsverstöße ist dabei von 40,00 EUR auf 60,00 EUR angehoben worden. Obwohl es bereits damals nahe gelegen hätte, gleichzeitig a...mehr

Das OLG Bamberg[30] hat, recht vorsichtig, darauf hingewiesen, dass in einer Anregung des Betroffenen, im Beschlussweg zu entschieden, auch ein Entbindungsantrag mitenthalten sein kann. Im Zweifel sollte das Gericht über den Verteidiger eine Klärung herbeiführen.[31] Das OLG Hamm[32] entschied vollkommen zu Recht, dass das bloße Schweigen des Betroffenen und seines Verteidige...mehr