Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Gebührenstreitwert richtet sich nach § 3 ZPO Das OLG geht mit dem LG davon aus, dass sich der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigungen bis zum – unbekannten – Zeitpunkt der Räumung nicht nach § 9 ZPO, sondern nach § 3 ZPO richte. Abzustellen ist daher nicht auf den dreieinhalbfachen Jahreswert, sondern auf die voraussichtliche Zeit bis z...mehr

Nach der hier vertretenen Auffassung handelt es sich bei der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. und § 107 Abs. 5 OWiG um keine Kosten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Nrn. 7001 u. 7002 RVG. Sie fällt vielmehr unter diejenigen Kosten, welche der Rechtsanwalt nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. § 670 BGB als besondere Aufwendungen vom ...mehr

Erstbeschwerde ist immer statthaft Setzt das LG als Berufungsgericht oder Beschwerdegericht den Wert für die Berufungs- oder Beschwerdeinstanz fest, nimmt es also insoweit eine erstmalige Wertfestsetzung vor, so ist hiergegen die Erstbeschwerde gegeben (LG Zweibrücken AGS 2009, 606 = JurBüro 2010, 36 = ZMR 2010, 141 = ZWE 2010, 191 = BauR 2010, 832; OLG Schleswig SchlHA 2010,...mehr

Merkwürdig erscheint allerdings, weshalb die Erkenntnis, die die Grundlage für den Gesetzesentwurf darstellt, dass es nämlich auf die verkehrssicherheitsrelevanten Verstöße ankommen soll, nicht bereits in der Umrechnung berücksichtigt werden soll. So sind beispielsweise Verstöße wie das Führen eines nicht versicherten Kfz aktuell erheblich punktebewehrt. Warum müssen diese P...mehr

Besonders kompliziert wird die Lage durch einen Vorschlag aus dem BMJ, wonach die Eintragungsgrenze von 40 EUR auf 70 EUR heraufgesetzt werden soll. Verwarnungsgelder sind also statt bislang bei höchstens 35 EUR sodann bis 65 EUR ermöglicht, sollte dieser Vorschlag aufgegriffen werden, um dem Ziel der Entlastung der Justiz näher zu kommen. Eine damit einhergehende Anhebung d...mehr

Entscheidung entspricht der ganz h.M. Das OLG Düsseldorf folgt der ganz h.M. (KG RVGreport 2011, 142 = JurBüro 2011, 254; OLG Hamburg StraFo 2010, 307 = NStZ 2010, 652; OLG Oldenburg AGS 2010, 427 = NdsRpfl 2010, 256 = StraFo 2010, 306; OLG Stuttgart AGS 2009, 387 = Justiz 2009, 201 = NJW-Spezial 2009, 313 u. 493 = NStZ-RR 2009, 264; OLG Bamberg StRR 2009, 3 = NStZ-RR 2009, 1...mehr

Verordnung ist in Kraft getreten In FoVo 2012, 126 haben wir bereits ausführlich über die Zwangsvollstreckungsformularverordnung berichtet. Mit ihr hat das Bundesministerium der Justiz auf der Grundlage von § 829 Abs. 4 ZPO Formulare fürmehr

Ich halte die beiden vorstehenden Entscheidungen im Ergebnis für unzutreffend. Aus dem Gesetz ergibt sich nicht, dass es sich bei dem Vorverfahren zwingend um ein Widerspruchsverfahren handeln muss. Wenn das Gesetz ein anderes Vorverfahren vorsieht, muss die Vorschrift entsprechend anzuwenden sein. So verhält es sich in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung. Hier findet vor...mehr

Mit Urteil vom 28.8.2012 hat der X. Zivilsenat des BGH entschieden, dass Fluggäste auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden müssen, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Der Kläger hatte einen Flug von München über Amsterdam nach Curaçao (Niederländische Antillen) gebucht und bereits bei der Abfertigung in München die Bordka...mehr

Der geneigte Leser wird sich daran erinnern, dass am 11.11.2011 (pünktlich zum Beginn des rheinischen Karnevals) der Referentenentwurf zum 2. KostRMoG vorgelegt worden war. Nach Stellungnahme der Länder und der beteiligten Verbände liegt nunmehr der Regierungsentwurf vor, der am 29.8.2012 vom Kabinett beschlossen worden ist. Gegenüber dem Referentenentwurf ergeben sich umfang...mehr

Den "Startschuss" für die europäische Erbrechtverordnung gab im November 2002 das deutsche Notarinstitut, das zu diesem Zeitpunkt eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel "Internationales Erbrecht in der EU" vorgelegt hat. Doch erst im Oktober 2009 nahm die europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlam...mehr

Am 1.8.2012 wurde die Berichtigung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung v. 26.7.2012 (BGBl I S. 1666) und am 20.8.2012 die Berichtigung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung v. 2.8.2012 (BGBl I S. 1717) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Autor: Karsten Funke RiLG Karsten Funke, Schweinfurt, derzeit abgeordnet an das Bundesministerium der Justiz...mehr

Tagungsbericht Die Tagung "Wer hat Angst vor der Errungenschaftsgemeinschaft? – Auf dem Weg zu einem partnerschaftlichen Güterrecht, Schlussfolgerungen aus dem 1. Gleichstellungsbericht" fand am 22.6.2012 in Berlin statt und wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) organisiert. Ziel der Tagung war es, die Einführung einer modernen Errungen...mehr

Ob eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV bei der Teilnahme an einem Sachverständigentermin anfällt, ist strittig. Unzutreffend ist allerdings die Annahme des Gerichts, Nr. 4102 VV gelte nur für das "außergerichtliche Verfahren". Nr. 4102 VV gilt in allen Verfahren für Termine außerhalb der Hauptverhan...mehr

Wertvorschriften des GKG sind nicht einschlägig Hinsichtlich des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit ist zu beachten, dass die Tätigkeit auf Abschluss eines Vertrags bzw. Aufhebungsvertrags nicht Gegenstand eines Rechtsstreits sein kann. Daher ist nicht § 23 Abs. 1 S. 3 RVG einschlägig, der auf § 41 GKG (Jahreswert) verweist. Vielmehr gilt § 23 Abs. 3 RVG, der die ent...mehr

Am 30.6.2012 ist das Siebte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27.6.2012 in Kraft getreten (BGBl I S. 1421). Das Gesetz erweitert u.a. die Verantwortlichkeit der Hersteller für die Einhaltung der Anforderungen an die öffentliche Sicherheit zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme von Eisenbahnfahrzeugen. Demjenigen, der den Antrag auf Genehmigung zur Inbetrieb...mehr

Himmelreich/Halm: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 4. Aufl. 2012, Luchterhand, 2.846 Seiten, 139 EUR, ISBN 978-3-472-08016-9 Beim Verkehrsrecht ist der Name Programm. Es ist immer in Bewegung, weswegen die Fachliteratur regelmäßiger zeitgemäßer Anpassung bedarf. Mit der 4. Auflage ist nun das Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht von Himmelreich/Halm auf den Stand Nov...mehr

Details zur Reform der Sachaufklärung Mit der zum 1.1.2013 in Kraft tretenden Reform der Sachaufklärung wird das Vermögensverzeichnis vom Gerichtsvollzieher elektronisch erfasst und in gleicher Weise über 16 zentrale Vollstreckungsgerichte verwaltet. Der Gläubiger erhält auf die gespeicherten Vermögensverzeichnisse künftig über den Gerichtsvollzieher und nicht mehr wie bisher...mehr

Verordnungsermächtigung für BMJ Schon 2005 wurde das Bundesministerium der Justiz (BMJ) in §§ 829 Abs. 4 und 758a Abs. 6 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie einen Durchsuchungsbeschluss einzuführen. Soweit Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragstel...mehr

Die befristete Beschwerde der Beteiligten Z. 2 ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Ihre Beschwerdeberechtigung ergibt sich aus § 59 Abs. 1 FamFG. Durch die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses für die Antragstellerin wird sie als Miterbin in ihrer Verfügungsbefugnis bezüglich des Nachlasses (§ 2211 Abs. 1 BGB) beschränkt. Der erforderliche Beschwerdewert (§ 61...mehr

Eine Zwischenbilanz nach Inkrafttreten der Reform Eine gerechte Berücksichtigung von Schuldenabbau, Schutz vor Vermögensmanipulation und eine Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes, das sollte die Güterrechtsreform von 2009 leisten. Ob sie das geschafft hat und welche Probleme in der Praxis bisher aufgetreten sind und, vor allem, ob die Ausgestaltung des Güterrechts der ...mehr

Kosten eines Güteverfahrens können erstattungsfähig sein Die Kosten eines vorgerichtlichen Güteverfahrens sind keine Kosten des Rechtsstreits, weil es sich bei dem Güteverfahren um eine außergerichtliche Tätigkeit handelt. Da in vielen Fällen Güteverfahren vorgeschrieben sind, so z.B. nach § 15a EGZPO, ordnet § 91 Abs. 3 ZPO an, dass die Kosten eines solchen Verfahrens als Ko...mehr

Am 1.6.2012 ist die 26. Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung v. 17.4.2012 (26. Donau-SchPVAbweichV) in Kraft getreten (Verkehrsblatt 9/2012, S. 302, nachrichtlicher Hinweis in BGBl I 2012, 1283). Autor: Karsten Funke RiLG Karsten Funke, Schweinfurt, derzeit abgeordnet an das Bundesministerium der Justiz in Berlinmehr

Anlässlich der Justizministerkonferenz am 13./14.6.2012 sind die Diskussionsentwürfe des BMJ zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten und zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen vorgestellt worden. Durch die Regelungen soll der elektronische Rechtsverkehr zwischen den Bürgern und der Justiz weiter gefördert werden. In einigen Jahren sol...mehr

Kaffeemaschine unter www.justiz-auktion.de ersteigert Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung geltend, nachdem er an einer Justizauktion im Internet unter der Adresse www.justiz-auktion.de teilgenommen hatte. Nach Bezahlung von 1.370,00 EUR (1.350,00 EUR Kaufpreis + 20,00 EUR Versand) verschickte die Gerichtsvollzieherin die...mehr

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Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) grundlegend neu gefasst worden. Ziel war die Anpassung der Verfahrensordnungen im Bereich der Prozessvertretung und -vollmacht (BR-Drs. 623/06 S. 210). Hierzu BT-Drs. 16/3655 S. 95: "Absatz 1 entspricht § 79 Abs. 1 ZPO und den gleichlauten den Vorschriften der ü...mehr

Rz. 3 Fraglich ist, wie bei fehlgeleiteten Berufungen zu verfahren ist. Die Berufung ist dann nur zulässig, wenn sie innerhalb der Frist an des LSG gelangt. Das SG (hierzu Rz. 2) ist verpflichtet, die Berufung unverzüglich (§ 121 BGB) an das LSG weiterzuleiten (§ 153 Abs. 2 Satz 2 SGG). "Sozialgericht" meint nicht die gerichtliche sondern die behördliche Funktion (Zeihe, SGG...mehr

Rz. 10 § 109 Abs. 1 Satz 2 gibt dem Gericht die Möglichkeit, für das einzuholende Gutachten vom Antragsteller einen Kostenvorschuss zu verlangen. Die Entscheidung hierüber steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Abzulehnen ist die Auffassung, ein Kostenvorschuss sei regelmäßig anzufordern, wenn das Gericht keinen Anlass sieht, nach § 103 ein Gutachten einzuholen (so b...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mehrfach geändert und erweitert worden. Eine Beiladungsregelung enthielt bereits § 1652 Abs. 2 RVO. § 75 entsprach § 68 des VwGO-E v. 28.2.1952. In BT-Drs. Nr. 4357 wurde zu § 75 ausgeführt: "Bei der Streithilfe (Nebenintervention) und der Streitverkündung ist eine eigene Regelung erforderlich, weil die Vorschriften der ZPO von dem Grundsatz der Herrs...mehr

Rz. 4 Beteiligtenfähig ist nach § 70 Nr. 1 jede natürliche Person, d. h., jeder Mensch ab Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) bis zum Tod. Auf die Geschäftsfähigkeit i. S. d. §§ 104 ff. BGB kommt es nicht an. Rz. 5 Beteiligtenfähig sind ferner alle juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts. Das selbstständige Rechtssubjekt kann seine Grundlage in einer Vereinigu...mehr

Leitsatz Das über das Internet zugängliche Registerportal der Länder "handelsregister.de" als Informationsmöglichkeit ersetzt nicht den für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel als Rechtsnachfolger notwendigen Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde. Eine im Register eingetragene Tatsache ist nicht offenkundig. OL...mehr

Fortbildung tut not! Die Entscheidung offenbart erschreckende Defizite bei der Justiz. Die Internetplattform www.unternehmensregister.de bzw. www.handelsregister.de wird vom Bundesanzeiger im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz betrieben. Alle Bundesländer speisen ihre Registerinformationen hier aufgrund landesrechtlicher Verordnungen ein. Es handelt sich mithin um eine...mehr

Das über das Internet zugängliche Registerportal der Länder "handelsregister.de" als Informationsmöglichkeit ersetzt nicht den für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel als Rechtsnachfolger notwendigen Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde. Eine im Register eingetragene Tatsache ist nicht offenkundig. OLG Naumbu...mehr

Der Wunsch: ­Rechtsnachfolgeklausel Die GL hat beantragt, ihr die Vollstreckungsklausel für ein von vormaligen GL gegen den SU erstrittenes VU als Rechtsnachfolgerin der Titelgläubigerin zu erteilen. Die Titelgläubigerin habe im Wege der Verschmelzung ihr Vermögen als Ganzes auf sie übertragen. Dazu hat sie unbeglaubigte Handelsregisterauszüge für beide Gesellschaften vorgele...mehr

Erforderlich: öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde … Wie auch die GL sieht, bedarf es im Rahmen des Klauselerteilungsverfahrens gem. §§ 727, 729 ZPO grundsätzlich des Nachweises der die Rechtsnachfolge begründenden tatsächlichen Umstände durch die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde. oder ein Geständnis … Anders wäre es nur, wenn der Besch...mehr

Neue Verfahrensanträge Jeden Monat mehr rückt die zum 1.1.2013 in Kraft tretende Reform der Sachaufklärung in den Mittelpunkt des Interesses. In FoVo 2012, 81 ff. haben wir bereits über die neuen Antragsverfahren in der Zwangsvollstreckung berichtet. Danach steht zu befürchten, dass das BMJ von der Ermächtigung in § 753 Abs. 3 ZPO Gebrauch macht und verbindliche Formulare in ...mehr

Entscheidung entspricht ganz überwiegender Rspr. Die Entscheidung des OLG Koblenz entspricht der ganz überwiegenden Rechtsauffassung. Im Gegensatz zur Klagerücknahme (Nr. 1211 Nr. 1 GKG-KostVerz.) – bei der keine streitige Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO erfolgen darf – enthält der Ermäßigungstatbestand bei Anerkenntnis keine weiteren Einschränkungen, sodass das...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und der Deutsche Anwaltverlag bieten in Kooperation mit juris einen neuen Service an. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht haben zukünftig kostenfreien Zugang zum Archiv der zfs und können in den Volltexten aller Hefte seit 2002 kostenlos recherchieren und auf verlinkte Entscheidungen sowie auf verlinkte Gesetzestexte dir...mehr

In kurzer Zeitfolge haben die beiden höchsten bundesdeutschen Gerichte sich mit der Problematik des Entzugs der elterlichen Sorge befasst,[1] jeweils vor dem Hintergrund einer durch den betreuenden Elternteil praktizierten Umgangsblockade. Diese für die Praxis damit offensichtlich außerordentlich bedeutsame Thematik ist allerdings keine neue Fragestellung, sondern sowohl Geg...mehr

[6] "… Einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen bezahlten Urlaub genommen hat, steht kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, sondern nur auf Zeitversäumnisentschädigung gem. § 20 JVEG zu." [7] a) Die Frage, ob eine erstattungsberechtigte Partei, die zur Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen bezahlten Urlau...mehr

Für die Regelung der Mietermodernisierung steht eine vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene "Mustervereinbarung Modernisierung durch Mieter" zur Verfügung.mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Vergütung eines Berufsbetreuers und die hierfür maßgeblichen Kriterien auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Beteiligte zu 2), ein Rechtsanwalt, war seit Oktober 2008 Berufsbetreuer des bemittelten, in einem Heim lebenden Betroffenen. Er hatte die seit Anordnung der Betreuung im Jahre 2005 bestellten beiden ehrenamtlichen...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr vorgelegt. Mit dem Gesetz wird beabsichtigt, die Schlichtung im Luftverkehr auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Hierzu soll das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) nach § 57 um den 5. Unterabschnitt "Schlichtung" ergänzt werden. Danach kann eine Schlichtung über Zahlungs...mehr

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Am 6.3.2012 wurde die Bekanntmachung der Neufassung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes vom 1.3.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I S. 390). Am 22.3.2012 ist ferner die Dreizehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 8.3.2012 in Kraft getreten (BGBl I S. 483). Durch die Verordnung wird u.a. die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung geändert (Art. 1). Autor: K...mehr