Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Die Vertretung des Mandanten im Verfahren vor dem Bundesamt für Justiz (§§ 87–87 f IRG) ist zwar eine außergerichtliche Tätigkeit bzw. ein Verwaltungsverfahren i.S.v. Teil 2 VV. Teil 2 Abschnitt 3 VV (Nrn. 2300 ff. VV) ist jedoch nicht anwendbar, weil nach Vorbem. 2.3 Abs. 2 VV die Nrn. 2300 ff. VV nicht für die in den Teilen 4 bis 6 VV geregelten Angelegenheiten gelten. Tei...mehr

Der Halter eines Kraftfahrzeugs verstößt gegen §§ 31 Abs. 2, 69 Abs. 5 Nr. 3 StVZO, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig die Inbetriebnahme eines nicht den Beschaffenheitsvorschriften entsprechenden Fahrzeugs anordnet oder zulässt. Hierbei bezieht sich die Inbetriebnahme nicht nur auf das bloße "Inbewegungsetzen" des Fahrzeugs bzw. dessen erste Indienststellung. Erfolgsort un...mehr

Sachlich zuständig sind die Landesjustizverwaltungen gemäß § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Nach § 107 Abs. 3 FamFG können die Befugnisse durch Rechtsverordnung auf bestimmte Landesjustizverwaltungen übertragen werden. Die örtliche Zuständigkeit liegt bei der Justizverwaltung des Landes, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fehlt es daran, ist jene Justizverwaltu...mehr

Das BVerfG hat in dem vom OLG Bamberg wiederholt zitierten Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2.7.2003 – 2 BvR 273/03 – einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip angenommen in einem Fall, in dem das AG den Betroffenen wegen Verstoßes gegen Art. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG zu einer Geldbuße von 4.000 DM verurteilt hatte...mehr

“ … II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. … . Schließlich hält auch die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Soweit die Strafkammer die Vollstreckung der Freiheitsstrafe trotz Annahme einer günstigen Sozialprognose und des Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB deshalb nicht zur Bewährung ausgesetzt hat, weil ...mehr

Die weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 27 Abs.1 FGG iVm §§ 546 f ZPO); sie erweist sich jedenfalls im Ergebnis als richtig (§ 27 Abs.1 S.2 FGG iVm § 561 ZPO). Das Amtsgericht hat mit dem Beschluss vom 2. Februar 2005 zu Recht festgestellt, dass der Beteiligte zu 2) erloschen und der Beteiligte zu 1...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat in der Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011) vom 9. Mai 2011 die ab 1. Juli 2011 geltenden Pfändungsfreigrenzen gem. § 850c Abs. 2a S. 2 ZPO im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I, S. 825). Danach steigt der Pfändungsfreibetrag für Arbeitskommen nach § 850c Abs. 1 S. 1 ZPO von 985,...mehr

Die Vollstreckung von Geldbußen und Geldstrafen, die auf Grund von Verkehrsverstößen in anderen EU-Mitgliedstaaten verhängt wurden, wurde im Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Europäischen Ministerrates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (RBGeld)[1] vereinbart. Die Staaten verpflichteten sich zur U...mehr

Ist eine Übersetzung des Antrags nebst Anlagen erforderlich, hat der Antragsteller diese grundsätzlich selbst zu beschaffen. Das AG hat im Rahmen seiner Vorprüfung nicht für die Übersetzung zu sorgen. Das Bundesamt für Justiz kann den Antragsteller auffordern, die notwendigen Übersetzungen beizubringen. Erfolgt dies nicht, veranlasst es die Übersetzung. Für die vom Bundesamt ...mehr

Interview mit Ministerialdirigentin Dr. Birgit Grundmann, BMJ Dr. Birgit Grundmann FF/Schnitzler: Der Bundestag hat relativ spät den Weg für die Unterhaltsrechtsreform frei gemacht. Das Gesetz ist erst kurz vor dem Jahreswechsel verkündet und in das BGBl hineingebracht worden. Insofern sind die Rechtsanwender einigermaßen erstaunt, dass das Gesetz doch noch den Bundestag und d...mehr

Interview mit Dr. Heinz Georg Bamberger, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz Dr. Heinz Georg Bamberger FF/Schnitzler: Die Vernachlässigung von Kindern in Problemfamilien beschäftigt die Öffentlichkeit, aber auch zunehmend die Politik. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 24.4.2008 dem Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefähr...mehr

Pfändungsfreigrenzen – Eine gute Nachricht für Gläubiger Das Bundesministerium der Justiz verzichtet auf die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.2009. Bereits in FoVo 2009, 45 haben wir berichtet, dass Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Sicherung von Stabilität und Beschäftigung in Deutschland (Konjunkturpaket II) beschlossen haben. Nachfolgend wurde es am 5.3.2009 ...mehr

Die Verfahrensgebühr Nr. 6100 VV deckt gem. Vorbem. 6 Abs. 2 VV die gesamte Tätigkeit im Verfahren vor dem Bundesamt für Justiz ab. Die Gebühr entsteht bereits mit der ersten Tätigkeit, in der Regel der Entgegennahme der Information. Erfasst sind daher z.B. die Akteneinsicht, die Fertigung von Schriftsätzen sowie Gespräche mit dem Betroffenen. Die Verfahrensgebühr gilt daher...mehr

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten I. Hönlinger, J. Montag, E. Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5360 – Vorbemerkung der Fragesteller Der Bundesgerichtshof geht in seinem Urteil vom 30. Juli 2008 (BGHZ 177, 356) davon aus, dass die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Lebensverhältn...mehr

Eine Terminsgebühr enthält Teil 6 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 VV für das Verfahren vor dem Bundesamt nicht. Das IRG sieht Vernehmungstermine des Bundesamtes für Justiz auch nicht vor.[5] Wäre eine Terminsgebühr im Verfahren vor dem Bundesamt vorgesehen, würden Besprechungen mit dem Bundesamt die Terminsgebühr aber nicht auslösen, weil Vorbem. 6 Abs. 3 VV diese Fälle im Gege...mehr

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 24. April 2008 dem Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls zugestimmt, dem Vernehmen nach einstimmig. Dieses Gesetz beruht auf Empfehlungen einer Experten-Arbeitsgruppe, die die Bundesjustizministerin Zypries im Mai 2006 eingesetzt hatte. Geprüft wurden Maßnahmen zum Schu...mehr

Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz soll am 1.9.2009 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Auszug aus der Mitteilung der Pressestelle des Bundesministeriums der Justiz vom 14.5.2009mehr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem SGB II. I. Die Beschwerdeführerin bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie erhielt von der zuständigen ARGE im Oktober 2007 einen Änderungsbescheid, in dem bei den Leistungen eine Haushaltsersparnis wegen ihres ...mehr

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften (DienstlRLJustizUmsG) – BGBl I 2010, 2248 – sind Änderungen im FamGKG und im GKG vorgenommen worden (Art. 14 des Gesetzes). Die Änderungen sind bereits am 28.12.2010 in Kraft getreten.mehr

Mein Geld – Dein Geld – Kein Geld 27. bis 29. November 2008 Dorint Hotel Sanssouci Berlin-Potsdam Donnerstag, 27. November 2008mehr

I. Umfang der Beiordnung Eine Besonderheit für das Verbundverfahren, die häufig übersehen wird, ist in § 48 Abs. 3 RVG enthalten. Die Beiordnung des Rechtsanwalts in einer Ehesache (§ 121 FamFG) erstreckt sich auch auf den Abschluss eines Vertrags i.S.d. Nr. 1000 VV (insbesondere einer Folgenvereinbarung), dermehr

Die Auffassung des AG, dass, soweit die geltend gemachte PKH-Verfahrensgebühr angefallen sein könne, diese der Anrechnung mit der zuvor entstandenen Geschäftsgebühr unterliege, hält in Ansehung der am 4.8.2009 verkündeten Neuregelung des § 15a RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung ei...mehr

Am 15.5.2011 ist die Zweite Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 8.4.2011 (2. BinSchUOAbweichV) in Kraft getreten (Verkehrsblatt 9/2011, S. 388). Ferner ist am 28.5.2011 die Zwölfte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 18.5.2011 in Kraft getreten (BGBl I, S. 935). Näheres kann den angegebenen Verkündungsblättern entnom...mehr

Am 4.8.2009 wurde die Neuregelung des § 15a RVG (Art. 7 Nr. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften) verkündet. Sie ist gem. Art. 10 S. 2 dieses Gesetzes am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten und lautet:mehr

Am 24./25.6.2011 fand die 4. Berliner Fachtagung "Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht" statt. Ein Themenschwerpunkt waren die Auswirkungen von Alkohol und anderen Drogen auf die Fahrtüchtigkeit, das Bewusstsein und den Versicherungsschutz. Herr Kollege Schubach, FA für Versicherungsrecht, sowie der Toxikologe Prof. Musshoff referierten hierzu aus ihrer jeweiligen fachli...mehr

Die weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da dem LG eine Rechtsverletzung, § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, § 546 ZPO, nicht vorzuwerfen ist. Es hat Nr. 9003 Nr. 1 GKG-KostVerz. richtig angewendet, so dass der Antragsteller gem. §§ 17 Abs. 2, 28 Abs. 2 GKG zur Zahlung der geforderten 12,00 EUR verpflichtet ist. 1. Das Tatbestandsmerkmal der "Versendung" ist erfüllt. Von ei...mehr

Die Beklagte muss die Klägerin, die bei ihr rechtsschutzversichert ist, von einer Zahlungsverpflichtung gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten in Höhe von 537,29 EUR freistellen. Diese Verpflichtung folgt aus dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien i.V.m § 125 VVG. Die von den Prozessbevollmächtigten erbrachten Tätigkeiten sowie die zugrunde gelegten Streitwerte sind...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich auf das dreifache Nettoeinkommen abgestellt und nicht auch auf sonstige Umstände.[1] Norbert Schneidermehr

Nach § 35 ZPO hat die klagende Partei das Recht, unter mehreren Gerichtsständen frei auszuwählen. Strittig ist, wie sich die Ausübung des Wahlrechts auf die Kostenerstattung auswirkt, ob also die Partei unter mehreren Gerichtsständen den kostengünstigsten Weg einschlagen muss. Klage am Ort einer Partei Unstrittig ist, dass die anfallenden Kosten jedenfalls dann in voller Höhe ...mehr

Die Einspruchsrücknahme ist jederzeit möglich, § 302 Abs. 1 S. 1 StPO, und zwar durch den Betroffenen auch dann, wenn der Einspruch durch den Beistand eingelegt wurde.[50] Auch ein Jugendlicher kann ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter/Erziehungsberechtigten den Einspruch zurücknehmen.[51] Die Rücknahme führt zu einem (von Amts wegen zu berücksichtigenden) Verfahrenshi...mehr

„Das Argument der Bekl., eine Einigungsgebühr könne in einem bloßen Beratungsfall nicht mehr anfallen, weil die Beratungsgebühr nunmehr nicht mehr im Vergütungsverzeichnis zum RVG geregelt, sondern in § 34 RVG niedergelegt sei, überzeugt nicht. Zwar ist der Bekl. zuzugeben, dass in der Vorbem. 1 VV RVG steht: Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bes...mehr

Der BGH hatte über die Frage auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners zu entscheiden und hat sich den Vorgerichten angeschlossen. Gesetz ermöglicht elektronische Bekanntmachung Die nach § 39 Abs. 1 ZVG erforderliche öffentliche Bekanntmachung muss nicht durch einmalige Einrückung in das für Bekanntmachungen des Gerichts bestimmte Blatt, sie kann auch auf elektronischem Wege erf...mehr

Beiordnung erstreckt sich auch auf Mehrvergleich Der Einwand, es fehle an einer Verfahrenskostenhilfebewilligung, ist unzutreffend. Nach § 48 Abs. 3 RVG erstreckt sich die in der Ehesache bewilligte Verfahrenskostenhilfe auch auf den Abschluss einer Vereinbarung über das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern. Es bedarf also keines gesonderten Beschlusses, der sich auf den ...mehr

Nach § 850c Abs. 2a ZPO erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen alle zwei Jahre, und zwar jeweils in den ungeraden Jahren, wenn sich im Vorjahr der steuerliche Grundfreibetrag nach § 32a Einkommensteuergesetz (EStG) verändert hat. Zwar ist der steuerliche Grundfreibetrag im Jahre 2009 auf 7.884 EUR gestiegen, damit aber eben nicht im Vorjahr, so dass die Pfändungsfreigrenzen z...mehr

Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen eindeutig im Gesetz bestimmt Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Ge...mehr

Rspr. gesteht dem Kläger freie Auswahl unter mehreren Gerichtsständen zu Nach der Rspr. hat ein Kläger auch unter kostenerstattungsrechtlichen Gesichtspunkten die freie Auswahl unter mehreren Gerichtsständen. Er ist nicht verpflichtet, den Gerichtsstand zu wählen, bei dem die geringsten Kosten anfallen.mehr

Die Entscheidung des VGH ist zutreffend und entspricht der überwiegenden oder gar einhelligen Rechtsprechung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Leider hat sich diese Erkenntnis in Zivilsachen noch nicht durchgesetzt. Hier vertritt die überwiegende Rspr.[1] und Kommentarliteratur[2] – häufig allerdings ohne nähere Begründung – die Auffassung, die Geschäftsgebühr für eine Abmah...mehr

Wendt wies auf die 179. Plenarsitzung des Bundestages am 25. September 2008 hin. Dort wurde der Tagesordnungspunkt "BilMoG" aufgrund einer Regierungserklärung zur Finanzmarktkrise verworfen. Die ursprünglich vorgesehenen Redebeiträge wurden lediglich zu Protokoll[9] gegeben. Am 17.12.2008 finde eine Sachverständigenanhörung[10] zum BilMoG statt. Auch die Steuerbilanz sei eur...mehr

Aus den Gründen:„ … Die gem. § 79 I 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge – vorläufigen – Erfolg, weil das der StA auf richterliche Verfügung am 7.4.2008 zugegangene, für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht maßgebliche Urteil entgegen § 71 I OWiG i.V.m. § 267 StPO keine Gründe enthält und damit dem Senat ein...mehr

Die ehrenamtliche rechtliche Betreuung von hilfsbedürftigen Personen ist sowohl im Hinblick auf die emotional-menschlichen Aspekte der oftmals persönlich geprägten Beziehung zwischen Betreuer und Betreuten als auch unter finanziellen Aspekten hinsichtlich der niedrigeren Betreuungskosten von großer Bedeutung. Im Jahr 2009 wurden in ca. 240.000 Verfahren über die Erstbestellu...mehr

Zu dem Beschluss des Bundesrates, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EG-Unterhaltsverordnung keine Einwände zu erheben, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Mit dem Beschluss des Bundesrates ist gewährleistet, dass das Durchführungsgesetz rechtzeitig zum 18. Juni 2011 in Kraft treten kann. Ab diesem Zeitpunkt wird d...mehr

Das Bundesministerium der Justiz[1] hat im November 2007 überraschend einen Gesetzesentwurf zur teilweisen Neuregelung des gesetzlichen Güterstandes vorgelegt. In diese Novelle sind verschiedene in der Praxis und bei den Deutschen Familiengerichtstagen immer wieder geforderte Änderungen des Zugewinnausgleichsrechts eingearbeitet worden. Vor allen Dingen soll das Recht des ge...mehr

Die Intention des Gesetzgebers, die Testierfreiheit z.B. durch Ausdehnung des geschützten Personenkreises i.R.d. Pflichtteilsentziehung zu erweitern, ist zu begrüßen. Ob das Rechtsinstitut durch die Reform allerdings aus der vielzitierten "Bedeutungslosigkeit kraft Richterrechts"[36] herausfinden wird, ist zweifelhaft. In Bezug auf die Stundungsvorschrift des § 2331a BGB kan...mehr

Keine Wertvorschrift für Gerichtsgebühren In einem erstinstanzlichen Verfahren betreffend die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO fällt keine wertabhängige Gerichtsgebühr an, sondern eine Festgebühr in Höhe von 15,00 EUR nach Nr. 2111 GKG-KostVerz. Daher enthält das GKG auch keine Wertvorschrift. Für die Berechnung der Anwaltsgebühren ist dagegen ein Wert e...mehr

Wird das Verfahren nach Prüfung fortgesetzt, prüft das Bundesamt, ob ein Antrag auf Umwandlung der ausländischen Entscheidung durch das zuständige AG zu stellen ist (vgl. §§ 87c Abs. 2 Nr. 3, 87 i Abs. 1 IRG). Eine solche Antragspflicht besteht, wenn die übermittelte Entscheidung gegen einen bestimmten, im Gesetz aufgeführten Kreis von Betroffenen gerichtet ist oder wenn der...mehr

Wiederaufnahme nach Erledigung kann zu neuer Angelegenheit führen Bereits durch das KostRÄndG 1994 war in den damaligen § 13 BRAGO die Regelung des Abs. 5 S. 2 eingeführt worden, die sich jetzt inhaltsgleich in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG wiederfindet. Die bis dahin geltende Regelung, dass der Anwalt bei Wiederaufnahme einer bereits erledigten Angelegenheit die Gebühren nicht erneut...mehr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Kostenentscheidung in einem landgerichtlichen Urteil. 1. Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens vertreibt über das Internet gewerblich Modeartikel. Im Mai 2009 mahnte sie die Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße ab. Die Beklagte gab daraufhin eine strafbeweh...mehr

So erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen Nach § 850c Abs. 2a ZPO steigen die unpfändbaren Beträge des Arbeitseinkommens nach § 850c Abs. 1 und 2 ZPO jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1.7.2003, entsprechend der im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteue...mehr

§§ 87 bis 87 n IRG regeln das Verfahren bei eingehenden Ersuchen, während sich § 87o IRG mit dem Verfahren bei ausgehenden Ersuchen beschäftigt. Es ist zunächst zu unterscheiden zwischen dem Verfahren vor der Bewilligungsbehörde (§ 87c IRG), dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem AG (§ 87g Abs. 1 S. 2 u. 3 IRG) sowie dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht (...mehr

Das FGG-RG vom 17. Dezember 2008[1] hat viele Rechtsfragen hervorgerufen. Einige wurden bereits in dem Protokoll der Bund-Länder-Besprechung vom 21. Juli 2009 und 20. Oktober 2009 über erste Praxiserfahrungen mit dem FamFG[2] aufgelistet. Weiteren Korrekturbedarf hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz im Schreiben vom 21. August 2009 angeregt.[3] Das BMJ hat den Änd...mehr