Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz steht zu lesen: "Justiz ist für die Menschen da". Die andauernde Corona-Pandemie wird auch für die Justiz zur alltäglichen Herausforderung. Dieser Beitrag soll v.a. Probleme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit beleuchten. Bürger, die Anwaltschaft und die Richterschaft sehen sich derzeit u.a. mit folgenden Proble...mehr

Im Oktober hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz vorgelegt. Damit sollen zum einen die Kommunikation und die Abläufe innerhalb der Justiz erleichtert werden (Stichwort: digitale Akte), zum anderen soll auch den Bürgern der digitale Zugang zur Justiz erleichtert werden – z.B. sollen sich künftig viele...mehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Digitalisierung der Justiz (vgl. BT-Drucks 20/10943) war Mitte Mai Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Mit dem Vorhaben soll die bereits begonnene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter gefördert werden. Hierzu sind Rechtsanpassungen im Bereich de...mehr

Die deutsche Justiz sieht sich in weiten Teilen an der Belastungsgrenze. Dies hat eine Umfrage der Presseagentur dpa Anfang des Jahres ergeben. Danach sehen sich Richter und Staatsanwälte trotz zwischenzeitlicher Personalaufstockung vielerorts "am Anschlag". Grund sei der erhebliche Personalmangel in den meisten Bundesländern, der weitreichende Konsequenzen für das gesamte J...mehr

Der Deutsche Richterbund hat kürzlich auf die wachsende Gehaltskluft zwischen den in der Justiz beschäftigten Juristen und jenen in der freien Wirtschaft hingewiesen. Er beruft sich dabei auf eine Studie der Kienbaum Consultants International GmbH, wonach sich die Gehälter von Mitarbeitern (ohne Führungsrolle) in der Wirtschaft und in Kanzleien im 25-Jahres-Vergleich etwa ve...mehr

"Deutschland – halb Weltmacht, halb Failed State" – so lautet die Überschrift eines Artikels in der WELT v. 27.6.2022 (s. https://www.welt.de/debatte/plus239590339/Deutschland-halb-Weltmacht-halb-Failed-State.html ). Der Artikel beinhaltet sicher viele Wahrheiten, die hier nicht problematisiert werden können. Problematisiert werden sollen aber zwei Punkte des Justizwesens, d...mehr

Vor einigen Wochen ist der neueste Roland-Rechtsreport veröffentlicht worden. Erstellt hat ihn, wie schon in den Vorjahren, das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Versicherers. Auch diesmal sind die Langzeitanalyse des Vertrauens der Bevölkerung in wichtige gesellschaftliche und staatliche Institutionen sowie die Ermittlung der grundsätzlichen Einstellungen zu...mehr

Das Vertrauen in die Justiz hat in vielen EU-Staaten zuletzt gelitten. Das ist eines der Ergebnisse des jüngsten EU-Justizbarometers. Das EU-Justizbarometer trägt zum Monitoring i.R.d. Europäischen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei; seine Ergebnisse fließen etwa in den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission ein. Gemessen werden hauptsächli...mehr

Erstens sind vor einem umfassenden ERV im Sinne eines obligatorischen EDV-Einsatzes in der Justiz grundlegende Veränderungen justizieller Strukturen bei allen damit befassten Akteuren notwendig. Dies ist dadurch bedingt, dass die Elektronifizierung der (Zivil-)Justiz und (zivil-)gerichtlicher Verfahren integraler Bestandteil einer Reform der Justizorganisation sein sollte. O...mehr

Bevor die Justiz oder auch Verlage gerichtliche Entscheidungen veröffentlichen dürfen, müssen diese zuvor anonymisiert werden, um zu verhindern, dass durch das Bekanntwerden der Namen der Verfahrensbeteiligten Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Dies ist oft zeitintensiv und – angesichts der Personalknappheit in der Verwaltung – nicht selten ein Grund dafür, dass viele Ge...mehr

Gesetzestext (1) Das Bundesamt für Justiz führt die Liste der qualifizierten Einrichtungen, die es auf seiner Internetseite in der jeweils aktuellen Fassung veröffentlicht und mit Stand 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt macht. Es übermittelt die Liste mit Stand zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres an die Europäische Kommission unter Hinweis ...mehr

Seit einigen Wochen können Bürgerinnen und Bürger einen neuen digitalen Zugang zur Justiz nutzen. Am 13. Oktober nahm das MJP (Mein Justizpostfach) den Pilotbetrieb auf. Im Rahmen einer Testphase soll der Dienst weiterentwickelt und um zusätzliche Funktionen ergänzt werden. Der neue digitale Dienst ermöglicht allen Bürgern und Bürgerinnen eine digitale, rechtssichere und kost...mehr

Die deutsche Justiz will bekanntlich die elektronische Akte flächendeckend zum 1.1.2026 einführen. Der Deutsche Richterbund (DRB) bezweifelt allerdings, dass dieser Termin noch realistisch ist. Die „offenen Baustellen” auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz seien zahlreich, erläuterte der Bundesgeschäftsführer des DRB, Sven Rebehn, im März gegenüber Pressevertretern. Zwa...mehr

BVerfG, Beschluss v. 14.1.2020, 2 BvR 1333/17 Auch wenn das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, einen Eingriff in die Glaubensfreiheit und weitere Grundrechte darstellt, kann dieser Eingriff in die Religionsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Insbesondere ist die Entscheidung des Gesetzgebers, dass sich Rechtsreferendare in w...mehr

Wie bereits der vorangegangene Überblick zur aktuellen Entwicklung der normativen Grundlagen des ERV gezeigt hat, ist die rechtliche Basis dieser "Elektronifizierung" der Justiz bisher stetig erweitert worden. Anzeichen, dass sich dieser "normative Trend" hin zu einem verpflichtenden ERV verändert, sind derzeit dagegen nicht erkennbar. Dabei fällt (kaum) auf, dass über die d...mehr

Die EU-Kommission hält deutsche Richter für nicht angemessen besoldet. In ihrem Mitte Juli vorgelegten Rechtsstaatlichkeitsbericht werden mehreren Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Einige dieser Maßnahmen betreffen die Ausstattung der Justiz, darunter auch die personelle Ausstattung. Wörtlich...mehr

Mit Blick bereits auf die nächste Bundestagswahl haben sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) mit gemeinsamen Forderungen an die Parteien gewandt. In einem Ende Mai vorgelegten Positionspapier dringen beide Verbände darauf, den Bund-Länder-Rechtstaatspakt fortzusetzen und die Digitalisierung der Justiz zu beschleunigen. Zudem mahnen sie einen...mehr

Aus der Richterschaft und der Anwaltschaft sind Forderungen nach einer Verlängerung des vor rund zwei Jahren geschlossenen Rechtsstaatspakts laut geworden. Mit ihm ging es um die finanzielle Unterstützung der Länder bei der Schaffung von 2.000 neuen Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. So mahnt etwa der Deutsche Richterbund (DRB), dass der Anfang 2019 geschlossene ...mehr

Der zwischen den Parteien CDU/CSU und SPD Anfang Februar ausgehandelte Koalitionsvertrag hat unter Juristen ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Während der Deutsche Richterbund (DRB) die Pläne der möglichen nächsten Großen Koalition zur Justiz begrüßt, bemängelt der Deutsche Juristinnenbund (djb) Versäumnisse der "GroKo"-Verhandlungsführer. So lobte der DRB-Vorsitzende Jens...mehr

Rz. 206 Die eingehenden Nachrichten sind tabellarisch dargestellt. Die Darstellung der Spalten lässt sich beliebig (im Rahmen der Bildschirmauflösung) anpassen. Es können zusätzliche Spalten eingefügt oder bestehende Spalten entfernt werden. Die Reihenfolge der Spalten lässt sich ebenfalls individuell bestimmen. Standardmäßig sind folgende Spalten in den bestehenden Grund-Ord...mehr

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf Einzelheiten und die Finanzierung des "Pakts für den Rechtsstaat" geeinigt. Dieser beinhaltet u.a. 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, die bis 2021 geschaffen werden sollen. Dafür erhalten die Länder vom Bund insgesamt 220 Mio. Euro. Unklar war zwischen...mehr

Die Elektronifizierung der (Zivil-)Justiz und von (zivilgerichtlichen) Verfahren, die zuletzt insbesondere durch die Startschwierigkeiten des "besonderen elektronischen Anwaltspostfachs" (kurz: beA) größere mediale Aufmerksamkeit hervorgerufen hat (s. zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 17/2018, S. 864 f.), ist ein wichtiger Schritt für deren notwendige Modernisierung. Unter dem Begr...mehr

Gesetzestext (1) Bei Streitigkeiten aus der Anwendungmehr

Anfang Juni fanden sich in Hannover erneut die Länderjustizminister und -ministerinnen zu ihrer mittlerweile 95. Konferenz zusammen. Auf der Tagesordnung der Ressortchefs standen diesmal – neben vielen Themen aus dem Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht – auch die Resilienz des Rechtsstaats und der Einsatz von KI in der Justiz. Von den insgesamt rund 50 Beschlüssen der Länderm...mehr

Der Etat für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) wird im kommenden Jahr nur leicht ansteigen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2023 hervor, der im August vorgelegt wurde. Danach sind für den Justizetat Ausgaben i.H.v. 953,4 Mio. EUR veranschlagt; das sind 15,4 Mio. EUR bzw. 1,6 % mehr als im laufenden Jahr. Dem gegenüber steh...mehr

Seit vielen Jahren gibt es die laute Forderung der Anwaltschaft nach einer Anhebung der RVG-Gebühren. Vor rund sieben Jahren hatte es das letzte Mal eine Anpassung der Vergütung gegeben; seither sehen die Anwälte die Kosten für den Kanzleibetrieb und auch für die allgemeine Lebenshaltung kontinuierlich steigen, ohne dass ihre Gebühren Schritt halten. Doch jetzt endlich schei...mehr

"Die sog. Berliner Tabelle für die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Sachsen-Tabelle für die Fachgerichtsbarkeiten sind die am besten gehüteten Geheimnisse der bundesdeutschen Justiz. Sie sind vertraulich und werden so streng gehütet wie als geheim gestempelte Papiere des Verfassungsschutzes." Das schrieb kürzlich der bekannte Journalist und Jurist Joachim Wagner, der sich...mehr

Die Europäische Kommission hat Ende April das EU-Justizbarometer für 2019 veröffentlicht. Danach hat sich die Qualität und Effizienz der Justizsysteme in der EU zuletzt verbessert, allerdings hat auch das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz abgenommen. Beim EU-Justizbarometer handelt es sich um ein von der EU-Kommission erarbeitetes, vergleichendes Informati...mehr

Drittens gilt es, den Zugang zu einem effektiven und humanen ERV im Sinne eines zeitgemäßen Verständnisses des verfassungsrechtlich garantierten Justizgewährungsanspruchs nicht aus den Augen zu verlieren. Fraglich ist nämlich, ob und inwieweit – wie bei den aktuellen Reformen des ERV vorgesehen – der künftige Zwang bezüglich des elektronischen Datenaustauschs verfahrensrecht...mehr

Die Zustellung eines Dokuments durch das Gericht an den Anwalt oder von Anwalt zu Anwalt kann weiterhin gegen Empfangsbekenntnis (EB) erfolgen. Die Frage der förmlichen, rechtwirksamen Zustellung an Anwälte hat im Gesetzgebungsverfahren in der rechtspolitischen Diskussion eine große Rolle gespielt. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf war geplant, auch gegenüber der Anwaltsc...mehr

Die Bundesregierung hatte am 6.3.2024 einen Gesetzesentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drucks 20/10493 = BR-Drucks 126/24). Der Gesetzesentwurf hatte das Ziel, durch weitere Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene Digitalisierung ...mehr

Am 24. September haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern zu ihrer 161. Hauptversammlung in Nürnberg getroffen. Sie befassten sich insb. mit Zukunftsthemen der Anwaltschaft. Im Mittelpunkt standen Diskussionen zu den Themen Digitalisierung der Justiz, Entwicklung des Rechtsdienstleistungsmarktes und Pakt für den Rechtsstaat. Neben der Erörteru...mehr

Der ERV nimmt Fahrt auf. Es kann jedoch noch vier Jahre (Beginn der Verpflichtung, elektronische Akten zu führen: 1.1.2026) dauern, bis auch von Seiten der Justiz ausschließlich elektronische Nachrichten bei den Kanzleien ankommen. Erforderliche Abschriften sind von der Justiz zu erstellen, hier werden Aufgaben verlagert. Es bleibt zu wünschen, dass die Justiz den Umstieg gu...mehr

Die Zahlen der neu eingehenden Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind seit Jahren rückläufig. Von 2005 bis 2019 sind die Neuzugänge bei den Amtsgerichten um etwa 36 % und bei den Landgerichten um rund 21 % zurückgegangen. Seitdem setzt sich der Trend weiter fort. Zur Erforschung der Ursachen für diese Entwicklung hatte das Bundesministerium der Justiz im Se...mehr

Die Europäische Kommission hat Anfang März das neue EU-Justizbarometer vorgestellt, das einen Überblick über die Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme der Mitgliedstaaten gibt. Das Justizbarometer trägt Daten über die Justizsysteme der EU-Staaten in den Bereichen Zivilrecht, Handelsrecht und Verwaltungsrecht zusammen und soll so die Mitgliedstaaten in ihrem...mehr

Unter Digitalisierungsgesichtspunkten hat sich die Rechtsetzung auf nationaler Ebene durch den Digitalcheck verändert. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800 , S. 9) findet sich das Ziel, im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit der digitalen Ausführung zu prüf...mehr

Die Internetplattformen Google und Meta (früher: Facebook) müssen sich vorerst nicht an die neue NetzDG-Meldepflicht für bestimmte strafbare Postings halten. Dies hat das VG Köln in einem Eilverfahren Anfang März entschieden. Das Gericht befand, dass die kürzlich ins Gesetz eingefügte Meldepflicht (§ 3a NetzDG) gegen das Herkunftslandprinzip der EU-Richtlinie über den elektr...mehr

Der Slogan der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für das beA "Digital.Einfach.Sicher" klingt gut, aber im Kanzleilalltag gibt es dann doch jede Menge Hürden zu überwinden. Die Auswirkungen des beA auf meinen Kanzleialltag sind enorm: Es geht dabei nicht nur um den Zeitaufwand für Installation, Updates und Schulungen sowie die Notwendigkeit, sich auch als Einzelanwältin neben d...mehr

Eine Daueraufgabe nannte Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley den im Koalitionsvertrag vorgesehenen "Pakt für den Rechtsstaat" in ihrer Rede anlässlich der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags. Recht hat sie – denn das zentrale Ziel dieses Pakts, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken, überhaupt zu schaffen oder wiederher...mehr

Anfang Juni fand in Lübeck-Travemünde die diesjährige Frühjahrs-Justizministerkonferenz (JuMiKo) unter dem Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein statt. Schwerpunkte der Tagung waren die ausreichende Finanzierung der Justiz – wobei auch die Gebührenforderungen der Anwaltschaft eine Rolle spielten – sowie Anpassungen des Straf- und Strafprozessrechts an aktuelle Entwicklungen....mehr

Die Polarisierung der Gesellschaft bei der Impf-Frage schlägt sich auch in der Bewertung des deutschen Justizsystems nieder. Denn wer sich nicht gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus impfen lassen möchte, hat signifikant weniger Vertrauen in die Gesetze und Gerichte in unserem Land. Dies ist eine der Feststellungen aus dem jüngsten Roland-Rechtsreport, der im Februar vor...mehr

Die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der Ende September im Bundestag erstmals beraten wurde (vgl. BT-Drucks 20/3449). Die Zuständigkeitsübertragung soll demnach zum 1.1.2025 erfolgen. Zugleich soll laut Entwurf auch die geldw...mehr

Zum zweiten Mal in diesem Jahr trafen sich im Oktober die Justizminister des Bundes und der Länder, um über die Weiterentwicklung des materiellen und des Prozessrechts zu diskutieren (zur Frühjahrs-Justizministerkonferenz vgl. auch ZAP 2023, 515). In Berlin berieten sie auf ihrer Herbstkonferenz verschiedene zivilrechtliche und prozessuale Fragen sowie auch über die Schließu...mehr

Vielleicht erinnert sich die geneigte Leserschaft an meine in ZAP 11/2021 (S. 523) veröffentlichten Zeilen zum „Rechtsstaat auf dem Pandemieprüfstand”, die mit den Worten begannen: „Seit über einem Jahr leben wir in einer Ausnahmesituation, die wir uns in unseren schlimmsten Träumen nicht hätten ausmalen können. Wie ein Schreckgespenst streift Corona – COVID-19 oder SARS-CoV...mehr

Die Europäische Kommission hat im September ihren ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin stellt sie in einer Reihe von EU-Staaten rechtsstaatliche Defizite fest, Deutschland erfährt jedoch überwiegend Lob. Die Unabhängigkeit der deutschen Justiz werde durch eine Vielzahl von Garantien gewährle...mehr

Der diesjährige Anwaltstag in Leipzig (15. bis 17.5.2019) führte die Anwaltschaft in spannenden Zeiten zusammen. Forderungen nach einer Anpassung der Vergütung nach dem RVG, die neuen Beratungsangebote auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt und auch die zu hörenden Nachwuchssorgen standen im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem Anwaltstag, der 140 Jahre nach dem Inkrafttreten de...mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung, dem Vollzug bestehender Gesetze den Vorrang vor neuer Gesetzgebung einzuräumen. „Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze”, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Oktober die Haltung seiner Vere...mehr

Nach heftiger Kritik an dem Gesetzentwurf zu Videoaufzeichnungen im Strafprozess hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Darin ist jetzt nur noch die Tonaufzeichnung zwingend vorgesehen, die Videoaufzeichnung dagegen nicht mehr. Der ursprüngliche, im November vergangenen Jahres vorgelegte Entwurf für ein „Gesetz zur digitalen Dokumenta...mehr

Rz. 273 Im Oktober 2013 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verkündet (e-Justice-Gesetz I).[55] Mit diesem Gesetz sollte die bereits vor Jahren begonnene Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gefördert werden. Das Inkrafttreten erfolgt zu unterschiedlichen Zeitpunkten und wird in Art. 26 dieses Gesetzes gere...mehr

Das Bundesjustizministerium hat sich in Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU auf einen verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Damit soll auch für den Fall, dass im Parlament antidemokratische Kräfte an Stärke gewinnen, das Verfassungsgericht unabhängig und arbeitsfähig bleiben (vgl. dazu zuletzt ZAP 2024, 244). In ei...mehr