Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Seit März 2020 galt coronabedingt die – inzwischen mehrfach, zuletzt bis zum 29.6.2022 verlängerte – Regelung in § 10 EGStPO, der zufolge der Lauf der in § 229 Abs. 1 und 2 StPO genannten Unterbrechungsfristen unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung für die Dauer von längstens zwei Monaten gehemmt ist, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhi...mehr

Zweitens ist für die Weiterentwicklung des ERV die Frage zu stellen, ob und in welcher Hinsicht die bislang vorherrschende Formdominanz überwunden werden kann: Im Zuge der ERV-Reformen ist eine deutliche Dominanz der Form über die Inhalte von Verfahren zu erkennen. Ohne die Notwendigkeit sicherer Datenübertragungswege und von Grundanforderungen an Sicherheit (insb. bzgl. Aut...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben in einem gemeinsamen Positionspapier bekräftigt, dass die Anwaltschaft in die weiteren Überlegungen zum von der Politik geplanten "Pakt für den Rechtsstaat" einbezogen werden muss. Beide Organisationen bedauern, dass die Anwaltsorganisationen nicht von vornherein in den Diskurs einbezogen wurden. ...mehr

Die Europäische Kommission hat Ende Mai das sechste EU-Justizbarometer veröffentlicht. Es gibt regelmäßig einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und von der Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit der Justizsysteme der EU-Mitgliedstaaten. Besonderes Gewicht legt die diesjährige Ausgabe auf die Unabhängigkeit der Justiz, da sie für die Beurteilung der ...mehr

Die EU-Kommission hat Anfang Juli ihr diesjähriges „EU-Justizbarometer” vorgelegt. Der Bericht liefert einen jährlichen Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten. Seine Ergebnisse fließen regelmäßig auch in den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU ein. Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts stehen die Unab...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält an dem Termin 3.9.2018 für die Wiederinbetriebnahme der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) fest, obwohl bis dahin nicht alle festgestellten Mängel beseitigt werden können. Das haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern am 8.8.2018 in Abänderung ihres früheren Beschlusses v. 27.6.2018 (vgl. dazu Z...mehr

Der verbreiteten Vorstellung, dass die Justiz nicht mit der Zeit gehe und insbesondere auch in Sachen EDV weit hinterherhinke, ist jetzt die bayerische Justiz ganz entschieden entgegengetreten. In einer Presseerklärung teilte das OLG Bamberg kürzlich mit, dass die Landesjustizkasse Bamberg, die für die Einziehung und Beitreibung aller bayerischen Gerichtskostenforderungen, b...mehr

Ab dem 1.1.2022 wird die Nutzung des beA für alle Anwälte verpflichtend. Und in voraussichtlich vier Jahren will die Justiz die elektronische Akte flächendeckend einführen. Dass viele in Politik und Justiz dies nach wie vor als Herausforderung betrachten, zeigt schon der breite Raum, den das Thema Digitalisierung auch diesmal wieder auf der diesjährigen Herbst-Justizminister...mehr

Im August hat sich die Ampelkoalition auf den nächsten Bundeshaushalt geeinigt. Danach müssen alle sparen, große finanzielle Sprünge sind für 2025 nicht drin. Dass der Finanzminister überall den spitzen Bleistift angesetzt hat, bekommt auch der Justizetat von Marco Buschmann zu spüren: Seine Ausgaben für 2025 dürfen nur um 1,3 % gegenüber dem laufenden Jahr wachsen und damit...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft (s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 8/2020, S. 373 ff.) zumindest mit Blick auf die Anwaltschaft für unzureichend. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels hat sich deshalb mit einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt und mehr Soforthilfen für die Anwaltschaft sowie die Anerkennung des Be...mehr

Die neue Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley will den Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Amtstätigkeit machen. Dies kündigte sie in ihrer Antrittsrede an. Katarina Barley hat am 14. März das Amt als neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz angetreten. Sie folgt auf Heiko Maas, der das Ressort seit Dezember 2013 führte und nun zum Außenminis...mehr

Angesichts der im September anstehenden Bundestagswahl hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sog. Wahlprüfsteine veröffentlicht. Mit ihnen sollen aus Sicht der Anwaltschaft besonders wichtige Aspekte künftiger Rechtspolitik hervorgehoben worden. Die BRAK nennt folgende sechs "Wahlprüfsteine": Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht dient dem Vertrauensschutz des Mandatsve...mehr

Am 25. und 26.5.2023 trafen sich in Berlin erneut die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder, um gemeinsam zahlreiche rechtliche Fragestellungen zu erörtern. Die umfangreiche Tagesordnung reichte von der Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts bei den Amtsgerichten über einen verbesserten Schutz von Wohnungsmietern bis zu Haftungsfragen im Straßenver...mehr

Die bayerische Justiz hat angekündigt, ab Juli dieses Jahres IT-Recht und Legal Tech auf den Lehrplan im Rechtsreferendariat zu setzen. Legal Tech und der Einsatz moderner Informationstechnologien im Rechts- und Wirtschaftsleben würden die Berufswelt der Juristen verändern, lautet die Begründung. Mit der Vermittlung wertvoller Zusatzkompetenzen will das Bundesland auch einen...mehr

Auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag, der in diesem Jahr in Hamburg vom 20. bis zum 24.6.2022 stattfand, war erneut die Digitalisierung eines der Leitmotive der Fachveranstaltung mit Themen rund um die Belange der Anwaltschaft. Bei zahlreichen Gelegenheiten wurde deutlich gemacht, dass der Digitalisierung jetzt niemand mehr aus dem Weg gehen kann. Auch der Veranstalter ...mehr

Die BRAK holt das mittlerweile unter dem Dateinamen versteckte Feld "Nachrichtentext" wieder ans Licht, anstelle das Nachrichtenfeld (wie eigentlich geplant, da es von der Justiz nicht maschinell ausgelesen werden kann) komplett wegfallen zu lassen. Sie schreibt dazu: Zitat "Aufgrund geänderter Anforderungen der Justiz an die Nachrichtenstruktur kann ein Nachrichtentext zukün...mehr

Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Lipp Schnitzler/FF: Die Corona-Pandemie hat uns seit gut einem Jahr alle im Griff, nicht nur Deutschland und Europa, sondern die ganze Welt. Der französische Staatspräsident hat Anfang letzten Jahres den berühmten Satz geprägt: "Nous sommes en guerre". Bundeskanzlerin Merkel sprach zwar nicht von Krieg, aber auch von einer sehr ernsten Situation, die e...mehr

Die Zahl der von Gerichten bundesweit angeordneten Telekommunikationsüberwachungsanordnungen nach § 100a StPO ist im Jahr 2018 um 4,4 % auf insgesamt 19.474 gestiegen. Im Jahr davor waren es noch 18.651 Anordnungen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Verfahren, in denen diese Anordnungen ergingen, gegenüber dem Vorjahr gesunken – von 5.629 Verfahren in 2017 auf 5.104 Verfahren ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich ein Forschungsvorhaben zur Untersuchung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten in Auftrag gegeben. Grund dafür war, dass die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten seit Jahren stark rückläufig sind. So sind die Neuzugänge bei...mehr

Der Etat des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) soll nach den Planungen der Bundesregierung im kommenden Jahr leicht steigen. Im Etat des Bundeshaushalts für 2024 sind danach für das BMJ Ausgaben i.H.v. 1,03 Mrd. EUR vorgesehen - nach 1,01 Mrd. EUR im laufenden Jahr. So sind für etwa das Bundesamt für Justiz Ausgaben i.H.v. 99,39 Mio. EUR vorgesehen, 417.000 EUR weniger als ...mehr

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung, der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung vorgelegt. Ziel des neuen Vorhabens ist es, die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen sowie Möglichkei...mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) wird künftig von einer neuen Doppelspitze aus Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Im April wurde die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz, zur neuen Vorsitzenden des DRB gewählt. Sie folgt auf die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München, Barbara Stockinger, die seit 9. April Vorsitzende des Bayerischen Richter...mehr

BAG, Urteil vom 25.8.2022, 8 AZR 14/22 Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, kann diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sein. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die ...mehr

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in einer Sitzung Anfang Februar den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe” (BT-Drucks 20/3449 u. 20/3715) in geänderter Fassung beschlossen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. Ziel des Entwurfs is...mehr

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.4.2022 – 1 B 1861/21) • Fertigt das Gericht von einem nach § 55a Abs. 1 VwGO als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Schriftsatz für andere Verfahrensbeteiligte Abschriften in Papierform an, entstehen hierfür keine Auslagen nach Nr. 9000 Nr. 1 Buchst. b der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG („Dokumentenpauschale”). Hinweis: § 55...mehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (s. dazu zuletzt ZAP 2023, 258) war Mitte Oktober Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Mit dem Vorhaben soll erreicht werden, dass in den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landgerichten und den Oberlandesgeric...mehr

Beim Bundesamt für Justiz (BfJ) sind derzeit 230 Anträge auf Rückführung von ins Ausland entführten Kindern anhängig. Das teilte die Bundesregierung kürzlich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mit (vgl. BT-Drucks 19/329). Das Bundesamt für Justiz ist die zentrale deutsche Behörde nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte international...mehr

Die Regelungen des Gesetzes über die Einführungszeitpunkte sind recht verwirrend und einem politischen Kompromiss geschuldet. Auf der einen Seite stand das Interesse der Anwaltschaft an einem einheitlichen Einführungstermin, um von Land zu Land und Gerichtsbarkeit zu Gerichtsbarkeit unterschiedliche Regelungen zu vermeiden, die unbestreitbar erhebliche Haftungsrisiken zuminde...mehr

Rechtsmittelweg über § 5 GvKostG Die Kostenansatzbeschwerde ist in § 5 GvKostG geregelt und eröffnet auch ohne das Erreichen des Beschwerdewertes einen Rechtsmittelzug vom AG über das LG zum OLG. Voraussetzung ist lediglich, dass die Beschwerde und die weitere Beschwerde zugelassen werden. Insoweit ist es überraschend und in der Sache zu beanstanden, dass das LG die weitere B...mehr

Tagungsbericht zum 19. Göttinger Workshop zum Familienrecht Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition heißt es: "Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen."[1] Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer sol...mehr

Mitte März ist der neueste Roland-Rechtsreport der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Erstellt hat ihn das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Versicherers. Eine der zentralen Aussagen des diesjährigen Reports ist, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das deutsche Rechtssystem stabil geblieben ist. Rund 67 % der Befragten gaben an, dass sie den deut...mehr

Ende Oktober hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Justiz- und Verbraucherschutzministerium i.R.d. Beratungen über den Bundeshaushalt 2021 ohne weitere Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen das Votum der gesamten Opposition gebilligt. Der Haushalt von Justiz- und Verbraucherschutzministerin...mehr

Ende September haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern in Kiel zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung getroffen. Auf der Tagesordnung stand insb. das Thema "Rechtsstaat". Die Corona-Pandemie hat Exekutive, Legislative und Judikative gleichermaßen vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte dies zum Anla...mehr

Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden können sondern auch Geldforderungen. Bislang ist die Vollstreckung in Geldforderungen den Vollstreckungsgerichten vorbehalten. Sie macht mittlerweile einen Großteil der Vollstreckungsverfahren aus. Die Pfändung von körperlichen Sachen hat hingegen an Bedeutung verloren. Durch die Übertragung der Zuständigk...mehr

Entscheidungen, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen gem. § 305 S. 1 StPO nicht der Beschwerde, weshalb eine Ansicht davon ausgeht, dass eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Terminverlegungsantrags generell unstatthaft ist (OLG Karlsruhe StV 1982, 560; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 283; StRR 2014, 202; s.a. Kropp NStZ 2004, 668). Hierbei handelt es sich jedoch mittl...mehr

Das Bundesjustizministerium der Justiz will für Zahlungsansprüche bis zu 8.000 EUR rein digital geführte Zivilverfahren erproben. Dazu hat es Mitte Juni den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit” vorgelegt. Das neue Verfahren soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Ansprüche im Bereich ni...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat am 18.6.2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht. Den Referentenentwurf finden sie hier. Der Referentenentwurf sieht zum einen eine Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren an die gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb vor. Zudem sollen ...mehr

Die Probleme beim beA-Kartentausch, die Digitalisierung der Justiz sowie die weitere Anpassung der Anwaltsgebühren waren zentrale Themen auf der BRAK-Hauptversammlung im September in Stuttgart. Prominent auf der Tagesordnung der Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Anwaltskammern stand u.a. das aktuelle Thema beA-Kartentausch durch die Zertifizierungsstelle der Bunde...mehr

Die amtierende Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, wurde am 14. September i.R.d. der diesjährigen Mitgliederversammlung des Vereins in Halle/Saale als Präsidentin in ihrem Amt für zwei weitere Jahre bestätigt. Als Vizepräsidentinnen wurden Oriana Corzilius, Syndikusrechtsanwältin für eine dritte und Claudia Zimmermann-Schwartz, Mini...mehr

Unter dem Vorsitz des Landes Bayern fand im November 2022 die Herbstkonferenz der Justizminister der Länder und des Bundes statt. Die Ressortchefs beschäftigten sich mit Themen wie dem Schutz von Mietern und des Rechtsstaats. Auch das Jurastudium stand auf der Tagesordnung. Die aus anwaltlicher Sicht interessantesten Beschlüsse sind nachfolgend kurz dargestellt: Zivilrecht 1. ...mehr

Bereits zum 1. Januar hatte der Gesetzgeber mit § 130a Abs. 4 Nr. 4 ZPO, § 55a Abs. 4 Nr. 4 VwGO, § 46c Abs. 4 Nr. 4 ArbGG, § 65a Abs. 4 Nr. 4 SGG, § 52a Abs. 4 Nr. 4 FGO, § 32a Abs. 4 Nr. 4 StPO, jeweils i.V.m. §§ 10, 11, 12 ERVV die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung und Nutzung der besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfächer (eBO) geschaff...mehr

Seit Oktober 2017 ist das „Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) bei Kindern” in Kraft. Es sieht vor, dass Familiengerichte etwa bei Fixierungen oder Sedierungen, bei der Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in sog. Beruhigungsräumen oder Gitterbetten ohne Möglichkeit des Verlassens dies unt...mehr

Die Neue Richtervereinigung hat an alle demokratischen Parteien appelliert, sich im nächsten Bundestag für die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz im Sinne einer europakonformen Gerichtsverfassung einzusetzen und diese entsprechend umzugestalten. In ihrem "Berliner Appell 2017" fordert die Vereinigung mit Verweis auf die Krisen der Rechtsstaatlichkeit in mehreren europä...mehr

Ein oberflächlicher Blick in die Veröffentlichungen zur Frage der Zukunft des Allgemeinanwalts reicht allenfalls für eine Positionsbestimmung. Überwiegend vernehmen wir die Stimmen der Mahner. Sie sind prominent und rütteln wach: "Keine Zukunft für den Allgemeinanwalt" (Hartung, http://www.dg-psf.de/Beitrag_25.02.2012.html ); "Den Generalisten unter den Anwälten droht das Au...mehr

Die Experten der Arbeitsgruppe "Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung" haben im Oktober ihre Thesen zu einer Reform des Sorge- und Umgangsrechts vorgelegt. Die Arbeitsgruppe war im April 2018 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzt worden, um den Reformbedarf im Sorge- und Umgangsrecht,...mehr

Eines der Kernanliegen des Gesetzes ist es, bei bestehendem Einsichtsrecht zwar einerseits möglichst weitgehend die Einsicht der Verfahrensbeteiligten technisch zu gewährleisten, andererseits die Weitergabe der Informationen an unberechtigte Dritte zu vermeiden. Eine Lösung dieses Spannungsfeldes gleicht allerdings der "Quadratur des Kreises" und stößt insbesondere bei nicht...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre Forderung nach Beteiligung der Rechtsanwaltschaft an einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wiederholt. Besonders enttäuscht zeigte sie sich darüber, dass die jüngste Justizministerkonferenz (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 23/2021, S. 1165 f.) diese Forderung ignoriert hatte. Bereits im Sommer 2021 hatte die BRAK gemeinsam m...mehr

Die diesjährige Herbstjustizministerkonferenz fand Anfang November in Berlin unter dem Vorsitz des Landes Rheinland-Pfalz statt. Die Ressortchefs hatten ein breites Beratungsprogramm auf der Tagesordnung, das von der Lage der Justiz über verschiedene Änderungen im Prozessrecht bis hin zum Arzthaftungs- und zum Betreuungsrecht reichte. Die wichtigsten Ergebnisse sind nachsteh...mehr

Auf ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2018 haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Reform des WEG einzurichten. Die Leitung dieser Arbeitsgruppe erfolgte gemeinsam durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz. Die eingesetzte Arbeitsgruppe h...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat Mitte April den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen veröffentlicht. Er dient der Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie und soll Personen, die rechtswidriges Verhalten in der Wirtschaft und in Behörden melden, in Zukunft besser vor Repressalien ihrer Arbeitgeber schützen. Eigentlich h...mehr