Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Der nach § 68b StPO für die ermittlungsrichterliche Vernehmung der Zeugin beigeordnete Zeugenbeistand wendet sich vorliegend mit seiner weiteren Beschwerde gegen seine Vergütung als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 VV und begehrt die Vergütung für seine Tätigkeit wie ein Verteidiger mit einer Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4100, 4104, 4102, 7002 und 7008 VV. Die...mehr

Interview mit Dr. Hubert W. van Bühren, Rechtsanwalt und langjähriger Präsident der RAK Köln Dr. Hubert W. van Bühren FF/Schnitzler: Sie waren in Ihrer langjährigen beruflichen Tätigkeit immer bestrebt über den Tellerrand zu schauen, also nicht nur in Ihrer eigenen Praxis, sondern auch in Anwaltsorganisationen tätig zu sein. Sie waren fast 30 Jahre lang im Kammervorstand der R...mehr

Auf einen Blick Die Abwicklung von Pflichtteilsansprüchen, ob durch Auszahlung nach dem Tod oder durch Vereinbarungen vor dem Tod, etwa bei einem Pflichtteilsverzicht, nach dem Tod, etwa bei einer Abfindung für die Nichtgeltendmachung, ist stets insbesondere im ErbStG und EStG auf ihre Steuerfolgen zu prüfen. Bereits vor dem Handeln, also z. B. einer Geltendmachung des Anspr...mehr

Der BGH stellt in seiner Entscheidung die Grundsätze der – meist höchstrichterlichen – Rspr. zum Anfall der Terminsgebühr für Besprechungen zusammen. Den Ausführungen des BGH zum Anfall der Terminsgebühr für Besprechungen ist zuzustimmen. Die telefonische Besprechung am 25.7.2012 hätte jedoch dann zur Festsetzung einer Terminsgebühr für Besprechungen führen können, wenn der R...mehr

Die Beschwerde ist – worauf der Beschwerdegegner zutreffend hinweist – trotz der entgegenstehenden Rechtsmittelbelehrung des SG nach § 1 Abs. 3 RVG i.d.F. ab 1.8.2013 (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.2.2014 – L 5 SF 436/13 B E) zulässig. Insbesondere hätte es auch ihrer Zulassung nicht bedurft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt (§§ 56 Abs. 2 S. 1, § 3...mehr

Die wichtigsten Personen neben der eigenen Familie sind die unmittelbaren Nachbarn. Wenn Nachbarn ein gutes Verhältnis zueinander pflegen, können sie ungestört nebeneinander leben und profitieren beide davon. In rechtlichen Fachbereichen gibt es kaum eine engere Nachbarschaft als diejenigen zwischen dem Verkehrsrecht und dem Versicherungsrecht. Betrachten wir zum Beispiel de...mehr

1. Die weitere Beschwerde des Beistands ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 u. 33 Abs. 3 S. 3 RVG zulässig. Die Beschwerdefrist von zwei Wochen wurde eingehalten (§ 33 Abs. 6 S. 4 und 3 S. 3 RVG). 2. Das Verfahren war gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG dem Senat zur Entscheidung zu übertragen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Mit Verwunderung hat der...mehr

Walter Krug (Hrsg.) Nomos, 1. Aufl. 2014, gebunden, 888 Seiten, 118,– EUR ISBN 978-3-8529-7786-3 Der Pflichtteilsprozess stellt Anwälte und Mandanten vor große Herausforderungen. Kaum ein anderes Verfahren führt zu vergleichbar hohen emotionalen Belastungen der Beteiligten. Oft führen jahrelange Auseinandersetzungen trotz guter Erfolgsaussichten zur Resignation. Umfassende rech...mehr

Der Bundesgerichtshof bestätigt in dieser Entscheidung seine frühere Rechtsprechung, wonach der Gewerbebetrieb eines selbstständigen Handelsvertreters grundsätzlich keinen über dem Substanzwert liegenden Geschäftswert, Goodwill, besitze,[1] und überträgt diese Rechtsprechung auf eine Versicherungsagentur und den damit verbundenen künftigen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB. ...mehr

Zum 19.5.2013 ist das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. In der obergerichtlichen Rechtsprechung stellt die Entscheidung des OLG Nürnberg einen der ersten veröffentlichten Beschlüsse[1] auf der neuen gesetzlichen Grundlage dar. § 1626a BGB in seiner nunmehr geltenden Fassung ist vorläufiger Endpunkt einer langjähr...mehr

…[1] vor allem vor deutschen Gerichten, wenn es um die Kostenerstattung geht. In kaum einem anderen Land der Welt wird über die Erstattung von Reisekosten nach beendetem Rechtsstreit so vehement und kleinkariert gestritten wie in Deutschland. Weltanschauungen prallen hier aufeinander. Einerseits wird die Reisefreiheit den Kosten übergeordnet, während andererseits der Grundsat...mehr

Eine sachgerechte Entscheidung, die die möglichen Probleme mit rechtsschutzversicherten Mandanten belegt. Als der Bekl. hier am 19.9.2011 die zweite Vollmacht zur Vertretung in der arbeitsrechtlichen Angelegenheit unterschrieben hatte und – was wohl zu unterstellen ist – mit dem Anwalt auch einen entsprechender Anwaltsvertrag geschlossen hatte, konnte der Bekl. mit Deckungssc...mehr

Ein Verkehrsunfall kann zu einer Vielzahl von Mandaten führen: Halter, Fahrer und Fahrzeuginsassen beanspruchen Schadenersatz, der Fahrer möchte im Strafverfahren/Bußgeldverfahren verteidigt werden. Soweit kein tatsächlicher und präsenter Interessenkonflikt vorhanden ist, ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht daran gehindert, sämtliche Mandate zu übernehmen. Voraussetzung...mehr

1. Aufgrund der Verbreitung von Rechtsschutzversicherungen ist die Erteilung der Deckungszusage eine übliche Bedingung für den Abschluss eines Anwaltsvertrags. Deshalb liegt die Beweislast dafür, dass der anwaltliche Geschäftsbesorgungsvertrag unbedingt abgeschlossen worden ist, regelmäßig beim Rechtsanwalt, wenn sich der Mandant darauf beruft, der Anwalt habe erst nach Erte...mehr

Die gemeinsame Vertretung mehrerer Unfallbeteiligter ist grundsätzlich zulässig, da es der Parteiautonomie des Mandanten unterliegt, den beauftragten Rechtsanwalt anzuweisen, einen bestimmten Anspruchsgegner aufgrund einer klar definierten Anspruchsgrundlage in Anspruch zu nehmen. Dies ist beispielsweise beim Direktanspruch gem. § 115 VVG der Fall. Gleichwohl ist die Mehrfac...mehr

" … I. Der Kl. hat gegen den Bekl. einen Honoraranspruch aus einem anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag i.V.m. § 611 BGB i.H.v. 603,93 EUR für die Wahrnehmung der Interessen des Bekl. in der arbeitsrechtlichen Angelegenheit. Dass die Beauftragung des Kl. und seine Tätigkeit unter der aufschiebende Bedingung der Erteilung einer Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversiche...mehr

Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil zulässig. Er hat in der Sache aber überwiegend keinen Erfolg, die Klage ist überwiegend begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Honoraranspruch aus einem anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag i.V.m. § 611 BGB in Höhe von 603,93 EUR für die Wahrnehmung der Interessen des Beklagten in der arbeitsrechtlichen An...mehr

In AGS 2013, 105 ff. berichtete ich über die oftmals unterschiedliche Einschätzung der Frage, wann der (nachträgliche) Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe unterzeichnet werden muss. Unbestritten (nach wie vor) ist, dass bereits vor Aufnahme der Tätigkeit klar sein muss, dass ein Mandat zu den Spezialkonditionen des BerHG zustande kommt und nicht nach den herkömmlichen ...mehr

Die Staatsanwaltschaft München I hatte Anklage wegen versuchter Nötigung, wegen Raubs mit gefährlicher Körperverletzung zum AG – Schöffengericht – erhoben. Diese wurde mit Beschluss des AG zur Hauptverhandlung vor dem AG – Schöffengericht – zugelassen. Zugleich bestimmte das AG Termin zur Hauptverhandlung auf Dienstag, 4.6.2013, 9.00 Uhr. Der Termin war mit dem vormaligen Ve...mehr

Ein objektiver und präsenter Interessenkonflikt gem. § 43a Abs. 4 BRAO widerspricht dem Interesse der Rechtspflege und stört das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtspflege.[18] Das Verbot, widerstreitende Interessen wahrzunehmen, ist nicht disponibel, es unterliegt somit nicht der Weisungsbefugnis des Mandanten.[19] Soweit daher bei der Vertretung mehrerer Mandanten ein...mehr

Um es vorwegzunehmen: Viel besser geht es nicht! Wer als Anwalt Mandate bearbeitet, bei denen die Vergütung über eine Rechtsschutzversicherung oder die Staatskasse erfolgt – dies dürften, bezogen auf die Gesamtanwaltschaft, immer noch die meisten Kolleginnen und Kollegen sein –, kann auf den in der 2. Aufl. erschienenen Poller/Teubel eigentlich nicht verzichten. Der ambitioni...mehr

Der Anwaltssenat führt aus, dass unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu überprüfen ist, ob eine Interessenkollision vorliegt. Im entschiedenen Fall hatte eine Kollegin im Scheidungsverfahren und im Verfahren über Zugewinnausgleich den Ehemann vertreten und mit dessen Einverständnis Unterhaltsansprüche des volljährigen Sohnes gegen die Ehefrau gelten...mehr

Eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4106 VV für den ersten Rechtszug vor dem AG ist für den Pflichtverteidiger B angefallen. 1. Rechtsanwalt B ist dem Angeklagten mit Beschluss des AG als weiterer Pflichtverteidiger neben Rechtsanwalt A bestellt worden, da Letzterer an der Wahrnehmung des für den 4.6.2013 angesetzten Hauptverhandlungstermins gehindert war. In Rspr. und Lit. ist ums...mehr

Der bloße Anschein der Vertretung widerstreitender Interessen reicht nicht aus. Die bis 1987 geltenden Standesrichtlinien (§ 46 Abs. 3 BRAO) enthielten folgende Regelung: "Der Rechtsanwalt hat schon den Anschein der Vertretung widerstreitender Interessen zu vermeiden." Diese Bestimmung ist unwirksam, gleichwohl ist jeder Rechtsanwalt gut beraten, auch diesen Anschein zu vermei...mehr

Die Vertretung mehrerer Unfallbeteiligter ist stets dann unzulässig, wenn die Schadenregulierung eines Mandanten sich unmittelbar auf einen der anderen Mandanten auswirkt und diese Beeinträchtigung von Anfang an vorhanden oder erkennbar ist. Unzulässig ist die Mehrfachvertretung dann, wennmehr

Von einem widerstreitenden Interesse kann dann gesprochen werden, wenn mehrere Interessen sich in ihrer Unvereinbarkeit, Widersprüchlichkeit und Gegensätzlichkeit gegenüberstehen.[14] Ein Widerstreit liegt immer dann vor, wenn die Durchsetzung des einen Interesses zu einem Nachteil des anderen führt. Potenzielle oder künftige Interessenkonflikte führen noch nicht zu einem Tä...mehr

31 km/h zu schnell innerhalb geschlossener Ortschaft, 3 Punkte die zwei Jahre eingetragen bleiben. Vor der Punktreform. Diese werden zum 1.5.2014 umgerechnet in 1 Punkt, der seine restliche Tilgungsfrist auch im neuen System absitzen muss. Wird er nach der Reform, ab 1.5. bewertet, sind es 2 Punkte die eingetragen werden und fünf Jahre stehen bleiben. Aber wovon hängt es währ...mehr

An der Konzeption der schriftlichen Antragstellung hat sich nichts geändert. Diese soll dann erfolgen, wenn der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe vom Rechtsuchenden gegenüber dem Gericht originär schriftlich beantragt wird oder aber, wenn die Beratungsperson unmittelbar aufgesucht wird. Noch nach alter Lage ging man davon aus, dass der nachträgliche Antrag auf Bewill...mehr

Der objektive Tatbestand von § 356 StGB und von § 43a Abs. 4 BRAO ist deckungsgleich.[7] § 43a Abs. 4 BRAO geht über die Regelung von § 356 StGB hinaus, weil auch eine fahrlässige Pflichtverletzung eine berufsrechtliche Ahndung gem. § 113 Abs. 1 BRAO zulässt.[8] Zwei aktuelle Entscheidungen des BGH haben die Diskussion über das Verbot der Vertretung widerstreitender Interess...mehr

Neben der Unabhängigkeit und der Verschwiegenheit der Anwaltschaft gilt als dritter Pfeiler des anwaltlichen Berufsrechts das Verbot, widerstreitende Interessen wahrzunehmen. Dieses Verbot wird zurückgeführt auf das römische Recht, welches praevaricatio propria untersagte, man spricht daher vom Praevaricationsverbot.[2] Dieses Verbot betrifft den Kernbereich des anwaltlichen...mehr

Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV. Die Grundgebühr entsteht nach dem ge...mehr

Die Vertretung mehrerer Mandanten in derselben Rechtssache ist nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall. Dies ergibt sich bereits aus der gesetzlichen Regelung der Anwaltsgebühren in § 7 RVG. Wenn im Unfallprozess Fahrer, Halter und Versicherer sich von unterschiedlichen Rechtsanwälten vertreten lassen, gilt dies als Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht mit der Folge...mehr

Gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 BORA gilt das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, für alle Sozien des beauftragten Rechtsanwalts oder anderweitig mit ihm verbundene Berufsangehörige. § 3 Abs. 2 S. 2 BORA enthält eine Ausnahmeregelung dahingehend, dass widerstreitende Interessen von Sozien vertreten werden dürfen, "wenn sich im Einzelfall die betroffenen Mandanten in den w...mehr

Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen enthält eine doppelte Schutzfunktion: Einmal dient es der Sicherung der Gradlinigkeit und Unabhängigkeit anwaltlicher Berufsausübung, andererseits auch der Wahrung des individuellen Vertrauensverhältnisses zum eigenen Mandanten.[27] Die Möglichkeiten des Interessenkonflikts sind ebenso vielschichtig wie unübersichtlich.[28...mehr

Nach einer verbreiteten Ansicht in der obergerichtlichen Rspr. und Lit. (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl., Rn 11 zu § 516, Rn 20 zu § 524; Heßler, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rn 44 zu § 524 m.t zahlreichen Nachw.) wird eine Quotelung der Kosten nach Streitwertanteilen befürwortet. In den letzten Jahren mehren sich die Stimmen, die sich grundsätzlich für eine einheitliche Anw...mehr

Rz. 12 Die AO kennt für den Stpfl. selbst kein Mitwirkungs-(Auskunfts- und Vorlage-)Verweigerungsrecht. Er muss nach § 90 Abs. 1 AO seine für die Besteuerung erheblichen Tatsachen und Sachverhalte vollständig offen legen. Diese Verpflichtung besteht grundsätzlich auch, wenn sich der Stpfl. durch ihre Erfüllung der Gefahr einer Verfolgung wegen einer Steuerstraftat oder Steue...mehr

Der BGH hat eine Entscheidung am 26.9.2013 (in diesem Heft Seite 111) zum anwaltlichen Berufs- und Vergütungsrecht verkündet, deren Tragweite unermesslich ist und deren Auswirkungen der BGH offenbar auch nicht erkannt hat. Was war geschehen? Der Anwalt hatte ein Rechtsmittelmandat angenommen und das Rechtsmittel einlegt. Danach will er festgestellt haben, dass dieses offensich...mehr

Bei dieser Konstellation kann der Prozessbevollmächtigte jetzt nicht nur die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV unmittelbar abrechnen, sondern auch die Terminsgebühr, da die Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt die Gebühr gem. § 5 RVG für den Hauptbevollmächtigten auslöst. Hieran schließt sich nun die Frage an, ob der Anwalt die an den Terminsvertreter gezahlten 357,00 ...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Die dem Pflichtverteidiger aus der Staatskasse nach § 55 RVG gezahlte Vergütung gehört gem. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO zu den Kosten des Strafverfahrens. Im Gerichtskostenansatz wird die Pflichtverteidigervergütung gem. Nr. 9007 GKG KV – neben den sonstigen Gerichtskosten – gegen den Kostenschuldner angesetzt. Kostenschuldnerin war hier die ...mehr

Durch Abtretung des Freistellungsanspruchs ist der beauftragte Rechtsanwalt dagegen geschützt, dass sein Mandant den Rechtsschutzversicherer anweist, an einen anderen Rechtsanwalt Leistungen zu erbringen. Der Rechtsanwalt kann dann auch unmittelbar gegen den Rechtsschutzversicherer vorgehen, wenn dieser – aus welchen Gründen auch immer – seine Leistung verweigert. Ohne Abtre...mehr

" … Das angefochtene Urt. hat dem klagenden Rechtsschutzversicherer zu Unrecht einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der verauslagten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zugesprochen. …" Die Kl. hat keinen Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung ihrer Versicherungsleistungen, weil sie nicht bewiesen hat, dass diese nach dem Versicherungsvertrag nicht ge...mehr

Rechtsschutzversicherer legen in ihren Bedingungen auch stets Wert darauf, dass sie für die Tätigkeit des beauftragten Rechtsanwalts, selbst wenn dieser empfohlen worden ist, keine Haftung übernehmen. Bei Meinungsverschiedenheiten über die erstattungsfähigen Kosten muss daher der Versicherungsnehmer (Mandant) gegen seinen Rechtsschutzversicherer klagen und das Kostenrisiko t...mehr

Es ist eine Frage der geistigen Hygiene, auch solche Fehlentscheidungen von Gerichten zu kritisieren, die – ausnahmsweise – einmal anwaltsfreundlich sind! Gerade das OLG Koblenz hat sich schon des Öfteren durch solch anwaltsfreundliche, wenn auch fehlerhafte, Entscheidungen ausgezeichnet. Es sei erinnert an jene etwas skurrile Entscheidung des OLG Koblenz, nach der der Austaus...mehr

Zutreffend geht das AG davon aus, dass der Beteiligte mit seiner nahezu gleichzeitigen Stellung der Anträge zum Umgangsrecht und Sorgerecht in zwei separaten Verfahren trotz eines bereits anhängigen Sorgerechtsverfahrens gegen das Gebot der kostensparenden Prozessführung verstoßen hat. Der Senat hat bereits in seinem grundlegenden Beschluss in dem Verfahren 6 WF 400/08 ausgef...mehr

Hinsichtlich der Kostenerstattung gilt das gleiche wie bei der Abrechnung. Notwendige Auslagen des Prozessbevollmächtigten sind zu erstatten. Hinsichtlich der Notwendigkeit sind jetzt allerdings zwei Grenzen zu beachten. Begrenzung auf die Höhe der fiktiven Reisekosten Zum einen ist die Notwendigkeit zu verneinen, soweit die Kosten des Terminsvertreters über den Kosten einer fi...mehr

Zur Vereinbarung einer Abrechnung auf Stundenlohnbasis, wenn der Rechtsanwalt nur den Auftrag erhält, ein internes schriftliches Gutachten zu erstellen und keine umfassende Geschäftsbesorgung vorzunehmen. Erhält der Rechtsanwalt nach einer internen Gutachtenerstattung vom Mandanten einen Anschlussauftrag zu einer Geschäftsbesorgung im Außenverhältnis, muss er den Mandanten da...mehr

Die Beschwerde ist (nunmehr) unbegründet. Der Anspruch des Antragstellers auf Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gem. §§ 45 Abs. 1, 49 RVG, Nr. 3100 VV ist vorliegend durch Anrechnung der für die außergerichtliche Vertretung entstandenen hälftigen Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV erloschen, nachdem die Beklagte zwischenzeitlich die unter Nr. 2 des Ver...mehr

Findet ein gerichtlicher Termin vor einem auswärtigen Gericht statt, so bestehen für Prozessbevollmächtigten und Mandanten grundsätzlich drei Möglichkeiten:mehr

Der Kläger begehrt – soweit für das Revisionsverfahren noch erheblich – als Schlusserbe des am 27. Februar 2009 verstorbenen Erblassers Georg Z. vom Beklagten, dem Sohn der verstorbenen zweiten Ehefrau des Erblassers, Übereignung und Herausgabe eines Grundstücks. Der Kläger wurde am 16. September 1945 als außerehelicher Sohn der R.Z. geboren. Die Mutter des Klägers heiratete...mehr

Wird eine Gebühr auf eine zweite angerechnet und wird diese wiederum auf eine dritte angerechnet, so wird zum Teil die Auffassung vertreten, anzurechnen sei nur das nach Anrechnung verbleibende Gebührenaufkommen, da ja nicht mehr angerechnet werden könne, als der Anwalt erhalten habe. Dies ist jedoch unzutreffend. Jede Gebühr ist voll anzurechnen. Die erste Gebühr wird also ...mehr