Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 16 Abs. 5b UStG ist auf Antrag des Unternehmers nach Ablauf des Besteuerungszeitraums an Stelle der Beförderungseinzelbesteuerung (Abs. 5) die Steuer nach den Abs. 1 und 2 zu berechnen. Die Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmer, die das Fahrzeug für ihren unternehmerischen Bereich erwerben, oder ...mehr

Fischer/Slotty-Harms, Logistikbranche: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Aspekte, UVR 2009, 171. Möller, Fiskalvertretung für Einfuhren aus Drittländern in Deutschland, UStB 2008, 46. Raudszus, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UStB 2002, 258. Verwaltungsanweisungen BMF vom 11.05.1999, Az: IV D 2 – S 7395 – 6/99, BStBl I 1999, 515. BMF vom 09.10.2023, Az: III-C3-S...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das italienische Umsatzsteuergesetz sieht drei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 4 %, 5 % und 10 % (vgl. Art. 16 Erlass 633/1972). Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 10 % gilt u. a. für die Lieferung von Medizinprodukten, Umsätze mit Speisen und Getränken in Restaurants, Bars und Hotels, die Lieferungen von ...mehr

Rz. 171 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Welche Gegenstände eines Unternehmens als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen sind, richtet sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten und Verhältnissen im Zeitpunkt des Übergangs (BFH vom 25.11.1965, Az: V 173/63 U, BStBl III 1966, 333). Anhand der vertraglichen Vereinbarungen und des Anlagenverzeichnisses ist zu überprüfen, ob alle wese...mehr

Rz. 124 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzsteuerung von Reihengeschäften ist bereits zum 01.01.2020 durch die damaligen "Quick Fixes" umfassend neu geregelt worden. Gesetzliche Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung ist die Zuordnung der Warenbewegung nach dem neuen § 3 Abs. 6a UStG. Die Praxis stand bis jetzt vor der Frage, wie die Zuordnung in besonderen Einzelfällen na...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25c UStG setzt Art. 344 f. MwStSystRL in das deutsche Umsatzsteuerrecht um und ist gemeinschaftsrechtskonform (vgl. Rz. 1 f.). Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift regelt für Anlagegoldgeschäfte die Steuerbefreiung, die Option, den Vorsteuerabzug und die Aufzeichnungspflichten und geht insoweit den §§ 4, 9, 15 und 22 UStG als die sp...mehr

Rz. 99 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die beteiligten Lieferer müssen Umsatzgeschäfte über den Liefergegenstand abgeschlossen haben. Unter Umsatzgeschäft versteht der BFH (Urteil vom 14.09.1989, Az: V R 76/84, BStBl II 1989, 999) den Sachverhalt, der einer Lieferung zugrunde liegt, also insbesondere das (schuldrechtliche) Verpflichtungsgeschäft. Regelmäßig liegen Umsatzgeschäfte ...mehr

Rz. 77 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Ausführungen zum Begriff des "Beförderungsmittels" (Rz. 76) gelten entsprechend. Abschn. 3a.5. Abs. 3 UStAE übernimmt – wie schon das Einführungsschreiben des BMF (a. a. O.) – im Wesentlichen unverändert den bisherigen Abschn. 33a Abs. 4 UStR 2008 .mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Berichtigungsregelungen des § 15a Abs. 6a und Abs. 8 S. 2 UStG wurden durch das JStG 2010 m. W. z. 01.01.2011 eingeführt. Sie gelten nicht für Grundstücke, die vor dem 01.01.2011 angeschafft wurden oder mit deren Herstellung vor dem 01.01.2011 begonnen wurde. Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die durch das Mittelstandentlastungsgesetz 2006 ...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundstückszubehör i. S. d. §§ 97, 98 BGB dient dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks, ist aber nicht dessen Bestandteil. Es ist nur haftungsmäßig und ohne Verlust der rechtlichen Selbstständigkeit mit dem Grundstück verbunden. Die Überlassung dieser Gegenstände ist deshalb grundsätzlich steuerpflichtig, soweit sie nicht als unselbststän...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 18 Abs. 12 S. 1 UStG haben im Ausland ansässige Unternehmer, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger Umsätze dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen, wenn diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Abs. ...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind ohne weitere Voraussetzungen begünstigt. Insofern wird davon ausgegangen, dass sie stets dem Gemeinwohl dienen und mit ihren sozialen Leistungen keine Gewinne erzielen wollen. Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Privatrechtlich verfasste Einrichtungen werden nur unter der Einschränkung erfasst, dass sie ...mehr

Rz. 158 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.07.2003 wird eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung (§ 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a. F.; jetzt: § 3a Abs. 5 S. 2 Nr. 3 UStG) gem. § 3a Abs. 3a UStG a. F. (jetzt: § 3a Abs. 5 S. 1 UStG) dort ausgeführt, wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat, wenn dieser Empfänger kein Unternehmer ist und seinen Wohnsi...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 16 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Besonderheiten oder Beschränkungen vor und gilt daher grundsätzlich für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Für den i. g. Erwerb neuer Fahrzeuge (vgl. § 1b UStG) regelt § 16 Abs. 5a UStG den Sonderfall der Besteuerung von Nichtunternehmern (Fahrzeugeinzelbesteuerung).mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Aufzeichnungen müssen grundsätzlich sowohl die gesamte Umsatz- als auch die gesamte Vorsteuerseite abdecken und so umfangreich sein, dass sie es einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit ermöglichen, sich einen Überblick über die Grundlagen der Steuerberechnung zu verschaffen (§ 63 Abs. 1 UStDV). Auf spezielle umsatzsteue...mehr

Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Zentren der ärztlichen – auch zahnärztlichen – Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung, die an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 SGB V teilnehmen oder für die Regelungen nach § 115 SGB V gelten, werden nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 2 Doppelbuchst. bb UStG als steuerbegünstigte Einrichtungen anerkannt. In Zentren für Hei...mehr

Rz. 163 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine "Datenbank" ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind. Unter den Begriff "Bereitstellung von Datenbanken" fällt z. B. die Benutzung von Suchmaschinen oder Internetverzeichnissen. Dies erfas...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nicht befreit ist der Verkauf von Lehr- und sonstigem Material (Bücher, Stadtpläne, Reiseführer, Schallplatten usw.) und von Einrichtungsgegenständen. Derartige Umsätze können jedoch als Hilfsgeschäfte nach Maßgabe des § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei sein, wenn die gelieferten Gegenstände ausschließlich für die nach § 4 Nr. 22 UStG steuerfreien Tä...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem schwedischen Umsatzsteuergesetz gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von zehn Jahren (vgl. Kapitel 8(a) Mehrwertsteuergesetz). Wirtschaftsgüter mit einem Nettopreis unter 20...mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen (vgl. Art. 319 Steuergesetz). Bis 2022 gab es keine Verpflichtung zur digitalen Rechnungstellung. Seit Oktober 2021 hat die Regierung allerdings umfangreiche Vorschriften für ein optionales System zur elektronischen Rechnungstellung erlassen. Dieses System ("RO eF...mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Belgien berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 45 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: Repräsentationsaufwand, mindestens 50 % aus Leasing, Anmietung oder Kauf sowie aus Unterhaltskosten, Schmierstoffen und Kraftstoffen ...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das EU-Recht enthält unmittelbar keine Vorgaben für die Bußgeldtatbestände, weil dies in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt (Kostecka in Weymüller, UStG, § 26a, Rn. 7; Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, UStG Komm., § 26a, Rn. 13). Die Aufbewahrungs- und Meldepflichten der §§ 14a und 18a UStG beruhen allerdings auf den V...mehr

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten können einen Vorsteuervergütungsantrag nach der 13. Richtlinie einreichen. Die Vorsteuervergütung setzt nach finnischem Recht keine Gegenseitigkeit mit dem Sitzstaat des Antragstellers voraus. Finnland vergütet grundsätzlich an Antragsteller aus allen Drittstaaten. Anträge können für ganze Kj. oder für Peri...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Waren müssen in ein Zollverfahren überführt werden. Folgende Zollverfahren sieht der UZK vor (Art. 5 Nr. 16 UZK): Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Art. 201 ZK) Besondere Verfahren: Versand Externer Versand (Art. 226 UZK) Interner Versand (Art. 227 UZK) Lagerung Zolllager (Art. 240 UZK) Freizonen (Art. 243 UZK) Verwendung Vorübergehende...mehr

Rz. 118 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für den i. g. Erwerb i. S. d. § 1a UStG entsteht die Steuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG). Rz. 119 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuer entsteht damit u. U. vor Rechnungseingang. In der Praxis stellt sich die Frage, wie die Buchhaltung des Leistungsempf...mehr

Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Irland die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinBeh einzureichen (in ...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer kann die Entscheidung der Senatsverwaltung für eine Sicherheitsleistung finanzgerichtlich überprüfen lassen; dabei beschränkt sich die Überprüfung auf Ermessensfehler (§ 102 FGO). TIPP Das Verlangen nach einer Sicherheitsleistung ist eine nicht selbstständig anfechtbare aufschiebende Bedingung (§ 120 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 AO). G...mehr

Rz. 211 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Art. 9a Abs. 3 MwStVO finden die Dienstleistungskommissionsgrundsätze keine Anwendung, wenn der Unternehmer lediglich Zahlungen in Bezug auf die erbrachte sonstige Leistung abwickelt (sog. Mobile Payment wie z. B. Web-Billing oder Premium-SMS) und nicht an der Erbringung dieser sonstigen Leistung beteiligt ist. Da eine Beteiligung bzw. ...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4b Nr. 3 UStG regelt, dass für Gegenstände, deren Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) nach den für die Einfuhrumsatzsteuer geltenden Vorschriften steuerfrei wäre, auch der i. g. Erwerb steuerfrei ist. Die Steuerbefreiungen für die Einfuhr sind in § 5 UStG (vgl. die Kommentierung zu § 5) geregelt, dessen Abs. 1 eine Reihe von Überschneidungen mi...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18g UStG bestimmt ausschließlich, auf welchem Weg ein im Inland ansässiger Unternehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern stellt, diesen Antrag zu stellen hat. Das deutsche Recht dagegen kennt für Anträge im Inland ansässiger Unternehmer, die in Drittstaaten gestellt werden, anders als § 18g UStG fü...mehr

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bescheinigung der zuständigen Behörde muss dem Wortlaut des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG entsprechen, also, dass die Schule oder andere Einrichtung "auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet". Nur insoweit ist ihr vom Gesetz die Prüfungskompe...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Regelung beinhaltet eine Pauschalierung für den Vorsteuerabzug aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Umsätze aus der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) und dem i. g. Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG).mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das lettische Umsatzsteuergesetz sieht ermäßigte Steuersätze von 12 % und 5 % vor (vgl. Art. 41 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 12 % gilt u. a. für bestimmte medizinische Produkte, verschiedene Lebensmittel für kleine Kinder, Inländische Personen- und Güterbeförderung im Linienverkehr, Bücher, Z...mehr

Rz. 105 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 UStG enthält keine ausdrückliche Aussage zum Lieferzeitpunkt. Dieser bestimmt sich daher in entsprechender Anwendung der Lieferortsbestimmungen (BFH vom 06.12.2007, Az: V R 24/05, BStBl II 2009, 490; hierzu ausführlich vgl. § 13 Rz. 32 ff.; vgl. auch Abschn. 13.1. Abs. 2 S. 2 UStAE und vgl. Rz. 17 ff.). TIPP BFH, Urteil vom 24.08.2006, Az...mehr

Rz. 171 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Stromverbrauchsanlagen, die an ein Hochspannungsnetz (110.000 Volt oder 220.000 Volt) oder an ein Höchstspannungsnetz (380.000 Volt) angeschlossen sind, sind verpflichtend zu registrieren. Die Registrierungspflicht für Stromverbrauchsanlagen betrifft also überwiegend industrielle Letztverbraucher. Stromverbrauchsanlagen, die an die "Umspanne...mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Ort der Lieferung eines Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Bestimmungsmitgliedstaat gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 3 S. 1 UStG).mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dem eigentlichen Warenwert sind noch Einfuhrabgaben usw. aus Drittländern hinzuzurechnen (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 UStG). Praxis-Beispiel Der deutsche Großhändler G bezieht Bananen aus Tonga. Die Wirtschaftsgüter werden per Schiff von Tonga nach Rotterdam transportiert. Bei der Ausfuhr aus Tonga wird ein Ausfuhrzoll erhoben. Der Ausfuhrzoll ist von G...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Territorial ist § 25b UStG auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Gemeinschaftsgebiet (Abschn. 1.10 UStAE) beschränkt. Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu beachten ist, dass der Kreis der Mitgliedstaaten ständig erweitert worden ist; im Beitrittsfall kommt § 25b UStG ab dem Beitrittsdatum zur Anwendung. Zur sog. EU-Osterweiterung zum 0...mehr

Rz. 109 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Fällen der Versendung durch den Unternehmer oder den Abnehmer können nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UStDV die folgenden Unterlagen als Beleg herangezogen werden (vgl. Abschn. 6a.5. Abs. 1 UStAE): nach Buchst. a ein Versendungsbeleg, nämlich ein handelsrechtlicher Frachtbrief (Achtung: mit Unterschriften des Auftraggebers des Frachtführers und...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Über § 3a Abs. 8 S. 1 UStG erhält die bisherige Verwaltungsregelung seit dem 01.01.2011 zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung (vgl. Rz. 26 ff.) eine gesetzliche Grundlage. Das JStG 2010 regelt in der neuen Vorschrift ausdrücklich, dass B2B-Leistungen abweichend von § 3a Abs. 2 UStG als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln sind, wenn d...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer gegenüber der Finanzbehörde geltend machen. Der Vorsteuerabzug wird jedoch nur gewährt, wenn der Unternehmer des Weiteren eine nach §§ 1...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gelangt ein Wirtschaftsgut nach seiner Ausfuhr in ein Drittland zur Lohnveredelung wieder veredelt zurück in das Zollgebiet der Union, muss der so veredelte Gegenstand auch der EUSt unterworfen werden. Bemessungsgrundlage für die EUSt ist das für die Veredelung zu zahlende Entgelt. Wird für die Veredlung kein Entgelt bezahlt, bemisst sich die...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Norm definiert als elektronische Schnittstelle einen elektronischen Marktplatz, eine elektronische Plattform, ein elektronisches Portal oder Ähnliches. Die in § 25e Abs. 5 UStG a. F. enthaltene Legaldefinition des Begriffs des "elektronischen Marktplatzes" ist i. R. d. Neufassung des § 25e UStG m. W. z. 01.07.2021 gestrichen worden; gleic...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Soweit Krankenkassen gem. § 132a Abs. 4 SGB V Verträge über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, Pflegekassen gem. § 72 Abs. 1 S. 1 SGB XI Versorgungsverträge über ambulante oder stationäre Pflege, Pflegekassen gem. § 77 Abs. 1 S. 1 SGB XI Verträge zur Sicherstellung der häuslichen Pflege und Betreuung sowie der hauswirtschaftlichen Vers...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 24 UStG unterscheidet hinsichtlich der begünstigten Unternehmer nach S. 1 die Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes und der angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen und nach S. 2 die Leistungen anderer Vereinigungen, die gleiche Aufgaben erfüllen. 2.1.1 Das Deutsche ...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 UStG galt vom 01.04.1999 bis zum 31.12.2003 unverändert und wurde in der Folgezeit lediglich durch das StÄndG 2003 m. W. v. 01.01.2004, das EURLUmsG m. W. v. 01.01.2005 sowie das JStG 2008 m. W. v. 29.12.2007 geändert (vgl. Rz. 3 f.). Für ältere Zeiträume vor dem 01.04.1999 vgl. Nieskens in R/D, Anm. 1 ff. Rz. 7a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Z...mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abweichend von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG hat der Unternehmer dann für jedes Kalendervierteljahr (Besteuerungszeitraum nach § 16 Abs. 1a UStG) eine Steuererklärung bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums elektronisch beim Bundesamt für Finanzen abzugeben. Hierbei hat er die auf den jeweiligen Mitgliedstaat entfallenden Umsätze zu tr...mehr

Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nachdem der B2B-Bereich auf § 3a Abs. 2 UStG ausgelagert wurde, stellt sich allerdings bei einigen Katalogleistungen schon die Frage, ob es realistisch ist, dass ein "Privatmann" diese Leistungen bezieht. Hinzu kommt, dass der "Private" seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Gemeinschaftsgebiets haben muss (vgl. Rz. 130 f.). M. E. läuft die...mehr

Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Registrierung von Einheiten und deren Anlagenbetreibern ist bereits vor der Inbetriebnahme der Einheit in der Planungs-, Entwurfs- oder Errichtungsphase möglich. Dies kann gegebenenfalls verpflichtend sein. Dies hängt davon ab, ob die Einheit bereits im Planungsstatus zu registrieren ist. Rz. 167 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Registrierun...mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Insolvenzverfahren eines Unternehmens wird regelmäßig eine Insolvenzquote festgelegt, sodass die Gläubiger nur einen Teil ihrer Forderungen erhalten. Dabei stellt sich die Frage, ob Steuerforderungen zu den bevorzugten Masseverbindlichkeiten gehören oder als Insolvenzforderungen unter die Insolvenzquote fallen (§ 15a Abs. 8 UStG). Nach der...mehr