Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wer die MwStSystRL anwendet, muss sich – wie allgemein bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht – bewusst sein, dass ihr Inhalt nicht allein durch die deutsche Sprachfassung bestimmt werden kann. Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung verbietet es die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts, eine Bestimmung für sich all...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In sachlicher Hinsicht enthält die Vorschrift einen Ausschluss für die Lieferung neuer Fahrzeuge i. S. d. § 1b Abs. 2 und 3 UStG (Rz. 23). Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Darüber hinausgehende Einschränkungen bezüglich der Art der begünstigten Umsätze (allgemein Lieferungen und sonstige Leistungen) enthält die Vorschrift nicht, wobei die Umsä...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu praktischen Schwierigkeiten führen ortsgebundene Montagen (so auch Monfort, DStR 2008, 297): Bis zum 31.12.2009 konnte in der Regel offenbleiben, ob es sich insoweit um Grundstücksleistungen oder Arbeiten an Mobilien handelte. Der Leistungsort war sowohl bei Beurteilung nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG a. F. als auch nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchs...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das litauische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar 5 % und 9 % (vgl. Art. 19 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 9 % gilt u. a. für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften (mit weiteren Anforderungen, galt bis 31.12.2020), Lieferung von Warmwasser für Wohnzwecke, oder von ...mehr

Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werden Umsätze i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 und Nr. 8 UStG von einem im Inland ansässigen Unternehmer im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist und selbst Umsätze i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 und Nr. 8 UStG erbringt (§ 13b Abs. 5 S. 2 UStG, hierzu ausführlich vgl. Rn. 49 ff.). Rz. 108 Stan...mehr

Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferungen, bei denen der Liefergegenstand weder befördert noch versendet wird, werden als ruhende Lieferungen bezeichnet. Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Lieferort ruhender Lieferungen ergibt sich aus § 3 Abs. 7 UStG: Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet, wird die Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegen...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Beim Mietkauf ist der Mieter berechtigt, die gemietete Sache innerhalb einer bestimmten Frist zu einem vorher bestimmten Preis zu erwerben, wobei das bisherige Nutzungsentgelt ganz oder teilweise auf den Kaufpreis angerechnet wird. Soweit das zivilrechtliche Eigentum spätestens mit der letzten fälligen Zahlung übergehen soll, ist eine Lieferun...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werden Umsätze i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG von einem im Inland ansässigen Unternehmer im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist und selbst Umsätze i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG erbringt (§ 13b Abs. 5 S. 2 UStG). 2.2.6.4.1 Leistungsempfänger erbringt selbst nachhaltig Bauleistungen...mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Über- oder Doppelzahlung: Mit Urteil vom 19.07.2007 (Az: V R 11/05, BStBl II 2007, 966) hat der BFH seine Rechtsprechung zur Erfassung von Über- und Doppelzahlungen als Entgelt i. S. d. § 10 UStG bestätigt. Anders als bei einer Fehlzahlung besteht bei einer Über- oder Doppelzahlung ein Zusammenhang zwischen der Leistung und der Zahlung, auch ...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Juristische Personen des öffentlichen Rechts i. S. dieser Vorschrift sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Anstalten des öffentlichen Rechts und die öffentlich-rechtlichen Stiftungen. Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Körperschaften des öffentlichen Rechts sind durch Hoheitsakt errichtete, mitgliedschaftlich verfasste, unabhängig...mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem norwegischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: Bestimmte in Norwegen steuerbare Dienstleistungen ("remote services"), die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Norwegen erfassten Steuerpflichtigen erbringt. Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Norwegen hat w...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erfüllt der Leistungsempfänger die Voraussetzungen des § 13b Abs. 5 UStG, ist er auch dann Steuerschuldner, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich erbracht wird (§ 13b Abs. 5 S. 3 UStG). Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausgenommen hiervon sind entsprechende Bauleistungen, die ausschließlich an den hoheitlichen Bereich von ju...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich des Empfängerkreises verweist § 3c Abs. 3 S. 2 UStG auf § 3 Abs. 3a S. 5 UStG, der dem Wortlaut nach mit § 3c Abs. 1 S. 3 UStG identisch ist, sodass hinsichtlich der Einzelheiten auf die Kommentierung oben in Rz. 15 verwiesen sei.mehr

Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Fahrzeugen, die durch den Abnehmer befördert werden und für die eine Zulassung für den Straßenverkehr erforderlich ist, kann der Belegnachweis nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 5 UStDV durch den Nachweis der Zulassung des Fahrzeugs auf den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat der Lieferung erfolgen. S. Abschn. 6a.5. Abs. 16 un...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Wortlaut der Vorschrift ("... aus der Tätigkeit als ...") sind die Hilfsgeschäfte der Berufsangehörigen von der Steuerbefreiung ausgeschlossen (Abschn. 4.11.1. Abs. 2 S. 10 UStAE unter Hinweis auf BFH vom 11.04.1957, Az: V 46/56 U, BStBl III 1957, 222). Hilfsgeschäfte sind Leistungen, die nicht Gegenstand des Unternehmens sind, die s...mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Anwendungsbereich der Use-and-Enjoyment-Regelung erstreckt sich auf die Vermietung von beweglichen Gegenständen und Transportmitteln, vgl. VATA 1994, Schedule 4A, Paragraphs 3(3), 3(4), 7, 13A(1), Rundfunk-, Telekommunikations- und elektronische Leistungen, ausgenommen Telekommunikations- und elektronische Leistungen an Nicht-Unternehmer, v...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Regelfall sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Unternehmen, deren Jahresumsatz nicht mehr als 30.000 EUR beträgt, können jährliche Meldungen einreichen. Bei einem Jahresumsatz von nicht mehr als 100.000 EUR sind vierteljährliche Meldungen gestattet. Der Abgabetag ist jeweils der 12. Tag des zweiten Monats nach Ende des Meldezeit...mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Regelung des § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. g UStG erfasst Einrichtungen, die niedrigschwellige Betreuungsangebote nach § 45a SGB XI erbringen. Niedrigschwellige Betreuungsangebote sind Angebote, in denen unter pflegefachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung in Gr...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Weitere Voraussetzung ist das tatsächliche Gelangen des Gegenstandes der Lieferungen von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (§ 25b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf die Lieferortsverlagerung nach § 3 Abs. 8 UStG auch dann erfüllt, wenn der erste Lieferer den Gegens...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die zivilrechtliche Ausgangslage lässt sich wie folgt zusammenfassen (vgl. Handzik, UVR 1995, 235 und 257): Beim Strecken- oder Kettengeschäft schließen auf der Ebene des Schuldrechts, ggf. auch schon vor der Aussonderung der Ware (§ 243 Abs. 2 BGB), der Verkäufer (V) mit dem Zwischenkäufer Z1, dieser ggf. mit weiteren Zwischenkäufern (Z2, Z3...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerbefreiungsvorschrift kommt § 4 Nr. 13 UStG nur zur Anwendung, wenn die nämlichen Leistungen steuerbar sind (vgl. § 4 UStG Einleitungssatz); dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG im Leistungsaustausch gegen Entgelt erfolgen. Die Finanzverwaltung und weite Teile der Literatur weisen in diesem...mehr

Rz. 137 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 31.12.2010 enthielt die Regelung des § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 14 UStG eine Ortsbestimmung für Leistungen an Nichtunternehmer (B2C) mit Wohnsitz im Drittland, die in der Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen und Fernleitungen, der Übertragung oder Verteilung über diese Netze sowie anderer damit unmittelbar zusammenhänge...mehr

Rz. 128 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werden Bauleistungen von einem Unternehmer an einen Unternehmer erbracht, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistung beauftragt ist (Subunternehmer – Generalunternehmer), oder der selbst üblicherweise Bauleistungen erbringt, geht die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über. Dies gilt auch dann, wenn der leistende Unternehmer ein...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Fiskalvertretung kann durch Untersagung durch die Finanzbehörden beendet werden. Dies ist der Fall, wenn der Fiskalvertreter gegen die ihm nach § 22b UStG auferlegten Pflichten verstößt oder entgegen § 14a Abs. 1 S. 3 UStG das Doppel der Rechnung nicht aufbewahrt wird; die ZM nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben wird; die in § 18d S. 3 UStG...mehr

Rz. 136 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 11 UStDV wurde wie die übrigen Vorschriften von einer Sollvorschrift in eine Mussvorschrift umgewandelt, ansonsten jedoch lediglich redaktionell überarbeitet (vgl. BR-Drucks. 628/11 vom 13.10.2011, 16). Rz. 137 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer muss in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen den Ausfuhrnachweis regelmäßig durch einen...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Malta berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 22 und 23 i. V. m. Schedule 10 Art. 3 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: Bewirtungs- oder Repräsentationsaufwand, einschließlich solchem für Arbeitnehmer, Leasing, Anmietung...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Prüfung der Steuerfreiheit von Verwaltungsleistungen sind folgende Grundsätze zu beachten: Die Leistungen müssen steuerbar sein (vgl. Rz. 8). Hinsichtlich der verschiedenartigen Lieferungen und sonstigen Leistungen liegen jeweils selbstständige Umsätze der Wohnungseigentümergemeinschaften an ihre Mitglieder vor (vgl. Abschn. 4.13.1. Abs...mehr

Rz. 141 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die in § 2 Abs. 3 S. 1 UStG – abschließend – aufgeführten Sondertätigkeiten erklären sich von selbst; hier wird eine unternehmerische Tätigkeit fingiert. Allerdings gelten hier die für die KSt maßgebenden Umsatzgrenzen (30.678 EUR bzw. 130.000 EUR) gem. § 2 Abs. 3 S. 2 UStG nicht.mehr

Rz. 122 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Erstattungsantrag ist mittels vorgedrucktem Formular binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kj., in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist (d. h. bis 30. 06. des Folgejahres), beim FA Zagreb zu stellen. Dem Antrag (Formular ZP PDV) sind sämtliche Originalbelege beizulegen und eine Originalbescheinigung, die nachweist, dass der ausländi...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18d UStG berechtigt die deutsche Finanzverwaltung, von inländischen Unternehmern die Vorlage der jeweils erforderlichen Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und anderen Urkunden zur Einsicht und Prüfung eines anderen Steuerpflichtigen zu verlangen. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es sind folgende zwei Besonderheiten zu beachten. Zum einen...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Steuerpflichtige ist ein Unternehmer, der in Belgien für eine im Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen und Autowracks bestehende gewerbliche Tätigkeit zu Mehrwertsteuerzwecken erfasst ist. Im Rahmen dieser Tätigkeit erwirbt er insbesondere Fahrzeuge mit Totalschaden von Versicherungsunternehmen und verkauft sie "zum Ausschlachten" an Dritte wei...mehr

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Zypern die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen Finanzbehörde einzureich...mehr

Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. dd UStG werden Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge nach den §§ 111 und 111a SGB V bestehen, begünstigt. In § 111 SGB V werden die Versorgungsverträge zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen mit den Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen geregelt...mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Rahmen dieser Prüfung muss das vorlegende Gericht alle objektiven Umstände berücksichtigen, unter denen der Wiederverkauf erfolgt ist. Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, haben die in der Mehrwertsteuerrichtlinie verwendeten Begriffe nämlich objektiven Charakter und sind unabhängig von Zweck und Ergebnis der betreffende...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile, einheitlicher langfristiger Leistungen (Dauerleistungen, Werklieferungen, Werkleistungen), für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die demnach statt der einheitlichen Gesamtleistung geschuldet werden (vgl. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 3 UStG).mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Teilnahme an der Sonderregelung können deutsche Unternehmer auf elektronischem Weg beim BZSt beantragen. Dies ist ab dem 01.10.2014 m. W. z. zum 01.01.2015 möglich und gilt einheitlich für alle Staaten der EU. Für Anträge deutscher Unternehmer stellt das BZSt ein Online-Portal zur Verfügung. Weitergehende Informationen zum Verfahren Mini-...mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Luftfahrt sind ferner die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind. Der Begriff "Versorgungsgegenstände" orientiert sich an der Auslegung zu § 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG (vgl. Abschn. 8.2. Abs. 6 S. 1 UStAE). Die Gegenstände müssen nicht für die Versorgung ...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Liegt eine der Voraussetzungen des § 20 S. 1 Nr. 1 bis 3 UStG vor, kann dem Antrag grundsätzlich entsprochen werden (Abschn. 20.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Eine Genehmigung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu stellen und erstreckt sich wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung stets auf volle Kj. Der Antrag ist nicht an eine b...mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ob der Unternehmer eine unteilbare Leistung, eine Teilleistung (als Teil einer einheitlichen Leistung) oder mehrere (voneinander unabhängige und damit selbstständige) Einzelleistungen erbringt, entscheidet sich nach allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen (vgl. insbes. Abschn. 3.10. UStAE). Eine einheitliche Leistung ist dann teilbar, wenn sie...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13c UStG ist gem. § 27 Abs. 7 S. 1 UStG ab 01.01.2004 auf Forderungen anzuwenden, die nach dem 07.11.2003 (Tag des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages zum StÄndG) abgetreten, verpfändet oder gepfändet worden sind (Abschn. 13c.1. Abs. 44 UStAE). Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auch im Falle einer vor dem 08.11.2003 abgeschlossenen ...mehr

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem dänischen Umsatzsteuergesetz gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von zehn Jahren (vgl. Art. 43 Mehrwertsteuergesetz). Wirtschaftsgüter mit einem Nettopreis unter 100.000 DK...mehr

Rz. 99 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Überlassung eines Firmenwagens an das Personal ist steuerbar, wenn der Unternehmer seinen Arbeitnehmern die Nutzung firmeneigener Fahrzeuge – auch zur Privatnutzung – gegen Entgelt überlässt (BFH vom 06.06.1984, Az: V R 136/83, BStBl II 1984, 688 und vom 10.06.1999, Az: V R 104/98, BStBl II 1999, 582). Eine steuerbare (und steuerpflichtig...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Befreiungsvorschrift gilt nur für die Leistungen, die durch den Begriff des Postwesens im herkömmlichen Sinn geprägt werden. Der Begriffsinhalt ist zwar in § 1 des PTNeuOG für den Brief-, Paket-, Postanweisungs- sowie Postauftragsdienst, Postgirodienst und Postsparkassendienst definiert. Tatsächlich unterliegen bis zum 30.06.2010 jedoch nu...mehr

Rz. 163 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Personen (aus anderen EU-Staaten sowie aus den Drittländern), die in der Slowakei nicht ansässig sind, im Ansässigkeitsstaat für Zwecke der oder eine ähnliche allgemeine Steuer erfasst sind, keine Umsätze im Inland ausgeübt haben (mit Ausnahme der steuerfreien Güterbeförderung inkl. Nebenleistungen, Reverse-Charge-Umsätze, Erdgas-,...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gemeinschaftsrechtlich beruht § 3d UStG auf Art. 40 ff. MwStSystRL. Unionsrechtliche Grundlage für § 3d S. 1 UStG ist Art. 40 MwStSystRL; für § 3d S. 2 1. Alt. UStG ist es Art. 41 Abs. 2 MwStSystRL; für § 3d S. 2 2. Alt. UStG ist es Art. 42 MwStSystRL. Nach Art. 16 MwStVO nimmt der Mitgliedstaat am Ende der Beförderung/des Versands die Besteuer...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Macht ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer von § 18 Abs. 4c UStG Gebrauch, so bestimmt § 16 Abs. 1a UStG das Kalendervierteljahr zum Besteuerungszeitraum. Bei der Berechnung der Steuer ist in diesem Fall von der Summe der Umsätze nach § 3a Abs. 5 UStG auszugehen, die im Gemeinschaftsgebiet steuerbar sind, soweit für sie in ...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Allgemeine Aufzeichnungserleichterungen können für bestimmte, in § 63 Abs. 3 und Abs. 5 UStDV bezeichneten Vorgänge in Anspruch genommen werden. Inwieweit diese Erleichterungen nach Sicht der Finanzverwaltung möglich sind, kann dem Abschn. 22.5 Abs. 1 UStAE entnommen werden. Verschiedene Buchhaltungssysteme arbeiten nach diesen Aufzeichnungse...mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Estland die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinBeh einzureichen (in...mehr

Rz. 76 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Wiederverkäufer gilt dem Gesetzeswortlaut nach derjenige, der "gewerbsmäßig" mit beweglichen körperlichen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen versteigert. Dabei ist davon auszugehen, dass der Begriff "gewerbsmäßig" die in § 2 Abs. 1 UStG für den Unternehmerbegriff verwendeten Begriffe "gewerblich und berufsmäßig"...mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Verwaltungsgrundsätze zur Beförderungseinzelbesteuerung sind zusammengefasst in dem BMF-Schreiben vom 04.02.2014 (Az: IV D 3 – S 7327/07/10001, BStBl I 2014, 220): Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind (Stand 01.01.2014), ...mehr