Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.1 EU-Unternehmen

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Spanien die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich (vgl. Art. 76 Mehrwertsteuergesetz). Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9 Entstehen der Steuerschuld (§ 29–32 kroUStG)

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem eine steuerpflichtige Lieferung ausgeführt wird und eine steuerpflichtige sonstige Leistung erbracht wird, und zwar unabhängig davon, ob eine Rechnung für erbrachte Lieferungen oder Leistungen ausgestellt ist oder nicht. Eine Lieferung wird dann ausgeführt, wenn es zur Verschaffung der Verfüg...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.7.3.5 Kein Reihengeschäft bei Lieferungen ohne jede Warenbewegung

Rz. 129 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Liefergeschäfte, die von mehreren Unternehmern über denselben Gegenstand abgeschlossen werden und bei denen keine Beförderung oder Versendung stattfindet (z. B. Grundstückslieferungen oder Lieferungen, bei denen die Verfügungsmacht durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts oder durch Abtretung des Herausgabeanspruchs verschafft wird), können...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.3 Beschränkungen des Vorsteuerabzugs

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem italienischen Umsatzsteuerrecht berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 19-bis und 19-bis1 Erlass 633/1972). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: Passagiertransport, 60 % der Vorsteuer für Leasing, Anmietung oder Kauf sowie aus Unterhaltskosten, Schmierstoffe und Kr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.3 Elektronische Rechnungen

Rz. 76 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Rechnung gilt auch eine auf elektronischem Weg ausgestellte und übermittelte Rechnung, wobei eine schriftliche Zustimmung des Rechnungsempfängers über eine solche Übermittlungsart bestehen muss. Rz. 77 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Rechnungsaussteller muss die Echtheit der Herkunft, die Lesbarkeit und Vollständigkeit des Inhalts gewährleis...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7.2.2.1 Die Verwaltungsauffassung

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 2–7 UStAE. Zum Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter vgl. BMF vom 10.06.2013 (BStBl I 2013, 780) sowie Bader/Sodenkamp (NWB 2013, 2859).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1.5 Bei Lieferungen: Gelangen in das und Verbleiben im EU-Ausland

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird ein Gegenstand geliefert, muss er in das Gebiet des anderen EU-Mitgliedstaates befördert oder versendet werden (§ 3 Abs. 7 Satz 2 UStG). Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Verwaltungsauffassung sollen nur Leistungsbezüge begünstigt sein, die noch für mindestens sechs Monate zum Ge- oder Verbrauch im übrigen Gemeinschaftsgebiet bestimmt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.7.3.9 Abholfall: Transport durch letzten Abnehmer

Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird der Gegenstand der Lieferung durch den letzten Abnehmer befördert oder versendet, ist die Beförderung oder Versendung der "Lieferung an ihn" – also der Lieferung, die beim letzten Abnehmer zum Eingangsumsatz führt – zuzuordnen (§ 3 Abs. 6a S. 3 UStG, Abschn. 3.14. Abs. 8 S. 2 UStAE n. F.). Beispiel 3: Sachverhalt wie Beispiel 2 (Rz. 132)...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.5 Begriff des "Neu"fahrzeugs

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Kfz ist neu, wenn es nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Folge der 6.000 km–Grenze ist, dass auch sehr alte Fahrzeuge (z. B. Sammler- oder Ausstellungsfahrzeuge) als neu i. S. dieser Vorschrift gelten k...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9.2.1 Die Steuerbefreiung im Überblick

Rz. 147 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Reiseleistung ist steuerfrei, soweit die ihr zuzurechnenden Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden (§ 25 Abs. 2 Satz 1 UStG). Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung dient der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Steuervereinfachung (Wagner, in S/W/R, § 25, Rz. 50). Rz. 149 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.3 Verhältnis zum allgemeinen Verfahrensrecht

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13a UStG ist "Ausführungsgesetz" zu § 43 AO (vgl. Rz. 1). Rz. 16–19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einstweilen frei.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Kleinunternehmerregelung war von Anfang an im UStG 1966 enthalten. Sinn und Zweck war und ist, kleine Unternehmen von den Formalien des Allphasen-Netto-Mehrwertsteuersystems und den damit verbundenen Melde- und Aufzeichnungspflichten zu entlasten. In den letzten Jahren erfuhr die Rechtsnorm folgende Änderungen: Mit Wirkung vom 01.01.2004 wur...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.2 Beschränkungen des Vorsteuerabzugs

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Litauen berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 62 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: 50 % der Kosten für Bewirtung und Entertainment bzw. 100 %, soweit die Kosten 2 % der Umsätze übersteigen, Geschenke außer solchen vo...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Lohnveredelungen (§ 7 UStG)

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG fallen Werkleistungen (vgl. § 3 Abs. 9 i. V. m. Abs. 4 UStG), die die Voraussetzungen des § 7 UStG als Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr erfüllen (vgl. die Kommentierung zu § 7). Steuerfrei ist das Entgelt für die Lohnveredelung. Der Begriff des Entgelts ist in § 10 UStG gerege...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Nur bei bestimmten Warenbewegungen

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nicht jeder Erwerb eines neuen Fahrzeuges führt zu einem i. g. Erwerb nach § 1b UStG, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG. Demnach muss das neue Fahrzeug bei einer Lieferung an den Abnehmer (= Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangen oder aus dem übrigen G...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Gemeinsame Be- oder Verarbeitung von Gemeinschafts- und Nichtgemeinschaftsware

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Nichtgemeinschaftswaren gehören nach Art. 4 Nr. 8 ZK auch Waren, die aus der gemeinsamen Be- oder Verarbeitung von Gemeinschafts- und Nichtgemeinschaftsware entstehen (Abschn. 4.4b.1 S. 3 UStAE). Praxis-Beispiel Nach Abschn. 4.4b.1 S. 3 UStAE. Eine im Drittland gefertigte Glasscheibe wird von Unternehmer A bei der Ankunft in Deutschland...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Verordnungsermächtigung für EUSt-Befreiungen (§ 5 Abs. 2 UStG)

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auf der Grundlage der Ermächtigung des § 5 Abs. 2 UStG hat der Verordnungsgeber drei Verordnungen erlassen, die EUSt-Befreiungsverordnung (EUStBV), die Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO) und die Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung (KF-VO). 2.2.1 EUSt-Befreiungsverordnung Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EUStBV befreit in Anlehnun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2.7 Verwaltungsanweisungen

Rz. 116 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 03.12.2009 (Az: IV B 9 – S 7359/09/­10001, BStBl I 2009, 1520; DStR 2009, 2596) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 01.01.2010 (zur Anwendung der Regelungen der § 18 Abs. 9, § 18g und § 27 Abs. 14 UStG sowie §§ 59, 61 und 61a UStDV zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren in der ab 01.01.2010 gelte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.2 Die Verwaltungsauffassung

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.2. UStAE . Ergänzend ist auf die BMF-Schreiben vom 04.02.2011 (BStBl I 2011, 162), 10.06.2011 (BStBl I 2011, 583) und 30.11.2012 (BStBl I 2012, 1230) hinzuweisen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen sind in Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL zu finden. Die Aufzeichnungspflichten für steuerbefreite Umsätze nach dieser Rechtsnorm resultieren aus § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Liegen für Leistungen nach § 4 Nr. 11b UStG auch die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Leistungen i. Z. m. Gegenständen der Aus...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.2 Ermäßigte Steuersätze

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das niederländische Umsatzsteuergesetz sieht einen ermäßigten Steuersatz von 9 % vor (vgl. Art. 9 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 9 % gilt u. a. für Lebensmittel und Getränke (auch als Dienstleistung, z. B. in der Gastronomie), bestimmte Waren und Leistungen für die Landwirtschaft, Bücher, Zeit...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.5.1 Vorsteuererstattungsverfahren für Drittlandsunternehmer

Rz. 151 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Erstattungsantrag ist mittels vorgedrucktem Formular binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kj., in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist (d. h. bis 30. Juni des Folgejahres), beim FA Österreich, Dienststelle Graz-Stadt zu stellen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Dem Antrag (Formular U 5) beizulegen sind sämtliche Originalbele...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Tatbestandsvoraussetzungen und Umsatzgrenze

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Möchte ein Unternehmer die Durchschnittsätze in Anspruch nehmen, hat er die Umsatzgrenze des § 69 Abs. 3 UStDV zu beachten. Danach darf er mit seinem Umsatz aus einem in der Anlage zur UStDV bezeichneten Berufs- und Gewerbezweig im vorangegangenen Kj. die Grenze von 61.356 EUR nicht überschritten haben. Zudem darf er abgabenrechtlich nicht ver...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.1 Echte Steuerbefreiungen (§ 63 MWStG)

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Echt steuerbefreit, d. h. mit Anrecht auf Vorsteuerabzug, sind Ausfuhrumsätze, i. g. Warenlieferungen sowie u. a. Beförderungs- und sonstige Dienstleistungen, die mit der Warenein- und -ausfuhr direkt verbunden sind, i. g. Personenbeförderung und Personenbeförderung zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, Lieferung von Treibstoffen und Leb...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Übersicht über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14a UStG regelt zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen. Dabei ergänzt die Norm § 14 UStG, dessen Regelungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, unberührt bleiben. Die Rechnung muss auch in Fällen des § 14a UStG grundsätzlich die Pflichtangaben des § 14 Abs. 4 UStG beinhalten (vgl. Abs...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.13 Aufzeichnungspflichten bei Reiseleistungen

Rz. 225 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Aufzeichnungspflichten nach § 25 Abs. 5 UStG bestehen für jede einzelne Reiseleistung. Unternehmer, die nicht ausschließlich Reiseleistungen nach § 25 UStG ausführen, müssen diese getrennt von den übrigen Umsätzen aufzeichnen (Abschn. 25.5. Abs. 1 UStAE). Zu den übrigen Umsätzen zählen insbesondere die im Rahmen einer Reise abgegebenen L...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.2 Nicht-EU-Unternehmen

Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten können einen Vorsteuervergütungsantrag nach der 13. Richtlinie einreichen. Die Vorsteuervergütung setzt nach polnischem Recht eine Gegenseitigkeit mit dem Sitzstaat des Antragstellers voraus. Aktuell wird i. d. R. nur an Unternehmen aus Island, Nordmazedonien, Norwegen und der Schweiz die Vorsteuer vergüte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.2 EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen

Rz. 101 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist zu verzinsen (FG Köln, Urteil vom 17.11.2021, 2 K 1544/20; dazu Weimann, AStW 2022, 584). 12.2.1 Hintergrund Rz. 102 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der EuGH-Rechtsprechung verstößt § 50d Abs. 3 EStG gegen die Niederlassungsfreiheit und die K...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6b UStG wurde durch Art. 12 Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – JStG 2019 – vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) in das UStG eingefügt. Nach Art. 39 Abs. 2 des JStG 2019 ist die Vorschrift am 01.01.2020 in Kraft getreten. Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF er...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.4 Sonderregelung für Einfuhrumsatzsteuer

Rz. 47a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es ist möglich, die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuerschuld nicht direkt bei der Zollbehörde vorzunehmen, sondern stattdessen den Betrag in der Umsatzsteuermeldung anzugeben und – soweit berechtigt – zeitgleich als Vorsteuer geltend zu machen (vgl. Art. 326 Steuergesetz). Grundsätzlich ist hierfür eine von den Behörden erteilte besondere Geneh...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.2 Frist zur Rechnungsausstellung

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Jeder Unternehmer ist grundsätzlich berechtigt, für die erbrachten Leistungen Rechnungen auszustellen. Bei Umsätzen an Unternehmer für deren Unternehmen und an juristische Personen besteht eine Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten. Gleichzeitig besteht auch eine Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung an Nichtunte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4 § 4 Nr. 3 Buchst. c UStG (Leistungen an Gegenständen der Einfuhr)

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift befreit sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf eingeführte Gegenstände beziehen, für die zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG bezeichneten Gebieten (= Inland/österreichische Gebiete Jungholz und Mittelberg) bewilligt wurde, wenn der Leistungsempfänger ein ausländischer Auftraggeber i...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.3 Grundsätzlich keine Billigkeitsmaßnahmen

Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Immer wieder verursachen (Natur-)Katastrophen beträchtliche Schäden, die Solidarmaßnahmen erfordern. Diese unterstützt die Bundesrepublik Deutschland durch flankierende steuerliche Billigkeitsmaßnahmen. Die Billigkeitsmaßnahmen betreffen v. a. die Ertragsteuern sowie das Verfahrensrecht und gelten bis zum 28.02.2006. Das EU-Umsatzsteuerrecht...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.1.2 Drittlands-Dienstleister an EU-Privatkunden

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Leistungsort bei auf elektronischem Weg erbrachten Leistungen an in der EU ansässige Privatabnehmer durch einen im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmer liegt am Wohnsitz des Empfängers. Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer kann sich jedoch nur in einem EU-Mitgliedstaat erfassen lassen und dort alle ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.5 Lager können auch mobil sein (Abschn. 6b.1. Abs. 4 UStAE)

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Lager i. S. d. § 6b UStG kann zum Beispiel ein Konsignationslager oder Auslieferungslager sein. Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Lager nach S. 1, in das die Gegenstände der Lieferung gelangen, muss nicht zwingend ein Lager im Sinne eines Gebäudes sein. Eine Zwischenlagerung der Gegenstände in einem Lager i. S. d. § 6b UStG kann an jedem r...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11.2.3 Inhaltliche Angaben

Rz. 119 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einzelheiten zu Inhalt und Form des Ausfuhrnachweises enthalten: § 9 UStDV (Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen; vgl. Abschn. 6.6. UStAE), § 10 UStDV (Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen; vgl. Abschn. 6.7. UStAE) und § 11 UStDV (Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verar...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3 Buchnachweis

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für den buchmäßigen Nachweis sind nach § 21 S. 1 UStDV § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1–4 UStDV entsprechend anzuwenden (vgl. Abschn. 4.3.6. S. 2 UStAE: entsprechende Anwendung Abschn. 6.10. Abs. 1–5 UStAE). Aufzuzeichnen sind daher v. a. die Art und der Umfang der erbrachten Leistung, der Name und die Anschrift des Auftraggebers, der Tag der Lei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.11.3.2 Regelung des Zeitpunkts der Steuerentstehung (§ 13 UStG)

Rz. 226 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 14 und 15 UStG grenzen Einzweck‐ und Mehrzweck‐Gutscheine voneinander ab und bestimmen den Zeitpunkt der Steuerentstehung. 3.11.3.2.1 Einzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 14 UStG) Rz. 227 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Einzweck‐Gutschein ist danach ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.3 Leistungen an das Personal

Rz. 105 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Führen Unternehmer, denen die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gestattet worden ist, Leistungen an ihr Personal aus, für die kein besonderes Entgelt berechnet wird, so entsteht die Steuer insoweit mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgeführt worden sind (Abschn. 13.6. UStAE).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.3 Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für sich betrachtet wäre die Nachricht von der grundsätzlichen Verlagerung des Leistungsorts von B2B-Umsätzen ins Bestimmungsland eine schlechte für die Dienstleister, da bei Erbringung von Umsätzen an andere Unternehmer im EU-Ausland ebendort eine (de facto teure) Registrierung erforderlich würde. Letztere wird aber durch eine flankierende A...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.4 Zusammenfassende Meldung im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben (vgl. Art. 64 bis Mehrwertsteuergesetz). Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat. Vierteljährliche Meldungen sind möglich, wenn nur Lieferungen ausgeführt werden und die Bem...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3.6 Vereinfachung in Deutschland nach § 25b UStG

Rz. 43h Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Liegt ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft vor, wird die Steuerschuld für die (Inlands) Lieferung unter den Voraussetzungen des § 25b Abs. 2 UStG von dem ersten Abnehmer (D) auf den letzten Abnehmer (NL) übertragen. Im Fall der Übertragung der Steuerschuld gilt zugleich auch der innergemeinschaftliche Erwerb des ersten Abnehmers als ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Umsatzsteuermeldungen

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Regelfall sind zweimonatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben (vgl. Art. 74 ff. Mehrwertsteuergesetz). Liegt die Jahresumsatzsteuerschuld unter 3.000 EUR, können Umsatzsteuermeldungen für 6-Monats-Perioden eingereicht werden. Bei einer Jahresumsatzsteuerschuld unter 14.400 EUR ist der Meldezeitraum eine 4-Monats-Periode. Der Abgabetag ist g...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.1 EU-Unternehmen

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Luxemburg die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinBeh einzureichen (...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3.1 Gelangensvermutung bei Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer oder durch einen von ihm beauftragten Dritten

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 17a Abs. 1 Nr. 1 UStDV muss der Unternehmer im Besitz bestimmter einander nicht widersprechender Belege sein, die jeweils von unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden, wobei diese voneinander, vom liefernden Unternehmer und vom Abnehmer unabhängig sein müssen. Nach der ersten Alternative kann es sich um zwei Belege nach § 17a Abs....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Sonstiges

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Vorsteuerabzug für die den befreiten Umsätzen zuzuordnenden Vorlieferungen und -leistungen ist ausgeschlossen (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Die Steuerbefreiung ist nicht gem. § 9 Abs. 1 UStG optionsfähig. Personalgestellungen für Tätigkeiten nach § 4 Nr. 18 UStG sind nach § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.4 Erwerberkreis

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Regelungen des § 1a Abs. 3 UStG hinsichtlich der Schwellenerwerber (§ 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a–c UStG; vgl. Rz. 48 ff.) betreffen auch das i. g. Verbringen nach § 1a Abs. 2 UStG. Bei einem Schwellenerwerber liegt demnach kein i. g. Verbringen vor, wenn er die Erwerbsschwelle des § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG nicht überschreitet und auch nicht n...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.1 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 21 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Besonderheiten vor und gilt daher für alle Unternehmer, die entsprechende Umsätze tätigen. Auf die Rechtsform des Unternehmers kommt es also nicht an. Daher ist die Vorschrift auch anzuwenden, wenn Personenzusammenschlüsse oder juristische Personen beauftragt werden, a...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 1 UStG beruht auf den Vorgaben der Art. 1 ff., Art. 9 ff. MwStSystRL, die im Ergebnis auch zum Wegfall der bisherigen Eigenverbrauchstatbestände (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2, Nr. 3 UStG a. F.) führten (vgl. Rz. 7).mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.2 Veranlagungsverfahren für registrierte ausländische Unternehmer (§ 99 und 99a MWStG)

Rz. 142 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich des Besteuerungszeitraums für registrierte ausländische Unternehmer gelten mittlerweile genau die gleichen Regeln wie für Unternehmer mit Sitz im Inland (vgl. Rz. 116). Er ist also im Normalfall der Kalendermonat, sofern nicht aufgrund eines unter 10 Mio. CZK (ca. 400.000 EUR) liegenden Umsatzes im Vorjahr das Kalenderquartal ge...mehr