Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4.2.6 Belegnachweis in Verbringensfällen

Rz. 117 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Fälle des i. g. Verbringens enthält § 17b UStDV keine ausdrückliche Regelung, die Norm verweist lediglich auf die Fälle der i. g. Lieferung nach § 6a Abs. 1 UStG und regelt für diese den Belegnachweis. Gleichwohl kann wegen der Fiktion des § 3 Abs. 1a und § 6a Abs. 2 UStG davon ausgegangen werden, dass auch in Fällen des i. g. Verbri...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.13.2 Neuregelung der E-Dienstleistungen ab 01.01.2015

Rz. 184 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum 01.01.2015 kommt das "Mehrwertsteuerpaket Teil II": die Besteuerung der elektronischen Dienstleistungen wird durch Einführung des "Mini-One-Stop-Shop – MOSS" für die leistungserbringenden Unternehmen erheblich vereinfacht (vgl. die Kommentierung zu § 18h UStG). Rz. 185 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Folgeänderung musste der Gesetzgeber auc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1.3.2 Ausnahmen für besondere Liefergegenstände (§ 3c Abs. 5 UStG)

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Fernverkaufsregelungen des § 3c Abs. 1–3 UStG gelten gem. § 3c Abs. 5 S. 1 UStG nicht für folgende Umsätze: Die Lieferung neuer Fahrzeuge. Hier erfolgt die Besteuerung immer im Bestimmungsland mittels i. g. Erwerbs, und zwar entweder nach § 1a UStG, wenn ein Unternehmer ein neues Fahrzeug für sein Unternehmen erwirbt, oder nach § 1b UStG, ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7 Beteiligung von Online-Marktplätzen

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist ein Online-Marktplatz an der Lieferung beteiligt, greifen seit dem 01.01.2021 Sonderregeln. Ein Online-Marktplatz ("online marketplace") ist jede Webseite oder anderes Medium, mit dem Informationen über das Internet zugänglich gemacht werden und der den Verkauf von Waren durch andere Personen als den Betreiber ermöglicht. Unerheblich ist,...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Zur Fiskalvertretung befugter Personenkreis

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 22a Abs. 2 UStG bestimmt, dass die in den §§ 3 und 4 Nr. 9 Buchst. c des Steuerberatungsgesetzes genannten Personen zur Fiskalvertretung befugt sind. Dort sind genannt: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungsgesellschaften; Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, vereidigte Buchprüfer und Buchprüfung...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5 Auswirkungen des Jahressteuergesetz 2009 auf den Leistungsort

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Art. 7 Nr. 2 des JStG 2009 (Gesetz vom 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794) wurde der Ort der sonstigen Leistung in § 3a UStG und § 3b UStG grundlegend neu geregelt. Die Regelungen traten nach Art. 39 Abs. 9 des JStG 2009 am 01.01.2010 in Kraft. Durch spätere Gesetze, insbesondere das JStG 2010 (Gesetz vom 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768), habe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.1 Kleinunternehmer (§ 19 dUStG)

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Steuersubjekt mit Sitz oder mit ständigem Wohnsitz in Ungarn ist berechtigt, zu Beginn eines Steuerjahres die persönliche (unechte) Steuerbefreiung zu wählen, wenn seine aus der wirtschaftlichen Tätigkeit stammenden Umsätze im Vorjahr und seine im Antragsjahr realistisch zu erwartenden steuerpflichtigen Umsätze ab 01.01.2019 die Obergrenz...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25e UStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2020 trat am 01.07.2021 in Kraft. Entsprechend sieht die Anwendungsregelung des § 27 Abs. 34 S. 1 UStG vor, dass § 25e UStG in dieser Fassung erstmals auf Umsätze und Einfuhren anzuwenden ist, die nach dem 30.06.2021 ausgeführt werden.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem portugiesischen Umsatzsteuergesetz ist für Wirtschaftsgüter, die im Unternehmen mindestens fünf Jahre genutzt werden und deren Anschaffungskosten mindestens 2.500 EUR betragen, eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, sofern sich innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraumes der Vorsteuerschlüssel um 5 % ändert oder diese veräußert o...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.13 Entstehung der Steuer bei Teilnahme am besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g UStG)

Rz. 109f Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Regelung beruht auf Art. 369g MwStSystRL und dem i. R. d. Umsetzung von Art. 2 Nr. 12, 13 und 21 bis 29 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Ge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 18a UStG befreit die Leistungen zwischen den selbstständigen Gliederungen einer politischen Partei, soweit diese Leistungen i. R. d. satzungsmäßigen Aufgaben gegen Kostenerstattung ausgeführt werden. Die Vorschrift dient insbesondere als Rechtsgrundlage für die steuerbefreite Überlassung politischer Informationsmaterialien (vgl. Rz. 10...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck/Historie

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach geschichtlichen Anfängen der Jugendherbergsbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts durch Richard Schirrmann, Auflösung während der Nazizeit seit dem Jahr 1933 und mit der Neugründung des Hauptverbands des Deutschen Jugendherbergswerks im Nachkriegsdeutschland im Jahr 1949 wurde erstmals durch das Zweite Gesetz zur Änderung des UStG 1951 vom ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Bemessungsgrundlage

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der vereinbarte Nettopreis (Entgelt) die steuerliche Bemessungsgrundlage (vgl. Art. 27 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen ist der Einkaufspreis bzw. die Selbstkosten im Umsatzzeitpunkt anzusetzen (vgl. Art. 28 Mehrwertsteuergesetz). Bei abschreibungsfähigen Gegenständen ist d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10.6 Nachweise

Rz. 82 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3a UStG ist nach § 6 Abs. 4 UStG nachzuweisen. Der hierfür erforderliche Nachweis setzt sich aus drei Komponenten zusammen, dem Ausfuhrnachweis (§§ 8 Abs. 1 i. V. m. 9 UStDV), dem Buchnachweis (§ 13 UStDV) und dem Abnehmernachweis (§ 17 UStDV). Das Erfordernis des Abnehmernachweises stellt keinen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.2 Ermäßigte Steuersätze

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das maltesische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 5 % und 7 % (vgl. Schedule 8 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 7 % gilt u. a. für touristische Unterkünfte, Entgelte für die Nutzung von Sportanlagen. Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuers...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.2 Beschränkungen des Vorsteuerabzugs

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Griechenland berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 30 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: Tabak und Alkohol, außer für entsprechende Wiederverkäufer, Bewirtung und sonstige Unterhaltung von Personen, alle Restaurantums...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.6 Elektronische Rechnungen

Rz. 95 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Rechnung gilt auch eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung, sofern der Empfänger zustimmt. Voraussetzung ist, dass die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung folgenderweise gewährleistet sind: durch ein innerbetriebliches Kontrollverfahren; mit qualifizierter elektronischer Signatur; m...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7.3.2.1 Die Verwaltungsauffassung

Rz. 96 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.4. UStAE. Ergänzend ist auf das BMF-Schreiben vom 04.02.2011 (BStBl I 2011, 162) hinzuweisen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1 Allgemeines

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben fabrikneuen Fahrzeugen gelten als neu Landfahrzeuge, die noch nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt haben, Landfahrzeuge, deren erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Kalendermonate zurückliegt, Wasserfahrzeuge, die noch nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt haben, Wasserfahrzeuge, deren er...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.7.3.11 Kein Reihengeschäft bei elektronischer Schnittstelle

Rz. 141 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abschn. 3.14. Abs. 20 UStAE n. F. stellt zutreffend klar, dass die Sonderregeln für Reihengeschäfte nicht auf Lieferketten unter Einbeziehung der Betreiber elektronischer Schnittstellen als fiktiver Lieferer (§ 3 Abs. 3a i. V. m. Abs. 6b UStG) anzuwenden sind. HINWEIS Bewegte Lieferung ist in diesen Fällen stets die Lieferung des Schnittstell...mehr

Lexikonbeitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.4 Sonderregelung für Einfuhrumsatzsteuer

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es ist möglich, die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuerschuld in einem besonderen Verfahren zeitlich zu verlagern. In diesem Fall wird die Einfuhrumsatzsteuer nicht direkt durch die Zollbehörde erhoben, sondern der Steuerpflichtige meldet sie in der Umsatzsteuermeldung für den Zeitraum der Einfuhr. Bei vollem Vorsteuerabzugsrecht ergibt sich dann...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Aufzeichnungspflichten aus der Steuerlagerregelung

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zentrale Vorschrift der Umsatzsteuerlagerregelung ist die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 4a UStG. Wie andere Steuerbefreiungsnormen auch, bedingt diese spezifische Steuerbefreiung u. a. besondere Aufzeichnungspflichten für den Auslagerer und den Lagerhalter (vgl. BMF vom 28.01.2004, BStBl I 2004, 242). 2.9.1 Aufzeichnungen des Auslagerers Rz. 41 S...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.9 Erstellung von Eigenbelegen für Umsätze mit Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn ein in Italien ansässiger umsatzsteuerlicher Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung von einer nicht ansässigen Person empfängt, die unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers fällt, muss der italienische Unternehmer einen umsatzsteuerlichen Eigenbeleg generieren. Dieser Eigenbeleg muss alle Pflichtangaben nach dem...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Auslandshandelskammern

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zumindest erste verlässliche Informationen können i. d. R. über die Auslandshandelskammern (AHK) bezogen werden. Das deutsche Auslandshandelskammernetz umfasst ca. 120 Büros (Auslandshandelskammern, Delegiertenbüros und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft) in ca. 80 Ländern weltweit. Kernaufgabe des Auslandshandelskammernetzes ist die För...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 8 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Besonderheiten vor und gilt daher für alle Unternehmer, die entsprechende Umsätze tätigen. Denn die nach § 4 Nr. 8 UStG von der Steuer befreiten Umsätze werden durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder den Empfänger der Leistung de...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9.2.7 Rechnungsstellung im B2B-Bereich

Rz. 163 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer hat bei der Abgabe einer Reiseleistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen in der Rechnung anzugeben, in welchem Umfang die Leistungen nach § 25 Abs. 2 UStG im Drittlandsgebiet bewirkt werden (vgl. § 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 "Bring-Geschäfte" (Transport durch den Verkäufer)

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Lieferung wird zu Beginn des Transports (Beförderung oder Versendung) ausgeführt. Praxis-Beispiel Sachverhalt wie Beispiele oben; E bringt dem K den Gefrierschrank am 30.12.2006 bzw. 02.01.2007. Lösung: Die Lieferung erfolgt mit Beginn der Beförderung (§ 3 Abs. 6 S. 1 und 2 UStG) und damit am 30.12.2006 zu 16 % oder am 02.01.2007 zu 19 %.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.5 Hoheitliche Tätigkeit

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerpflicht von Gemeinwesen ist in Art. 12 MWSTG geregelt. Steuersubjekte der Gemeinwesen sind die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts, soweit sie unternehmerisch tätig sind. Eine unternehmerische und somit grundsätzlich steuerbare Tätigkeit ist gegeben, wenn d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO)

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden gilt gem. § 1 Abs. 1 EUStBV nicht Art. 45 ZollbefreiungsVO, sondern die EF-VO. Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befreit sind gem. § 2 Abs. 1 EF-VO sog. Reisemitbringsel; das sind Waren, die Reisende gelegentlich und ausschließlich für ihren persönlichen Ge- oder Verbrauch oder die für ihren Hausha...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG steuerpflichtig ist weiter die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen. Vorab ist zu beachten, dass die Vermietung von Fahrzeugstellplätzen unter bestimmten Voraussetzungen auch Nebenleistung zu einer steuerfreien Grundstücksvermietung sein kann und dann deren steuerfreies Schicksal teilt (vgl. hierzu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Landwirte, die verschiedene Voraussetzungen erfüllen, sind von den normalen umsatzsteuerlichen Vorschriften mit Ausnahme derjenigen für den i. g. Warenverkehr befreit. Unter anderem darf der Umsatz 750.000 EUR nicht übertreffen, und der Landwirt muss eine natürliche Person, eine Personengesellschaft (vennootschap onder firma/société en nom co...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.6 Sukzessivlieferverträge

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Sukzessivlieferverträgen ist der Zeitpunkt jeder einzelnen Lieferung maßgebend (Abschn. 13.1. Abs. 2 S. 2 UStAE). Praxis-Beispiel Herrenausstatter Klamotten Anton (A) bestellt bei Hersteller Egon Chef (E) 1500 Stück Herrenhemden, von denen 900 im Dezember 2006 und 600 im Januar 2007 geliefert werden. Lösung: Es handelt sich um eine Sukzessiv...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18 UStG setzt die Vorgaben der MwStSystRL (6. EG-RL) um (ausführlich hierzu Kraeusel in R/K/L, § 18 Rn. 175 ff.). Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die in § 18 Abs. 3 UStG (i. d. F. von Art. 4 des JStG 2010) vorgeschriebene Abgabe der Steuererklärung (nicht mehr auf amtlichem Vordruck, sondern) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Da...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Lieferungen der in der Anlage 4 zum UStG bezeichneten Gegenstände – insb. Edelmetalle, unedle Metalle, Selen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Rz. 102b Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Art. 8 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb i. V. m. Art. 28 Abs. 4 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) wurde m. W. z. 01.10.2014 der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.1 EU-Unternehmen

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Frankreich die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinBeh einzureichen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.1 EU-Unternehmen

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Lettland die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinBeh einzureichen (i...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 19 UStG ist zum 01.01.1980 unverändert aus § 4 Nr. 19 UStG 1967/1973 übernommen worden. Die seitdem durchgeführten Änderungen sind eher redaktioneller Art. Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Änderungen wurden durch das JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) mit der Neufassung des § 4 Nr. 19 Buchst. a S. 4 UStG (m. W. v. 19.12.2006) v...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1.9.1 Uneinheitliches Vorgehen der Verlage und Buchhändler

Rz. 39a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus einer Produktbeschreibung (vgl. Weimann, UidP, Kapitel 69.7.1): "Auf dem Weg aus dem Stress in die Entspannung greifen immer mehr Erwachsene zu Malbüchern und Bunt-, Blei- und Filzstiften. Sie malen sich die Anspannung von der Seele. Statt in Yoga, eine Massage oder Meditation investieren sie ihre Freizeit in fantasievolle Muster und exo...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem niederländischen Umsatzsteuerrecht findet die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. auf folgende Umsätze Anwendung: In den Niederlanden steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in den Niederlanden ansässigen Steuerpflichtigen erbringt (vgl. Art. 12 Mehrwertsteuergesetz). ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Aufkommensneutralität der Durchschnittssätze

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gemäß § 23 Abs. 2 UStG müssen die Vorschriften der UStDV so vom BMF gestaltet werden, dass die Pauschalierung nur eintritt, wenn sich das Steueraufkommen der betroffenen Personengruppen bzw. Branchen aufkommensneutral verhält. Die Einhaltung dieser Neutralität ist jedoch Sache des BMF als Verordnungsgeber. Wenn sich die gesetzlichen Rahmenbed...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.2 Vorsteuerabzug der Mitglieder

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auch die Wohnungs-/Teileigentümer sind unter den Voraussetzungen des § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt. Als zum Vorsteuerabzug berechtigende Eingangsrechnungen kommen insbesondere in Betracht: Rechnungen der Eigentümergemeinschaft, Rechnungen Dritter, Rechnungen der Versorgungsunternehmen (Gas, Wasser, Elektrizität), soweit für jeden einze...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Rechtsänderung zum 01.07.2010

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben hat der nationale Gesetzgeber die Rechtsnorm inhaltlich geändert. Die Neufassung der Befreiungsvorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 08.04.2010 (StEUVUmsG, BGBl I 2010, 386, 392) gilt ab dem 01.07.2010. Sie stellt – entspre...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht)

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen sind die Umsätze von jPöR (oder vergleichbarer Unternehmer – wenn eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde über die Vergleichbarkeit vorgelegt wird) auf kulturellem Gebiet mit den in Nr. 20 aufgezählten Einrichtungen steuerfrei.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.1 Ergänzende Vorgaben aus Europa

Rz. 28a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der MwStVO ( EU-Verordnung 282/2011) finden sich folgende Durchführungsvorschriften, die bei der Auslegung des § 3a Abs. 2 UStG zu berücksichtigen sind: Art. 10 (Definition Sitzort), Art. 11 (Definition feste Niederlassung), Art. 12 (Definition Wohnsitz einer natürlichen Person), Art. 13 (Definition gewöhnlicher Aufenthalt einer natürlichen Pe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.4 Aufzeichnungspflichten

Rz. 85 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ab dem Kj., für das erstmalig eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen ist, müssen die folgenden Angaben eindeutig und leicht nachprüfbar aufgezeichnet werden (vgl. § 22 Abs. 4 UStG, Abschn. 15a.12. UStAE): Anschaffungs- oder Herstellungskosten, nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. Aufwendungen für das Berichtigungsobjekt u...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14a UStG ergänzt die Rechnungsstellungsvorschriften des § 14 UStG; die sachlichen Geltungsbereiche sind daher grundsätzlich identisch. Eine Erweiterung erfährt der Anwendungsbereich des § 14 UStG durch die Regelungen in § 14a Abs. 1 UStG (für den umgekehrten Fall vgl. § 14 Abs. 7 UStG). Auch im Anwendungsbereich des § 14a UStG kann mittels G...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift steht i. Z. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG, der die Einfuhr der in § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG genannten Befreiungsgegenstände regelt. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 2 UStG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG werden seit dem 01.01.1994 diejenigen Unternehmer, die Beförderungen i. S. d. § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG mit Luftfahrzeuge...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.1 Allgemeines

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bereits durch die Neufassung des § 14 UStG durch das StÄndG 2003 (vgl. Rz. 30) wurde in § 14 Abs. 2 S. 2 UStG die Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung eingeführt, sofern der Umsatz an einen Unternehmer mit Leistungsbezug für sein Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit diese nicht Unternehmer ist, erbracht wird. Das bisher...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Ermächtigung hinsichtlich Anpassung an Zolltarif (§ 26 Abs. 2 UStG)

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ohne separates Gesetzgebungsverfahren besteht für das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Möglichkeit, sich im Zolltarif ergebene Änderungen zeitnah auf die entsprechenden Umsatzsteuervorschriften im UStG und in der UStDV zu übertragen. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Änderbar sind allerdings...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.2 Prüfungsschema "Gesellschafter-Geschäftsführer-Leistungen"

Rz. 172 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Finanzverwaltung geht – im Einklang mit der neuen Rechtsprechung – nunmehr von folgender Prüfungsreihenfolge aus: Unternehmereigenschaft: Ist der Gesellschafter selbst unternehmerisch tätig? Erfüllt er in seiner Person die Voraussetzungen des § 2 UStG, d. h. erbringt er die Gesellschafter-Geschäftsführer-Leistungen insbesondere selbststän...mehr