Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer sind Unternehmer, die ihr Unternehmen aus dem EU-Ausland oder Drittland betreiben und in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte haben.mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm berechtigte das BMF mit Zustimmung des Bundesrates für bestimmte Berufsgruppen eine Vereinfachungsregelung hinsichtlich deren Umsatzbesteuerung zu schaffen. Allerdings war hierfür Bedingung, dass annähernd gleiche Verhältnisse innerhalb der jeweiligen Branche vorliegen und die anwendenden Unterne...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich der Bestimmung des Leistungsortes wird im MWStG zwischen Warenlieferungen und der Gewährung von Dienstleistungen unterschieden. Der Leistungsort für den Eigenverbrauch ist analog zu bestimmen. 4.1 Warenlieferungen (§§ 7ff. MWStG) Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Leistungsort bei der Warenlieferung, sofern diese ohne Beförderung...mehr

2.3.1.1 Abweichung der tatsächlichen Verwendung von der Verwendungsabsicht Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auslöser für eine Vorsteuerberichtigung ist die Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, d. h. der Verhältnisse, die den Vorsteuerabzug ermöglichen oder ausschließen. Eine solche Änderung der Verhältnisse kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Grün...mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Estland beträgt bis zum 31.12.2024 20 % (vgl. Art. 15 Mehrwertsteuergesetz). Ab dem 01.01.2025 erhöht sich der Regelsteuersatz auf 22 %. Dabei gilt eine Übergangsfrist bis 31.12.2025 für Verträge, die vor dem 01.05.2023 abgeschlossen wurden und keine Belastung der erhöhten Umsatzsteuer gestatten. Unte...mehr

2.2.1.1 Ort des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Ort der Lieferung eines i. g. Fernverkaufs gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 1 S. 1 UStG). 2.2.1.2 Voraussetzungen im Einzelnen Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein i. g. Fernverkauf erfordert zunächst ...mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Rumänien beträgt seit dem 01.01.2017 19 % (vgl. Art. 291 Steuergesetz). 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das rumänische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar 5 % und 9 % (vgl. Art. 291 Steuergesetz). Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steu...mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Schweden beträgt 25 % (vgl. Kapitel 7 Mehrwertsteuergesetz). 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gibt zwei ermäßigte Steuersätze, nämlich einen von 6 % und einen von 12 % (vgl. Kapitel 7 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 12 % gi...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Österreich gibt es vier Steuersätze. Grundsätzlich gilt der Normalsteuersatz von 20 %. Dieser reduziert sich für die Zollausschlussgebiete Jungholz und Mittelberg auf 19 %. Die ermäßigten Steuersätze betragen 10 % bzw. 13 %.mehr

2.2.2.1 Tätigkeitsausübung Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Unternehmer muss – um gewerblich oder beruflich tätig zu sein – eine Tätigkeit ausüben. Dies setzt voraus, dass Leistungen im wirtschaftlichen Sinne ausgeführt werden. Als Leistungen im wirtschaftlichen Sinn gelten nach Art 9 MwStSystRL alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließli...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 9 Abs. 1 UStG enthält eine abschließende Aufzählung der steuerbefreiten Leistungen, für die eine Option möglich ist. Für eine Steuerbefreiung, die in § 9 Abs. 1 UStG keine Erwähnung findet, scheidet eine Option zur Steuerpflicht aus. § 25c Abs. 3 UStG regelt für Umsätze mit Anlagegold außerhalb des § 9 UStG ei...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm gilt für Lieferungen, Einfuhr und i. g. Erwerb von Gegenständen, die durch den Unternehmer für bestimmte begünstigte Zwecke in ein Drittausland ausgeführt werden. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuervergünstigung kann nur von Institutionen in Anspruch genomme...mehr

3.11.1 Umsetzung der Vorgaben aus Europa Rz. 218 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Änderung soll eine einheitliche steuerliche Behandlung von im EU-Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen gewährleisten (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks. 371/18 vom 10.08.2018, Begründung zu Art. 9 Nr. 2 Buchst. b). Rz. 219 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sie dient der Umsetzung von Artikel 30a,...mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Fremdwährungen sind nach dem Tageskurs einer autorisierten Bank umzurechnen.mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in den Niederlanden die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich (vgl. Art. 5 DL 186/2009 vom 12. August 2009). Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantra...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm stellt zwingend folgende Leistungen von der Umsatzsteuer frei: die Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern für gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder schulische Zwecke, die Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften durch juri...mehr

9.1 Besteuerung von Reiseleistungen Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Portugal hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt. Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatzsteue...mehr

3.7.6.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 10–12 UStAE. 3.7.6.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung 3.7.6.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 109 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hier greift das Mehrwertsteuerpaket; die Ortbestimmung ist ausschließlich im B2C-Berei...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit dieser Vorschrift soll sichergestellt werden, dass die Angaben über i. g. Lieferungen und bestimmte sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 2 UStG in den USt-Voranmeldungen bzw. USt-Erklärungen (an das zuständige FA) mit den Angaben übereinstimmen, die in den Zusammenfassenden Meldungen (ZM) an das BZSt zu mache...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In vielen Staaten werden Güter des Grundbedarfs wie insbesondere Lebensmittel, Kleidung oder Medizinprodukte von der Steuer befreit. Je nach Bundesstaat ist es auch denkbar, dass Preisobergrenzen bei diesen Steuerbefreiungen gelten.mehr

Rz. 67a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bulgarien hat noch keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt. Allerdings wird dies überlegt.mehr

2.10.1 Allgemeines Rz. 99 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abweichend von § 10 UStG wird die Bemessungsgrundlage bei der Differenzbesteuerung wie folgt ermittelt. Bemessungsgrundlage ist bei Lieferungen: der Betrag, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt (§ 25a Abs. 3 Nr. 1 UStG), in Fällen der Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 Nr....mehr

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Portugal das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich mit Verschaffung der Verfügungsmacht bzw. bei Warenbewegung mit deren Ende (vgl. Art. 7 CIVA). Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Dienstl...mehr

2.5.1 Rechtsentwicklung Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch die Neufassung des § 14 UStG durch das StÄndG 2003 wurden die Pflichtangaben in einer Rechnung in § 14 Abs. 4 UStG zusammengefasst. Durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ( Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbBekG, Gesetz vom 23.0...mehr

3.1 Erhebungsgebiet Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet des Königreichs Dänemark. Grönland und die Färöer-Inseln sind nicht Teil des Erhebungsgebiets der dänischen Umsatzsteuer (vgl. Art. 2 Mehrwertsteuergesetz). 3.2 Steuerbare Umsätze Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Dänemark von einem Steuerpflichtigen ...mehr

8.1 Allgemeines Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die UStG schuldet gemäß kroUStG grundsätzlich der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Leistung steuerpflichtig erbringt, beim Eigenverbrauch entsprechend der Steuerpflichtige, der ihn tätigt. Beim i. g. Erwerb ist der Erwerber Steuerschuldner. Beim Warenimport ist der Steuerschuldner die Person, ...mehr

11.1 Allgemeines Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 19 E...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13a UStG regelt für das Umsatzsteuerrecht, wer Steuerschuldner ist. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerschuldner ist, wer die Steuer zu entrichten, d. h. für sie mit seinem Vermögen einzustehen hat und an den sich die FinBeh im Beitreibungsverfahren halten kann. Als Steuer...mehr

10.1 Allgemeines Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Jeder Unternehmer ist verpflichtet, eine Rechnung über die erbrachte Lieferung oder Leistung auszustellen. Die Rechnung dient u. a. für die Anerkennung der Vorsteuer auf der Seite des Rechnungsempfängers. Eine ordnungsgemäße Rechnung muss mindestens folgende Angaben enthalten: Rechnungsnummer und Ausstellungsdatum; Name und Ansc...mehr

2.9.1 Allgemeines Rz. 145 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für eine einheitliche Reiseleistung i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 2 UStG sind die unternehmerbezogenen Steuerbefreiungen nach § 4 UStG zu beachten (Abschn. 25.1. Abs. 12 Satz 1 UStAE). Rz. 146 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Demgegenüber kommen leistungsbezogene Steuerbefreiungen nicht in Betracht (vgl. BFH vom 27.03.2019, V R 10/19 [V...mehr

2.2.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3b UStG regelt den Ort von Güter- und Personenbeförderungsleistungen. HINWEIS Im Hinblick auf den sachlichen Anwendungsbereich hat die Umsetzung des "Mehrwertsteuerpakets" (vgl. § 3a Rz. 8) zum 0.01.2010 keinerlei Neuerung gebracht. Abschn. 3b.1–3b.4 UStAE übernehmen daher – wie schon das Einführungsschreiben d...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG sind Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 UStG), nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. g. Lieferungen (§ 6a UStG) von der USt befreit. § 4 Nr. 1 UStG regelt dabei nur die Steuerbefreiung als solche, die Tatbestandsmerkmale der Ausfuhrliefer...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 8 UStG stellt bestimmte Finanzumsätze umsatzsteuerfrei. Dabei gehört die Vorschrift zum "Inventar" des Umsatzsteuerrechts und geht bereits auf das UStG 1929 zurück (vgl. Rz. 4 ff.). Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dabei erfasste die Vorschrift schon immer nur ausgewählte Finanzumsätze (vgl. Rz. 9), diese d...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Kleinunternehmerregelung gilt für alle Unternehmer, welche die einschlägigen Umsatzgrenzen nicht überschreiten und ihren Sitz im Inland haben (§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG). 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Genuss der Kleinunternehmerregelung können aufgrund EU-rechtlicher Vor...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in Euro ausgestellt werden. Der Umsatzsteuerbetrag ist jedoch stets in Euro anzugeben und die Umrechnung hat nach dem EZB-Kurs zu erfolgen.mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die bis zum 30.06.2010 geltende Fassung der Vorschrift befreit die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG von der USt. Die ab dem 01.07.2010 geltende Neufassung der Vorschrift befreit hingegen nicht nur Umsätze der Deutschen Post AG, sondern darüber hinaus alle Post-Universaldienstlei...mehr

Rz. 139 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erbringen ausländische Unternehmer Lieferungen und sonstige Leistungen im Inland, kann es zu folgenden Konstellationen kommen: 15.3.1 Lieferung Rz. 140 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sofern der Empfänger einer Lieferung ein Unternehmer oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist, kommt es zur Abfuhrverpflichtung und Haftung des Leistungsempfänge...mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in PLN ausgestellt werden. Der Umsatzsteuerbetrag ist jedoch stets in PLN anzugeben und die Umrechnung hat nach dem EZB-Kurs oder dem Nationalbankkurs zu erfolgen.mehr

2.6.1 Mitteilungspflichten der Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen Rz. 164 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 18 Abs. 10 Nr. 1 UStG müssen die Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen zur Sicherstellung der Umsatzbesteuerung des Erwerbs neuer Kraftfahrzeuge aus anderen EU-Mitgliedstaaten (seit 01.01.1996) den für die Besteuerung des i. g. Erwerbs neuer Kraftfahrzeuge zuständigen Finanzämter...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 10 UStG bestimmt die Bemessungsgrundlage für die überwiegende Anzahl der steuerbaren Umsätze aus § 1 UStG. Lediglich für die Einfuhr enthält § 11 UStG die entsprechenden Bestimmungen. Daneben enthalten die § 25 Abs. 3 UStG (Reiseleistungen), § 25a UStG (Gebrauchtwaren) und § 25b Abs. 4 UStG (i. g. Dreiecksgesc...mehr

2.1.1 Definition Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Definition des Rechnungsbegriffes findet sich in § 14 Abs. 1 S. 1 UStG. Demnach ist Rechnung "... jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird." Eine Rechnung kann jedoch auch aus mehreren Dokumenten bestehen (§ 31...mehr

Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022 und 2023. Inoffizielle Übersetzung Mehrwertsteuergesetz, IBFD. Internetauftritt der spanischen Finanzbehörden: https://sede.agenciatributaria.gob.es/Sede/en_gb/iva.htmlmehr

8.1 Allgemeines Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerschuldner ist grundsätzlich der Unternehmer, der die Lieferung oder sonstige Leistung erbringt, beim Eigenverbrauch jener Unternehmer, der ihn tätigt. Beim Tatbestand des i. g. Erwerbs ist Steuerschuldner der Abnehmer der Lieferung. Die Steuerschuldnerschaft bei der Einfuhr richtet sich nach den zollrechtlichen Vorschrift...mehr

2.1 Gewährung und Vermittlung von Krediten (§ 4 Nr. 8 Buchst. a UStG) Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Kreditgewährung i. S. d. Befreiung besteht typischerweise in der entgeltlichen Überlassung von Kapital gegen Entgelt (vgl. hierzu zuletzt EuGH vom 06.10.2022, C-250/21, O. Fundusz Inwestycynjy Zamkniety reprezentowany przez O S. A., Rn. 33; EuGH vom 17.12.2020, C-801/19...mehr

2.10.1 Allgemeines Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 Abs. 3a UStG regelt die Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung in Fällen des nichtkommerziellen Reiseverkehrs ("Export über den Ladentisch"). In den Anwendungsbereich der Vorschrift fällt auch die Lieferung von Waren im Transitbereich deutscher Flughäfen in sog. Duty-Free-Läden (vgl. BFH, Urteil vom 03.11.2005, Az: V R 63/...mehr

1.1 Überblick und Zweck der Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch § 4 Nr. 9 UStG sollen diejenigen Umsätze von der Umsatzsteuer befreit werden, die gleichzeitig auch anderen Verkehrssteuern unterliegen, um eine mehrfache Besteuerung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer bzw. Rennwett- und Lotteriesteuer zu vermeiden. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Einzelnen sin...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte gelten umsatzsteuerlich als Gegenstände einer Lieferung, weil derartige unkörperliche Sachen im Wirtschaftsleben wie Sachen gehandelt werden (BFH vom 21.12.1988, Az: V R 24/87, BStBl II 1989, 430; BFH vom 05.12.1997, Az: V B 17/97, BFH/NV 1998, 888; Abschn. 3.1 Abs. 1 S. 2 USt...mehr

2.3.1 Allgemeines und begriffliche Klärungen Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Organschaft ist in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG geregelt. Unionsrechtliche Grundlage ist Art. 11 MwStSystRL; diese stellt es den Mitgliedstaaten frei, entsprechende Regelungen zu implementieren. Mittelfristig ist von einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft auszugehen. Das BMF hat am 14.03.2019 ...mehr

2.4.1 Das "Mehrwertsteuerpaket" Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Rat der Europäischen Union hat am 12.02.2008 drei Rechtsakte (zwei Richtlinien und eine Verordnung) verabschiedet, die auf EU-Ebene unter dem gemeinsamen Arbeitstitel "Mehrwertsteuerpaket" beraten wurden: Ort der Dienstleistung (RL 2008/8/EG): Anders als bisher gelten ab 2010 sonstige Leistungen von Unternehm...mehr

3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Fiskalvertreter hat die Pflichten des im Ausland ansässigen Unternehmers als eigene zu erfüllen. Er hat die gleichen Rechte wie der Vertretene. Aus § 22b UStG ergeben sich folgende Pflichten: 3.1.1 Pflicht zur Abgabe von Voranmeldungen und der USt-Jahreserklärung Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 22b Abs. 2...mehr