Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bislang diente die Ahndung der Verstöße gegen die in § 26a Abs. 1 UStG a. F. (§ 26a Abs. 2 UStG n. F.) genannten Mitwirkungspflichten eigens dazu, einen funktionierenden Binnenmarkt zu gewährleisten. Es sollte insbesondere gewährleistet werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Information...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11 Vorsteuerabzug und Rechnungen

11.1 Allgemeines Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen. 11.2 Beschränku...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 4 UStG befreit die Lieferung von Gold an Zentralbanken von der USt. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist allgemein, dass die Lieferung durch einen Unternehmer (vgl. die Kommentierung zu § 2) im Rahmen seines Unternehmens erfolgt und sich der Ort der Lieferung im Inland befindet (vgl. § 3 Abs. 6 USt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15 Vorsteuervergütungsverfahren

15.1 EU-Unternehmen Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Finnland die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen Fin...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8 Einschränkungen des Verzichtes auf Steuerbefreiungen

2.8.1 Sachliche Einschränkungen Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nachdem zunächst geprüft wurde, ob nach § 9 Abs. 1 UStG die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Option zur Steuerpflicht überhaupt in Betracht kommen, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 nach § 9 Abs. 2 UStG eine Option nur insoweit zulässig, als bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4 Innergemeinschaftliche Erwerbe und innergemeinschaftliche Lieferungen

3.4.1 Innergemeinschaftliche Erwerbe (§§ 1a–1c ff. dUStG) Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der MwSt unterliegt auch der i. g. Erwerb im Inland gegen Entgelt. Voraussetzung für das Vorliegen eines i. g. Erwerbes ist, dass der Gegenstand bei der Lieferung aus einem Mitgliedstaat der EU in das Inland gelangt, der Erwerber eine steuerpflichtige Person (die als solche handelt) ode...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10 Optionsumfang

2.10.1 Einzeloption Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer hat bei den in § 9 Abs. 1 UStG aufgeführten Steuerbefreiungen die Möglichkeit, seine Entscheidung für die Steuerpflicht bei jedem Umsatz einzeln zu treffen. Er kann also für jeden Umsatz einzeln optieren (vgl. Abschn. 9.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Praxis-Beispiel Ein Unternehmer (U) errichtet eine Lagerhalle und v...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Inanspruchnahme des Haftenden

2.2.1 Zeitpunkt (§ 13c Abs. 2 S. 1 UStG) Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Haftungsinanspruchnahme ist frühestens in dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Steuer fällig war und nicht oder nicht vollständig entrichtet wurde (§ 13c Abs. 2 S. 1 HS 1 UStG); § 240 Abs. 3 AO (sog. Schonfrist: Nichterhebung von Säumniszuschlägen bei einer Säumnis bis zu drei Tagen) ist zu beachten (...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 1 Buchst. a 2. Alt. UStG stellt neben der Ausfuhrlieferung auch die Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr steuerfrei, ohne den Begriff der Lohnveredelung tatbestandsmäßig zu definieren. Die Tatbestandsmerkmale der Lohnveredelung werden daher gesondert in § 7 UStG geregelt (Legaldefinition). Die Vor...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.3 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung

3.4.3.1 Neuer Auffangtatbestand für "B2B-Leistungen" Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dienstleistungen eines Unternehmers an andere Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich werden grundsätzlich am Ort des Leistungsempfängers (= Bestimmungslandprinzip) bewirkt. 3.4.3.2 Wortgleichheit mit der bisherigen Regelung für Katalogleistungen Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Damit ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Pflege- und Betreuungsleistungen an hilfsbedürftige Personen Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hilfsbedürftig sind alle Personen, die aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Betreuung oder Pflege bedürfen. Der Betreuung oder Pflege bedürfen Personen, die krank, behindert oder von einer Behinderung bedroht sind. Dies schließt auch Personen mit ei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Betroffene Eingangsumsätze (§ 13b Abs. 1 und 2 UStG)

2.2.1 Umsätze nach § 3a Abs. 2 UStG (§ 13b Abs. 1 UStG) Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13b Abs. 1 UStG definierte bis 30.06.2010 die Umsätze, bei denen der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist. Nach der in den Jahren 2002 und 2003 gültigen Gesetzesfassung kam es zu einem Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger in den Fällen der Werklieferungen und sonstigen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7 Steuersätze und Steuerbefreiungen

7.1 Regelsteuersatz Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Frankreich beträgt 20 % (vgl. Art. 278 CGI). 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das französische Umsatzsteuergesetz sieht drei ermäßigte Steuersätze vor und zwar 2,1 %, 5,5 % und 10 % (vgl. Art. 278-0 bis, Art. 278 bis A, Art. 278 bis, Art. 278 quater, Art. 281 quater, Art. 281 s...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7 Steuersätze und Steuerbefreiungen

7.1 Regelsteuersatz Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Lettland beträgt 21 % (vgl. Art. 41 Mehrwertsteuergesetz). 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das lettische Umsatzsteuergesetz sieht ermäßigte Steuersätze von 12 % und 5 % vor (vgl. Art. 41 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 12 % g...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (kurz: USt-IdNr.) ist "das" zentrale Kontrollinstrument für die Umsatzbesteuerung des i. g. Waren- und Dienstleistungsverkehrs. 1.1.1 Bedeutung für Warenlieferungen Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ohne die USt-IdNr. wäre eine vereinbarungsgemäße Besteuerung des i. g. Handels...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift stellt Lieferungen von Gegenständen steuerfrei, wenn für sie der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist (Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Aufwendungen, die unter das ertragsteuerliche Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 bis 4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG fallen; wegen w...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Allgemeines

2.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 UStG regelt in Abs. 1–5 sowie Abs. 9–12 den Steuergegenstand der USt für die Fälle des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Abs. 5a–8 den Leistungsort für Lieferumsätze, Abs. 13 ff. die Gutscheine. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift hat damit zentrale Bedeutung für die Prüfung der Steuerbarkeit unternehmerischen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift befreit bestimmte Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungs- und Teileigentümer. Vorrangig dient die Vorschrift dazu, die Wohnungs- und Teileigentümer hinsichtlich der Umsatzsteuerbelastung den Mietern und Eigentümern von Einfamilienhäusern soweit wie möglich g...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt seit dem 01.01.2002 (vgl. Rz. 2).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Begriff des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts (§ 25b Abs. 1 UStG) Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein i. g. Dreiecksgeschäft setzt voraus, dass drei Unternehmer (erster Lieferer, erster Abnehmer und letzter Abnehmer) Umsatzgeschäfte abschließen. Dies gilt entsprechend, wenn der letzte Abnehmer eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenst...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7 Steuersätze und Steuerbefreiungen

7.1 Regelsteuersatz Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Polen beträgt 23 % (vgl. Art. 41 Mehrwertsteuergesetz). 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das polnische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar 5 % und 8 % (vgl. Art. 41 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11.1 Allgemeines

2.11.1.1 Überblick Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 1, 3 und 3a UStG sowie einer Bearbeitung nach § 6 Abs. 1 S. 2 UStG sind durch den Unternehmer nachzuweisen (§ 6 Abs. 4 S. 1 UStG). Einzelheiten regelt die UStDV (§ 6 Abs. 4 S. 2 UStG/Ermächtigungsvorschrift). Nach den Vorschriften der UStDV (§§ 8–11, ...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12 Steuererklärungen und weitere Steueranmeldungen

12.1 Umsatzsteuermeldungen Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Regelfall sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Unternehmen, die keine doppelte Buchführung haben müssen, geben dagegen vierteljährliche Umsatzsteuermeldungen ab. Dies gilt auch für nichtansässige Unternehmen. Der Abgabetag ist grundsätzlich der letzte Werktag des Monats nach Ende des Meldezeitraums, als...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dänemark hat keine Sonderregelung für Landwirte erlassen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11.2 Belegnachweis (Ausfuhrpapiere)

2.11.2.1 Allgemeines Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 §§ 8–11 UStDV regeln den Ausfuhrnachweis. Die Vorschriften wurden durch Art. 1 Nr. 1, 2 und 3 der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 02.12.2011 (BGBl I 2011, 2416) neu gefasst und enthalten nunmehr durchweg hinsichtlich der Nachweise Mussvorschriften. In besonders begründeten Ausnahmefällen läss...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung

2.4.1.1 Steuerbarkeit Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.4.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.4.1.3 Auslandsvertretungen und deren Mitglieder als Leistungsempfänger Rz. 92 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auslandsvertretungen (a...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.14 Aufzeichnungspflichten

2.14.1 Allgemeines Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wendet der Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung an, hat er grundsätzlich für jeden Gegenstand Einkaufspreis und Verkaufspreis aufzuzeichnen (§ 25a Abs. 6 S. 2 UStG); bei Anwendung der Gesamtdifferenzbesteuerung gem. § 25a Abs. 4 UStG genügt es, wenn er die Summe der Einkaufspreise und die Summe der Verkaufspreise eines ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Brexit – Umsatzsteuerfolgen für sonstige Leistungen

4.1 "FAQ" – die häufigsten Fragen und Antworten Rz. 188 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die nachfolgenden Ausführungen bauen auf FAQ des BZSt auf und ergänzen, erläutern oder kürzen sie, soweit dies erforderlich oder geboten erscheint. FAQ 1: Wie ist der umsatzsteuerrechtliche Status des Vereinigten Königreichs nach dem 31.12.2020? Seit dem 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12 Steuererklärungen und weitere Steueranmeldungen

12.1 Monatliche Umsatzsteuermeldungen Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Bulgarien sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben (vgl. Art. 125 Mehrwertsteuergesetz). Dabei ist Abgabetermin jeweils der 14. Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig. Die Steuer ist in bulgarischer Währung zu entrichten. Umsatzsteuermeldungen müssen digital übe...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Vorsteuerabzug

6.1 Voraussetzungen Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Anspruch auf Vorsteuerabzug setzt u. a. voraus, dass die steuerpflichtige Person die Vorleistungen im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit bezogen hat. D. h. die bezogenen Leistungen müssen auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen ausgerichtet sein. Nicht unternehmerisch tätig und somit auch nicht zum Vorsteuerab...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4 Innergemeinschaftliche Erwerbe und innergemeinschaftliche Lieferungen

3.4.1 Innergemeinschaftliche Erwerbe (Art. 1 öUStG; § 1a dUStG) Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der USt unterliegt auch der i. g. Erwerb im Inland gegen Entgelt. Voraussetzung für das Vorliegen eines i. g. Erwerbes ist, dass der Gegenstand bei der Lieferung aus einem Mitgliedstaat der EU in das Inland gelangt, der Erwerber ein Unternehmer oder eine juristische Person ohne Un...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Erziehung von Kindern und Jugendlichen 2.1.1 Begünstigte Einrichtungen Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff der Einrichtung i. S. d. § 4 Nr. 23 Buchst. a UStG umfasst sowohl juristische Personen als auch natürliche Personen und Personenzusammenschlüsse, sowohl unter öffentlicher und privater Trägerschaft (EuGH vom 26.05.2005, Rs. C-498/03, Kingscrest Associates und...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerfrei stellt § 4 Nr. 3 UStG die aufgeführten Leistungen mit grenzüberschreitendem Bezug. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG dient einerseits der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens, andererseits der Entlastung von i.Z.m. Exportumsätzen stehenden weiteren Leistungen von USt. Nach § 15 Abs. 2 S. 1 ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Umsätze für die Seeschifffahrt Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 2 UStG i. V. m. § 8 Abs. 1 UStG ist grundsätzlich davon abhängig, dass die Umsätze unmittelbar an Betreiber eines Seeschiffes oder an die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger erbracht werden (vgl. Abschn. 8.1. Abs. 1 S. 1, 3 UStAE). Die Umsätze vorangehender Stufen (z. B. Z...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Innergemeinschaftliche Erwerbe und innergemeinschaftliche Lieferungen

3.2.1 Innergemeinschaftlicher Erwerb (§ 9 kroUStG) Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als i. g. Erwerb von Gegenständen gilt die Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Der Gegenstand wurde dabei durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für seine Rechnung in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem sich...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Aufbewahrungspflicht

2.1.1 Allgemeines Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14b Abs. 1 S. 1 UStG ist der Unternehmer verpflichtet, ein Doppel der Rechnungen, die er selber oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, zehn Jahre aufzubewahren (Ausgangsrechnungen). Dies gilt auch für vom Unternehmer erhaltene Rechnungen (Eingangsrechnungen) und für vom Leistungsempfäng...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift befreit die Lieferung von Gegenständen, deren Erwerb nach § 15 Abs. 1a UStG nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, weil er unter das ertragsteuerliche Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 4, Nr. 7 und § 4 Abs. 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gefallen ist. Ferner gilt die Vorschrift für solche Gegens...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3 Steuerbarkeit und Erhebungsgebiet

3.1 Erhebungsgebiet Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Irland. 3.2 Steuerbare Umsätze Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Irland von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.1 Regelsteuersatz

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2015 beträgt der Regelsteuersatz in Luxemburg 17 % (vgl. Art. 39 Mehrwertsteuergesetz). Vorher entsprach er mit 15 % dem EU-Mindestsatz. Im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2023 war der Regelsteuersatz zur Inflationsbekämpfung temporär auf 16 % abgesenkt.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 18 Zinsen und Strafzahlungen

18.1 Verspätete Erklärung und Zahlung Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein gerechteres und für alle Steuerarten einheitliches Sanktionen- und Verzinsungssystem für verspätete Einreichungen von Steuererklärungen und verspätete Zahlungen wird zunächst u. a. für die Umsatzsteuer umgesetzt und betrifft Umsatzsteuererklärungen, die ab dem 01.01.2023 oder später beginnen. 18.1.1 Ve...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10 Rechnungsausstellung

10.1 Allgemeines (§§ 26ff. MWStG) Rz. 78 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Steuerzahler, der eine steuerpflichtige Leistung oder eine echt steuerbefreite Leistung erbringt, ist verpflichtet, an einen Steuerpflichtigen oder an eine juristische Person ohne Unternehmereigenschaft einen Steuerbeleg auf Papier oder als elektronischen Beleg auszustellen. Der Steuerbeleg ist spätestens ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses (§ 4 Nr. 10 Buchst. a S. 1 UStG) 2.1.1 Verweis auf das Versicherungsteuergesetz Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 1 UStG verweist zur Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs dieser Steuerbefreiungsvorschrift allgemein auf alle Versicherungsverhältnisse i. S. d. Versicherungsteuergesetzes. Dieser...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13 Erklärungs- und Aufzeichnungspflichten

13.1 Erklärungspflichten (§§ 16ff. dUStG) Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die im Inland ansässigen registrierten Steuerpflichtigen sind verpflichtet, für jeden Veranlagungszeitraum eine Erklärung bis zum 25. des folgenden Kalendermonats an das FA abzugeben. Als Veranlagungszeitraum gilt grundsätzlich ein Kalendermonat. Der registrierte Steuerpflichtige kann für einen Besteu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 § 14a Abs. 1 UStG

2.1.1 Rechtslagen bis zum 29.06.2013 Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14a UStG wurde in den letzten Jahren mehrfach mit Auswirkungen auch auf den Anwendungsbereich gerade in § 14a Abs. 1 UStG geändert. Die aktuelle Auflage stellt nur die Kommentierung zur Rechtslage ab 30.06.2013 dar. Zur Rechtslage bis zum 31.12.2009 vgl. die 3. Aufl. Zur Rechtslage bis 29.06.2013 vgl. die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiungsnorm befreit grundsätzlich Zahlungen für ehrenamtliche Betätigungen unter gewissen Voraussetzungen.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Betätigung für eine juristische Person des öffentlichen Rechts Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird eine ehrenamtliche Person für eine öffentlich-rechtliche Person tätig, ist die Vergütung nach § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG grundsätzlich steuerfrei, weil regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass es sich immer um einen angemessenen Auslagenersatz handelt. Das gilt jedoch ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Steuerberechnung

2.1.1 Besteuerung nach vereinbarten/vereinnahmten Entgelten Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuer ist grundsätzlich, soweit nicht § 20 UStG (Istversteuerung) gilt, nach vereinbarten Entgelten zu berechnen (Sollversteuerung, § 16 Abs. 1 UStG). Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 20 Abs. 1 UStG kann das FA auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz (...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Elektronische Rechnung

2.4.1 Rechtsentwicklung 2.4.1.1 Allgemeines Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen sind nach § 14 Abs. 1 S. 2 UStG auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Wege zu übermitteln. Die Anforderungen an eine elektronische Rechnung regelt § 14 Abs. 3 UStG. Rz. 53a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur rechtlichen Entwicklung der elektronischen Rechn...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Geltungsbereich

1.2.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Täter einer Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (§ 26a Abs. 1 UStG) können die Personen sein, die nach den §§ 18, 18i,18j und 18k UStG zur Entrichtung der Steuer verpflichtet sind. Das sind: der im Inland ansässige Unternehmer (§ 18 Abs. 1 S. 4, Abs. 4 S. 1 oder 2 UStG), der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansäss...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Vorsteuerabzug im Überblick

2.1.1 Systematischer Aufbau und Prüffolge des § 15 UStG Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 15 UStG regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer die von ihm an andere Unternehmer entrichtete Umsatzsteuer oder z. B. die i. Z. m. der Einfuhr, dem i. g. Erwerb oder dem Übergang der Steuerschuldnerschaft (§ 13b UStG) an Behörden entrichtete Umsatzsteuer als V...mehr