Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

2.1 Abgrenzung des Anwendungsbereiches 2.1.1 Selbstständige Leistung Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass es sich bei der zu beurteilenden Leistung um eine selbstständige Leistung handelt (vgl. Abschn. 4.3.1. Abs. 1 UStAE). Ist die Leistung lediglich als unselbstständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung einzustufen, ergibt sich a...mehr

2.5.1 Allgemeines Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Unternehmer oder den Abnehmer in die in § 1 Abs. 3 UStG (vgl. § 1 Abs. 2 S. 1 UStG – Freizonen des Kontrolltyps I: Freihäfen Bremerhaven, Cuxhaven, Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie; Abschn. 1.9. UStAE) bezeichneten Gebiete befördert oder ...mehr

Rz. 92 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Differenzbesteuerung ist anwendbar, wenn der Steuerpflichtige mit gebrauchten Waren, Kunstgegenständen, Sammlungen und Antiquitäten handelt.mehr

6.1 Echte Steuerbefreiungen Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn der Steuerpflichtige einen echt steuerbefreiten Umsatz ausführt, beeinflusst das sein Recht auf Vorsteuerabzug nicht. Unter die echte Steuerbefreiung fallen: Ausfuhrlieferung in Drittländern, i. g. Lieferungen, Leistungen i. Z. m. internationaler Seeschifffahrt und Luftfahrt, internationale Transportleistungen, Lief...mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Irland beträgt 23 % (vgl. Art. 46 Mehrwertsteuergesetz). 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das irische Umsatzsteuergesetz sieht zwei allgemeine ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 13,5 % und 9 % (vgl. Art. 46 Mehrwertsteuergesetz). Hierzu enthält das Gesetz u. a. eine ...mehr

2.1 Begünstigte Einrichtungen Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gesetzliche Träger der Sozialversicherung sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen einschließlich der gesetzlich zugelassenen Ersatzkassen, die Seekrankenkassen, die Berufsgenossenschaften, Bund, Länder und Gemeinden als Träger der Eigenunfallversicherung einschließlich der Gemeindeunfallversicherungsverbänd...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Niederlanden gibt es keine Umsatzsteuerjahreserklärung.mehr

12.1 Registrierungspflichten für Unternehmer (§§ 6ff., §§ 94–97a MWStG) Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Steuerpflichtiger (Unternehmer), der seinen Sitz in Tschechien hat und dessen Umsatz innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten 2 Mio. CZK (ca. 80.000 EUR) überschreitet, wird zum Steuerzahler am ersten Tag des zweiten auf den Monat folgenden Monats nach...mehr

2.1.8.1 Lieferung an Unternehmer Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung muss in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung, d. h. der korrespondierenden Erwerbsbesteuerung, unterliegen (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG). Für den liefernden Unternehmer gilt dieses Merkmal als erfüllt, wenn der Erwerber unter Angabe einer g...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Zollbehörden erheben bei der Einfuhr keine Sales Tax. Stattdessen muss der Warenbezieher prüfen, ob er verpflichtet ist, die Steuer selbst anzumelden und abzuführen (vgl. Use Tax).mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Portugal beträgt 23 % für das Festland, 16 % für die Azoren und 22 % für Madeira (vgl. Art. 18 CIVA). 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das portugiesische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar 6 % und 13 % (vgl. Art. 18 CIVA). Rz. 27 Stand: 6. A. – ET:...mehr

3.7.5.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 101 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 8 und 9 UStAE. Ergänzend ist auf die BMF-Schreiben vom 16.10.2008 (BStBl I 2008, 949) und 29.03.2010 (BStBl I 2010, 330) hinzuweisen. 3.7.5.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung 3.7.5.2.1 Restaurationsleistung oder Le...mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Da es sich nicht um ein Mehrwertsteuersystem handelt, ist das Konzept des Vorsteuerabzugs unbekannt. Demzufolge ist es gesetzlich auch nicht erforderlich, formelle oder materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, Ausschlusstatbestände oder Berichtigungsregelungen zu definieren.mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Rumänien die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen Fin...mehr

Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022 und 2023. Inoffizielle Übersetzung Mehrwertsteuergesetz, IBFD 2017. Internetauftritt der niederländischen Steuerbehörden: https://www.belastingdienst.nl/wps/wcm/connect/bldcontenten/belastingdienst/business/vat/.mehr

3.3.1 Import (§ 12, § 20 und § 23 MWStG) Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter einem Import (Wareneinfuhr) wird der Eintritt von Waren aus einem Drittland auf das Gebiet der Europäischen Union verstanden, wobei die Steuer erst in dem Land abgeführt wird, in dem die Ware in das Zollregime des freien Warenumlaufs, der aktiven Lohnveredelung im Rückgabesystem oder der vorüberge...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Bulgarien.mehr

7.1 Allgemeines Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Slowakei gibt es zwei Steuersätze. Grundsätzlich gilt der Normalsteuersatz von 20 %; der ermäßigte Steuersatz beträgt 10 %. Mit Wirkung vom 01.01.2023 wurde ein neuer ermäßigter Satz von 5 % eingeführt. 7.2 Ermäßigter Steuersatz Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 10 % wird bei Büchern, Zeitschrif...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 43 AO bestimmen die Steuergesetze, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Allgemein lässt sich sagen, dass i. d. R. derjenige Steuerschuldner ist, der die Steuer zu entrichten, d. h. für sie mit seinem Vermögen einzustehen hat und an den sich die FinBeh im Beitreibungsverfahren hal...mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Zypern die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen Finan...mehr

2.1 Tatbestandvoraussetzungen aller Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 7 UStG 2.1.1 Steuerbarkeit Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die nämliche Leistung muss umsatzsteuerbar sein (§ 1 UStG). Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insbesondere muss der umsatzsteuerliche Leistungsort im Inland liegen (§§ 3, 3a ff. UStG). 2.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In sachlicher H...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13 UStG regelt die Entstehung der Ansprüche aus dem USt-Schuldverhältnis. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. 1.3.3 Zeitlicher Geltungsber...mehr

3.1 Erhebungsgebiet Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet des Königreichs Belgien. 3.2 Steuerbare Umsätze Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Belgien von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Ü...mehr

2.3.1 Innergemeinschaftliche Lieferung Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14a UStG verweist nicht auf § 6a UStG, sondern spricht in § 14a Abs. 3 S. 1 UStG allgemein von der i. g. Lieferung. Eine solche liegt vor, wenn die ausgeführte Lieferung sowohl die Tatbestandsmerkmale des § 6a Abs. 1 UStG erfüllt (vgl. die Kommentierung zu § 6a) als auch steuerfrei nach § 4 Nr. 1 Buchst...mehr

2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht) Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1b UStG stellt der Erwerb eines Fahrzeugs, das neu ist, durch einen nicht unter § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Erwerber unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG einen i. g. Erwerb dar. 2.2 Erwerb eines Fahrzeugs Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Fahrzeuge i. S. d. § 1b UStG sind zur Personen- ...mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Norwegen kennt keine Margenbesteuerung für Reiseveranstalter nach dem EU-Vorbild.mehr

11.1 Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (§ 15 dUStG) Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dem Steuersubjekt steht das Recht nach § 120 uUStG zu, von der seinerseits zu zahlenden Umsatzsteuer jenen Steueranteil in Abzug zu bringen, den ein anderes Steuersubjekt im Zuge eines Warengeschäftes oder einer Dienstleistung auf das Steuersubjekt abgewälzt hat bzw. ihm von der Zollbeh...mehr

2.5.1.3.1 Allgemeines Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Instandhaltung ist die aktive Bewahrung des Gemeinschaftseigentums in gebrauchsfertigem Zustand zu verstehen. Zu nennen sind insbesondere die Pflege der Gartenanlage; Reinigung des Treppenhauses; Wartung technischer Geräte wie Antenne, Aufzug, Heizung, Müllschlucker oder Schornstein. Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die...mehr

2.1 Umsätze der Blinden, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsätze der Blinden sind umsatzsteuerfrei, wenn sie nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen. Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf die Art der Umsätze an, sodass auch die den Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichgestellten unentgeltliche Wertabgaben dar...mehr

2.7.1 Rechtsentwicklung Rz. 158 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das StÄndG 2003 wurde in § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG eine Ermächtigungsvorschrift zum Erlass einer Rechtsverordnung über die Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung aufgenommen. Diese Ermächtigung ist in § 31 Abs. 5 UStDV umgesetzt. Bedeutung kommt der Vorschrift insbesondere i. Z. m. der durch § 15 Abs. 1 S. 1 Nr...mehr

2.1 Besondere Regelung des Ortes der Lieferung Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c UStG ist eine besondere Ortsbestimmungsvorschrift für bewegte Lieferungen im Rahmen von Fernverkäufen. Während bewegte Lieferungen nach § 3 Abs. 6-8 UStG grundsätzlich dort als ausgeführt gelten, wo die Warenbewegung beginnt, ordnet § 3c UStG davon abweichend an, dass der Leistungsort als dort...mehr

12.1 Zahlungen der Mehrwertsteuer nach Vereinnahmung (§§ 20ff. dUStG) Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Steuerabrechnung nach Vereinnahmung können sich Steuerpflichtige entscheiden, die jährlich weniger als 400.000 EUR Umsatz machen. Die Fälligkeit der Mehrwertsteuer für den Steuerpflichtigen entsteht am Tag des Zahlungseingangs bzw. der Vorsteuerabzug erst mit tatsäch...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Griechenland beträgt 24 % (vgl. Art. 21 Mehrwertsteuergesetz).mehr

2.9.1 Allgemeines Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 Abs. 3 UStG erweitert die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung – und schränkt damit den Begriff der Ausfuhrlieferung in den Fällen ein –, in denen der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt ist und es sich um eine Ausfuhr durch den Abnehmer (§ 6 Abs. ...mehr

2.1 Haftungsvoraussetzungen (§ 13c Abs. 1, Abs. 3 UStG) 2.1.1 Die Haftungsvoraussetzungen im Überblick Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13c Abs. 1 S. 1 UStG enthält die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Haftung im Falle der Abtretung einer Forderung; für deren Verpfändung oder Pfändung gelten die Voraussetzungen entsprechend (§ 13c Abs. 3 UStG). Der Abtretungsempfänger...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Zypern.mehr

1.1 Überblick über die Rechtsnorm Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4a UStG hat eine Sonderstellung innerhalb des Umsatzsteuerrechts inne. In bestimmten Fällen kann ein näher bestimmter Leistungsempfänger Umsatzsteuer, die er an einen Leistenden zu zahlen hatte, sich vom FA zurückerstatten (vergüten) lassen. Die Rechtsnorm dient tatsächlich dazu, ausgeführte Güter, die zu bes...mehr

2.1 Allgemeines Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Wortlaut der Vorschrift besteht für den leistenden Unternehmer und den Leistungsempfänger die Pflicht zur Berichtigung der USt bzw. des Vorsteuerabzuges (§ 17 Abs. 1 S. 1 UStG "hat der Unternehmer", § 17 Abs. 1 S. 2 UStG "ist der Vorsteuerabzug"). Darüber hinaus besteht die Pflicht zur Berichtigung der am Leistungsaust...mehr

9.1 Besteuerung von Reiseleistungen Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Irland hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 88 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätz...mehr

2.1.3.1 Abtretung (§ 13c Abs. 1 S. 1 UStG) Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Obwohl der Regelungszweck der Vorschrift auf Sicherungsabtretungen zielt, umfasst der Haftungstatbestand grundsätzlich alle Formen der Abtretung von Forderungen aus steuerpflichtigen Umsätzen. Somit kann auch jeder Erwerber entsprechender Forderungen Haftungsschuldner für nicht entrichtete USt sein. I...mehr

Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022 und 2023. Internetauftritt der finnischen Steuerbehörden: https://vm.fi/en/value-added-tax.mehr

7.1 Steuerbefreiung für Geschäfte zwischen Unternehmern Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn ein steuerpflichtiger Unternehmer (Wiederverkäufer oder Bezug für sonstige unternehmerische Zwecke) eine grundsätzlich steuerbare Transaktion an einen anderen steuerpflichtigen Unternehmer ausführt, kann diese von der Sales Tax befreit werden ("sale for resale"). Die meisten Bundesst...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift regelt die Bemessungsgrundlage für die auf aus dem Drittland in das Inland eingeführten Gegenstände zu erhebende EUSt. Während bei der USt das Entgelt (§ 10 Abs. 1 UStG) maßgeblich ist, ist dies bei der EUSt seit 01.01.1993 der Zollwert nach Maßgabe der Art. 69 bis 74 des UZK nebst Art. 127–146 U...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Finnland ohne die Provinz der Aland-Inseln (Ahvenanmaa). Diese Provinz gehört allerdings zum Zollgebiet Finnlands und der Europäischen Union.mehr

Rz. 63a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Estland hat bisher keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt, aber es gelten besondere Meldepflichten in Bezug auf Eingangs- und Ausgangsrechnungen (vgl. Rz. 60).mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Belgien die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich (vgl. Art. 76 Mehrwertsteuergesetz). Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für...mehr

2.4.1 Begünstigte Einrichtungen Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 23 Buchst. c UStG begünstigt neben öffentlichen Einrichtungen auch vergleichbare privatrechtliche Einrichtungen, soweit sie keine systematische Gewinnerzielung anstreben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Rz. 10 ff. verwiesen. Begünstigt sind etwa Mensabetriebe oder Schulförderungsvereine, die Verpf...mehr

2.2.1 Allgemeines Rz. 77 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG sind die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) fallen, steuerfrei (S. 1). Nicht befreit sind allerdings die unter das RennwLottG fallenden Umsätze, die von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird (S. 2). Grun...mehr

7.1 Allgemeines Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Kroatien gibt es drei Steuersätze. Grundsätzlich gilt der Normalsteuersatz von 25 %. Die ermäßigten Steuersätze betragen 5 % bzw. 13 %. 7.2 Ermäßigter Steuersatz Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 5 % kommt u. a. bei der Lieferung von bestimmten Waren zur Anwendung: der Lieferung von Brot und Milch; Bü...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Bulgarien beträgt 20 %.mehr